Weiterer Prozess gegen Navalny – Warum berichten die deutschen Medien nicht?
Am Freitag fand in Russland ein weiterer Prozess gegen Navalny statt. Dabei ging es um Verleumdung, was doch eigentlich ein gefundenes Fressen für die deutschen Medien sein müsste. Aber es gibt in Deutschland kaum Berichte über den Prozess. In Russland ist der Sieg über Nazi-Deutschland immer noch heilig und jedes Jahr ein wahres Volskfest. Ich […]
Am Freitag fand in Russland ein weiterer Prozess gegen Navalny statt. Dabei ging es um Verleumdung, was doch eigentlich ein gefundenes Fressen für die deutschen Medien sein müsste. Aber es gibt in Deutschland kaum Berichte über den Prozess.
In Russland ist der Sieg über Nazi-Deutschland immer noch heilig und jedes Jahr ein wahres Volskfest. Ich habe darüber schon berichtet, Sie können hier mehr darüber lesen. Der Tag des Sieges, der 9. Mai, ist in Russland der wichtigste staatliche Feiertag des Jahres und es sind Millionen auf den Straßen. Die Russen halten die Erinnerung an ihre Veteranen hoch, jedes Schulkind kann heute immer noch erzählen, wo seine Ur-ur-Großeltern im Krieg waren oder wo sie gefallen sind. Das ist für Russen buchstäblich heilig, denn der Sieg wurde um den Preis von 27 Millionen Menschenleben erkämpft, was in einer Gesellschaft tiefe Spuren hinterlässt.
Daher kam es in Russland gar nicht gut an, als Navalny einen 94-jährigen Veteranen beleidigt hat, der sich in einem Video zusammen mit anderen im letzten Jahr für die Verfassungsänderungen ausgesprochen hat. Das hat zu einer Anzeige gegen Navalny wegen Verleumdung geführt und der Prozess hat am Freitag stattgefunden.
Bei dem Prozess hat sich Navalny nicht so gezeigt, wie die westlichen Medien ihn gerne darstellen. Er hat im Gerichtssaal gepöbelt, seine Beleidigungen wiederholt, Zeugen beschimpft und wäre fast des Saales verwiesen worden. Darüber hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Navalny hat seine erste wirkliche Haftstrafe erhalten. Er hat das lange provoziert und es schließlich erreicht. An seinem hysterischen Verhalten vor Gericht sieht man, dass er bis zuletzt nicht glaubte, dass das Urteil so ausfallen würde, weil die Justiz ihn so liberal behandelt und die wiederholten Verstöße gegen das Gesetz nicht bestraft hat. Er hielt sich wohl für unantastbar und dann haben ihn die Deutschen auch noch verdorben.
In Deutschland wurde er wie ein Staatsgast in einer Autokolonne durch das Land gefahren, was bei ihm wohl ein neues Gefühl von seiner eigenen Bedeutung und sogar Exklusivität erzeugt hat. Sie haben von ihm das Bild einer Art „Führer der russischen Opposition“ entworfen, was falsch ist. Er hat keine Ideen, keine kreative Erfahrung, keine echte Unterstützung in der Bevölkerung.
Erneut beleidigte er den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und nannte ihn eine „Puppe“. In dem Land, wo der 9. Mai der wichtigste Feiertag ist, ist da unverzeihlich. Und in den Augen der Menschen ist Navalny inzwischen die Puppe. Die Puppe in den Händen des Westens.
Was die Beleidigung des Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges betrifft, so fand am 5. Februar die erste Anhörung in dem Verleumdungsfall statt. Navalny hat sich dort ekelhaft benommen. Anstatt sich einfach bei dem Veteranen zu entschuldigen, beschimpfte der Angeklagte den alten Mann weiter.
Übrigens denken nur wenige darüber nach, aber Navalny und seine Leute, beleidigenden zusammen mit den Veteranen auch die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg und den Sieg. Ich weiß nicht, ob das spontan oder bewusst geschieht, aber de facto sind sie bereit, den kulturellen Code der Russen zu löschen, unser Gedächtnis zu „säubern“, unser Volk recodieren, schließlich gibt es ohne Erinnerung auch kein Volk. Wenn es kein Volk gibt, gibt es auch kein Land. Das ist es, wohin es sie zieht. Das Land ist für sie kein Wert. Sie sind der Fanclub einer anderen Mannschaft. Nicht unserer.
