Im August 2008 hat der georgische Präsident Saakaschwili russische Friedenstruppen angegriffen und dann die süd-ossetische Hauptstadt Zchinvali eine ganz Nacht lang mit Mörsern beschossen, wobei es viele zivile Opfer gab. Die russischen Truppen tauchten erst einen Tag später dort auf und haben die Georgier schnell vertrieben. Der Krieg war nach fünf Tage vorbei.

Westliche Politiker und Medien erzählen bis heute die Lüge, dass das eine russische Aggression gewesen sei. Ich sage bewusst „Lüge“, weil der Europarat schon 2009 in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen ist, dass es sich dabei um einen völkerrechtswidrigen Angriff Georgiens gehandelt hat und dass Russlands Verteidigung und Reaktion vom Völkerrecht gedeckt war. Es gibt also keinerlei Zweifel, was damals abgelaufen ist, trotzdem werfen westliche Medien und Politiker Russland bis heute eine „Aggression“ gegen Georgien vor. Weitere Details finden Sie hier.

Die USA haben Saakaschwili seinerzeit die Hoffnung gemacht, sie würden Georgien notfalls beistehen. Als der Krieg dann lief, war davon keine Rede mehr. Aber ohne die Hoffnung, die USA im Rücken zu haben, hätte Saakaschwili kaum einen Krieg gegen das übermächtige Russland riskiert.

Die Geschichte wiederholt sich

Offensichtlich hat die NATO auch der Ukraine hinter verschlossenen Türen mehr versprochen, als sie nun umsetzt. Öffentlich haben US-Präsident Biden und NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor dem russischen Eingreifen in der Ukraine unermüdlich erklärt, dass die NATO die Ukraine nicht militärisch verteidigen werde, weil sie kein NATO-Mitglied ist.

Als der russische Präsident Putin die Donbass-Republiken anerkannt hat, hat er in seiner Rede an die Nation angekündigt, mit den Republiken Beistandsverträge abzuschließen und er hat die Rede mit folgenden Worten beendet:

„Von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.“

Es war also absolut klar, dass ein weiterer Beschuss des Donbass zu einem russischen Eingreifen führen würde. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es war allen bekannt. Überrascht kann keiner sein, denn die OSZE hat in den folgenden Tagen keine Abnahme des Beschusses gemeldet, sondern im Gegenteil noch einmal eine kräftige Zunahme des ukrainischen Beschusses. Die Chronologie war folgende: Am Montag hat Putin die Republiken anerkannt, am Dienstag und Mittwoch nahm der Beschuss der Ukraine auf den Donbass stark zu und am Donnerstag hat Russland eingegriffen.

Kiew musste wissen, dass es Russland so zu einem militärischen Eingreifen nötigt. Trotzdem hat Kiew genau das provoziert, es ist die gleiche falsche Einschätzung der Lage, wie bei Saakaschwili von knapp 14 Jahren. Da der ukrainische Präsident Selensky seitdem in praktisch jeder Rede sagt, er habe alle NATO-Staaten um militärische Unterstützung gebeten und ganz überrascht ist, dass die alle absagen, liegt die Vermutung nahe, dass die NATO der Ukraine Hoffnung gemacht, sie werde Kiew gegen Russland unterstützen. Oder wie sonst kann man das erklären?

Selensky fordert von der NATO nun, wenigstens eine Flugverbotszone einzurichten, aber auch da winkt die NATO ab. Eine Flugverbotszone würde bedeuten, dass NATO-Flugzeuge auf russische Flugzeuge schießen müssten. Die NATO will für die Ukraine aber keinen Dritten Weltkrieg riskieren und hält daher die Füße still. In Brüssel und Washington hört man Putin – im Gegensatz zu Kiew – nämlich genau zu und Putin hat klar gesagt, dass er alle anderen Staaten warnt, sich in die Vorgänge einzumischen.

In Moskau ist man der Meinung, dass es hier um lebenswichtige Interessen Russlands geht (die Gründe finden Sie hier) und daher ist Russland zu allem bereit. Daher zuckt die NATO mit keinem Finger und Washington hat stattdessen ein rotes Telefon zum russischen Militär eingerichtet, um ungewollte Zwischenfälle zu vermeiden.

