Wenn man die Berichte in „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel über die russischen Gegensanktionen, die als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen beschlossen wurden, liest, dann ist man hinterher nicht schlauer als vorher, denn die russischen Sanktionen werden nicht nur nicht vollständig aufgezählt, der normale Leser kann auch gar nicht verstehen, was sie bedeuten. Daher werden wir uns das nun im Detail anschauen.

Dass Russland die Geduld verliert, kann man sehen, wenn man die Einleitung der offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums zu den russischen Gegensanktionen anschaut. Die Erklärung beginnt mit folgenden Worten:

„Der letzte Angriff der Regierung von J. Biden auf unser Land kann natürlich nicht unbeantwortet bleiben. Washington scheint nicht bereit zu sein, die Tatsache zu akzeptieren, dass es in den neuen geopolitischen Realitäten keinen Platz für einseitige Diktate gibt, und die bankrotten Szenarien der „Eindämmung Moskaus“, auf die die Vereinigten Staaten weiterhin kurzsichtig setzen, verschlechtern die russisch-amerikanischen Beziehungen nur weiter.
Vor diesem Hintergrund klingen die Aufrufe von jenseits des Ozeans heuchlerisch, von einer Eskalation abzusehen und uns im Grunde damit abzufinden, dass man mit uns aus einer Position der Stärke heraus zu reden versucht. Wir haben wiederholt gewarnt und in der Praxis bewiesen, dass Sanktionen und anderer Druck nicht nur perspektivlos sind, sondern auch nachteilige Folgen für diejenigen haben werden, die sich für solche Provokationen entscheiden.“

Anschließend werden die neuen Sanktionen aufgelistet und wir gehen sie hier Stück für Stück durch.

Russland weist 10 US-Diplomaten aus

In der russischen Erkläung heißt es zur Ausweisung von US-Diplomaten:

„Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird die Ausweisung von US-Diplomaten in der Anzahl folgen, die den Maßnahmen der US-Regierung gegen russische Diplomaten entsprechen.“

Da die USA zehn russische Diplomaten ausgewiesen haben, müssen nun auch zehn US-Diplomaten Russland verlassen. Und da Polen am Tag der Verkündung der US-Sanktionen auch gleich verkündet hat, dass es drei russische Diplomaten ausweisen wird, kann man in der russischen Erklärung danach folgendes lesen:

„Übrigens haben wir bemerkt, wie schnell man in Warschau der US-Regierung „nachgesungen“ und die Ausreise von drei russischen Diplomaten aus Polen gefordert hat. Im Gegenzug werden fünf polnische Diplomaten aus Russland ausgewiesen.“

Das ist aber nicht alles, was Russland zur Arbeit der US-Botschaft und Konsulate in Russland beschlossen hat, wie wir gleich sehen werden.

Begrenzung von diplomatischen Kurzbesuchen

Wir schauen uns zunächst an, was in der russischen Erklärung gesagt wird, danach erkläre ich, was das in der Praxis bedeutet. In der Erklärung heißt es nüchtern:

„Die Praxis der US-Botschaft kurzfristiger Dienstreisen des US-Außenministeriums zur Sicherstellung des Betriebs der diplomatischer Missionen wird begrenzt. Die Ausstellung entsprechender Visa wird auf ein Minimum beschränkt: bis zu 10 Personen pro Jahr auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.“

Die USA nutzen ihre Botschaften im Ausland bekanntermaßen exzessiv, um dort die Innenpolitik zu beeinflussen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, um den eigenen Diplomaten dafür die entsprechende Zeit zur Verfügung stellen. Man kann lokale Mitarbeiter für bestimmte Bereiche einstellen und somit die eigenen Diplomaten von Routinearbeiten befreien, man kann über „Dienstreisen“ Leute aus der Heimat einfliegen lassen, die geheime Informationen in Koffern mitbringen, damit diese nicht ausspioniert werden können, wenn sie zum Beispiel elektronisch übermittelt werden und so weiter. Man kann auf diese Weise auch durch Spionage erhaltene Daten aus dem Land bringen oder Bestechungsgelder ins Land bringen, denn Diplomatengepäck darf nicht kontrolliert werden.

Russland setzt genau da an. Dass Russland nun die Praxis solcher Dienstreisen einschränkt, wird die Arbeit der US-Botschaft in Sachen Spionage und Beeinflussung der russischen Innenpolitik empfindlich stören.

Keine lokalen Mitarbeiter mehr in US-Vertretungen

Dieser Punkt folgt aus dem vorherigen. Es ist in westlichen Botschaften in Russland ganz normal, dass viele Mitarbeiter dort lokale, also russische Mitarbeiter sind. Das kann bei den Reinigungskräften anfangen, geht über Mitarbeiter in Visaabteilungen und anderen nicht sicherheitsrelevanten Bereichen und so weiter. Überall dort, wo es nicht um geheime, sondern um rein bürokratische Verwaltungstätigkeiten geht, setzen westliche Botschaften und Konsulate lokale Mitarbeiter ein. Die sind erstens billiger (Diplomaten werden inklusive aller Nebenleistungen sehr gut bezahlt) und zweitens befreien sie die Diplomaten von diesen Routinearbeiten, sodass sie alles mögliche tun können, was vom Gastland nicht unbedingt gewollt ist.

