Ich habe darüber berichtet, dass Außenministerin Baerbock am 31. August auf einer Podiumsdiskussion in Prag folgendes gesagt hat:

„Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht. Ich will liefern, unabhängig davon, was meine deutschen Wähler denken, möchte ich für die Menschen in der Ukraine liefern. (…) Und darum ist für mich wichtig, immer offen und klar zu sein: Jede Maßnahme, die ich unternehme, da will ich ganz klar sein, dauert an, solange die Ukraine mich braucht. (…) Wir stehen nun vor dem Winter und da sind wir als demokratische Politiker gefordert. Die Menschen werden auf die Straßen gehen und sagen: ‚Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen!‘ Und ich werde sagen: ‚Ja, ich weiß und wir werden mit Sozialmaßnahmen helfen.‘ Aber ich will nicht sagen: ‚Ok, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland.‘ Wir werden zur Ukraine stehen und das bedeutet, die Sanktionen bleiben auch im Winter bestehen, selbst wenn es für die Politiker sehr hart wird.“

Die vollständige Podiumsdiskussion finden Sie hier, der fragliche Teil beginnt bei Minute 1.24.

Der Spiegel als Baerbock-Verteidiger

Während die „Welt“ als eine der wenigen deutschen Mainstream-Medien darüber am Morgen des 1. September unter der Überschrift „Regierung stehe an Seite der Ukraine, „egal, was die deutschen Wähler denken“, sagt Baerbock“ berichtet hat, fühlte der Spiegel sich sofort berufen, Baerbock zu verteidigen. Am Mittag des 1. September veröffentlichte der Spiegel einen ersten Artikel mit der Überschrift „Wirbel um Video – Baerbock nach Auftritt in der Kritik – Außenamt spricht von prorussischer Desinformation“ und begann den Artikel, indem er sich nicht um Baerbocks Aussage kümmerte, sondern die Rechtfertigungen ihres Ministeriums zitierte:

„Die Kritik an einer Ukraine-Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Darstellung des Auswärtigen Amts durch prorussische Desinformation befördert worden. »Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts, und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange«, schrieb der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, am Donnerstag auf Twitter. »Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.« Sein Tweet wurde vom offiziellen Twitterkanal des Auswärtigen Amts weiterverbreitet.“

Und Schuld an allem haben natürlich die Russen, wie wir in dem Artikel auch schon erfahren durften:

„Die Kritik war noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter von einem Account geteilt worden, der während des Ukrainekrieges häufig prorussische Inhalte verbreitete. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden über Nacht tausendfach geteilt und gelikt. Es ist bekannt, dass Russland unter Nutzung von Bots gezielt Falschinformationen in den sozialen Netzwerken streut.“

Was genau ist aber eine „gezielte Falschinformation“ daran, ein Baerbock-Zitat zu verbreiten?

Ablenkungsmanöver im Spiegel

Am Abend des 1. September veröffentlichte der Spiegel einen weiteren Artikel mit der Überschrift „Desinformation – Kampagne gegen Baerbock von kremlnahen Accounts gestartet und befeuert“ zu dem Thema, der mit folgender Einleitung begann:

„Außenministerin Baerbock steht nach Aussagen bei einer Podiumsdiskussion in der Kritik. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie kremlnahe Accounts ihre Worte für eine Propagandakampagne verzerrten und instrumentalisierten.“

Der Spiegel lenkt seine Leser von Baerbocks Aussage ab und behauptet stattdessen, Russland sei an allem Schuld. Aber was kann Russland dafür, wenn Baerbock das nun einmal gesagt hat?

Um seine Leser von Baerbocks Äußerung abzulenken, benutzt der Spiegel seine üblichen Feindbilder, die bei seinen Leser wohl auch verfangen. Daher beginnt der Artikel damit, dass auch die AfD sich über Baerbocks Aussage ärgert und sie kritisiert. Im Weltbild der einfach gestrickten Spiegel-Leser ist alles, was von der AfD kommt, ganz böse. Wenn die AfD Baerbock kritisiert, ist das für den Spiegel (und wohl auch für seine Leser) ein Aufreger.

