Der Spiegel hat die Meldung unter der Überschrift „Cyberangriffe auf Politiker – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Putins Hacker“ gebracht. Auf den Spiegel-Artikel einzugehen, lohnt sich nicht, denn dort steht nichts Neues drin. Mal wieder sollen russische Hacker dies oder jenes getan haben, Belege oder Beweise werden wie immer keine präsentiert oder auch nur genannt.

Das einzige, was auf den Spiegel-Leser beeindruckend wirken dürfte, ist die Tatsache, dass nun der Generalbundesanwalt ermittelt. Der durchschnittliche Spiegel-Leser ist immer noch der Meinung, die Justiz in Deutschland wäre unabhängig, weshalb das Vorgehen des Generalbundesanwaltes auf den Spiegel-Leser so wirkt, als habe die deutsche Politik mit all dem nichts zu tun. Dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und nur das umsetzt, was ihm seine Vorgesetzte, die Justizministerin, anweist, weiß der durchschnittliche Spiegel-Leser ja nicht. Wenn das für Sie neu ist, können Sie es hier im Detail nachlesen.

Da es für die erneuten Anschuldigungen gegen Russland auch dieses Mal keine Belege gibt, gehe ich auf die deutschen Vorwürfe nicht ein. Der Vollständigkeit halber übersetze ich aber die offizielle Erklärung, die Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag veröffentlicht hat.

Beginn der Übersetzung:

Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland stellte in der Regierungspressekonferenz am 6. September auf neue anti-russische Behauptungen über angebliche Aktivitäten der Hackergruppe „Ghostwriter“ auf, die von den staatlichen Strukturen unseres Landes gegen Mitglieder des Bundestages und der Länderparlamente der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind.

Die Geschichte mit den Vorwürfen, Russland sei in Hackerangriffe auf deutsche Gesetzgeber verwickelt, ist keineswegs neu. Die deutsche Seite hat bereits 2015 und 2017 ähnliche Geschichten verbreitet. Das Internet vergisst nichts. Wenn Sie die Suchmaschinen nach diesen Informationen durchsuchen, werden Sie feststellen, dass der damalige deutsche Innenminister de Maiziere nach dem Bundestagswahlkampf 2017 zugeben musste, dass es keine russische Einflussnahme auf die Wahl gab. Aber aus diesen Fehlern will man in Berlin offenbar nicht lernen.

Trotz unserer wiederholten Appelle über diplomatische Kanäle haben unsere Partner in Deutschland nie Beweise für eine russische Beteiligung an den Hackerangriffen vorgelegt. Ich möchte betonen, dass wir die bestehenden diplomatischen Kanäle dafür genutzt haben. Die russischen Vorschläge für eine gemeinsame Untersuchung wurden ignoriert. Gleichzeitig initiierte Deutschland auf dieser Grundlage zwei anti-russische Sanktionspakete der Europäischen Union.

Wir sind sicher, dass auch die Anschuldigungen im Fall der so genannten Gruppe „Ghostwriter“ ähnlich haltlos sind und dass – wie bei den Anschuldigungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika – ein rein außenpolitisches Motiv vorliegt. Es scheint sich um eine weitere PR-Aktion im Rahmen des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu handeln.

Berlin verhält sich, wenn es um Anschuldigungen gegen Russland geht, wie ein schlechter Schüler, der versucht, den Lehrer aus Übersee zu kopieren, von ihm „abzuschreiben“, in der Hoffnung, eine gute Note zu bekommen und politische Punkte zu sammeln.

Solche Erklärungen haben nichts mit der tatsächlichen Bekämpfung von Bedrohungen im Informationsumfeld und der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit zu tun.

So einer Rhetorik und den unbegründeten Anschuldigungen, die Teil der Kampagne sind, steht Russlands konsequenter Kurs gegenüber, der darauf abzielt, gleichberechtigte, professionelle Beziehungen mit allen Staaten sowohl im bilateralen Format als auch auf regionalen und globalen Plattformen aufzubauen.

Wir haben kürzlich, am 3. September 2021, am Rande der russisch-deutschen ressortübergreifenden hochrangigen Arbeitsgruppe zu sicherheitspolitischen Fragen in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre Konsultationen zur internationalen Informationssicherheit geführt und vereinbart, diese zu systematisieren. Die nach dieser Veranstaltung veröffentlichte Erklärung ist auf der Website des russischen Außenministeriums abrufbar.

Wir verstehen die aktuelle Erklärung daher als den Wunsch bestimmter deutscher Politiker, ihrem wichtigsten Verbündeten, an dem sich diese Lobby orientiert, zu zeigen, dass sie angeblich die Russen in Schach halten und keine Bresche in der transatlantischen Solidarität zulassen, und gleichzeitig vor der Bundestagswahl die abgedroschene „Bedrohung aus dem Osten“ in Deutschland in Umlauf bringen. Wir empfehlen unseren deutschen Partnern, zu einem zivilisierten Wahlkampf zurückzukehren, ohne Unterstellungen und unbegründete Anschuldigungen gegen andere Länder. Wenn Sie anprangern, beschuldigen und Behauptungen aufstellen, seien Sie so freundlich, wenigstens irgendwelche Fakten vorzulegen.

Das ist ein sehr interessanter Punkt, denn, wie wir verstanden haben, mag man Fakten in Berlin nicht so gerne.

Ende der Übersetzung