Manchmal verstehe ich die westlichen „Qualitätsmedien“ nicht. Sie machen offen anti-russische Propaganda und sind sich dabei sehr oft nicht zu schade, auch vollkommen frei erfundene Dinge zu verbreiten. Jetzt aber haben sie eine Steilvorlage bekommen, die sie nicht nutzen.

Als die Polizei der Lugansker Volksrepublik am 11. April die Verhaftung eines regionalen Angestellten der OSZE-Beobachtermission (SMM) wegen Hochverrat und Spionage für den ukrainischen Geheimdienst gemeldet hat, habe ich einen umgehenden Shitstorm westlicher Medien erwartet. Der ist aber ausgeblieben, die Verhaftung wurde in westlichen Medien praktisch nie erwähnt. Im Spiegel zum Beispiel wurde der Vorgang nur einmal erwähnt, und das auch erst am 24. April. Es war dem Spiegel nur einen unscheinbaren Absatz in einem langen Artikel über die Ereignisse in der Ukraine in der vergangenen Nacht wert. Der Spiegel schrieb über den Vorgang:

„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt sich um Mitarbeiter, die im Donbass in der Ostukraine gefangen genommen worden seien. Es handle sich um Ukrainer, die gemeinsam mit internationalen Beobachtern der OSZE in der Region tätig waren, gab die Organisation bekannt. Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Beobachter hatten vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.“

Was passiert ist

Die OSZE-Beobachter waren im Donbass nicht beliebt, denn ihnen wurde vorgeworfen, blind gegenüber Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee zu sein und vieles einfach zu übersehen. Als ich kürzlich in Donezk war, haben wir in dem Hotel übernachtet, in dem auch die OSZE-Beobachter all die Jahre residiert haben. Was die Menschen in Donezk von den OSZE-Beobachtern halten, hatten sie dort schon vor einiger Zeit in großen Buchstaben vor dem Eingang des Hotels auf den Asphalt geschrieben.

Nachdem Russland seine Militäroperation in der Ukraine gestartet hat, hat die OSZE ihre Mission ausgesetzt und die ausländischen Beobachter haben den Donbass eilig verlassen. Dabei sind deren lokale Angestellten zurückgeblieben.

Im Zuge des Vorrückens der russischen Armee sind immer mehr Beweise dafür aufgetaucht, dass die OSZE-Beobachter, oder zumindest einige von ihnen, für den ukrainischen Geheimdient spioniert und sensible Informationen an die Ukraine weitergeleitet haben. Am 22. April hat Lugansk gemeldet, dass der Verhaftete die Weitergabe sensibler militärischer Daten, die die OSZE im Zuge ihrer Beobachtungen gesammelt hat, an „ausländische Geheimdienste“ gestanden habe.

Am 23. April wurden mehr Details bekannt, so soll es sich dabei um Informationen über zivile Infrastrukturen gehandelt haben, die die ukrainische Armee als Ziele für Beschuss interessiert haben. Die TASS berichtete:

„Die Ermittlungen „ergaben, dass der Leiter des OSZE-Teams in Sewerodonezk, der polnische Staatsbürger Jaroslaw Kurak, von der stellvertretenden Leiterin des OSZE-Teams in Lugansk für Menschenrechtsfragen, der spanischen Staatsbürgerin Pilar Castro Moto, angewiesen wurde, Informationen über Infrastruktureinrichtungen in der Region Lugansk zu sammeln“. „Zu diesem Zweck nutzten die OSZE-Mitarbeiter ihre Verbindungen zu Bewohnern der Region Lugansk“, erklärten die Lugansker Behörden in einer Erklärung.“

Die OSZE protestiert gegen die Verhaftung ihrer Mitarbeiter, allerdings sind die Formulierungen interessant. Helga Schmid, die Generalsekretärin der OSZE, sagte:

„Ich verurteile die beklagenswerten Akte der Einschüchterung, Belästigung und feindseligen öffentlichen Äußerungen gegen die SMM und die Mitarbeiter der Mission in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk. Alle Mitglieder unserer nationalen Mission bleiben OSZE-Beamte und sollten Immunität genießen, auch während der Zeit, in der das Mandat ausläuft.“

Von der Unschuld der Verhafteten spricht sie nicht, sie spricht davon, dass sie Immunität genießen sollten. Ein interessantes Detail.

Die OSZE als Artilleriebeobachter?

