Die EU ächzt unter den Folgen der eigenen Sanktionen gegen Russland. Die Preise steigen, die Wirtschaft gerät in Gefahr und die Landwirtschaft wird heftige Einbrüche erleben. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen interessanten Bericht über die Folgen der Sanktionen gebracht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Erwartungen des Westens, dass Russland unter der Last der feindlichen Sanktionen sofort zusammenbrechen würde, hat zu für den Westen völlig unerwarteten Ergebnissen geführt. Nach einem anfänglichen starken Verfall steigt der russische Rubel stetig. Der Wechselkurs ist bereits auf dem Stand von Ende Februar. Der Rubel wird immer stärker werden, denn die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Importe wurden reduziert, die Kapitalabflüsse begrenzt und ein neuer Zahlungsmodus für Gasexporte festgelegt. Unter den Bedingungen des Sanktionskrieges werden die Energiepreise weiter steigen, von Gas und Öl bis hin zu Kohle und Holz.

Gleichzeitig verlangsamt sich der Preisanstieg in Russland und wird mit der Aufwertung des Rubels ganz zum Stillstand kommen. Einige Waren könnten sogar billiger werden. Insgesamt funktioniert das Land. Ein gutes Zeichen ist, dass der Stromverbrauch in Russland im März um 3,2 Prozent höher war als im Vorjahr. Das deutet darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum anhält.

Dabei hat der Bumerang der Sanktionen den Westen selbst unerwartet hart getroffen. Die Inflation in den USA und in der EU ist mit 8 Prozent so hoch wie nie zuvor. Die Benzin- und Dieselpreise sind unerträglich, die Preise für landwirtschaftliche Düngemittel sind einfach nur ein Schock. Es ist klar, dass das nur der Anfang ist, denn die Kraftstoff- und Düngemittelkomponente fließen in den Endpreis jeder Ware ein.

Empfehlungen der Regierungen: Sparen und nochmals sparen. Eine Möglichkeit besteht darin, einen Deckel auf den Topf zu legen, um beim Suppekochen den Gasverbrauch um ein Drittel zu senken. Ein Deckel auf der Suppe löst jedoch nicht alle Probleme. Wie geht es der so genannten „goldenen Milliarde“? Ein Bericht unseres Deutschlandkorrespondenten Michail Antonow.

Am Samstagnachmittag war Olaf Scholz in Essen in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und er hat Wahlkampf für die dortigen Sozialdemokraten gemacht. Dabei wurde deutlich, dass der amtierende Bundeskanzler ein Ergebnis schneller erreicht hat als seine Vorgängerin. „Scholz muss weg!“ Das hat er sechs Monate nach seinem Amtsantritt gehört. Merkel hat dafür mehr als sieben Jahre gebraucht. Und sie hat sich normalerweise nicht auf eine direkte Polemik mit ihren Kritikern von der Straße eingelassen. Aber Scholz beschloss zu antworten: „Schreit, schreit! Denn das ist das Recht, für das wir kämpfen! Und die Bürger der Ukraine kämpfen für das gleiche Recht, damit jeder seine Meinung laut und ohne Angst äußern kann.“

Die Ukraine, in der die politische Opposition unterdrückt ist und alle oppositionellen Medien geschlossen sind, in der es Tausende von politischen Gefangenen gibt und in der gerade jetzt Menschen spurlos verschwinden, ist eine Demokratie. Scholz bleibt trotz der veränderten Umstände der alten politischen Haltung treu: Stress, Zeitdruck und, wie es scheint, Zugzwang. (Anm. d. Übers.: Diese drei Worte hat der Korrespondent in der Reportage auf Deutsch und nicht auf Russisch gesagt)

Gas mit Rubel bezahlen oder nicht – in der vergangenen Woche hat sich dieses Dilemma in Europa zu einem existenziellen „Sein oder Nichtsein“ ausgeweitet. Deutsche Politiker und Offizielle, darunter auch Bundeskanzler Scholz, der die Forderungen Moskaus sofort zurückgewiesen hat, tun sich schwer damit: Ohne Gas zu dazustehen, ist keine Option.

„Wenn wir von heute auf morgen aufhören würden, russische Energie zu importieren, würde die Industrie zusammenbrechen“, sagte Scholz.

„Ja, aber einige sachkundige Ökonomen sehen das anders“, antwortete eine Journalistin.

„Die sehen das falsch. Es ist unverantwortlich, irgendwelche mathematischen Modelle für dieses Szenario zu kombinieren, die am Ende nicht funktionieren. Ich kenne keinen Wirtschaftswissenschaftler, der die Folgen genau vorhersagen kann.“

Scholz steht als Regierungschef eines Landes, das der wichtigste Partner von Gazprom ist, von allen Seiten unter Druck. Und sie wollen unterschiedliche Dinge. Zu Beginn der Woche triumphierte der polnische Premierminister Morawiecki förmlich, denn die tiefe polnische Russophobie wird endlich zum Mainstream. Und Morawiecki versucht, das zu nutzen, um Deutschland in den Selbstmord zu treiben. Welcher polnische Nationalist würde sich nicht über leidende Deutsche freuen?

