Im Verschleudern von Geld ist die EU-Kommission sicher führend in der Welt. Die Ukraine ist dafür ein blendendes Beispiel, denn seit dem Maidan-Putsch 2014 hat die EU – laut eigenen Angaben – bereits 17 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Das wäre sehr lobenswert, wenn das Geld dazu geführt hätte, den Lebensstandard in dem verarmten Land zu heben, aber das Gegenteil ist geschehen. Da die Ukraine zu allem Überfluss auch noch einer der korruptesten Staaten der Welt ist, muss man kein Experte sein, um zu wissen, dass die EU-Milliarden auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind.

Der Maidan

Wie irrsinnig die Summen und wie vollkommen unrealistisch die Ideen der EU sind, zeigt sich, wenn man zum Maidan zurückgeht. Die damaligen Proteste in Kiew wurden angeheizt, weil der damalige Präsident Janukowitsch es angeblich abgelehnt hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Schon diese Aussage war und ist falsch, wie ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 im Detail und mit Quellen belegt habe.

Tatsächlich war es so, dass das Assoziierungsabkommen sehr einseitig formuliert war und de facto eine Abwendung der Ukraine von Russland hin zur EU bedeutet hätte, inklusive des Aufbaus einer Zollgrenze mit Russland, die es damals nicht gab. Da Russland aber mit einem Anteil von 50 Prozent der bei weitem größte Außenhandelspartner der Ukraine war, machte Janukowitsch sich Sorgen um die Wirtschaft des Landes und wollte das Assoziierungsabkommen nachverhandeln.

Der Irrsinn der EU-Kommission

Die EU war dagegen und kaum hatte der Maidan Janukowitsch weggeputscht, da hat die EU nicht einmal Neuwahlen abgewartet, sondern das Abkommen sofort mit der Regierung unterschrieben, die sich gerade verfassungswidrig an die Macht geputscht hatte. Freilich sprach die EU von einer „demokratischen Revolution“ – aber das ändert nichts daran, dass die neue Regierung durch nichts legitimiert war und dass sie beim Machtwechsel gegen sehr viele Artikel der Verfassung des Landes verstoßen hatte – es war per Definition ein Putsch.

Das Assoziierungsabkommen sah vor, dass die EU der Ukraine, die ja dank der Zusammenarbeit mit der EU aufblühen sollte, etwa 600 Millionen Euro Wirtschaftshilfe geben wollte. Daraus sind nun – sieben Jahre später – 17 Milliarden Euro geworden und ein Ende ist nicht abzusehen, denn die Ukraine ist nach dem Maidan erst so richtig verarmt und wird ihre Schulden niemals zurückzahlen können. Jeder Euro, der an die Ukraine geht, ist unwiederbringlich verschwunden.

Der ukrainische „Wohlstand“

2013, also vor dem Maidan, lag das BIP der Ukraine bei 183 Milliarden Dollar. 2015, nur zwei Jahre später, hatte es sich auf 91 Milliarden halbiert. Die Maidan-Regierung hat an all dem Russland und dem Krieg im Donbass die Schuld gegeben, aber der wirtschaftliche Zusammenbruch war hausgemacht, denn die Maidan-Regierung war explizit nationalistisch und anti-russisch und sie hat praktisch alle Handelsbeziehungen mit Russland abgebrochen. Es passierte daher, was passieren musste: Wer die Hälfte seines Außenhandels vernichtet, verliert auch die Hälfte seiner Wirtschaftskraft, der Krieg hatte damit kaum etwas zu tun.

Das Pro-Kopf-Einkommen ist in der gleichen Zeit von etwa 450 Dollar auf 150 Dollar eingebrochen. Inzwischen liegt es offiziell zwar wieder bei etwa 400 Dollar, aber dank der Wirtschaftsreformen, die der IWF der Ukraine aufgezwungen hat, sind die Preise enorm gestiegen. Das gilt vor allem für die Wohnnebenkosten, denn die Ukraine hatte Strom, Gas und Heizung stark subventioniert. Diese Subventionen sind abgeschafft worden und nun zahlen die Ukrainer ungefähr genauso viel für Strom, Gas und Heizung, wie die Deutschen, verdienen aber weniger als 400 Euro. Alleine die Preise für Strom, Gas und Heizung sind in den letzten Jahren um weit mehr als 1.000 Prozent gestiegen.

Trotz aller Reformen ist die Ukraine pleite und kann ohne Finanzspritzen nicht überleben. Die bekommt sie regelmäßig in Form von Krediten vom IWF und von der EU, wobei die EU auch Förderprogramme für die Ukraine hat, die nicht rückzahlbar sind.

Neue EU-Gelder für die Ukraine

Nun hat EU-Kommissionschefin von der Leyen mitgeteilt, die EU habe ein neues Programm für die Ukraine aufgelegt. Von der Leyen sagte:

„Seit 2014 haben die EU und die europäischen Finanzinstitutionen mehr als 17 Milliarden EUR in Form von Finanzhilfen und Darlehen bereitgestellt.
Heute möchte ich ein neues Unterstützungspaket für das Land ankündigen, das Sofortdarlehen und Sofortfinanzhilfen umfasst. Zunächst schlägt die Kommission ein neues makrofinanzielles Soforthilfepaket in Höhe von 1,2 Mrd. EUR vor. (…) Zweitens, wird die Kommission ihre diesjährige bilaterale Unterstützung in Form von Finanzhilfen für die Ukraine annähernd verdoppeln: Auf weitere 120 Mio. EUR. (…) Zusätzlich werden wir weiterhin in die Zukunft des Landes investieren mit unserem Investitionsplan für die Ukraine. Damit sollen mehr als 6 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert werden.“

Da freuen sich die Korruptionäre in der Ukraine, denn nun gibt es wieder eine Menge frisches Geld, das sie – wie schon in den Jahren zuvor – in ihre Taschen umleiten können.