Westliche Medien und Politiker „versprechen“ den russischen Angriff auf die Ukraine seit 2014 und regelmäßig wird seitdem vor den hunderttausend russischen Soldaten gewarnt, die angeblich im Begriff sind, demnächst in die Ukraine einzumarschieren. Nur passiert ist das nie. Mit der nun in regelrechter Hysterie wiederholten Legende des angeblich bevorstehenden russischen Einmarsches in die Ukraine lenken Politik und Medien im Westen die Öffentlichkeit von dem ab, was tatsächlich gerade passiert.

Ich werde in den nächsten Tagen eine Zusammenstellung der Situation in und um die Ukraine geben, die vom Westen derzeit massiv mit Waffen und auch Soldaten geflutet wird, worüber im Westen aber nicht berichtet wird. Westliche Politiker und Medien berichten nur vergleichsweise wenig über das tatsächlich wichtige Thema. Die USA und die NATO sind in den letzten zwanzig Jahren bis an Russlands Grenzen vorgerückt und bedrohen Russland mittlerweile auch mit potenziell atomaren Mittelstreckenraketen in Rumänien und Polen. Und nun will die NATO sich weiter ausdehnen und die Ukraine, Georgien, Schweden und Finnland aufnehmen. Für Russland bedeutet das, dass amerikanische Atomraketen noch dichter an die russischen Grenzen rücken könnten.

Russland hat daher im Dezember die Reißleine gezogen und von den USA ultimativ Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien gefordert, die letzte Woche ergebnislos verlaufen sind. Das wurde in westlichen Medien kaum thematisiert, obwohl Russland deutlich gemacht hat, dass es im Falle eines Scheitern der Gespräche eine „militärtechnische“ Antwort geben werde. Wie die aussieht, wurde bisher nicht mitgeteilt, und der russische Außenminister Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz gerade auf Nachfrage dazu, dass er nicht wisse, wie die Antwort aussehen werde. Die Antwort würden die Militärs im Falle eines Scheiterns der Gespräche dem Präsidenten vorschlagen, danach wisse man mehr.

In Russland ist inzwischen offen von Kriegsgefahr die Rede – und zwar nicht „nur“ in der Ukraine, sondern in Europa. Dass Russland die NATO angreifen will, ist unrealistisch, vielmehr scheint man in Russland nicht sicher zu sein, wie der Westen auf die Maßnahmen reagieren könnte, die Russland in dem Fall einleitet. Man darf nicht vergessen: Die Forderung des Westens, Russland solle seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen, bedeuten im Klartext, dass die USA den Russen vorschreiben wollen, wo Russland seine Truppen im eigenen Land stationieren darf und wo nicht. Wie würdet die NATO zum Beispiel reagieren, wenn Russland nach einem Scheitern der Gespräche tatsächlich massiv Truppenverbände und auch Atomwaffen an seine Grenzen – und vielleicht auch nach Weißrussland – bringt?

Um aufzuzeigen, wie in Russland über die Kriegsgefahr in Europa berichtet wird, habe ich den Beitrag aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europa droht ein schlimmerer Konflikt als im Donbass

Das wichtigste internationale Ereignis der vergangenen Woche war die Serie von Gesprächen zwischen Russland und Amerika in Genf, mit der NATO in Brüssel und mit der OSZE in Wien. In Grunde handelte es sich noch nicht einmal um Verhandlungen im eigentlichen Sinne des Wortes. Es ging eher darum, gemeinsam eine Position zu der neuen globalen Sicherheitsarchitektur zu definieren, die Präsident Wladimir Putin vorschlägt. Um das friedlich zu erreichen, ist das Wichtigste, dass die USA und die NATO ihre militärische Expansion in Richtung Russland stoppen, ihre militärischen Aktivitäten in der Nähe unserer Grenzen reduzieren und uns entsprechende schriftliche Garantien geben müssen. Unsere Vertragsentwürfe mit Amerika und der NATO wurden noch vor dem Jahreswechsel veröffentlicht. Jetzt haben unsere Diplomaten die Einzelheiten mündlich vorgetragen. Einfach ausgedrückt: Moskau hat die Nase voll.