„Heute stellen wir den radikalsten Plan in Europa zur Abkehr von russischen Kohlenwasserstoffen, von russischem Öl, von russischem Gas und von russischer Kohle vor. Dieser äußerst radikale Plan ist nötig“, ist der polnische Premierminister überzeugt.

Der Plan ist einfach: auf Gas verzichten und abwarten, was passiert. Der litauische Präsident Nauseda ist mit der polnischen Idee vollkommen einverstanden. Er sieht schon amerikanische Gastanker am Horizont: „Es ist sehr wichtig, unsere Beziehungen aufzubauen und zu stärken, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Energiebereich. Und ich sehe erste Vereinbarungen, die sehr wichtig sind, um Energieträger durch Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten zu ersetzen.“

Biden versprach, in diesem Jahr 15 Milliarden Kubikmeter zu schicken. Das ist nur ein Zehntel dessen, was Russland liefert, aber viel mehr Flüssiggas kann Europa gar nicht in Empfang nehmen – es gibt dafür keine Infrastruktur. Und so wird Scholz auf der anderen Seite von denen bedrängt, die stark vom deutschen Gastransportsystem abhängig sind. Am Donnerstag stattete der Kollege aus Wien Berlin einen dringenden Besuch ab, mit einer klaren Botschaft: Ohne russischen Treibstoff ist Österreich am Ende.

„Gas aus Russland wird in Österreich nicht nur von Privathaushalten, sondern auch von der Industrie verbraucht, und hier geht es um Arbeitsplätze und um die Erhaltung unseres Wohlstandes“, sagte der österreichischer Bundeskanzler Karl Nehammer. Er hat nicht ausdrücklich gesagt, dass er bereit ist, in Rubel zu zahlen, aber es sieht sehr danach aus.

Die slowakischen Nachbarn haben bereits angekündigt, dass sie die Bedingungen von Gazprom akzeptieren. Und dieser Umstand ist dem gegenseitigen Verständnis zwischen den Ländern der Visegrad-Gruppe, zu der neben der Slowakei auch Polen, die Tschechische Republik und Ungarn gehören, eindeutig nicht förderlich. Das für diese Woche angesetzte Treffen der Verteidigungsminister des Quartetts wurde abgesagt, weil Ungarn keine Waffen an die Ukraine liefert und keine Militärkonvois durch sein Hoheitsgebiet lässt. Jetzt wird es auch Gas für Rubel kaufen, es hat einen 15-Jahres-Vertrag mit Gazprom.

„Wenn wir Sanktionen gegen den Import von Energieträgern verhängen und sie die Pipelines stilllegen, wird es in Ungarn nicht nur kälter, sondern das Land kommt zum Stillstand. Wir werden unsere Reserven schnell aufbrauchen und es wird keinen Treibstoff mehr geben, wir werden Fabriken schließen müssen und viele Menschen, auch Sie, werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb können die Ukrainer nicht von uns verlangen, dass wir ihnen helfen, sich selbst zu vernichten“, betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Das ist sie, die harte Realität. Anti-russische Sanktionen funktionieren dort am besten, wo sie am ausgeklügeltsten sind. Es war der 1. April und Großbritannien war deprimiert. Seit Beginn des zweiten Quartals findet eine massive Verarmung statt. So haben die britischen Medien die Auswirkungen der Erhöhung des Gaspreises um 54 Prozent auf einen Schlag bezeichnet. Das heißt, für den Durchschnittsverbraucher haben sich die Stromrechnungen fast verdoppelt. Eine neue Indexierung der Tarife wird aufgrund der starken Inflation für den Herbst erwartet. Auf dem Kontinent liegt die Inflation jetzt bei 7,3 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als auf dem Höhepunkt der Ölkrise 1981.

94 Prozent der deutschen landwirtschaftlichen Betriebe werden ihre Preise im April erhöhen und 68 Prozent der Lebensmittelgeschäfte werden das ebenfalls tun. Es heißt, dass ein Laib Brot im Herbst bis zu 10 Euro kosten kann. Die Landwirte in Italien und Frankreich reduzieren ihre Anbauflächen und ihren Viehbestand wegen der hohen Preise für Dünge- und Futtermittel. Die Kraftstoffvorräte in ganz Europa gehen seit Wochen zur Neige. Generell hält der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher die derzeitigen Experimente mit Sanktionen für gescheitert: „Wir helfen wirklich niemandem, wenn wir in Deutschland Not und Elend provozieren, ohne sicher zu sein, dass Russland das wirklich beeinflusst. Auch ein Tempolimit in Deutschland wird Putin nicht beeindrucken.“

Tempolimits auf Autobahnen hat Cem Özdemir, der deutsche Landwirtschaftsminister der Grünen, der zuvor schon vorgeschlagen hatte, dass die Deutschen weniger Fleisch essen sollten, diese Woche wieder propagiert. Mit 130 Stundenkilometern ließe sich ein Teil des Kraftstoffproblems lösen. Und man könnte auch den Individualverkehr an Sonntagen verbieten. Margareth Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, hat ebenfalls ihren Senf zu den Energiesparideen hinzugegeben. Ihr zufolge soll man sich schneller waschen und beim Abdrehen des Wasserhahns sagen: „Nimm das, Putin!“

Außer mit der Dusche kann man auch mit Lebensmitteln, dem Benzintank und der Steckdose sprechen. Aber die großen energieintensiven Industrien werden dadurch sicher nicht gerettet.

