Der Westen hat Russland beschuldigt, am weltweiten Hunger schuld zu sein. Das Gegenteil ist der Fall, denn nach der Einigung über den Export von ukrainischem Getreide gehen die Getreidefrachter nicht in die Dritte Welt, sondern vor allem in die EU, wie ich bereits Ende August berichtet habe. Außerdem behindern die westlichen Sanktionen gegen russische Logistikunternehmen und Banken weiterhin den Export von russischem Getreide in die Dritte Welt, der mit dem Abkommen auch ermöglicht werden sollte.

Hinzu kommt, dass es weltweit einen Mangel an Düngemitteln gibt. Russland und Weißrussland haben die Hälfte der weltweiten Düngemittel produziert, heute dürfte es sogar mehr sein, denn die Produktion von Düngemitteln ist energieintensiv und erfordert Erdgas. Aufgrund der hohen Gas- und Energiepreise im Westen mussten viele Düngemittelhersteller die Produktion von Düngemitteln inzwischen einstellen.

Dass die EU und die USA ihre ursprünglich gegen russische Düngemittel verhängten Sanktionen wieder aufgehoben haben, hat übrigens einen Haken: Die russischen Düngemittel dürfen nur in die USA und die EU exportiert werden, Exporte in andere Länder – einschließlich der Dritten Welt – bleiben verboten.

Darüber und über andere Themen hat der russische Präsident Putin letzte Woche auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok auf der Podiumsdiskussion gesprochen. Ich habe einen Teil seiner Begrüßungsrede übersetzt. Am Sonntag hat das russische Fernsehen Putins Aussagen zu diesem und anderen Themen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zusammengefasst und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Präsident Putin hat auf der Tagung des russischen Sicherheitsrates ein akutes globales Problem angesprochen. In seiner Rede am Freitag analysierte das Staatsoberhaupt die Umsetzung des so genannten „Getreideabkommens“. Zuvor hatten Russland und die Ukraine unter Vermittlung der Türkei und der UNO vereinbart, Getreide von ukrainischen Häfen aus in die ärmsten Länder zu exportieren. Aber das Getreide ging nicht an die hungernden Afrikaner. Die Situation ist empörend. Putin sagte dazu:

„Es wurde jede Schiffsbewegung aufgezeichnet, hier gibt es keine Fehler. Von 87 Schiffen, die ukrainische Häfen mit Getreide verlassen haben, sind 32 in die Türkei gefahren, und ich denke, das ist völlig normal, denn die Türkei ist der Organisator dieses ganzen Prozesses, sie hat natürlich das Recht dazu. Drei Schiffe sind nach Südafrika, drei nach Israel, sieben nach Ägypten, 30 in die Europäische Union und nur zwei in die ärmsten Länder des UN-Nahrungsmittelprogramms, nach Jemen und Dschibuti gegangen. Das sind 60.000 Tonnen, nur 3 Prozent“

Aber wie oft wurde davon geredet, dass die Welt am Rande des Verhungerns steht? Und dass Russland die Getreideausfuhr aus der Ukraine verhindert. Das tun wir nicht. Wir exportieren, aber woanders hin!

Russland seinerseits wird den Weltmarkt bis Ende des Jahres mit 30 Millionen Tonnen Getreide versorgen, außerdem haben wir dieses Jahr eine gute Ernte und die Lieferungen könnten auf 50 Millionen Tonnen erhöht werden, erklärte Putin. So einfach ist es jedoch nicht. Der Präsident äußerte sich dazu auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok:

„Das ist eine geschickt eingefädelte und komplizierte Situation, in der es keine direkten Sanktionen gegen unsere Produkte zu geben scheint, aber es gibt Sanktionen im Zusammenhang mit der Logistik, der Schiffsfracht, dem Geldverkehr und der Versicherungen, die uns daran hindern, die Interessen aller Verbraucher auf den weltweiten Lebensmittelmärkten zu wahren.“

Ein weiteres heißes Thema sind Düngemittel. Der Sanktionswahn hat die EU ohne russische Düngemittel zurückgelassen. Dann änderte sie ihre Meinung und strich Düngemittel aus den Sanktionen, allerdings nur für sich selbst. Ausfuhren nach Afrika und Asien sind weiterhin verboten. Ganz in der Tradition der Kolonialmächte. Putin sagte dazu:

