Tschechiens Vorwürfe gegen Russland und die Folgen
Am 17. April habe ich schon kurz über die Vorwürfe aus Prag an Moskau berichtet, den Artikel finden Sie hier. Tschechien beschuldigt Russland, die zwei Explosionen im Jahre 2014 wären vom russischen Geheimdienst GRU verursacht worden und die Täter seien die gleichen Männer, die laut Großbritannien auch die Skripals vergiftet hätten. Es war ein glücklicher […]
Am 17. April habe ich schon kurz über die Vorwürfe aus Prag an Moskau berichtet, den Artikel finden Sie hier. Tschechien beschuldigt Russland, die zwei Explosionen im Jahre 2014 wären vom russischen Geheimdienst GRU verursacht worden und die Täter seien die gleichen Männer, die laut Großbritannien auch die Skripals vergiftet hätten.
Es war ein glücklicher Zufall für die westliche Pharmakonzerne und politischen Gegner von Sputnik-V, dass der tschechische Geheimdienst die Explosionen von vor sieben Jahren ausgerechnet zwei Tage vor der geplanten Reise des tschechischen Innenministers aufklären konnte. Die Moskau-Reise des Innenministers zum Kauf von Sputnik-V war in Tschechien wegen der Lobbyarbeit der westlichen Pharmakonzerne und Medien umstritten und wurde nach den Vorwürfen gegen Russland abgesagt.
Tschechien hat daraufhin gleich 18 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Russland hat reagiert und 20 tschechische Diplomaten nach Hause geschickt. Damit dürften die diplomatische Beziehungen der beiden Länder de facto eingefroren sein, denn nun haben sie nur noch jeweils fünf Diplomaten in dem anderen Land, womit der normale Betrieb der Botschaften kaum mehr aufrechtzuerhalten sein dürfte.
Wieder keine Beweise
Der tschechische Geheimdienst hat die Vorwürfe gegen Russland erhoben. Allerdings hat er keine Beweise präsentiert. Der tschechische Innenminister Jan Hamacek hat stattdessen am 19. April vor der Presse verkündet, man halte die Beweise geheim, damit Russland nicht erfahren könne, was man über die Sache weiß. Und er fügte hinzu:
„Man darf nicht veressen, dass die Polizei in dem Fall noch ermittelt.“
Das ist vielsagend, denn einerseits sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, andererseits wurden die Beschuldigten aber bereits genannt, wobei man sich gleichzeitig weigert, irgendwelche Beweise zu veröffentlichen. Man soll dem tschechischen Geheimdienst also blind glauben, wobei ich persönlich nach den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, dem Celler Loch und vielen anderen ähnlichen Vorfällen keinem Geheimdienst mehr irgendetwas ohne Beweise glaube. Man darf ja nicht vergessen, dass die Aufgaben von Geheimdiensten nicht nur Spionage und Gegenspionage sind, sondern auch Desinformation.
Die EU glaubt dem tschechischen Geheimdienst hingegen blind und hat mitgeteilt, sie halte die tschechischen Vorwürfe für begründet, sei solidarisch mit Tschechien und bedaure, dass Russland mit der Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten reagiert hat.
Die Folgen
Tschechien will nun rechtliche Schritte einleiten, um vor internationalen Gerichten Schadenersatz von Russland zu fordern, es geht um 47 Millionen Dollar. Dazu allerdings muss der tschechische Geheimdienst dann seine Beweise vorlegen, was interessant werden dürfte.
Außerdem hat Tschechien angekündigt, die russische Atomagentur Rosatom aus der Ausschreibung für die Modernisierung eines tschechischen Atomkraftwerkes aus Sowjetzeiten auszuschließen. Der tschechische Vize-Premierminister Karel Havlíček sagte:
„Ich kann mir nicht vorstellen, nach einem Vorfall wie diesem von Rosatom kontaktiert zu werden. Innerhalb weniger Tage wird ihm die Möglichkeit genommen, an der Ausschreibung teilzunehmen, schon aus Sicherheitsgründen.“
Damit sind nur noch amerikanische, französische und südkoreanische Unternehmen an der Ausschreibung beteiligt.