Auf seiner Pressekonferenz formulierte Putin es so: „Es geht um die Frage der Sicherheit. Deshalb ist nicht der Verlauf der Gespräche für uns wichtig, sondern die Ergebnisse. Ich habe es schon oft gesagt, und Sie wissen es wahrscheinlich auch: Keinen Zoll nach Osten, hieß es in den 1990er Jahren. Und? Wir wurden betrogen. Sie haben einfach betrogen: fünf Wellen der NATO-Erweiterung und jetzt, bitte schön, sind in Rumänien und Polen die entsprechenden Systeme aufgetaucht. Genau darum geht es, verstehen Sie das endlich. Wir bedrohen niemanden. Sind wir an die Grenzen der USA gekommen oder an die Grenzen des Vereinigten Königreichs oder irgendwo anders? Sie sind zu uns gekommen und sagen jetzt: Nein, jetzt wird die Ukraine der NATO beitreten. Das bedeutet, dass diese Systeme auch dort sein werden. Oder lassen Sie es gut sein, die Ukraine kommt nicht in der NATO, dann wird es Basen und Angriffssysteme auf bilateraler Basis geben. Das ist es, worüber wir hier sprechen. Und Sie verlangen von mir irgendwelche Garantien. Sie müssen uns Garantien geben, Sie! Und zwar schnell. Jetzt!“

Daraus folgt, dass es keinen Grund gibt, uns ein weiteres „Dornröschen“ zu geben. Die „Wiener Gespräche über Konventionelle Streitkräfte in Europa“ wurden als „Dornröschenschlaf“ bezeichnet. Sie dauerten 17 Jahre – von 1973 bis 1990 – und die Diplomaten, die diese Verhandlungen in Wien begannen, waren am Ende bereits alt geworden. Das Tempo ist jetzt anders. Moskau erwartet bereits in der nächsten Woche eine ausführliche schriftliche Antwort auf unsere Friedensinitiativen. Mit schönen Worten Zeit schinden wird nicht funktionieren. Noch hat die Diplomatie eine Chance. Wenn die Chance auf gleiche Sicherheit vertan wird, wird der Grundsatz der gleichen Gefahr greifen. Aber das ist nicht unsere Entscheidung.

Über die Gespräche in Europa berichtet unsere Korrespondentin Anastasia Popova.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befinden sich auf einem kritischen Tiefstand und die Situation ist so angespannt, dass der dreitägige Verhandlungsmarathon als das letzte Versöhnungsangebot der Sekundanten vor dem Duell angesehen wurde – weitere Schritte des Westens und die Überschreitung russischer „roter Linien“ werden Moskau zwingen, in der Sprache des Militärs zu sprechen, denn es ist Russlands nationale Sicherheit, die auf dem Spiel steht.

„Ich möchte betonen, dass unsere Vorschläge umfassender Natur sind. Ich denke, die russischen Journalisten werden mich verstehen, wenn ich über Sicherheit spreche: Dies ist nicht die Tschugujew-Philharmonie: hier spielen wir, hier spielen wir nicht, hier wickeln wir Heringe ein. Daher sind die einzelnen Elemente unserer Vorschläge als absolut miteinander verbunden anzusehen“, sagte der stellvertretende Außenminister Aleksander Gruschko. Das erste und wichtigste ist die rechtlich untermauerte Zusicherung der NATO, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen, keine Angriffswaffen zu stationieren und die Vereinnahmung der Gebiete, die dem Bündnis nach 1997 beigetreten sind, einzustellen.“, sagte der stellvertretende Außenminister Aleksander Gruschko.

