Facebook war immer Vorreiter, wenn es um den angeblichen Kampf gegen Rassismus und „Hassrede“ ging. Doch seit Beginn des Ukraine-Konfliktes ist plötzlich alles anders. Schon am Tag nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat Facebook erlaubt, was bei Facebook vorher verboten war, nämlich das Neonazi-Bataillon Asow zu loben. Das war vorher genau deshalb verboten, weil das offene Neonazis sind. Im Klartext hat Facebook damit gesagt, dass Nazis in Ordnung sind, wenn sie nur gegen Russland kämpfen. Goebbels käme aus dem Staunen nicht mehr heraus und würde sich fragen, was Nazi-Deutschland denn falsch gemacht, schließlich haben auch die Nazis gegen die Russen gekämpft und 27 Millionen Russen getötet.

Facebook erlaubt Aufrufe zu Gewalt gegen Russen

Jetzt ist Facebook noch einen Schritt weitergegangen und hat sogar Aufrufe zur Gewalt gegen Russen ausdrücklich erlaubt. Reuters hat darüber berichtet und zitiert einen Sprecher des Facebook-Mutterkonzerns Meta:

„Infolge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, z. B. gewalttätige Äußerungen wie „Tod den russischen Invasoren“ Glaubwürdige Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten werden wir weiterhin nicht zulassen.“

Das klingt noch fast gut, Meta will immerhin keine Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen. Allerdings klingt das in einer Mail, die Facebook an seine Moderatoren geschickt hat, und die Reuters ebenfalls zitiert, etwas anders:

„Wir erteilen im Geist-der-Politik den T1 eine Erlaubnis, gewalttätige Äußerungen zuzulassen, die andernfalls im Rahmen der Hate-Speech-Politik entfernt würden, wenn sie (a) gegen russische Soldaten gerichtet sind, ausgenommen Kriegsgefangene, oder (b) gegen Russen gerichtet sind, wenn der Kontext eindeutig ist (z. B. wenn die Invasion der Ukraine, Selbstverteidigung erwähnt etc. wird)“

Gewaltaufrufe gegen russische Zivilisten sind bei Facebook also durchaus erlaubt, man muss nur irgendwie die Ukraine in dem Post erwähnen, dann ist das kein Problem. Ob man – wenn man die Ukraine dabei erwähnt – nun auch zu Gewalt gegen Nawalny aufrufen darf, schließlich ist der ja auch Russe, hat Facebook unerwähnt gelassen. Das war natürlich ironisch gemeint, aber es zeigt die Irrwitzigkeit auf, denn Facebook macht nicht einmal einen Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern der russischen Intervention, es geht nur darum, dass Gewalt gegen Russen bei Facebook nun erlaubt ist.

Es ist Rassismus in Reinkultur, wenn pauschal erlaubt wird, zu Gewalt gegen Angehörige eines Volkes oder eine Ethnie aufzurufen. Genau das haben die Nazis gemacht, die man im Westen doch angeblich böse findet. Nun lernen wir, dass Nazis gar nicht so schlimm sind, solange gegen Russen kämpfen. Und dass die Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine Nazis in Reinkultur sind und dass die Politik Kiews ebenfalls Nazi-Elemente enthält, bis hin zu einem Rassengesetz, das ist aus Sicht des Westens in Ordnung.

Und natürlich erlaubt Facebook auch Mordaufrufe gegen Präsident Putin. Man muss Putin ja nicht mögen, aber wo war Facebook als Obama und seine Freude zehntausende Libyer abgeschlachtet haben? Hat Facebook damals etwa Mordaufrufe gegen Obama freigegeben? Nein, denn diese Aktion von Facebook hat nichts mit der Realität zu tun, sie ist Teil der anti-russischen Propaganda, es geht darum, das Feindbild der bösen Russen weiter anzuheizen.

Die Doppelmoral

Der Westen und alle voran Facebook erlauben den nun aufkommenden Rassismus gegen alles Russische mit der Begründung, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Russland sieht das anders, Russland sieht sich im Krieg gegen die Nazis in der Ukraine.

Aber tun wir mal so, als wäre die Entrüstung im Westen ehrlich gemeint und man sei so sehr für den Frieden, dass man sogar pauschal gegen alles Russische sein darf, wobei ja schon das Aufhetzen gegen die „andere Seite“ das Gegenteil von Frieden bedeutet. Aber OK, nehmen wir an, der Westen wäre am Frieden interessiert: Wo war denn die Entrüstung über Krieg, als der US-geführte Westen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Jemen, Libyen und so weiter plattgebombt hat?