Der Effekt ist nicht zu unterschätzen. Aus eigenem Erleben weiß ich zum Beispiel, dass in der Visaabteilung des deutschen Generalkonsulates in Petersburg mindestens vier russische Mitarbeiter tätig sind, die die Visaanträge der Russen entgegennehmen und bearbeiten. Nur der Leiter der Abteilung, der die endgültigen Entscheidungen trifft, ist ein deutscher Diplomat. Wenn da nun plötzlich vier zusätzliche deutsche Diplomaten sitzen müssten um Visaanträge entgegenzunehmen und zu bearbeiten, würden die an anderer Stelle fehlen. Das gilt für alle anderen westlichen Länder genauso, sie beschäftigen viel lokales Personal, nicht zuletzt auch Dolmetscher.

Wenn man das weiß, dann wird der nächste Punkt in der russischen Erklärung verständlich:

„In strikter Übereinstimmung mit den Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und dem russischen Recht, einschließlich des Arbeitsgesetzbuches, werden Maßnahmen ergriffen, um die Praxis der Einstellung von Russen oder Menschen aus Drittstaaten in diplomatischen Vertretungen der USA vollständig zu beenden.“

Die USA werden die Aktivitäten ihrer diplomatischen Vertretungen in Russland nun zwangsläufig reduzieren müssen, weil ihnen zukünftig massiv Personal fehlen wird.

Einschränkung von Dienstreisen im Land

Darüber hat das russische Außenministerium sich immer wieder beschwert: Es gibt vertragliche Grundlagen dafür, wie sich ausländische Diplomaten im Gastland bewegen dürfen. Im Falle Russland/USA müssen sie Reisen im Land, die über einen Umkreis von 25 Meilen um ihren Einsatzort hinausgehen, anmelden. Die USA ignorieren das immer wieder und ihre Diplomaten reisen kreuz und quer durch Russland, um mit Oppositionellen zu sprechen oder zu spionieren.

Das ist keine Übertreibung. Der russische Außenminister Lawrow hat bei der Verkündung der russischen Gegensanktionen erzählt, dass gerade erst wieder ein US-Militärattaché ohne ordentliche Anmeldung in Zentralrussland unterwegs war und dass die US-Botschaft auf die russische Beschwerde geantwortet habe, sie habe nicht vor, solche Reisen zu melden.

Solche Berichte gibt es immer wieder und sie werden von den USA nicht bestritten, sie beschweren sich stattdessen, dass ihre Diplomaten sich nicht frei bewegen dürfen. Russische Diplomaten in den USA sollen sich aber bitte an die vertragliche Regelung halten.

Wenn man das weiß, dann versteht man, was dieser Punkt bedeutet:

„Aufgrund systematischer Verstöße von US-Diplomaten gegen die Reiseregeln im Gebiet der Russischen Föderation wird das bilaterale Memorandum of Understanding „Open Land“ beendet.“

Nun können US-Diplomaten sich in Russland außerhalb eines Umkreises von 25 Meilen um ihren Einsatzort genauso frei bewegen, wie es für russische Diplomaten in den USA gilt: Nämlich praktisch gar nicht.

US-finanzierte NGOs werden verboten

Das Thema NGOs ist beim Anti-Spiegel ein ständiges Thema. Die USA nutzen von der US-Regierung finanzierte NGOs in anderen Ländern zur Beeinflussung der Innenpolitik, zur Unterstützung von Oppositionellen und auch für Regimechanges. Russland hat die Arbeit der dreistesten US-NGOs (National Endowment for Democracy, Soros und einige andere) zwar bereits verboten, aber nun geht es wohl allen „an den Kragen“, die von der US-Regierung finanziert werden, wie man im nächsten Punkt der russischen Erklärung lesen kann:

„Die Aktivitäten amerikanischer Stiftungen und NGOs, die vom Außenministerium und anderen amerikanischen Regierungsbehörden in der Russischen Föderation kontrolliert werden, werden eingestellt. Diese Arbeit, die seit langem und systematisch läuft, wird zu Ende gebracht, zumal die Vereinigten Staaten nicht beabsichtigen, den Umfang ihrer subversiven Bemühungen, die systematisch mit Unterstützung eines umfassenden Rechtsrahmens durchgeführt werden, zu verringern.“

An diesem Beispiel sieht man mal wieder, wie schlecht der Spiegel seine Leser informiert. Im Spiegel ist am gleichen Tag ein Artikel mit der Überschrift „Maßnahmen gegen Kremlkritiker – Russische Staatsanwaltschaft will Nawalny-Stiftung verbieten lassen“ erschienen, in dem berichtet wird, dass Navalnys „Anti-Korruptionsfond“ in Russland geschlossen werden soll.

