Es ist gruselig, was die verantwortlichen Politiker in Europa in diesem Jahr von sich geben und welche Entscheidungen sie treffen. Man kann nicht umhin, den Eindruck zu bekommen, dass deren Ziel die Vernichtung der Wirtschaft in der gesamten EU und die Verarmung der breiten Massen ist. Das, was diese Entscheidungsträger beschließen, kann man nicht mehr mit Dummheit erklären, das kann nur Vorsatz sein.

Der Grund ist einfach: Dass die Führung der EU und die meisten Regierungen von EU-Staaten anti-russisch eingestellt sind, ist offensichtlich, weshalb es nicht verwundern kann, dass sie eine anti-russische Politik verfolgen. Das ist deren gutes Recht. Aber sich selbst zu vernichten, um den Gegner zu ärgern, ist kaum ein erfolgversprechender Ansatz. Genau das tun die Führungskräfte in der EU und ihren Mitgliedsstaaten jedoch.

Die Sanktionen des Westens haben in Russland im März zu einem Schock in der Wirtschaft und zum Absturz des Rubel geführt, weshalb die hektisch vorgenommenen Preiserhöhungen des Handels in Russland die Inflation in die Höhe getrieben haben. Es hat sich jedoch schnell herausgestellt, dass die russische Wirtschaft stabiler ist, als man selbst in Russland gedacht hat.

Schon im Mai hatte sich der Rubelkurs nicht nur wieder erholt, er ist sogar weit stärker geworden, als vor Beginn der russischen Intervention. Die Arbeitslosigkeit in Russland ist gering und das BIP wird 2022 fast stabil bleiben, oder nur leicht sinken. Die Panik, die wir im März in Russland gesehen haben, und die Euphorie, die wir im März im Westen gesehen haben, waren unbegründet.

Auch der russisches Staatshaushalt ist kerngesund und die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas sind aufgrund der dank der Sanktionen hohen Preise so hoch, wie vielleicht nie zuvor, obwohl Russland weniger Gas und Öl nach Europa verkauft. Da viele Einzelhändler in Russland die Preise nach der übereilten Preiserhöhung im März wieder senken und Importe aufgrund des starken Rubels billiger sind als zuvor, ist die Inflation in Russland derzeit rückläufig.

In der EU ist das Gegenteil passiert. Die selbst verursachte Gasknappheit lässt die Preise explodieren, wobei das Schlimmste erst Anfang 2023 kommt, wenn die neuen Preise vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden können. Die Inflation in der EU wird also weiter steigen, die Prognosen für Anfang 2023 liegen sogar für Deutschland bei über zehn Prozent, womit die Inflation dann sogar höher sein dürfte als in Russland.

Aber die EU-Kommission, die nichts weiter ist, als ein Abstellgleis für unfähige, aus ihren Heimatländern „weggelobte“ Politiker, lernt daraus jedoch nichts, wie die „Konzepte“, die sie nun im EU-Parlament vorgelegt hat, zeigen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat sie zusammengefasst und ich habe die Meldung der TASS übersetzt. Im Anschluss an die Übersetzung werde ich die bemerkenswertesten Punkte kommentieren.

Beginn der Übersetzung:

Wie die EU-Kommission die Probleme der EU überwinden will: Die wichtigsten Erklärungen der EU-Kommissare in Straßburg

Die EU-Kommissare haben am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Ansichten über die Situation und die Aussichten in der Europäischen Union dargelegt. Mehrere Mitglieder der Europäischen Kommission, darunter auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, trugen in Anlehnung an die Farben der ukrainischen Flagge gelb-blaue Anzüge.

Ein großer Teil der Reden war der Unterstützung für die Ukraine und der Notwendigkeit gewidmet, für sie Entbehrungen zu ertragen. Die Kommissare sprachen auch über die Energiekrise und die Unmöglichkeit, sie vollständig zu überwinden.

Die TASS hat die wichtigsten Punkte der Erklärungen der Führung der Europäischen Kommission zusammengestellt.

Es stehen schwierige Zeiten bevor

  • Von der Leyen sagte, dass der Gemeinschaft „schwierige Zeiten bevorstehen.“ Die EU-Kommissionschefin hält die russische Militäroperation in der Ukraine für einen Krieg gegen die europäische Wirtschaft, die europäischen Werte und die europäische Zukunft, für „Autokratie gegen Demokratie“.
  • Die Europäische Kommission bereitet einen Demokratiepakt vor, um die EU vor ausländischer Einflussnahme zu schützen und „Schattenfinanzierung“ ans Licht zu bringen.

Mehr Integration

  • Um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, beabsichtigt die EU-Kommission, eine einheitliche Steuerregelung für kleine und mittlere Unternehmen vorzuschlagen.
  • Die EU beabsichtigt, der Ukraine im Gegenzug für Energieimporte einen leichteren Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu gewähren und die Roaming-Gebühren für Mobilfunkbetreiber abzuschaffen. Kiew ist seit März an das EU-Energiesystem angeschlossen und die Zölle wurden für das Land abgeschafft. Darüber hinaus plant von der Leyen als Zeichen der Unterstützung für das Land bereits am Mittwoch einen Besuch in Kiew.
  • Die EU-Kommission unterstützt die Idee einer Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Vereinigung außerhalb der EU, die die Annäherung Brüssels an die Ukraine, Moldawien, Georgien und die Länder des westlichen Balkans beschleunigen soll. Konkrete Vorschläge werden dem EU-Rat demnächst vorgelegt.