Man könnte die anti-russische Hysterie vielleicht noch verstehen, wenn Politik und Medien (und die Internetkonzerne) diese Kriege genauso verurteilt, nach schwersten Sanktionen (auch zum eigenen Schaden) gegen die USA aufgerufen und alles Amerikanische verboten hätten. Aber nichts dergleichen ist passiert.

Russland hat auf die Änderung der Richtlinien von Meta schnell reagiert und den gesamten Meta-Konzern in Russland als extremistisch eingestuft und verboten.

Die Internetkonzerne und die CIA

Ich habe am Beispiel von Google schon aufgezeigt, dass Google ein CIA-Outlet ist, den Artikel finden Sie hier.

Das Pentagon hat schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highlands Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte. Seine erste formelle Sitzung fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister. Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen. Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, man muss ein wenig suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highlands-Forums. Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle“ („Seminar on Intelligence, Command, and Control“) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.

Übrigens ist auch PayPal offensichtlich ein CIA-Outlet. Der Grund sind seine Gründer, die einige Jahre nach der PayPal-Gründung auch die Firma Palantir gegründet haben. Palantir macht immer wieder Schlagzeilen, weil es die vielleicht beste Spionagesoftware der Welt entwickelt hat.

Palantir wiederum wurde mit Geld der CIA gegründet, das Geld kam von In-Q-Tel und In-Q-Tel ist ein Investmentfond der CIA, dessen Aufgabe es ist, Technologien, für die die CIA sich interessiert, unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Tatsache, dass die Gründer von Palantir fast alle auch Gründer von PayPal waren, spricht daher Bände.

Und nur am Rande: Auch Google-Streetview ist ein Kind von In-Q-Tel, denn die Firma hieß ursprünglich Keyhole und wurde von In-Q-Tel übernommen und ein Jahr später für eine unbekannte Summe an Google weitergereicht, wo sie als Google-Streetview bekannt wurde. Und auch Wikipedia ist über seinen Gründer Jimmy Wales eng an die Geheimdienste angebunden. Ich werde darüber noch einen ausführlichen Artikel schreiben, indem ich all das im Detail und mit Quellen aufzeigen werde.

Man kann – das zeigt deren Verhalten – davon ausgehen, dass auch Facebook und Twitter Kinder der CIA sind, denn sie setzen im Gleichschritt mit Google alles um, was in Washington politisch gewollt ist. Ich werde mir diese beiden Firmen, ihre Gründer und ihre Geschichte genauer anschauen, sobald ich Zeit dafür finde.

Die gelungene Übernahme des Internets

Die Pläne des Highlands-Forums sind offensichtlich aufgegangen. Die CIA dominiert über ihre Outlets den Informationsfluss im Internet. Google entscheidet über seine Algorithmen, was die Menschen zu sehen bekommen, wenn sie Suchbegriffe eingeben. Facebook und andere soziale Netzwerke entscheiden, welche Informationen sie zeigen und was sie zensieren. Und über die von ihnen selbst finanzierten Faktekchecker entscheiden sie sogar, was für die User wahr und was eine „Falschinformation“ ist.

Daher kann es nicht verwundern, dass Twitter zum Beispiel als Grund für eine Löschung eines Accounts ausdrücklich Kritik an der NATO genannt hat. Wer die NATO bei Twitter kritisiert, kann dafür gelöscht werden.

Das erklärt auch, warum die Internetkonzerne jedes vielversprechende Start-Up sofort übernommen haben: Sie haben die volle Kontrolle über das Netz behalten wollen. Daher sind Instragram und WhatsApp Teile des Facebook-Konzerns Meta geworden, daher hat Google YouTube übernommen, daher ist Skype ein Teil von Microsoft geworden und so weiter.

Mit diesem Wissen versteht man auch, warum TikTok in den USA solche Probleme bekommen hat. Das chinesische Unternehmen wurde zu groß und es konnte das Informationsmonopol der CIA-kontrollierten Internetkonzerne gefährden. Dass TikTok in den USA schließlich nicht verboten wurde, liegt daran, dass die US-Konzerne Bytedance und Oracle eine Kooperation mit TikTok eingegangen sind, und dass sie zusammen mit anderen US-Konzerne nun eine Mehrheit an der TikTok-App halten. Es ging nie – wie offiziell behauptet wurde – darum, dass TikTok für die Chinesen spionieren könnte, es ging nur um den Einfluss, den TikTok auf seine jungen User hat, die allen Ernstes der Meinung sind, auf TikTok über die Nachrichten aus aller Welt informiert zu werden. Das ist kein Scherz, denn auf TikTok gibt es ohne Ende Kurzclips zu aktuellen politischen Themen und für viele junge Menschen ist das eine wichtige „Nachrichtenseite“. Der Kampf um TikTok war ein weiterer Kampf um die Meinungshoheit, nichts anderes.