Ein Bericht unseres Reporters.
Eigentlich spielt es keine Rolle, welches Urteil gegen Navalny im Falle der Beleidigung des Veteranen gesprochen wird, denn Navalny hat sich am Freitag den ganzen Tag selbst durch sein Verhalten das Urteil über sich selbst als Mensch gesprochen.
Bei dem Prozess waren wieder Diplomaten anwesend, wie schon beim vorherigen Prozess über die Aussetzung der Bewährungsstrafe. Diesmal kam der Sekretär der französischen Botschaft Joan Jures und seine britische Kollegin Belle Andrew Richard. (Anm. d. Übers.: Das ein französischer Diplomat gekommen ist, ist deshalb erwähnenswert, weil bei Navalnys Prozess über seine Bewährung kein Vertreter Frankreichs unter den ca. zehn europäischen Beobachtern war. Der Grund dürfte sein, dass es eine französische Firma war, die seinerzeit Anzeige wegen Betrug gegen Navalny erstattet hat, was zu seiner Verurteilung geführt hat)
Der Angeklagte Alexej Navalny war persönlich im Gerichtssaal anwesend. Er wurde aus der Haftanstalt „Matrosenruhe“ geholt. Das Opfer, der 94-jährige Ignat Artemenko, ein Kriegsveteran, wurde kürzlich operiert. Er konnte nicht vor Gericht erscheinen – er nahm per Video teil. Er ist einer von denen, die im Sommer 2020 in einem Video zur Unterstützung der Annahme der Verfassungsänderungen mitgewirkt haben. Nach der Veröffentlichung des Videos hat Alexej Navalny die Teilnehmer auf seiner Social-Media-Seite als „nützliche Idioten“ bezeichnet. (Anm. d. Übers.: Das ist eine recht grobe Übersetzung, das russische Wort, um das es geht, ist explizit beleidigend, es gibt aber keine passende deutsche Übersetzung. „Nützliche Idioten“ trifft den Sinn am besten, aber bei weitem nicht vollständig)
Dann wiederholte er das in seinem Videostream, wo er den alten Veteranen und den Schauspieler Lanov wieder so bezeichnet hat. Das sei nur angemerkt, weil Nawalny heute sagt, er erinnere sich nicht an die Umstände, unter denen das geschehen ist. Aber das Internet vergisst nichts.
Ignat Artemenko, 94, wurde krank, nachdem er von diesen Worten erfahren hatte. Kurz darauf leitete der Untersuchungsbehörde ein Strafverfahren wegen Verleumdung ein. Und am Freitag landete das vor Gericht. An dem Tag schien es, als lasse Navalny die Maske fallen und er begann sein wahres Ich zu zeigen. Während des gesamten Prozesses beleidigte er pausenlos den Veteranen und die Zeugen, unterbrach den Richter und brüllte herum. Er wurde fast aus dem Gerichtssaal entfernt. Der Oppositionelle nannte die Teilnehmer an dem Video über die Änderungsanträge wieder „nützliche Idioten“ und die Aussagen des Veteranen über dessen Erlebnisse in dem Kämpfen des Zweiten Weltkriegs bezeichnete er als lächerlich.
Ignat Artemenko trug zu Hause eine Maske. Navalny begann zu spotten: „Hört auf, den älteren Mann zu verspotten, lasst ihn die Maske abnehmen, sonst erlebt er das Ende des Prozesses nicht.“ Navalny schrie, dass er auf nicht schuldig plädieren würde und wurde immer unverschämter. Er nannte den alten Mann eine Puppe. Er schrie, dass der Prozess fabriziert sei: „Ihr habt einen Opa genommen, ihm Orden angesteckt, um diesen abscheulichen Prozess zu führen. Ich verabscheue Euch!“
Ignat Artemenko fühlte sich danach schlecht und er musste die Verbindung abbrechen. Navalny höhnte weiter: „Ich sagte, dass sie, die Verwandten, diesen Opa nachts erwürgen werden. Das ist ein bösartiges Szenario. Sie brauchten einen Opa, der hier seine Orden schüttelt!“
Als die Vernehmung des Enkels des Veteranen begann, wurde alles noch hässlicher. Navalny rief dem Enkel zu: „Ihr Opa hat einen Prostituierten großgezogen, die seinen Opa verkauft.“ Das war seine Antwort auf die Frage des Enkels, warum sich Navalny nicht einfach bei dem Veteranen entschuldigt.
