In der DDR und dem gesamten Ostblock waren ausländische Medien weitgehend verboten, weil die Machthaber dort Angst vor den Informationen hatten, die die Menschen in ausländischen Medien erfahren konnten. Dafür gab es, bei all den Schwächen, die der „realexistierende Sozialismus“ hatte, auch gute Gründe. Wohlstand und Freiheit waren damals im Westen nun einmal größer als im Osten und das sollten die Menschen, die in den „Arbeiterparadiesen“ lebten, möglichst nicht allzu deutlich vor Augen geführt bekommen. Daher wurde der Zugang zu westlichen Medien im Ostblock weitestgehend verboten.

Zensur im Westen

Heute hat sich das Blatt gewendet. Schon lange vor dem Beginn von Russlands Intervention in der Ukraine wurde im Westen Zensur eingeführt und der Zugang zu Medien aus nicht-westlichen Ländern eingeschränkt, wie ich zum Beispiel in diesem Artikel schon 2020 berichtet habe. Ebenfalls 2020 wurden in Ländern der EU bereits Journalisten verhaftet, deren einziges Vergehen es war, Artikel für eine russische Nachrichtenagentur geschrieben zu haben.

Da sich immer mehr Menschen in sozialen Netzwerken informieren, sind die Internetkonzerne zu einem wichtigen Instrument bei der Zensur im Westen geworden, wie ich ebenfalls schon vor Jahren aufgezeigt habe. Das war für die Staaten des Westens sehr praktisch, denn so konnten sie ihre Hände in Unschuld waschen, weil sie – offiziell – nichts mit der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu hatten, das waren ja private Konzerne, dafür kann der Staat angeblich nichts.

Seit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen alle Scheu verloren und offen ausländische, in diesem Fall russische, Medien verboten. Das ist per Definition Zensur. Im Westen geht man aber immer weiter, so hat die EU bereits eine offizielle Zensur-Kooperation mit den Internetkonzernen geschlossen, um den freien Zugang zu Informationen in der EU weiter einzuschränken.

„Vorreiter“ Großbritannien

In Europa ist Großbritannien der Vorreiter, wenn es um den Abbau von Menschenrechten und den Aufbau von Zensur geht. So wird in Großbritannien derzeit ein neues Gesetz ins Parlament gebracht, dass die Menschenrechte komplett neu definiert und die Menschenrechte, wie wir sie kennen, abschafft. Rechte werden dort künftig daran geknüpft, ob man den Anweisungen der Regierung Folge leistet und für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit sollen dann offiziell die Internetkonzerne zuständig sein. Das waren nur Beispiele für das, was in Großbritannien gerade umgesetzt wird, die Details finden Sie hier.

Nun hat Großbritannien noch einen drauf gesetzt und angekündigt, dass Suchmaschinen, Videoplattformen und soziale Netzwerke gesetzlich angewiesen werden sollen, alles zu löschen, was die britische Regierung als „ausländische Desinformation“ einstuft. Das ist exakt DDR 2.0, wo die Regierung entschieden hat, was wahr ist und was nicht, und alle Informationen und Medien, die Honecker als „Desinformation“ eingestuft hat, verboten hat.

Über die neuen Pläne der britischen Regierung, die sich exakt in die erwähnte britische Neudefinition der Menschenrechte einfügt, hat der britische Guardian berichtet. Im Kern steht in dem Artikel des Guardian:

„Die Gesetzgebung wird soziale Medienplattformen, Video-Streaming-Dienste und Suchmaschinen dazu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um von ausländischen Staaten unterstützte Desinformationen zu minimieren, der Menschen ausgesetzt sind und die darauf abzielen, das Vereinigte Königreich zu behindern. (…)
Kulturministerin Nadine Dorries sagte, die Invasion in der Ukraine habe gezeigt, dass Russland bereit sei, soziale Medien zur Verbreitung von Lügen und Desinformationen zu nutzen.
„Wir können nicht zulassen, dass fremde Staaten oder ihre Marionetten das Internet ungehindert für eine feindliche Online-Kriegsführung nutzen“, sagte sie. „Deshalb verstärken wir unsere neuen Schutzmaßnahmen für die Internetsicherheit, um sicherzustellen, dass Social-Media-Firmen staatlich unterstützte Desinformation identifizieren und ausmerzen.““

Im Kalten Krieg hat sich der Ostblock wegen seiner offenkundigen Schwächen gezwungen gesehen, zu Zensur zu greifen. Dass der Westen derzeit in immer größerer Eile zu immer strengerer Zensur greifen muss, zeigt, dass sich das Blatt mittlerweile gewendet hat.