In dieser Woche rief Robert Habeck – Deutschlands Minister für Wirtschaft und Energie und bemerkenswerterweise ein weiterer „Grüner“ – den Energienotstand der Stufe eins aus. Der Mann, der gerade selbst Hand an die deutsche Atomwirtschaft legt, sagt: „Wir sind in einer Situation, in der ich deutlich machen muss, dass jede eingesparte Kilowattstunde hilft. Daher möchte ich die Erklärung der Frühwarnung mit einem Aufruf an Unternehmen und private Verbraucher verbinden, uns, Deutschland und der Ukraine zu helfen, indem sie Gas oder Energie insgesamt einsparen.“

In der ersten Stufe der Notstandserklärung geht es nur um die Überwachung der Gasreserven – sie belaufen sich derzeit auf etwa ein Viertel der Kapazität der unterirdischen Speicher -, aber große Industrieunternehmen und einige Politiker wurden davon überrumpelt. Der bayerische Ministerpräsident Söder wird äußerst nervös und sagt, das sei ein „schlechtes Zeichen“. Christian Kuhlmann, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Evonik, stimmt dem zu: „Im schlimmsten Fall, also wenn die dritte Stufe des Notfallszenarios ausgelöst wird, müssten große Anlagen innerhalb von drei Stunden abgeschaltet werden. Das würde bedeuten, dass Hunderttausende oder sogar Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet wären. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass es keine Dämmstoffe, keine Autolacke und keine Verpackungen für Medikamente gibt.

Ein konkretes Beispiel: Wenn die Gasversorgung um die Hälfte gekürzt wird, wird das größte Chemiewerk der Welt, das BASF-Werk in Ludwigshaffen, sofort stillgelegt: vierzigtausend Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Die deutschen Grünen überschätzen eindeutig die Opferbereitschaft des nationalen Kapitals.

„Die Unterbrechung der russischen Gas- und Öllieferungen wird die schwerste Krise in Deutschland seit dem Ende des Weltkriegs auslösen. Wollen wir unsere eigene Wirtschaft zerstören? All das, was wir in Jahrzehnten aufgebaut haben? Ich denke, dass ein solches Experiment unverantwortlich wäre“, sagte BASF-Chef Martin Brudermüller.

Auch die Unternehmer üben Druck auf Scholz aus, der etwas auf den Altar des Kampfes werfen muss: Es wurde beschlossen, bis Ende des Jahres aus der russischen Kohle und dem russischen Öl auszusteigen. Aber das ist nicht sicher. Am Freitag wurde berichtet, dass die Regierung erwägt, Rosneft zu berauben und die Mehrheitsbeteiligung an der Raffinerie Schwede zu verstaatlichen, die fast alle Tankstellen und Flughäfen in Ostdeutschland mit Kraftstoff versorgt. Das Problem ist jedoch, dass die Raffinerie speziell für die Verarbeitung von Rohöl der Sorte Ural gebaut wurde und eine Umstellung auf andere Sorten sehr kostspielig und zeitaufwändig wäre. Das bedeutet, dass es mit Rosneft noch nicht geklappt hat.

Gazprom wartete jedoch nicht auf die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte. Am Freitag, nachdem die Büros von Gazprom-Deutschland auf Anordnung der deutschen Antimonopolbehörde durchsucht worden waren, beschloss die Geschäftsführung, sich aus dem Unternehmen, einer Tochtergesellschaft, die mehrere wichtige Anlagen wie Gaspipelines und unterirdische Speicheranlagen kontrolliert, die unter anderem mit den zwei Nord Streams verbunden ist, zurückzuziehen. Dieser vorgezogene Schritt hatte eine verblüffende Wirkung auf die deutschen Partner – plötzlich machte Russland klar, dass es im Notfall bereit ist, diese Infrastruktur in einen Haufen Schrott zu verwandeln, und dass es Gas ebenso wenig an Europa verkaufen muss, wie Europa es kaufen muss.

Nächste Woche werden wir wissen, ob sie das russische Gas in Rubel bezahlen werden oder nicht. Die vergangene Woche hat den Europäern endlich eine wichtige Erkenntnis gebracht: Ihr gesamter Wohlstand und ihr technologischer Fortschritt basieren auf billiger Energie aus Russland. Das ist der unangenehme Haken, an dem sie hängen und der sie davor bewahrt, in den Abgrund zu stürzen.

Ende der Übersetzung