Das Thema des Streits zwischen Brüssel und Budapest ist ein ungarisches Kinderschutzgesetz, das den Eltern das alleinige Recht einräumt, ihre Kinder in Bezug auf die sexuelle Orientierung zu erziehen. Werbung für andere Formen der Familie vor Kindern ist in Ungarn nun verboten, weshalb Unterrichtsmaterialien überprüft, bestimmte Werbespots verboten werden und der Einsatz von LGBT-Aktivisten zum Beispiel an Schulen nicht mehr erlaubt wird. Die EU – oder besser vor allem die westlichen Staaten der EU – schäumt vor Wut und sieht darin eine Diskriminierung von LGBT-Menschen. Da Ungarn jedoch auch durchaus Unterstützer in der EU hat, könnte der von Brüssel auf die Spitze getriebene Streit die EU insgesamt spalten, wie ich hier aufgezeigt habe.

Die Berichterstattung in Deutschland über das Thema ist allgemein bekannt. Daher habe ich als „Alternativprogramm“ einen Bericht aus den russischen Abendnachrichten vom Sonntag über den Streit zwischen der EU und Ungarn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europäische schmutzige Wäsche: Rutte will Orban in die Knie zwingen

Ungarn könnte das erste EU-Land ohne Subventionen aus den EU-Fonds werden. Der Grund für diese Ultimaten aus Brüssel war das Gesetz zum Verbot der Förderung von Homosexualität unter Minderjährigen, das von Budapest verabschiedet wurde und diese Woche in Kraft trat. Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn mit einer solchen europäischen Erpressung konfrontiert wird – die Europäische Union hat keine ihrer früheren Drohungen dieser Art umgesetzt. Budapests Entscheidung wird von sechs Ländern unterstützt, indem sie ein Verbot homosexueller Verbindungen in ihre Verfassungen aufgenommen haben. Aus Europa berichtet Michail Antonow.

Ungarn und die Europäische Union haben unterschiedliche Charaktere. Wie dramatisch die Folgen für die europäische Familie sein werden, ist nicht absehbar aber die Menge an schmutziger Wäsche, die gewaschen wird, stellt jede Scheidung in den Schatten. Einen Tag vor Inkrafttreten des ungarischen Gesetzes zum Verbot von Gay-Propaganda unter Kindern verabschiedete das Europäische Parlament eine verurteilende Resolution, nachdem es zuvor einen Bericht des Abgeordneten Cyrus Engerer gehört hatte. Der wurde 2014 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er einen Privatporno seines Ex-Freundes online gestellt hatte.

Der ungarische Regierungssprecher antwortete in einem Tweet auf die Resolution:

„Lassen Sie mich das klarstellen. Der Sozialist Cyrus Engerer, der von einem maltesischen Gericht wegen der „Verbreitung von Rache-Pornos“ verurteilt wurde, ist nun als Europaabgeordneter für die Überarbeitung des ungarischen Kinderschutzgesetzes zuständig? Wird das das gleiche sein? Also ein Racheakt?“, schrieb Zoltán Kovács .

Dass solche parlamentarischen Experten die Einschätzung der Europäischen Union beeinflussen, interessiert außer die Ungarn niemanden. In Budapest ist man sich sicher, dass es in diesem Fall nicht um Fakten, sondern um Verurteilungen geht.

„Das Gesetz schützt Kinder, weil es den Eltern das alleinige Recht gibt, sie bis zum Alter von 18 Jahren in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung zu erziehen. Mit anderen Worten: Dieses Gesetz sagt nichts über die sexuelle Orientierung von Erwachsenen aus“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

In der EU ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte – in der Presse wird regelmäßig über seine nicht-traditionelle Orientierung spekuliert – der Hauptgegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ihr Gespräch, das laut Berichten aus dem Plenarsaal des Europäischen Rates laut wurde, endete erwartungsgemäß damit, dass Rutte sich berechtigt fühlte, Ungarn die Tür zu weisen:

„Unser Ziel ist es, die Ungarn in dieser Frage in die Knie zu zwingen. Sie müssen verstehen, dass sie entweder Teil der Europäischen Union sind und unsere Werte teilen, oder sie sind es nicht“, sagte Rutte.