Merken Sie was? Es geht gar nicht mehr um Baerbocks Aussage, der Spiegel-Leser wird in dem Artikel stattdessen zuerst darauf eingestimmt, dass „die Bösen“ Baerbock kritisieren. Das ist ein wirksames Ablenkungsmanöver, denn damit wird der Spiegel-Leser darauf eingestimmt, dass die Kritiker von Baerbock ganz böse sind und Baerbock natürlich zu Unrecht kritisiert wird.

Was Spiegel-Leser (nicht) erfahren

Anstatt das Baerbock-Zitat vollständig zu bringen, hat der Spiegel es wie folgt zusammengefasst:

„In dem Video sagt Baerbock, dass sie den Ukrainern »zur Seite stehe, so lange, wie diese das brauchen« – und dass sie ihr Versprechen auch halten wolle, »egal was meine deutschen Wähler sagen«. Baerbock sagt, sie werde die Sanktionen im Winter nicht stoppen, selbst wenn die Deutschen wegen hoher Energierechnungen demonstrieren gingen und auch wenn es »hart werde«. Sie spricht zwar auch von sozialen Maßnahmen in Deutschland, die gegen die hohen Preise helfen sollen, doch das wurde kaum wahrgenommen.“

Da der Spiegel, wir werden das gleich noch sehen, in seinem Artikel sehr auf Kleinigkeiten achtet, wenn er der „Welt“ ein falsches Zitat vorwirft, bin ich genauso kleinlich, wenn es um das Spiegel-Zitat geht: Baerbock hat nämlich nicht gesagt, dass sie Sanktionen aufrecht erhalten will, „auch wenn es »hart werde«„, wie der Spiegel es formuliert. So wie der Spiegel es formuliert, klingt es so, als sei Baerbock solidarisch mit den Menschen in Deutschland, wenn „hart“ wird.

Allerdings hat der Spiegel etwas Entscheidendes weggelassen, denn Baerbock ging es darum, dass es für Politiker, also für sie und ihre Kollegen, „hart“ wird. Es ging ihr nicht um die Menschen in Deutschland, denn sie sagte wörtlich:

„Wir werden zur Ukraine stehen und das bedeutet, die Sanktionen bleiben auch im Winter bestehen, selbst wenn es für die Politiker sehr hart wird.“

Und dass Baerbock auch „von sozialen Maßnahmen in Deutschland“ spricht, dass das aber – laut Spiegel – „kaum wahrgenommen“ wurde, ist ebenfalls fraglich. In dem Zitat ist es erwähnt, aber selbst wenn manche Portale darüber nicht berichtet haben sollten, möchte ich darauf sarkastisch antworten: Die „sozialen Maßnahmen“ werden auch von der deutschen Bevölkerung kaum wahrgenommen werden, denn sie sind lächerlich.

Zur Erinnerung: Die Deutschen müssen nicht nur die unsoziale (fast hätte ich „asoziale“ geschrieben) Gasumlage bezahlen, Ende des Jahres wird jeder deutsche Haushalt Nachzahlungen für Strom und Heizung in Höhe von tausenden Euro leisten müssen, und ab Januar werden die Preise für Strom und Heizung massiv steigen. Die „sozialen Maßnahmen“ der Bundesregierung sind inzwischen beschlossen worden und sie erschöpfen sich weitgehend in Einmalzahlungen zwischen 200 und 300 Euro, das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, was nicht einmal die Inflation ausgleicht, und so weiter. Daher ist es durchaus fair, wenn Baerbocks Hinweis auf „soziale Maßnahmen“ genauso wenig wahrgenommen wird, wie die Menschen in Deutschland die „sozialen Maßnahmen“ selbst wahrnehmen werden.

Die Russen sind schuld!

