Russische Analysten sagen es inzwischen ganz offen: Russland ist im Krieg mit dem kollektiven Westen. Und das lässt sich kaum mehr bestreiten, wenn man die Summen sieht, mit denen der Westen die Ukraine unterstützt. Noch nie zuvor haben die Staaten des Westens so viele Milliarden für den Kampf gegen irgendein Land der Welt ausgegeben, und erst recht nicht in so kurzer Zeit.

Nun wurden in den USA weitere 40 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Russland freigegeben. Nur zum Vergleich: Das sind etwas über 37 Milliarden Euro und damit mehr, als das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr zur Verfügung hat.

Das ist aber längst nicht alles, die EU will weitere 15 Milliarden Euro bereitstellen, die die ukrainischen Staatsausgaben für nur drei Monate decken sollen. Ende April habe ich bereits berichtet, dass Kiew einen Finanzbedarf von fünf Milliarden monatlich angemeldet hat, den die EU anscheinend übernehmen möchte. Dazu will die EU gemeinsame Schulden aufnehmen, was doch – wie wir bisher immer gelernt haben – gar nicht erlaubt ist. Außerdem hat die EU noch weitere 6 Milliarden auf einer Geberkonferenz eingesammelt.

Ich übersetze hier die aktuelle Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS, die Details über die Verwendung des in den USA beschlossenen Hilfspakets enthält.

Beginn der Übersetzung:

US-Repräsentantenhaus bewilligt fast 40 Milliarden Dollar für die Ukraine

Der Gesetzentwurf sieht die Bereitstellung von Mitteln für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für Kiew vor.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Gesetzesvorlage über zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von rund 40 Milliarden Dollar gebilligt. Die Sitzung wurde auf der Website des Unterhauses übertragen.

368 Kongressabgeordnete stimmten für die Initiative, 57 stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat des Kongresses zur Prüfung vorgelegt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (aus dem Bundesstaat New York), hatte zuvor versprochen, so bald wie möglich eine Abstimmung über die Initiative zu organisieren. Wenn das Oberhaus zustimmt, wird es an US-Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung weitergeleitet.

Das Dokument sieht die Bereitstellung von Mitteln für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für Kiew vor. Dabei werden 6 Milliarden Dollar für die Bereitstellung von Waffen und Sicherheitshilfe, 8,7 Milliarden Dollar für Wirtschaftshilfe und die Finanzierung des ukrainischen öffentlichen Dienstes, 5 Milliarden Dollar für Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine und andere Länder der Welt und 900 Millionen Dollar für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge bereitgestellt. Darüber hinaus werden 3,9 Milliarden Dollar für die Verstärkung der US-Truppen in Europa bereitgestellt.

Das Weiße Haus hat die Annahme der Initiative durch das Repräsentantenhaus begrüßt. „Die zusätzlichen Mittel, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, werden es uns ermöglichen, mehr Waffen wie Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Munition in die Ukraine zu schicken. Sie werden uns auch dabei helfen, unsere Waffenarsenale aufzufüllen und die US-Truppen in [anderen] NATO-Ländern zu unterstützen“, erklärte die Sprecherin des US-Präsidenten, Jen Psaki, in einer verbreiteten Erklärung.

Bidens Antrag

Ein entsprechender Antrag an den Kongress wurde zuvor von US-Präsident Joe Biden gestellt. Er forderte die Gesetzgeber auf, das Gesetz unverzüglich zu verabschieden, damit er es in den nächsten Tagen unterzeichnen kann. Biden warnte, dass die USA andernfalls bald gezwungen sein würden, die Hilfe für Kiew auszusetzen, da die bisher vom Kongress bereitgestellten Mittel nahezu erschöpft seien.

Biden beantragte zunächst zusätzliche 33 Milliarden Dollar für die Unterstützung Kiews. Später berichteten die US-Medien, dass dieser Betrag im Kongress auf fast 40 Milliarden Dollar aufgestockt wurde. Insbesondere wurde vorgeschlagen, noch mehr Mittel für die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung sowie für Nahrungsmittelhilfe bereitzustellen.

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