Die Schwierigkeit bei Artilleriebeschuss ist, dass die Schützen nicht sehen können, wo ihre Schüsse einschlagen und ob sie das Ziel treffen. In Kriegen gibt es daher vorgeschobene Artilleriebeobachter, die der Artillerie per Funk Orientierung geben und mitteilen, ob die Schüsse das Ziel getroffen haben und wie der Beschuss korrigiert werden muss, um das Ziel zu treffen. Im Bürgerkrieg im Donbass gab es solche Artilleriebeobachter nicht, weil die Ziele der ukrainischen Armee außerhalb ihrer Sichtweite lagen und aufgrund des eingefrorenen Frontverlaufs keine Beobachter weit genug vorgeschickt werden konnten.

Die OSZE hat überall im Donbass sehr leistungsfähige Kameras installiert, mit denen sie die Waffenruhe überwachen sollte. Die Kameras haben Beschuss gefilmt, den die OSZE-Beobachter dann in ihren Berichten gemeldet haben. So konnte die OSZE recht genau die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand zählen. Kriegsberichterstatter des russischen Fernsehens haben sich nach dem Vorrücken der russischen Armee die installierten Kameras angeschaut und dabei festgestellt, dass bei vielen die Server, über die sie gesteuert wurden, von der OSZE vor ihrem Abzug aus dem Donbass entfernt worden sind.

Schon am 6. März hat Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, auf einer Pressekonferenz ein in einem eroberten Kommandopunkt des Asow-Bataillons sichergestelltes Notebook präsentiert, Details finden Sie hier. Am 26. April hat Puschilin mitgeteilt, auf dem Notebook sei Software gefunden worden, die die OSZE-Kameras steuern kann. Für Puschilin steht damit fest, dass die OSZE-Mission die Steuerungsdaten der Kameras an die Ukraine weitergegeben hat und die ukrainische Armee die OSZE-Kameras zur Artilleriebeobachtung genutzt haben und so ihren Beschuss korrigieren konnten.

Die Erklärung des russischen Außenministeriums

Die Vorwürfe gegen die OSZE waren auch Thema bei der regulären Pressekonferenz des russischen Außenministeriums am 28. April. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Ministeriums, gab dabei eine Erklärung dazu ab, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die zuständigen Behörden der Volksrepubliken Lugansk und Donezk entdecken immer neue Beweise für illegale Aktivitäten bestimmter Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine (SMM). Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass einige der Beobachter systematisch mit den ukrainischen Streitkräften und Geheimdiensten zusammenarbeiten.

Es wird berichtet, dass Mitarbeiter der SMM der OSZE ihnen und Vertretern ausländischer Nachrichtendienste regelmäßig Informationen über die Standorte von Einheiten der DNR und der LNR sowie andere Informationen, die der Sicherheit der Republiken und der Zivilbevölkerung schaden könnten, übermittelt haben. Es stellte sich heraus, dass die Kameras die zur Überwachung der Einhaltung der Waffenstillstandsregelung und der Einhaltung der Verpflichtungen der Parteien hinsichtlich der Lagerung von Ausrüstung und schweren Waffen in Depots installiert wurden, auch zu auch zu dem Zweck eingesetzt wurden. Mehrere ehemalige SMM-Mitglieder wurden von den Ermittlungsbehörden der LNR und der DNR festgenommen und machen Aussagen. Das gesamte internationale Personal der Mission wurde Anfang März evakuiert.

Bei der Evakuierung des internationalen Personals haben die Mitarbeiter der Beobachtungsmission einen großen Teil ihres Archivs, einschließlich elektronischer Medien, zerstört. Warum wurde das getan? Verhält sich die OSZE immer so? Vertreter von Konfliktparteien und Geheimdiensten tun das. Aber warum hat diese internationale Organisation ihr Material vernichtet? Ich möchte Sie daran erinnern, dass ihre Tätigkeit und die Beschaffung dieser Daten, die elektronischen Datenträger, auf denen sie gespeichert wurden, von der internationalen Gemeinschaft bezahlt werden, von OSZE-Ländern, einschließlich Russland. Wenn die Ermittler „tiefer graben“, werden wir offenbar noch viele weitere interessante Fakten erfahren. Vieles von dem, was sorgfältig verborgen wurde, kann zu einem späteren Zeitpunkt als Beweismittel wiedergefunden werden.

