Heute fand die Gerichtsverhandlung gegen Navalny wegen seiner Verstöße gegen die Bewährungsauflagen statt. Das war im russischen Fernsehen ein großes Thema, weshalb ich die Gerichtsverhandlung hier sehr detailliert nachzeichnen kann.

Navalny ist wegen Unterschlagung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Da er jedoch, nachdem er aus der Charité als gesund entlassen wurde, seiner Pflicht, sich zweimal pro Monat bei den russischen Behörden zu melden, nicht nachgekommen ist, sondern in Deutschland Urlaub gemacht und seinen Film gedreht hat, wurde Anklage erhoben und gefordert, die Bewährung auszusetzen und ihn die Strafe absitzen zu lassen. Heute war die Gerichtsverhandlung.

Zu der Verhandlung sind auch etwa 20 Botschaftsmitarbeiter westlicher Staaten gekommen, was das russische Außenministerium als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands ansieht. Die Begründung ist einleuchtend: Es ist die Aufgabe von Botschaftsmitarbeitern, ihre eigenen Landsleute im Ausland zu unterstützen, wenn sie dort vor Gericht stehen oder ins Gefängnis kommen. Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in einer Stellungnahme die Frage gestellt, was die westlichen Staaten damit erreichen wollten, zumal einige der Diplomaten, die im Gerichtssaal die Verhandlung verfolgt haben, nicht einmal Russisch sprechen.

In der Verhandlung selbst brauchte der Ankläger volle 15 Minuten, um alle Verstöße Navalnys gegen die Bewährungsauflagen aufzuzählen, denn es waren seit seiner Verurteilung 2014 insgesamt etwa 60 und der russische Staat hat darüber bisher großzügig hinweggesehen. Diese offensichtliche Besserstellung Navalnys im Vergleich zu anderen auf Bewährung Verurteilten, hat viele Russen ohnehin geärgert. Immerhin wird jedes Jahr Tausenden in Russland wegen Verstößen gegen die Bewährungsauflagen die Bewährung gestrichen, während Navalny eine regelrechte Narrenfreiheit hatte.

Zu den Bewährungsauflagen gehörte nicht nur, dass er sich zweimal monatlich bei den Behörden melden musste, dazu gehörte auch, dass er nicht zu nicht genehmigten Demonstrationen aufrufen durfte, was er aber mehrmals im Jahr getan hat und wofür er jedes Mal zu Ordnungshaft verurteilt wurde, ohne dass jemand an die Streichung seiner Bewährung gedacht hat.

Hinzu kommt, dass Navalny wohl der einzige in Russland ist, der zu zwei Bewährungsstrafen gleichzeitig verurteilt war. Er wurde nämlich in zwei Fällen verurteilt, aber auch nachdem er 2012 eine erste Bewährungsstrafe bekommen hatte und er in dann 2014 im zweiten Fall verurteilt wurde, war das wieder eine Bewährungsstrafe und auch die schon bestehende Bewährung wurde nach der zweiten Verurteilung nicht in eine Haftstrafe umgewandelt. Details über die Verurteilungen finden Sie hier.

In der Verhandlung hat Navalny die Gelegenheit genutzt, eine Ansprache zu halten, in der er unter anderem sagte:

„Es ist die Pflicht eines jeden Menschen, gegen dieses System zu kämpfen. Und es ist auch meine Pflicht zu kämpfen.“

Damit handelte er sich einen Ordnungsruf des Gerichts ein, das ihn zurechtwies, dass dies eine Gerichtsverhandlung sei und keine politische Demonstration, bei der man politische Parolen skandieren könne.

Aber das Gericht hat auch die Strafverfolgungsbehörden kritisiert. Als gemeldet wurde, dass das Gericht die Behörde dafür kritisiert hat, dass sie ihm so viele Verstöße gegen die Bewährungsauflagen haben durchgehen lassen, war für mich klar: Entweder wird Navalny freigesprochen, weil die Behörde jahrelang gepennt hat, oder er wird zum Absitzen seiner vollen Haftstrafe verurteilt, weil wohl niemand sonst in Russland so permanent, aber dafür folgenlos, gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen darf.

Und so ist es auch gekommen: Das Gericht hat Navalny verurteilt, die vollen dreieinhalb Jahre Haftstrafe in einer Strafkolonie abzusitzen. Allerdings wurden ihm die elf Monate, die bei der ursprünglichen Verhandlung in Hausarrest verbracht hat, angerechnet, sodass er nun für etwas über zweieinhalb Jahre von der Bildfläche verschwinden dürfte.

Natürlich werden Navalnys Anwälte gegen das Urteil vorgehen, aber bei so offenen und fortgesetzten Verstößen gegen die Bewährungsauflagen kann wohl kein Gericht ihn freisprechen, wenn gleichzeitig alle Normalsterblichen, die gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen, schnell ins Gefängnis kommen. In 2020 betraf das 15.000 auf Bewährung Verurteilte in Russland, die wohl kaum allzu viel Verständnis für Navalnys bisherige Narrenfreiheit haben dürften.

Damit dürfen wir gespannt sein, ob der Westen jetzt einen Ersatz für Navalny aufbauen wird oder ob Navalny uns die nächsten Jahre in den westlichen Medien als eine Art Märtyrer begleiten wird.