Die Annahme des 6. Sanktionspaketes der EU gegen Russland verzögert sich weiter, weil sich die EU-Staaten nicht auf die Details einigen können. Kommissionschefin von der Leyen hatte großspurig ein Embargo auf russische Ölimporte angekündigt, aber genau bei dem Thema gibt es Streit. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Positionen der Teilnehmer zusammengefasst und ich habe den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Streit um das Ölembargo: Warum sich die EU nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen kann

Vor allem Ungarn hält Sanktionen im Bereich Energie für inakzeptabel

Die EU-Länder können sich seit mehreren Tagen nicht auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen, das die Europäische Kommission am 4. Mai angekündigt hatte. Trotz der von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen für einige Länder wurden die Bedingungen des Ölembargos nicht gebilligt – die Agentur Bloomberg geht davon aus, dass sich die Diskussion bis zum 9. Mai hinziehen wird.

Die von der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagenen Maßnahmen gehen von einem schrittweisen Verzicht der EU-Länder auf russisches Öl aus: in sechs Monaten auf die Lieferung von Öl, und im Jahr 2023 auch auf Ölprodukte. Darüber hinaus beabsichtigt die EU, die Sberbank von SWIFT abzuschneiden und die Ausstrahlung von drei großen russischen Fernsehsendern einzuschränken.

TASS hat die wichtigsten Informationen über die Entwicklung des sechsten Sanktionspakets zusammengestellt.

Unterschiedliche Positionen

Bei der Ankündigung der neuen Sanktionen erklärte sich die Europäische Kommission bereit, für zwei Länder – die Slowakei (78,4 Prozent der Gesamteinfuhren stammen aus Russland) und Ungarn (44,6 Prozent) – eine Ausnahme zu machen. Diese Länder können im Rahmen der bestehenden Verträge bis Ende 2023 Treibstoff kaufen. Die gleichen Ausnahmeregelungen wollen Bulgarien (8 Prozent) und die Tschechische Republik (29,1 Prozent) erreichen, durch die große Transitmengen fließen.

Obwohl die Slowakei und ein weiteres Verteilerland von Treibstoff, nämlich Österreich (5,8 Prozent), ihr Veto gegen das Ölembargo aufgehoben haben, bezeichnete Bratislava die einjährige Übergangsfrist als zu kurz, und der Staatssekretär des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Karol Galek, warnte vor der Gefahr, „die europäische Wirtschaft zu zerstören.“ Budapest erklärte, es sei bereit, das Embargo zu unterstützen, solange es nicht die Pipelinetransporte berühre, über die russisches Öl nach Europa gebracht wird. Gegen ein Verbot von Öllieferungen per Tanker hat das Binnenland Ungarn nichts.

Griechenland, Zypern und Malta hingegen haben laut Quellen von Bloomberg Fragen zu dem Embargo: Diese Länder fürchten um ihre Handelsflotten, die bereits im Juni ihre Verträge für den Transport von russischem Öl verlieren sollen. Sie sind davon überzeugt, dass die Aufträge einfach an Unternehmen außerhalb der EU vergeben werden und dass Europa dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Andere EU-Mitglieder bringen ihre Unzufriedenheit nicht mit dem Sanktionspaket selbst, sondern mit den Ausnahmen und sogar der Milde zum Ausdruck. In Luxemburg war man empört darüber, dass in der restriktiven Entscheidung „eine einheitliche Position zur Anwendung von Sanktionen“ verwischt wurde. Deutschland fordert schärfere Sanktionen insbesondere im Bankensektor, bis hin zum Einfrieren des Vermögens der Sberbank und einem Transaktionsverbot. Berlin übt Druck auf die EU-Beitrittskandidaten aus: Anlässlich eines Besuchs des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Deutschland äußerte das deutsche Außenministerium die große Hoffnung, dass sich zukünftige Mitgliedsländer der Gemeinschaft dem Sanktionsregime anschließen werden.

Außerdem fordert Deutschland, das seine Kernkraftwerke auslaufen lässt, eine härtere Gangart mit der Russischen Föderation im Bereich der Kernenergie. Das benachbarte Frankreich wird von dieser Entscheidung wahrscheinlich am stärksten betroffen sein: Paris entwickelt diesen Bereich weiterhin aktiv. Auch Frankreich ist sich der Gefahren des Embargos für Erdölerzeugnisse bewusst: Russland ist der Hauptlieferant von Diesel für Frankreich, und Diesel macht mehr als 70 Prozent des täglichen Kraftstoffverbrauchs aus.

Die Position Ungarns

Ungarn bekräftigte seine frühere Erklärungen und bezeichnete Beschränkungen im Energiesektor als inakzeptabel. Ministerpräsident Viktor Orban hat am Donnerstag einen Brief an die Europäische Kommission geschickt und damit die verbale Position des Landes schriftlich dokumentiert.

Budapest ist der Ansicht, dass die Gemeinschaft nicht bereit ist, die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen – folgerichtig sei es nur sinnvoll, sie zu erörtern, wenn alle Länder dazu bereit sind. Selbst dann, so Orban, würde das „Zeit und ruinöse Investitionen erfordern“, weshalb die Einführung solcher Sanktionen „nicht auf Basis des Marktes finanziert werden kann.“ Zuvor hatte Budapest die Kosten des Wechsels zu anderen Rohstoffen auf einige Millionen Dollar über einen Zeitraum von 2 bis 4 Jahren geschätzt.

Der ungarische Ministerpräsident kritisierte das Beharren Brüssels auf einem Ölembargo und sagte, dass die Europäische Kommission dadurch für das „historische Scheitern der europäischen Integration“ verantwortlich sein werde.

Am selben Abend hielt Orban eine Dringlichkeitssitzung der ungarischen Regierung ab, zu der er auch die Chefs der größten Energieunternehmen MOL und MVM einlud. Der Ministerpräsident betonte, dass die Energieversorgung des Landes jetzt stabil sei, und die Teilnehmer des Treffens waren sich einig, dass ein Beitritt zu den europäischen Sanktionen die ungarische Wirtschaft nur zerstören würde.

Der ungarische Ministerpräsident bekräftigte am Freitag den Standpunkt des Landes. Er betonte, dass er „von Anfang an klar gemacht hat, dass es eine rote Linie gibt – das ist der Energiebereich.“ Außerdem erklärte er, dass er es nicht unterstützen würde, „Kirchenführer auf die Sanktionsliste zu setzen“ – AFP hatte zuvor unter Berufung auf Quellen berichtet, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den Patriarchen Kirill von Moskau und Russland plane.

Ende der Übersetzung

Noch eine Anmerkung zum Schluss: Orban hat noch einmal nachgelegt und ein Ölembargo als „Atombombe für die ungarische Wirtschaft“ bezeichnet.