Die russische Position ist offen, die Forderungen sind im Voraus veröffentlicht worden. Die Amerikaner halten sich bedeckt. In ihrer Verhandlungsdelegation wurden die Journalisten am Eingang buchstäblich ausgezogen und daran gehindert, nicht nur ihre Handys, sondern sogar ihre Uhren mitzunehmen. Hinter dem vorgetäuschten Pathos konnten die Journalisten das Wesentliche erkennen: die Zusammensetzung der Delegationen und die beeindruckende Anzahl von Experten aus allen Bereichen deuteten darauf hin, dass die Verhandlungen gut vorbereitet waren. Rjabkow und Sherman begrüßten sich trocken und schlossen die Türen für acht Stunden. Die Medienvertreter, die sich bei Minusgraden immer noch im Freien aufhielten, wurden von einem Sprecher des Schweizer Außenministeriums mit heißen Getränken aufgewärmt.

Der besondere, außergewöhnliche Meinungsaustausch endete planmäßig. Die Amerikaner überraschten unsere Delegation nicht – sie antworteten mit denselben Vorwürfen über Truppenbewegungen entlang unserer eigenen Grenze und forderten den Rückzug unserer Einheiten in die Kasernen, als ob das das Problem wäre. Zumindest haben westliche Journalisten es einstimmig so präsentiert.

„Wir haben die Nase voll von leeren Worten und halben Versprechungen, wir trauen der anderen Seite nicht, wir fordern rechtliche Garantien“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow.

„Wir haben deutlich gemacht, und wir haben die Russen heute erneut daran erinnert, dass, wenn Russland weiterhin in die Ukraine eindringt, ernste Konsequenzen folgen werden, viel ernster als im Jahr 2014“, sagte US-Unterstaatssekretärin Wendy Sherman.

Der Schlüssel zur Deeskalation liege in den Händen der Ukraine, fügte Rjabkow hinzu. Die Lage wird sich verbessern, wenn Kiew aufhört, das Minsker Abkommen zu ignorieren.

Die Pressekonferenz dauert bereits eine Stunde und alle Journalisten am Tisch durften Fragen stellen, auch die, die unablässig die Hysterie über das „Blutbad“ und den imaginären Angriff Russlands geschürt haben. Die europäische Presse will uns nicht verstehen, weil sie die Situation nicht umfassend sieht, sagt Guy Metahn, Autor von „West-Russland: Der Jahrtausendkrieg“.

„Wir wollen das globale Problem der europäischen Sicherheit nicht berücksichtigen, also zeigen wir mit dem Finger auf die Ukraine und sagen, dass Russland nur davon träumt, das zaristische oder sowjetische Imperium wiederherzustellen. Wir schließen alle anderen russischen Bedenken, wie zum Beispiel über die Sicherheit, aus“, so Metahn.

„Gibt es ein Sicherheitsproblem für die Europäer?“, frage ich ihn.

„Für die Europäer besteht die Gefahr, dass plötzlich ein Konflikt von viel größerem Ausmaß als der im Donbass ausbricht.“

Zumal die NATO nicht die Absicht hat, auf die Aufnahme neuer Mitglieder zu verzichten. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ermutigt auch Schweden und Finnland, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen, und verspricht, sie schon am nächsten Tag aufzunehmen. In der Zwischenzeit intensiviert das Bündnis seine Aktivitäten in der Ukraine.

„Wir haben die größte Aufstockung unserer kollektiven Verteidigung seit einer Generation vorgenommen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

„Sie sprachen von Deeskalation und russischen Truppen auf russischem Boden. Glauben Sie wirklich, dass neue Militärmanövern und die Entsendung von Waffen in die Ukraine, die für die NATO-Verbündeten derzeit fremdes Territorium ist, zur Deeskalation beitragen?“, fragte ich ihn.

„Diese Krise wurde von Russland verursacht, und deshalb ist es wichtig, dass Russland deeskaliert.“, antwortete Stoltenberg.

Auf der Tagung des 30-köpfigen Bündnisses wurde der Leiter unserer Delegation in Brüssel, Alexander Gruschko, jedoch bewusst herzlich begrüßt, als Freund bezeichnet und mit der Faust-Begrüßung empfangen. Die zeigte ihm auch die Leiterin der amerikanischen Delegation, Wendy Sherman, der er als Antwort einen Händedruck anbot, den sie nach kurzem Zögern annahm.