Die Sanktionen bleiben in Kraft

  • „Die mächtigsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat“, will Brüssel gegen Russland um jeden Preis aufrechterhalten, um „Entschlossenheit zu zeigen, statt Beschwichtigung zu suchen.“ Von der Leyen behauptet, dass „die russische Industrie in Trümmern liegt“ und das Finanzsystem „an lebenserhaltenden Apparaten hängt.“
  • Die Europäische Kommission macht Russland für die Verzehnfachung der Gaspreise und den Anstieg der Stromkosten in Europa verantwortlich. Ursula von der Leyen schlug vor, dass die Stromrechnungen „nach Moskau geschickt“ werden sollten.
  • Brüssel will die Gaseinkaufspreise an die Beziehungen mit dem Lieferland binden. Die EÚ-Kommission will sich von der Abhängigkeit von russischen Bodenschätzen lösen, indem sie die Lieferungen aus den Vereinigten Staaten, Algerien und Norwegen diversifiziert. Mit Norwegen wurde eine Gruppe zur Begrenzung der Gaspreise gebildet.

Das Paket mit Vorschlägen

  • EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, dass die EU „keinen Zauberstab“ habe, um die Preise wieder auf das Niveau von vor der Russlandkrise zu bringen, aber Brüssel hoffe, den Preisdruck auf die Menschen in der Union mit einem Paket von Vorschlägen zu verringern.
  • Das Paket umfasst eine Strommarktreform, die eine getrennte Preisgestaltung für Energie aus konventionellen und alternativen Quellen vorsieht. Zur Förderung von Wasserstoff als Kraftstoff wird die EU drei Milliarden Euro bereitstellen und eine europäische „Wasserstoffbank“ einrichten.
  • Um die Abhängigkeit von China zu beenden, plant die EU-Kommission, den gesamten Zyklus der Verarbeitung von Seltenen Erden zu lokalisieren, indem sie ein gesamteuropäisches Dokument verabschiedet. Gemeinsam mit den USA plant die EU, ihre Investitionen in Afrika und Lateinamerika zu erhöhen und die Beziehungen zu Asien aufzugeben, wohin die europäische Industrieproduktion im 20. Jahrhundert abgewandert ist.

Ende der Übersetzung

Der „Demokratiepakt“

Das von der Leyen eine Kriegsrede halten würde, war allen klar. Nachdem auch EU-Chefdiplomat Borrell bereits davon spricht, Europa sei im Krieg, hat auch von der Leyen in dieses Horn gestoßen. Wenn sie und andere Politiker von einem „Krieg gegen die europäische Wirtschaft, die europäischen Werte und die europäische Zukunft“ sprechen, dann sollten die Menschen sehr aufmerksam zuhören, denn die Geschichte hat gelehrt, dass der Kriegsrhetorik von Regierungen meist irgendwann heiße Kriege gefolgt sind. Aber will irgendwer in Europa – außer den führenden Politikern, die im Krieg nicht an die Front müssen – einen echten Krieg mit Russland? Wer diese Frage bejaht, der sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, dass er dann selbst sehr schnell an der „Ostfront“ landen könnte. Und was das bedeutet, haben die Älteren unter uns noch von ihren Großvätern gehört, die es durchleben mussten.

Besonders besorgniserregend ist der „Demokratiepakt“, den von der Leyen einführen will. Man wird sehr genau beobachten müssen, was genau sie unter diesem schönen Wort umsetzen möchte, denn es ist zu erwarten, dass damit vor allem zwei Dinge gemeint sind: Erstens dürfte das eine weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU bedeuten, an deren Einschränkung die EU-Kommission schon länger sehr zielgerichtet arbeitet, siehe beispielsweise hier und hier. Zweitens dürfte es um organisierte Kampagne gehen, um Kritiker zu diskreditieren, denn alle Kritik an der EU-Politik wird – nach Meinung westlicher Medien und Politiker – angeblich von Russland gesteuert. Im Klartext bedeutet das das Ende der Reste von Demokratie in EU, wenn jeder Andersdenkende und Regierungskritiker kurzerhand – mit den entsprechenden Konsequenzen – als „Marionette des Feindes“ bezeichnet wird.

Die Ausgestaltung des „Demokratiepaktes“ sollten kritische Beobachter und Journalisten also genau im Auge behalten.