Der ukrainische Außenminister ist enttäuscht

Dass man in der Ukraine offenbar geglaubt hat, die NATO würde militärisch eingreifen, wird auch an einer aktuellen Aussage des ukrainischen Außenministers deutlich, der im ukrainischen Fernsehen sagte:

„Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass in der NATO eine politische Vereinbarung besteht, wonach die Verbündeten der Ukraine auf bilateraler Ebene in jeder erdenklichen Weise helfen sollen. Aber das Bündnis selbst hat sich als Organisation im Grunde selbst abgeschafft. Wir müssen in diesem Punkt ehrlich sein. Die Ukrainer müssen klar und ehrlich erkennen, dass die NATO nicht wirklich das ist, was sich die Ukrainer darunter vorstellen, zumindest im Moment. Wenn sie morgen ihren Standpunkt ändern, toll. Aber bisher ruft ihre Position keinen Respekt hervor.“

Das reiht sich nahtlos in all die Erklärungen von Selensky ein und der Außenminister würde das kaum sagen, wenn man in der ukrainischen Führung nicht der Meinung wäre, die NATO hätte der Ukraine im Falle einer Konfrontation mit Russland mehr versprochen, als die Lieferung ausgemusterter Waffen. Er spricht immerhin von einer „politischen Vereinbarung“. Die NATO dürfte der ukrainischen Regierung hinter verschlossenen Türen also tatsächlich mehr versprochen haben, denn öffentlich ist von so einer Vereinbarung nichts bekannt.

Stattdessen liefert die NATO alte und ausgemusterte Waffen an die Ukraine. Dass die NATO derzeit hauptsächlich ihren ausgemusterten Schrott in die Ukraine liefert, können Sie hier im Detail nachlesen.

Keine Überraschung

Offenbar hat die NATO Kiew mehr zugesagt, oder zumindest berechtigte Hoffnung auf mehr gemacht, als die NATO jetzt umsetzt. In Kiew hat man aus dem Beispiel von Saakaschwili nichts gelernt. Die USA hingegen freuen sich, denn sie haben Russland in einen teuren Stellvertreterkrieg getrieben und können Russland nun dämonisieren.

Man muss mit der russischen Argumentation nicht einverstanden sein, aber man muss anerkennen, dass Russland sowohl seine Sorgen deutlich und öffentlich mitgeteilt hat und auch offen angekündigt hat, wie es reagieren wird. Spätestens zwei Tage nach der russischen Anerkennung der Republiken war klar, dass Kiew den Russen – zumindest nach russischem Verständnis – mit dem erhöhten Beschuss des Donbass keine andere Wahl lässt, als militärisch einzugreifen. Niemand muss der russischen Sicht zustimmen, aber das war die – offen verkündete – russische Sicht der Dinge, weshalb niemand überrascht tun kann. Man hat Kiew sehenden Auges in den Krieg getrieben und als Kiew den Beschuss des Donbass erhöht hat, war es für keinen Experten eine Überraschung, dass Russland eingreift.

Und das ist der Witz: Überraschte Reaktionen auf den Beginn der russischen Militäroperation hat man aus Kiew auch nicht gehört. Aber jetzt hört man aus Kiew lauter überraschte Reaktionen über die Weigerung der NATO, der Ukraine militärisch zur Hilfe zu kommen.

Die USA haben ihr Ziel, Russland in einen teuren Stellvertreterkrieg zu ziehen, erreicht. Russland wird sein erklärtes Ziel, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, auch erreichen, egal wie lange das dauern mag. Wie der vom Westen nun ausgerufene Wirtschaftskrieg ausgeht, steht in den Sternen, aber er wird mindestens für Europa und Russland schmerzhaft. Wer jetzt schon auf ganzer Linie verloren, ist das Regime in Kiew, das offensichtlich durch eigene Dummheit und auch Abhängigkeit von den USA den Beginn der Militäroperation selbst provoziert hat.