Gar nicht einverstanden mit all dem ist der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, der erklärte:
„Unsere Regierung und die mit ihr verbundene Pseudo-Opposition verstehen, dass es unmöglich ist, Menschen auf unbestimmte Zeit mit Coronaviren Angst zu machen, also suchen sie verzweifelt nach einer weiteren ausgedachten Bedrohung, um die Menschen in Angst zu halten. Sie wissen sehr wohl, dass verängstigte Menschen leichter zu kontrollieren sind“
Was Spiegel-Leser erfahren
Der Spiegel berichtet wie üblich vollkommen einseitig. Der Artikel mit der Überschrift „Diplomatische Eskalation – Moskau weist 20 tschechische Botschaftsmitarbeiter aus“ beginnt wie folgt:
„Als Reaktion auf die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus Tschechien weist Moskau seinerseits 20 tschechische Diplomaten aus.“
Hier erfährt der Spiegel-Leser nur, dass Russland mehr Diplomaten ausgewiesen hat, als Tschechien. Das klingt nicht nett von Russland. Dass es Russland nur darum ging, dass in beiden Botschaften danach gleich viele -oder besser gesagt wenige – Diplomaten verbleiben, erfährt der Spiegel-Leser nicht. Stattdessen steht im zweiten Absatz des Artikels:
„Zuvor hatte das russische Außenministerium Prag bereits mit Vergeltung gedroht. Am Abend wurde der tschechische Botschafter in Moskau ins Außenministerium einbestellt. Der russischen Staatsagentur Tass zufolge dauerte die Unterredung nur 20 Minuten. In Moskau verbleiben damit nur noch etwa fünf tschechische Diplomaten.“
Aus Sicht der Propaganda ist das ein hervorragend gemachter Absatz!
Es geht los mit der Formulierung, Russland habe „bereits mit Vergeltung gedroht„, was schon fast nach Krieg klingt. Russland ist eben wirklich böse, wenn es nicht einfach so akzeptiert, dass Tschechien fast alle russische Diplomaten auf einen Schlag aus dem Land wirft.
Die nächste tolle Formulierung ist, die „russischen Staatsagentur Tass“ habe etwas gemeldet. Auch das soll den Leser unterbewusst negativ gegen Russland einstellen, eine russische „Staatsagentur“ muss etwas Böses sein! Der korrekte Begriff ist „Nachrichtenagentur“, sogar wenn sie staatlich ist. Oder hat der Spiegel, wenn die französische Nachrichtenagentur AFP etwas meldet, jemals von der „französischen Staatsagentur“ gefaselt? Natürlich nicht, das ist immer schlicht die „französische Nachrichtenagentur AFP“. So funktioniert die unterbewusste Beeinflussung der Leser.
Und zum Schluss erfährt der Spiegel-Leser noch, dass „damit nur noch etwa fünf tschechische Diplomaten“ in Russland verbleiben. Ja, die bösen Russen, dezimieren einfach so den Bestand an tschechischen Diplomaten in Russland. Dass Tschechien vorher so viele Diplomaten ausgewiesen hat, dass Russland nur noch fünf Diplomaten in Tschechien verbleiben und dass Russland mit seiner Reaktion wieder einmal „gespiegelt“ reagiert, also gleiches mit gleichem vergolten hat, das erfährt der Spiegel-Leser natürlich nicht.
Dafür erfährt der Spiegel-Leser folgendes:
„Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sprach am Wochenende von »eindeutigen Beweisen« für Russlands Beteiligung. »Tschechien ist ein souveräner Staat und muss auf diese nie dagewesenen Enthüllungen in entsprechender Form reagieren«, sagte er. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, sprach von »Staatsterrorismus«.“
Was der Spiegel-Leser nicht erfährt ist, dass der Senatspräsident da wohl über das Ziel hinausgeschossen ist, denn der tschechische Ministerpräsident hat dem umgehend widersprochen. Wie Analysten in Russland vermuten, war es ein erster tschechischer Versuch, den selbst angerichteten Schaden in der tschechisch-russischen Beziehungen zu begrenzen, als er sagte:
„Das war kein Akt des Staatsterrorismus. Russland hat die Tschechische Republik nicht angegriffen. Es war ein Angriff auf eine Ware, die für einen bulgarischen Waffenhändler gedacht war, der sie dann wahrscheinlich verkaufen wollte.“
Im übrigen gilt – wie bei allen Vorwürfen gegen Russland der letzten Jahre -, dass „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel zwar gerne die Meldungen von westlichen Geheimdiensten nachplappern, wenn die von „Beweisen“ reden, aber nie von den Geheimdiensten fordern, die Beweise doch einfach mal zu zeigen. Mit dieser unkritischen, ja geradezu lakaienhaften „Berichterstattung“ machen sich diese Medien zu Helfershelfern der Geheimdienste und disqualifizieren sich damit per Definition als Journalisten.
Spätestens seit diese Medien vor 20 Jahren die Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen im Irak nachgeplappert haben, haben sie damit das Blut von hunderttausenden unschuldigen Zivilisten an den Händen, die in dem folgenden Irakkrieg von den USA ermordet wurden. Aber gelernt haben sie daraus nichts, sie plappern weiterhin unkritisch alles nach, was von den Geheimdiensten kommt.