Diese Umstände deuten darauf hin, dass die Mitarbeiter und die Leitung der SMM politisch motiviert und voreingenommen gehandelt haben. Sie haben sich an rechtswidrigen Handlungen beteiligt, die zu einer Verschlimmerung der Situation geführt haben. Die Aufgabe der SMM war das Gegenteil. Eine Reihe von Mitarbeitern hat den Interessen Kiews und seiner westlichen Kuratoren gedient. Früher wurde uns versichert, dass die Mission unter allen Umständen nach den Grundsätzen der Objektivität, Professionalität und Unparteilichkeit handelt. Nun hat sich der polnische OSZE-Vorsitz dazu herabgelassen, zu erklären, dass „von Unparteilichkeit nicht die Rede ist.“ Wenn Polen solche Erklärungen als Nation abgibt, ist das seine Sache. Die Geschichte wird über alle urteilen. Aber im Namen und im Auftrag einer internationalen Organisation, deren Vorsitz Polen innehat, hat es kein Recht, solche Erklärungen abzugeben, nicht einmal solche Gedanken und Ideen. Niemand hat sie ermächtigt, sich auf eine Seite zu stellen. Warschau führt den Vorsitz einer Organisation mit einem klaren Mandat und klaren Befugnissen. Bitte halten Sie sich an diesen Rahmen. Leider kamen ein solches Verhalten und die damit verbundene Situation nicht überraschend. Westliche Länder nutzen häufig das „Dach“ internationaler Organisationen in Konfliktregionen, um illegale Aktivitäten durchzuführen.

Die Handlungen einiger Mitarbeiter der Beobachtermission haben dem Ansehen der OSZE schweren Schaden zugefügt, einschließlich des Ansehens der Beobachter der Mission, die ihre Aufgaben ehrlich und in gutem Glauben wahrgenommen haben. Wir fordern die Führung der Organisation auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu bereinigen. Insbesondere sollte untersucht werden, wie und auf wessen Anweisung Daten aus den technischen Einrichtungen der SMM an die Ukraine übermittelt wurden.

Wir erinnern daran, dass das Mandat der SMM am 31. März dieses Jahres abgelaufen ist und die Aktivitäten der Mission beendet wurden. Nach gängiger OSZE-Praxis, die auch dem gesunden Menschenverstand entspricht, wird nach Ablauf des Mandats der OSZE-Mission ein gesonderter Beschluss vom Ständigen Rat der Organisation gefasst. Auf dieser Grundlage wird das Missionspersonal für einen bestimmten Zeitraum weiterarbeiten, um die organisatorischen und administrativen Fragen im Zusammenhang mit der Schließung der Mission durchzuführen. Das war beispielsweise bei der Schließung der OSZE-Beobachtergruppe an den russischen Kontrollpunkten in Gukowo und Donezk im vergangenen Sommer der Fall. In Bezug auf die SMM gibt es immer noch keine solche Entscheidung. Es müsste eine geben. Das ist nicht nur eine Feststellung, sondern eine Forderung.

Ende der Übersetzung

Die OSZE hat am gleichen Tag auf diese Vorwürfe reagiert und auf Twitter mitgeteilt:

„Die SMM der OSZE hat öffentlich, objektiv, sachlich und transparent über die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in der Ukraine berichtet. Die Mission ist gegenüber allen OSZE-Teilnehmerstaaten in vollem Umfang rechenschaftspflichtig für ihre Aktivitäten. Der Vorwurf des unzureichenden Informationsaustauschs ist unbegründet“

Auch hier geht die OSZE nicht auf die wichtigsten Vorwürfe ein, die gegen sie erhoben werden. Übrigens sind das längst nicht alle Vorwürfe, denn in Mariupol wurden zerschossene Fahrzeuge der OSZE entdeckt, was seltsam ist, denn die OSZE-Beobachter sind mit diesen Fahrzeugen abgereist. Wie einige ihrer Jeeps nach Mariupol gelangt sind und dort von den ukrainischen Streitkräften genutzt wurden, ist ebenfalls eine offene Frage.

Warum schweigen die Medien?

Für die westlichen Medien wäre die Festnahme von OSZE-Mitarbeitern durch Lugansk eine Steilvorlage, um die Donbass-Republiken in ein schlechtes Licht zu rücken. Immerhin gilt die OSZE im Westen als neutrale Organisation und die Verhaftung ihrer Mitarbeiter ließe sich medial hervorragend gegen die Donbass-Republiken und Russland ausschlachten, wenn man in den Meldungen nur oft genug Worte wie „angeblich“, „aufgrund von unbelegten Vorwürfen“ und ähnliche Formulierungen streut.

Aber aus irgendeinem Grund erwähnen die westlichen Medien sowohl die Verhaftungen als auch die erhobenen Vorwürfe fast nie.