Der Kriegsveteran Ignat Artemenko wurde 1926 im weißrussischen Dorf Vilyachenko geboren. Im Frühjahr 1942, als das Dorf unter deutscher Besatzung stand, wurde er zur Verbindung zu einer Partisanengruppe. Bald wurde er von einem Dorfbewohner an die Nazis übergeben, er wurde ins Gefängnis geschickt, er entkam auf dem Transport und schloss sich schließlich den Partisanen an. Seit 1944 diente Artemenko in der Roten Armee, dann in der Sowjetischen Armee.
Während des Prozesses fragte Navalny Artemenko spöttisch, was die belarussischen Partisanen mit denen machen würden, die ihre Renten stehlen und sich Paläste bauen. Damit spielte er auf Putins angeblichen „Palast“ in Gelendschik an, der sich – wir erinnern uns – in Wirklichkeit als unvollendetes Hotel herausstellt hat.
In diesem Zusammenhang möchte man natürlich eine Gegenfrage stellen: Was würden die weißrussischen Partisanen, die gesehen haben, wie die Nazis Juden vernichtet haben, zu dem sagen, der aus Spaß den „ersten Toast für den Holocaust“ ausbringt?
Ja, diese unschöne Tatsache aus der Biographie Navalnys versucht er vergessen zu machen, aber das funktionierte nicht. Er war es, der auf einer Party in der Redaktion des oppositionellen Magazins The New Times diesen Witz gemacht hat. Sogar die israelische Zeitung The Jerusalem Post schrieb über die abscheuliche Tatsache. Navalny hat sich nie dafür entschuldigt.
Es sei daran erinnert, dass Navalny, bevor er zu einer so liberalen Koryphäe des russischen Protests wurde, als Nationalist begonnen hat. Der Slogan „Kein Geld für den Kaukasus!“ war seine Erfindung. (Anm. d. Übers.: Russische Nationalisten sind zwar ganz begeistert davon, wie groß ihr Land ist, dass zu dem Land aber viele – auch nicht europäische – Ethnien gehören, stört sie. Das Sinnbild dafür ist für sie der Kaukasus, dem sie die staatlichen Mittel streichen wollen)
Gesprächspartner der falschen Ethnie nannte er in Debatten gerne „Schwarzärsche“. (Anm. d. Übers.: „Schwarzärsche“ ist auf Russisch eine von Rassisten gerne genutzte pauschale Bezeichnung für alle Südländer)
Dann machte er bei den „Russischen Märschen“ mit und schloss sich sogar deren Organisationskomitee an. Er nannte Juden damals übrigens „Drecksjuden“. (Anm. d. Übers.: Das russische Wort „жид“ ist nicht wörtlich übersetzbar, aber die Übersetzung „Drecksjude“ passt zu den Sinn, in dem es benutzt wird. Es ist meines Wissens die abfälligste Bezeichnung für Juden, die die russische Sprache zu bieten hat)
Später erklärten ihm seine Kuratoren offenbar, dass er sich zurücknehmen müsse, sonst könnte er Unterstützer verlieren. Und dann begann Navlny anders zu handeln, eben typisch für einen russischen Liberalen. Er begann, gegen die Erinnerung an den Krieg zu kämpfen.
Anmerkung: Ich kann die jetzt folgenden Teile des Beitrages beim besten Willen nicht übersetzen. Es widerstrebt mir zutiefst, zu übersetzen, wie Navalny sich über in Massengräbern gefundene Kinder lustig gemacht hat, die von den Nazis ermordet wurden und noch einige andere Aussagen von Navalny aus der Vergangenheit. Es gibt Dinge, die ich schlicht und ergreifend nicht schreiben möchte, nicht einmal wenn ich sie auch nur übersetze. Daher setze ich die Übersetzung des Beitrages nach diesen Ausführungen fort.
