Manche Meldungen sind so dumm, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Aber die Grünen liefern sie trotzdem, auf diese Herrschaften ist einfach Verlass. Und auf den Spiegel auch, denn er brachte die Meldung in ihrer ganzen „Schönheit“, wobei er ganz nebenbei das von den Medien ständig verbreitete Narrativ, Russland sei an den hohen Gaspreisen schuld, widerlegt hat.

Extrasteuer für „Kriegsprofiteure“

Unter der Überschrift „Steigende Unternehmensgewinne – Grüne fordern Extrasteuer für Kriegsprofiteure“ hat der Spiegel die Meldung gebracht, die Grüne Intelligenzbestie und Parteivorsitzende Ricarda Lang fordere eine Strafsteuer für die, die vom Krieg profitieren. Ich habe sofort gedacht, dass die Dame zur Abwechslung mal eine gute Idee hat, denn eine Extrasteuer auf die horrenden Gewinne der Rüstungsindustrie zu verhängen, die ihr Geld ohnehin nur mit Aufträgen machen, die aus Steuergeldern bezahlt werden, wäre durchaus logisch. Der Spiegel zitierte Lange mit den Worten:

„Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“

Aber Logik und Grüne, das wird keine Freundschaft mehr. Ricarda Lange meinte natürlich nicht die Rüstungsindustrie, die wie keine andere „übergebührlich am Horror dieses Krieges“ verdient, sie meinte eine ganz andere Industrie: Die Energieversorger. Der Spiegel schreibt:

„Hintergrund der Anfrage war eine Empfehlung der EU-Kommission, die Gewinne von Energiekonzernen zu besteuern. Diese profitieren aufgrund gestiegener Energiepreise vom Krieg in der Ukraine. Die internationale Energieagentur geht dabei von Steuereinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Anteil davon würde auch auf Deutschland entfallen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich, anders als Scholz, im März offen gegenüber der Besteuerung von »Kriegsgewinnen« gezeigt. Die Beamten im Wirtschaftsministerium prüfen derzeit, inwiefern Unternehmen, die Energie günstig eingekauft hätten und sie nun teuer weiterverkaufen, stärker besteuert werden können.“

Sind die Russen doch nicht schuld schuld?

Wir erfahren hier zwischen den Zeilen das, was ich seit über einem halben Jahr berichte. Nachdem die vorherige EU-Kommission den Börsenhandel mit Gas erlaubt hat, sind die Gaspreise explodiert. Der Grund ist einfach: Der Börsenhandel mit Gas hat es für die Importeure attraktiv gemacht, das Gas über langfristige Lieferverträge mit Gazprom billig für 250 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter einzukaufen, für ein wenig Gasknappheit zu sorgen und es dann an der europäischen Börse für teilweise bis zu 2.000 Dollar weiterzuverkaufen. Das war und ist ein Bombengeschäft, das die EU den Energieimporteuren geschenkt hat, und wofür die Verbraucher die Rechnung zahlen.

Mit Russland und den Vorgängen in der Ukraine hat der hohe Gaspreis – und damit die hohen Preise für Strom und Heizung – nichts zu tun, das Problem gab es schon Monate vorher und es ist hausgemacht. Nicht Putin ist daran schuld, sondern der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker, der diese Reform des Gasmarkte durchgeführt hat. Solche Probleme und so hohe Preise gab es vor dieser Reform nie, über 50 Jahre lang waren die Preise für Erdgas in Europa stabil und berechenbar. Das hat Juncker zerstört und die Folgen sehen wir heute.

Das weiß der Spiegel-Leser aber nicht, weshalb er die Dummschwätzerei der Grünen für bare Münze nimmt, anstatt der EU die Schuld daran zu geben, dass sie den Energiekonzernen auf Kosten der Verbraucher eine Lizenz zum Gelddrucken geschenkt hat. Die EU ist für die Medien nie an etwas schuld, dafür gibt es ja Putin.

Und dass die wahren Kriegsgewinnler seit alters her nicht die Energieversorger, sondern die Rüstungskonzerne sind, das wird in dem Spiegel-Artikel mit keinem Wort erwähnt. Wozu auch? Waffenlieferungen an die Ukraine sind für die Medien etwas Gutes und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die natürlich direkt in die Kassen der Rüstungskonzerne fließen, war für den Spiegel eine Jubelnachricht.

Ich weiß nicht, was mich mehr verwundert: Dass der Spiegel seine Leser für so doof hält, dass er ihnen diesen Schwachsinn als Artikel präsentiert, ohne massenhafte Kündigungen von Leser-Abos zu befürchten? Oder dass die Leser des Spiegel tatsächlich so doof zu sein scheinen, weil sie nach solchen Artikeln ihr Abo weiterlaufen lassen?