Orban antwortete: „Meiner Meinung nach ist der niederländische Ministerpräsident persönlich davon überzeugt, dass er auf einer höheren moralischen Ebene steht als wir Ungarn… Diese Haltung ist nicht ungewöhnlich. Er ist ein leuchtendes Beispiel, aber es gibt andere, die diese schlechten Instinkte irgendwie von ihrer europäischen kolonialistischen Vergangenheit geerbt haben“

Orban hat diese Art von Aussagen schon früher gemacht. Und in der Vergangenheit wurde er als Autokrat, Nationalist und korrupt bezeichnet. Es gab viele Gründe für Streitigkeiten: Änderungen der ungarischen Verfassung, die die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau festlegen, die Weigerung, Flüchtlinge nach Quoten aufzunehmen, der Rauswurf von Soros aus Ungarn, die mangelnde Bereitschaft, den Brüsseler Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu befolgen, der Kauf von russischen Impfstoffen und viele andere Kleinigkeiten. Aber ein Verbot, LGBT-Aktivisten in Kindergärten und Schulen zuzulassen, während ganz Europa seine nicht-binäre Natur herausstreicht und zur Unterstützung diverser Minderheiten niederkniet, ist zu viel.

„Ich halte dieses Gesetz für falsch und nicht im Einklang mit meinen Vorstellungen von Politik“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Dieses Gesetz ist beschämend. Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union“, sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Ja, Orban wurde de facto gezwungen, die Reise zum Spiel der Fußball-Europameisterschaft in München abzusagen, als seine Nationalmannschaft gegen die Deutschen spielte, da man dort versuchte, den Ungarn eine Lektion zu erteilen. Während des Abspielens der Nationalhymne rannte ein Fan mit einer Regenbogenfahne auf das Spielfeld, auch die Kapitänsbinde von Manuel Neuer war eine Regenbogenbinde. Es gab Pläne, die gesamte Allianz-Arena in den LGBT-Farben zu beleuchten, doch die UEFA lehnte das ab und sorgte für einen Aufschrei in den Medien. Aber der ungarische Premierminister ist psychologischen Druck gewohnt. Deshalb wird die eigentliche Strafe eine andere sein: finanzielle Sanktionen. Übrigens ist das ein Wink an die Polen, die zwar EU-Geld nehmen, aber nicht immer die Werte teilen.

„Die Idee ist folgende: Wenn Sie die Werte der Demokratie oder der Gleichheit in der EU nicht unterstützen, haben Sie keinen Anspruch auf Geld für Ihre Projekte“, sagt EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli.

Neben den normalen Subventionen aus dem europäischen Haushalt erwartet Ungarn mehrere gezielte Hilfspakete: zur Bekämpfung der Covid-Folgen und zur wirtschaftlichen Erholung. Das sind mehr als 15 Milliarden Euro. Brüssel ist deutlich entschlossen, Orban dieses Geld vorzuenthalten. Die Entscheidung wird im Herbst fallen – pünktlich zum Beginn des ungarischen Parlaments-Wahlkampfes. Vermutlich erhofft man sich dadurch eine Schwächung der Position der regierenden Fidesz-Partei. Allerdings sind Sanktionen ein unberechenbares Instrument, sie können den Sanktionierten auch stärken.

Dabei muss man auch bedenken, dass vor den Wahlen in Ungarn auch in Deutschland Wahlen stattfinden werden. Und der wichtigste stabilisierende Faktor der EU – Angela Merkels politische Erfahrung und Autorität – wird aus der europäischen Politik verschwinden. Nun fragen sich viele, wie es nach ihr weitergehen wird, inwieweit die „ungarische Frage“ ein Test für die europäische Einheit sein wird.

Ende der Übersetzung