Dann kommt der Spiegel mit seinem nächsten Feindbild:

„Nach SPIEGEL-Recherchen war mit dem Video eine russische Desinformationskampagne erfolgreich. Denn der kurze Ausschnitt wurde zuerst von einem kremlnahen Account gepostet – und er ist sinnentstellend zusammengeschnitten.
Außerdem haben Accounts, die dem Kreml nahestehen oder sogar staatlichen russischen Akteuren zuzuordnen sind, die Kampagne durch verkürzte Zitate gestartet und danach immer wieder befeuert, sodass sie in Deutschland verfangen konnte. Das zeigt eine Analyse des »Disinformation Situation Center«, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. In der Organisation haben sich Nichtregierungsorganisationen aus der EU und der Ukraine zusammengetan, um gegen russische Desinformation vorzugehen.“

Was bitte können russische Medien dafür, dass Baerbock offen gesagt hat, dass sie bereit ist, gegen den Willen ihrer eigenen Wähler zu handeln? Man sollte eher die Frage stellen, warum deutsche Medien so lange gebraucht haben, um diese skandalöse Aussage aufzugreifen. Aber da der Spiegel über Baerbocks Aussage selbst gar nicht berichtet hat, sondern sich nur damit beschäftigt, sie gegen die Vorwürfe zu verteidigen, hat sich die Frage schon wieder erledigt.

Der Spiegel ist besonders kleinlich

Auch dass die „Welt“ über Baerbocks Zitat berichtet hat, scheint die Spiegel-Redaktion sehr zu ärgern, denn der Spiegel schreibt:

„Hinzu kam, dass manche Medien die englischen Sätze der Außenministerin falsch übersetzten. Die »Welt« zum Beispiel brachte als erstes deutschsprachiges Medium einen Text dazu. Er war überschrieben mit: »Regierung stehe an Seite der Ukraine, ›egal, was die deutschen Wähler denken‹, sagt Baerbock«. Dabei hatte die Ministerin nur von ihren Wählern gesprochen und nicht allen. Der »Welt«-Text wurde tausendfach geteilt, erst nach ein paar Stunden wurde die Überschrift korrigiert.“

Macht es wirklich einen großen Unterschied, ob es Baerbock „egal“ ist,“ was die deutschen Wähler denken“ oder ob sie „nur von ihren Wählern gesprochen“ hat? Der Spiegel ist in seiner Rolle als Verteidiger von Baerbock wirklich kleinlich, dabei müssten sich Wähler der Grünen, von denen es in der Spiegel-Redaktion einige geben dürfte, doch fragen, ob sie es in Ordnung finden, wenn es den Politikern egal ist, was sie denken.

Aber auch das sieht der Spiegel anders.

Demokratie?

Der Spiegel schreibt nämlich auch:

„Eigentlich sagt Baerbock also nur, dass sie sich an ihre Versprechen halten will, unabhängig von Umfragen und von dem, was ihre eigenen Wähler möglicherweise inzwischen wollen. Ein gängiges Vorurteil über Politiker lautet, sie richteten ihr Handeln allein auf Stimmengewinn und Wiederwahl aus. Baerbock tut an dieser Stelle das Gegenteil, bekommt nun aber genau das vorgeworfen.“

Das ist ja das Problem in der deutschen „Demokratie“: Die Menschen, also die Wähler, die angeblich in einer Demokratie das Sagen haben, dürfen über keine Sachfragen entscheiden. Sie wählen Politiker, die Entscheidungen treffen, die sich auch gegen den Willen ihrer Wähler richten können. Dass Politiker etwas umsetzen, was ihre Wähler nicht wollen, ist das Gegenteil von Demokratie. Aber so funktioniert die „repräsentative Demokratie“ in Deutschland – ist das überhaupt demokratisch?