„Es zeigt sich, dass nur die Länder der Europäischen Union unsere Düngemittel kaufen können, während es unmöglich und verboten ist, unsere Düngemittel, genau wie die weißrussischen, über die Häfen der europäischen Länder in die Entwicklungsländer, auf die Märkte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, zu liefern. Ich möchte das Außenministerium bitten, mit den Partnern insgesamt und mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, die ebenfalls an der Lösung dieser Art von Problemen beteiligt sind. Ich meine, dass die Diskriminierung der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas inakzeptabel ist.“

Diese Themen wurden zuvor auch auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok erörtert. Aber die Tagesordnung war viel breiter als nur wirtschaftliche Themen. Eine Reportage unserer Kollegen über die letzten Tage.

Autokolonnen ausländischer Delegationen aus China, der Mongolei, Myanmar und Indien reihten sich vor dem Hauptsaal auf. Die Länder, die für eine Zusammenarbeit offen sind. Gleichzeitig sei der Westen im Sanktionswahn, was eine globale Bedrohung sei, so der Präsident:

„Dabei zwingt die mangelnde Bereitschaft anderer Länder, sich diesem Diktat und dieser Willkür zu unterwerfen, die westlichen Eliten, vereinfacht gesagt, zu kurzsichtigen und abenteuerlichen Entscheidungen – sowohl in Bezug auf die globale Sicherheit als auch auf Politik und Wirtschaft.“

Diese Äußerungen des russischen Präsidenten werden in den USA nicht gesendet. Dennoch nimmt der Fernsehsender PBS in seinem Kommentar zu diesem Forum das Schlüsselwort „Putins Trotz“ in die Überschrift auf. Die Situation auf den Weltmärkten zeigt, dass die eklatante Einmischung der Politik nicht das gewünschte Ergebnis bringt, sondern nur Schaden anrichtet. Und es leiden vor allem die, die immer noch versuchen, der ganzen Welt ihren Willen aufzuzwingen.

Die EU scheint erstmal genug vom Thema Gas zu haben. Sie konnte sich nicht auf eine Preisobergrenze für russisches Gas einigen, da sie einen vollständigen Lieferstopp befürchtet. Dabei hat die EU das Problem mit ihren eigenen Händen geschaffen.

„Haben wir Nord Stream 2 umsonst gebaut?“, wurde Putin auf der Podiumsdiskussion in Wladiwostok gefragt.

Putin antwortete:

„Nein, wir haben nichts umsonst gebaut. Wir haben die entsprechende Technologie entwickelt. Wenn nötig, werden wir Nord Stream 2 einschalten. Alle sagen: ‚Russland setzt Energie als Waffe ein.‘ Wieder mal Blödsinn und Quatsch! Was ist geschehen? Zwei Stränge von Gaspipelines führen durch die Ukraine. Die Ukraine hat die Initiative ergriffen und einen der Stränge unter dem weit hergeholten Vorwand geschlossen, dass sie ihn nicht kontrolliert. Sie haben ihn selbst abgeschaltet, nicht wir, sondern die Ukraine hat ihn abgeschaltet. Das zweite Pipelinesystem ist die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen. Polen hat Sanktionen gegen diese Pipeline verhängt und sie geschlossen. Haben wir das etwa getan? Die Polen haben sie geschlossen! Die Ukrainer haben eine geschlossen, die Polen haben eine geschlossen.“

Und die Deutschen haben es nicht geschafft, die ehemals äußerst zuverlässige Nord Stream 1 vor dem Druck aus dem Ausland zu retten. Putin erklärte:

„Die deutschen Partner haben die gesamte technische Seite von Nord Stream 1, die Wartung der Gasturbinen, dem britischen Recht unterstellt und vereinbart, diese Turbinen in Kanada zu reparieren. Was hat das mit uns zu tun? Kanada hat die Turbinen am Ende auf Wunsch der Deutschen nach Deutschland gebracht. Aber gemäß Vertrag mit der Siemens-Tochter in Großbritannien müssen die Turbinen direkt nach St. Petersburg geschickt werden. Die Logistik hat sich geändert, also muss der Vertrag geändert werden. Die britische Tochtergesellschaft von Siemens antwortet nicht einmal auf die Anfragen von Gazprom.“

Eine weitere Erfindung des Westens ist die Preisobergrenze für russisches Öl. Die G7-Länder führen sie ein, indem sie versuchen, anderen die Hände auf den Rücken zu drehen. Unter anderem Indien wird unter Druck gesetzt.