Außerhalb des Saales herrschte eine andere Atmosphäre. Die russische Presse wurde bei diesem Treffen gesondert behandelt. Alle Journalisten, auch die mit Jahresausweisen, erhielten Einwegausweise, die sich nach Farben – grün, gelb und rot – unterschieden. Die russischen waren rot, was bedeutet, dass man keinen einzigen Schritt ohne Begleitung machen konnte. Sie folgten uns auf Schritt und Tritt und beobachteten jeden unserer Schritte; auch in dem Raum, in der unsere Presse untergebracht war, gab es einen Aufseher. Es war verboten, all das zu filmen, und sie erklärten, dass alle Gäste aus Russland nun verdächtig seien. Der Generalsekretär der NATO führte weiter aus, dass auch die russischen Friedenstruppen nirgendwo willkommen seien. Das ist Sache der NATO, wie die Zerstörung Jugoslawiens. Wenn sie bombardieren bedeutet das, das sie beschützen.

„Jugoslawien ist nicht wegen der NATO zerfallen. Es gab interne Gründe für den Zerfall Jugoslawiens. Die NATO rückte erst viel später unter einem UN-Mandat ein, um die Gräueltaten in Bosnien und Herzegowina zu beenden. Die Vorstellung, dass die NATO militärische Gewalt einsetzt, um die Grenzen auf dem Balkan zu verändern, ist also falsch“, sagte Jens Stoltenberg bei seiner Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage.

„Vielleicht lässt mich mein Gedächtnis im Stich, aber ich glaube, dass die NATO ohne eine UN-Resolution in den Kosovo einmarschiert ist.“, erinnerte sich ein Journalist daraufhin.

„Sie können die Geschichte Jugoslawiens studieren und werden feststellen, dass es dort keine NATO-Truppen gab. Und dann gingen wir dorthin, um die Gräueltaten zu beenden. Das haben wir getan, und die blutigen Kriege wurden beendet.“, antwortete Stoltenberg.

Er wurde dabei sichtlich nervös und log so sehr, dass er die Verantwortung für den Zusammenbruch Libyens auch auf andere schob – nach dem Motto, es sei alles eine europäische Initiative gewesen. (Anm. d. Übers.: Die an dieser Stelle gezeigten Szenen aus Stoltenbergs Pressekonferenz hat man im Westen sicher nicht gezeigt, denn seine Lügen waren so dreist und seine Nervosität bei den kritischen Rückfragen so groß, dass seine Körpersprache Bände sprach)

„Die gesamte Geschichte der NATO ist, trotz ihres defensiven Charakters, eine Geschichte von Kriegen und Interventionen. Diese Geschichte hat ihre Spuren hinterlassen, die Staaten sind immer noch zerstört, es gibt Millionen von Flüchtlingen, dieser Raum, der jetzt von Terroristen überrannt wird, das ist die Realität, in der wir leben müssen. Die Geschichte der Russischen Föderation ist in dieser Hinsicht genau das Gegenteil. Sie hat Kriege beendet, angefangen mit dem Bürgerkrieg in Tadschikistan. Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Berg-Karabach – das sind alles Beispiele, bei denen die russische Intervention die Herstellung des Friedens ermöglicht hat“, betonte Alexander Gruschko.

In jeder der drei angespannten Gesprächsrunden musste die russische Delegation immer wieder unseren Standpunkt darlegen. „Der Westen hat zu viel gelogen, das muss man ganz offen sagen. Und entgegen seinen Versprechungen hat er weiter eskaliert. Unsere Geduld ist am Ende. Wir sind sehr geduldig. Wir haben sehr lange eingesteckt. Und jetzt ist es Zeit für uns, loszufahren. Wir warten darauf, dass der Kutscher uns eine konkrete Antwort auf unsere Vorschläge gibt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Die Überlegungen der USA zu den Sicherheitsgarantien werden schriftlich gegeben und werden nächste Woche erwartet.

Ende der Übersetzung