Es ist gar kein Fake

Der Spiegel schreibt in dem Artikel auch:

„Das Video ist kein Deepfake, nicht mal ein Shallowfake, bei dem Video- oder Audiomaterial mithilfe von Software manipuliert wird. Es ist aber geschickt zusammengeschnitten, verkürzt Baerbocks Aussagen unzulässig. Denn eigentlich spricht sie nicht 54 Sekunden zu dem Punkt, sondern 2 Minuten und 13 Sekunden.“

Bei dem Absatz musste ich lachen, denn der Spiegel ist Weltmeister darin, „Aussagen unzulässig“ zu verkürzen, wie ich immer wieder aufzeige. Sogar in diesem Artikel hat der Spiegel das getan, denn er hat weggelassen, um wen Baerbock sich in Wahrheit Sorgen macht, wenn es „hart“ wird: Sie macht sich Sorgen um sich selbst, nicht um die Menschen, die im Winter ihre Heizrechnung nicht bezahlen können. Aber das muss der Spiegel-Leser ja nicht erfahren.

Was ist eigentlich Desinformation an dem verbreiteten Video, wenn auch der Spiegel zugibt, dass es kein Fake ist? Baerbock hat nun einmal gesagt, was sie gesagt hat, egal, wie viel Mühe sich der Spiegel gibt, davon abzulenken.

Alle sind schuld, nur Baerbock nicht

Im weiteren Verlauf des Artikels kritisiert der Spiegel alle, die das Video geteilt und Baerbocks Rücktritt gefordert haben: Politiker der AfD, der Linken und der CDU, Querdenker und natürlich die Russen. Die Logik dahinter lautet: Wer Baerbocks eigene Worte weiterverbreitet, der verbreitet Desinformation. Klingt absurd, aber genau so argumentiert der Spiegel:

„»Es war zu erwarten, dass die russische Desinformation gerade grünes Spitzenpersonal ins Visier nimmt«, sagt Felix Kartte, Experte von Reset, einer Initiative, die sich für digitale Demokratie einsetzt und das Disinformation Situation Center mitfinanziert.“

Regierungskritik muss zensiert werden!

Endgültig schießt der Spiegel den Vogel am Ende des Artikels ab:

„»Die deutsche Politik sollte Druck auf Plattformen wie Facebook und Twitter ausüben, damit mögliche Kreml-Operationen erkannt werden bevor sie ein virales Ausmaß erreichen«, fordert Kartte. Tatsächlich sind die Plattformen nicht verpflichtet, Inhalte wie diese zu moderieren, könnten es aber.“

Es wird offen gefordert, jeden, der „unglückliche“ Zitate von Regierungsmitgliedern verbreitet, zu zensieren. Kritik an der Regierung soll zensiert werden, so weit sind wir in Deutschland inzwischen. Und das sind keine leeren Worte, denn wir erfahren in dem Spiegel-Artikel auch:

„Um auch die Sicherheitsbehörden unter Druck zu setzen, hat die gemeinnützige Organisation HateAid am Freitag begonnen, Anzeige gegen die Verbreiter der verfälschten Zitate zu stellen. Im April 2021 trat das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft. Danach kann neben Beleidigung und übler Nachrede auch Verleumdung schärfer bestraft werden, die gegen Personen des politischen Lebens gerichtet ist. Wenn die Verbreitung dazu geeignet ist, das öffentliche Wirken der Politikerin oder des Politikers zu erschweren, sind Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren möglich.“

Die Regierung hat sich allen Ernstes ein Gesetz geschaffen, das jeden für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis bringen kann, der etwas verbreitet, was „das öffentliche Wirken“ von Politikern „erschweren“ kann. Ich habe mal gelernt, dass man in einer Demokratie die Regierung kritisieren darf und sogar soll. Und dass die Medien der Regierung besonders kritisch auf die Finger schauen und sie kritisieren müssen. In der Spiegel-Redaktion herrscht offensichtlich ein anderes Demokratieverständnis vor, denn dort findet man es in Ordnung, Regierungskritiker ins Gefängnis zu stecken.

Man muss sich in Deutschland inzwischen sehr genau überlegen, ob man Zitate von Regierungsmitgliedern verbreiten sollte. Immerhin kann man dafür wegen der Verbreitung von „Desinformation„, die das „das öffentliche Wirken“ von Politikern „erschweren„, im Gefängnis landen.

Willkommen in der besten Demokratie, die Deutschland je hatte…