Ein eindrucksvolles Beispiel für die Unmenschlichkeit der Unterstützer Navalnys ist das Mobbing, das von Anhängern Navalnys nach dem Prozess gegen den Enkel von Artem Ignatenko inszeniert wurde. Seine persönlichen Daten und die seiner Familie wurden im Internet veröffentlicht und ein Strom von Drohungen und Beleidigungen ergoss sich über sie. Das passiert nicht in der Ukraine und nicht im Baltikum – in Russland wird ein Mann bedroht und beschimpft, der sich für seinen Großvater, einen Kriegsveteranen, eingesetzt hat. Wie gefällt Ihnen das? Das ist das Land, das Navalny und seine Unterstützer aufbauen wollen.
All das war selbst für traditionelle Regierungsgegner und Putin-Kritiker so schockierend, dass zum Beispiel Grigori Jawlinski ganz unmissverständlich über Navalny gesagt hat: „Weder Navalny noch sein Umfeld interessieren sich für die gebrochenen Schicksale der Menschen, die auf ihren Ruf hin zu nicht genehmigten Demos gegangen sind und sich hinter Gittern wiederfanden (es genügt, sich an die Versprechungen über finanziellen Entschädigung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Verhaftungen zu erinnern). Sie treten bewusst für das kriminelle Ausnutzen von Minderjährigen für politische Zwecke ein. Navalny denkt als alleiniger Führer nur an sich selbst und zerstört alle Chancen für Koalitionen. Ob man Navalny als Politiker unterstützt, muss jeder selbst entscheiden. Aber man muss verstehen, dass ein demokratisches Russland, die Achtung der Menschen, der Freiheit, ein Leben ohne Angst und ohne Repression mit der Politik Navalnys unvereinbar sind. Das sind prinzipiell unterschiedliche Dinge.“ (Anm. d. Übers.: Jawlinski ist ein eingefleischter Putin-Gegner, der vor 20 Jahren sogar als möglicher Jelzin-Nachfolger im Gespräch war, aber in den westliche Medien heute keine Rolle mehr spielt, weil er zwar durchaus pro-westlich und liberal, aber keineswegs transatlantisch ist)
Es ist natürlich nicht klar, warum Navalny so lange mit all dem durchgekommen ist. Denn mit der Nachsicht ihm gegenüber scheinen wir fast unsere Kinder verloren zu haben. Viele Journalisten, Politologen und Publizisten haben dieser Tage geschrieben, dass die Haltung gegenüber Navalny eine ganz andere gewesen wäre – und nicht nur für das Gericht -, wenn er sich einfach bei Artemenko entschuldigt und auf menschliche Weise gesagt hätte: Ignat Sergejevitsch, ich habe mir das Video nicht aufmerksam angesehen, habe nicht sofort verstanden, wer da gesprochen hat. Ich nehme meine Kritik in der Sache nicht zurück. Aber ich bitte Sie um Verzeihung. Der Sieg im Zweiten Weltkrieg ist für mich heilig, die Leistung des Volkes ist nicht ermessbar. Es tut mir sehr leid.“ Mehr nicht.
Aber die Sache ist, Navalny kann das nicht sagen. Dazu ist er nicht fähig. Er denkt einfach nicht so. In all den Jahren seiner öffentlichen Aktivitäten hat er noch nie etwas über den Tag des Sieges geschrieben oder gesagt. Ihm sind der Sieg und die Menschen, sind die Veteranen wurscht. Sie sind „Sowok“, „Watnik“, „Putinisten“, also keine Menschen. Die normale Logik der Sonderkommandos. (Anm. d. Übers.: Sowok und Watnik sind abfällig Begriffe für Menschen, die sich in Russland positiv an die „alten Zeiten“ erinnern oder „vom Dorf“ kommen. Das ist eine sehr grobe Erklärung, das Thema ist komplex, ich wollte die für Deutsche unbekannten und nicht wörtlich übersetzbaren Begriffe nur ganz grob einordnen)
Ende der Übersetzung