„Indien braucht Öl. In den letzten vier Monaten sind die Lieferungen aus Russland so stark gestiegen wie nie zuvor in der Geschichte. Das ist der Beginn einer neuen Ära“, meint Singh Karanvir, ein indischer Teilnehmer des Forums.

Karin Kneissl, die frühere österreichische Außenministerin, die zu Hause als zu Russland- und Putin-freundlich verschrien war, weist auf die Ursachen des Geschehens hin:

„Es ist eine tektonische Verschiebung, die sich jetzt nur beschleunigt, aber die Prozesse haben schon früher begonnen. 2017 habe ich ein Buch mit dem Titel „Wachablöse. Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung“ geschrieben. Pipelines und Flugverkehr sind auf dem Weg nach Osten. Die Flughäfen in Paris und Frankfurt sind nicht mehr so wichtig – Istanbul, Dubai und Singapur haben ihren Platz eingenommen. Und die Energieströme gehen auch nach Asien.“

Auf dem Forum in Wladiwostok wurde erklärt, dass sich Russland und China auf die wichtigsten Parameter des Gaspipeline-Projekts Power of Siberia 2 geeinigt haben, dessen geplante Kapazität von rund 50 Milliarden Kubikmeter übrigens mit der von Nord Stream 2 vergleichbar ist.

Auch die Touristenströme werden abgewürgt – Europa hat es Russen erschwert, Visa zu erhalten. Es ist, als hätten das demokratische Polen und die baltischen Staaten unter Verletzung aller Normen ein totales Einreiseverbot verhängt, offensichtlich in der Hoffnung, Russland zu Vergeltungsmaßnahmen zu zwingen. Dazu sagte Putin:

„Wir werden nicht zulassen, dass uns jemand irgendwelche Entscheidungen aufzwingt. Ihre Hände sind zu kurz. Aber auch in diesem Bereich dürfen wir nichts tun, was unseren Interessen zuwiderläuft. Sergej Lawrow wird wahrscheinlich wütend auf mich sein, weil das Außenministerium ständig gespiegelt reagieren will. Wir wurden bespuckt, wir müssen auch zurück spucken und so weiter. Uns wurden die Visa verweigert, wir müssen auch Visa verweigern. Es gibt keinen Grund, etwas zu tun, was nicht in unserem Interesse liegt.“

„Wir halten es für unangebracht, mit der gleichen Dummheit zu reagieren“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Es war ein Gespräch über die Herausforderungen für Russland, nachdem sich die Welt dramatisch verändert hat.

„Was haben wir seit dem 24. Februar als Staat gewonnen und was verloren?“, wurde Putin bei der Podiumsdiskussion gefragt.

„Ich bin sicher, dass wir nichts verloren haben und nichts verlieren werden. Unter dem Gesichtspunkt, was wir gewonnen haben, ist der wichtigste Gewinn die Stärkung unserer Souveränität, das ist eine unvermeidliche Folge der gegenwärtigen Ereignisse. Wir werden an Dynamik gewinnen, an Entwicklungstempo, denn moderne Entwicklung kann nur auf Souveränität beruhen. Alle unsere Schritte in diese Richtung zielen auf die Stärkung unserer Souveränität ab. Und das ist das Wichtigste – ich möchte das noch einmal betonen, das hört man oft, ich sehe das, ich möchte das betonen, es ist eine absolut richtige These – wir haben nichts angefangen, was die Kriegshandlungen betrifft, wir versuchen nur, sie zu beenden. Die Kriegshandlungen wurden nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 von denen angefangen, die keine normale friedliche Entwicklung wollten und versucht haben, ihr eigenes Volk zu unterdrücken, indem sie eine Militäroperation nach der anderen durchgeführt und acht Jahre lang einen Völkermord an den Menschen im Donbass verübt haben. Russland hat sich nach ungezählten Versuchen, dieses Problem friedlich zu lösen, dazu entschlossen, auf die gleiche Weise zu reagieren, wie unser potenzieller Gegner – nämlich militärisch. Wir haben das bewusst getan, alle unsere Maßnahmen zielen darauf ab, den Menschen im Donbass zu helfen. Das ist unsere Pflicht und wir werden sie bis zum Ende erfüllen.“

Am Ende wird, unterstrich Putin, zu einer Stärkung des Landes im Inneren und seiner außenpolitischen Position führen.

Ende der Übersetzung