Das klingt für den Spiegel-Leser nach russischem Unterdrückungsstaat, denn der Spiegel-Leser weiß ja nicht, dass Navalny mit Millionen aus dem Ausland finanziert wird, wie jeder sogar selbst überprüfen kann, denn die Informationen sind sogar auf Deutsch verfügbar, wie ich zum Beispiel hier aufgezeigt habe. Ich sehe die Schließung von Navalnys NGOs in Russland daher im direkten Zusammenhang mit dieser Maßnahme.

Der US-Botschafter soll nach Washington zurückkehren

Russland hat seinen Botschafter aus den USA nach Moskau beordert, nachdem Biden Putin als „Killer“ bezeichnet hat. Ein Datum für die Rückkehr nach Washington ist bisher nicht bekannt, das russische Außenministerium teilt dazu nur mit, er führe Konsultationen und wann er zurückkehrt, ist nicht absehbar.

In der Welt der internationalen Diplomatie ist das ein harter Schritt, danach bleibt nicht mehr viel, außer dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Die USA haben ihren Botschafter aber noch in Moskau belassen. Nun hat das russische Außenministerium ihn offen aufgefordert, Russland auch für Konsultationen in Washington zu verlassen:

„Es ist klar, dass die derzeitige äußerst angespannte Situation erfordert, dass die Botschafter beider Länder in ihren Hauptstädten sein sollten, um die Situation zu analysieren und Konsultationen durchzuführen.“

Einreiseverbote für US-Vertreter

Außerdem hat Russland einigen US-Vertretern die Einreise nach Russland verboten. Dabei handelt es sich um Merrick Brian Garland, Generalstaatsanwalt der USA; Michael D. Carvajal, Direktor des Nationalen Büros für Gefängnisse; Alejandro Nicholas Mayorkas, Minister für Innere Sicherheit; Susan Elizabeth Rice, Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten; Christopher Asher Wray, FBI-Chef, Avril Danica Haines, Direktorin der US-Geheimdienste; John Robert Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump und Robert James Woolsey Jr., ehemaliger CIA-Direktor.

Russland setzt auf Defensive

Diese russischen Schritte zeigen, dass Russland auf defensive Schritte setzt, die den US-Einfluss auf die russische Innenpolitik zurückdrängen sollen. Auf schwerwiegende Wirtschaftssanktionen hat Russland verzichtet. Als Lawrow die Erklärung verlesen hat, sagte er, dass Russland im Falle eines – wie er es formulierte – „weiteren Austauschs von Höflichkeiten“ (also im Falle weiterer US-Sanktionen) weitere Möglichkeiten in dieser Richtung hat:

„Überhaupt arbeitet die amerikanische Botschaft in Moskau im Vergleich zu den russischen diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten unter komfortableren Bedingungen, hat einen zahlenmäßigen Vorteil und nutzt aktiv die Arbeit russischer Angestellter. Dies ist eine Form der Ungleichheit, die den offiziellen Diplomaten Zeit lässt für gezieltere Bemühungen auf dem wichtigsten Gebiet der Washingtoner Außenpolitik: Der Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.“

Weiter sagte Lawrow, dass derzeit jeweils 455 Diplomaten in den Ländern arbeiten. Allerdings seien das in Russland 455 US-Diplomaten, die ausschließlich mit den russisch-amerikanischen Beziehungen zu tun haben. Im umgekehrten Fall hat Russland aber nur 300 Diplomaten in den USA, die an den russisch-amerikanischen Beziehungen arbeiten, denn 155 russische Diplomaten sind in der russische UNO-Vertretung in New York tätig und damit mit anderen Themen beschäftigt.

Das hat er ausführlich erklärt und ich verstehe das so, dass Russland im Falle weiterer US-Sanktionen auf einen Schlag 155 US-Diplomaten ausweisen könnte, um auf Parität zu kommen, wie er es formulierte.

Wirtschaftssanktionen und Gipfeltreffen

Russland hat erneut ausdrücklich auf Wirtschaftssanktionen verzichtet. In der russischen Erklärung heißt es:

„Es gibt auch andere Optionen. Wir verstehen natürlich die Grenzen unserer Fähigkeit, den Amerikaner wirtschaftlich „gespiegelt“ zu schaden. Aber es gibt gewisse Ressourcen in dieser Hinsicht und sie werden auch genutzt werden, wenn Washington es vorzieht, die Sanktionsspirale voranzutreiben.
All dies ist nicht unsere Wahl. Wir möchten eine weitere Eskalation mit den Vereinigten Staaten vermeiden. Wir sind zu einem ruhigen und professionellen Dialog mit der amerikanischen Seite bereit, um Wege zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu finden. Die Realität ist jedoch, dass wir aus Washington das eine hören, und in der Praxis etwas ganz anderes sehen. Es sollte keinen Zweifel geben – keine Sanktions-Welle wird ungestraft bleiben.
Natürlich haben wir die Erklärungen von Präsident Biden über das Interesse an „stabilen, konstruktiven und berechenbaren“ Beziehungen zu Russland gehört, einschließlich der Initiative, einen russisch-amerikanischen Gipfel abzuhalten. Als der Vorschlag vorgelegt wurde, wurde er positiv aufgenommen und wird nun im Rahmen der in der Realität entstandenen Situation geprüft.“