Mehr Integration

Die EU ist eine vollkommen undemokratische Struktur, denn das gewählte EU-Parlament hat weniger Rechte als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm und die Regierung der EU, also die EU-Kommission, wird nicht demokratisch gewählt, sondern von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Hinzu kommt, dass diese EU-Regierung keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt und die EU-Kommissare durch eine praktisch nicht aufhebbare Immunität geschützt sind. Für etwaige Fehler oder gar Gesetzesverstöße, die sie in Ausübung ihres Amtes begehen, können sie in der Realität nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Wenn die EU-Kommissare mehr Integration fordern, dann fordern sie im Klartext, dass weitere Vollmachten von den Nationalstaaten, in denen es zumindest formal noch eine demokratische und parlamentarische Kontrolle gibt, an Brüssel abgegeben und damit jeder demokratischen Kontrolle entzogen werden. Damit wird unter dem Vorwand, die selbst geschaffene Krise bekämpfen zu wollen, ein weiterer Abbau der Demokratie in Europa der parlamentarischen Kontrolle in der EU vorangetrieben.

Politischer Druck

Der Westen wirft Russland vor, Gas als politisches Druckmittel zu benutzen. Das ist Unsinn, denn dass von den fünf Pipelines, die russisches Gas nach Europa pumpen könnten, drei außer Betrieb sind, ist auf Entscheidungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zurückzuführen, Details dazu finden Sie hier und hier. Und auch ein Blick auf die Gaskrisen der Vergangenheit zeigt, dass es nie Russland war, das Gas als Druckmittel genutzt hat, wie Sie in dieser Chronologie der Gaskrisen der vergangen Jahrzehnte nachlesen können.

Es war der Westen, der seit Jahren die Legende in die Welt gesetzt hat, Russland nutze Gas als politisches Druckmittel, nur um nun genau das zu tun, was man Russland vorwirft. Wie sonst ist es zu verstehen, dass die Gaseinkaufspreise an die Beziehungen mit dem Lieferland binden will?

Das bedeutet im Klartext, dass Brüssel durchsetzen will, dass alle Lieferländer politisch freundlich zur EU sind, wenn sie nicht riskieren wollen, dass Brüssel ihnen ihre Einnahmen aus dem Gasexport beschneidet. Nur wird das nicht funktionieren, denn das wäre so, als wenn zum Beispiel ein großer Autovermieter der Meinung wäre, er hätte eine so große Marktmacht beim Betanken seiner Autos, dass er den Tankstellen den Benzinpreis diktieren kann. Das funktioniert einfach nicht.

An dieser Idee sieht man einmal mehr, dass die EU-Kommission tatsächlich aus unfähigen Politikern gebildet wird, die man in ihren Heimatländern loswerden will und daher nach Brüssel „weglobt“. Die Idee ist, das sieht man an den derzeitigen Entwicklungen auf den Öl- und Gasmärkten, vollkommen realitätsfern. Die Weltmarktpreise werden nun mal von Angebot und Nachfrage bestimmt und wenn die EU beschließt, dass sie Energieträger nur zu Preisen kaufen will, die ihr gefallen, werden die Lieferanten nicht liefern. Solche künstlich erzeugten Defizite führen aber nicht zu niedrigeren Preisen, sondern zu Preissteigerungen.

Diese Idee zeigt nicht nur die Verlogenheit der EU auf, die Russland vorwirft, was sie selber tut, sondern sie zeigt auch die geballte Inkompetenz im Brüsseler Apparat auf, wenn so realitätsferne Ideen allen Ernstes ins Auge gefasst werden.

Und auch gegen China!

Dass die EU-Kommissare die „Abhängigkeit von China beenden“ wollen, dürfte noch schlimmere Folgen haben, als das derzeitige Vorgehen gegen Russland. China ist mittlerweile der größte Handelspartner der EU und wenn die EU-Kommission diesen Handel allen Ernstes einschränken will, ist das wirtschaftlicher Selbstmord, denn alleine bei den ohnehin belasteten Lieferketten hängt viel von Produkten aus China ab. Wenn die fehlen, können ganze Branchen nicht mehr produzieren.

Aber das Vorgehen der EU gegen Russland zeigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, ihre eigene Wirtschaft und den Wohlstand ihrer eigenen Bürger zu opfern, wenn die USA das zur Erreichung ihrer geopolitischen Zielen fordern. Daher ist zu erwarten, dass die EU-Kommission nicht zögert, auch im Verhältnis zu China einen Kurs einzuschlagen, der der EU weit mehr schadet, als China.

Besonders bemerkenswert ist, dass die EU vorhat, sich von Asien ab- und Afrika zuzuwenden. In Afrika dürften europäische Staaten nicht eben mit offenen Armen empfangen werden, denn die koloniale Vergangenheit ist dort noch eine frische Erinnerung und die Vorsicht gegenüber den westlichen Staaten ist dort sehr ausgeprägt, während die Erfahrungen des Kontinents mit Russland und China gut sind.

Die Sowjetunion hat vielen afrikanischen Staaten sehr geholfen, nachdem sie unabhängig geworden waren, indem sie dort Universitäten, Krankenhäuser und ähnliches aufgebaut hat und Russland setzt diese Tradition fort. Und auch China hat in Afrika einen weitgehend guten Ruf, denn es will in erster Linie Geschäfte machen, aber keine politische Kontrolle ausüben, während der Westen den afrikanischen Ländern regelmäßig auch seine Politik aufzuzwingen versucht.