Wie will man eine Krise, wie die aktuelle um die Ukraine, lösen, wenn man nicht miteinander redet? Der Westen ist dabei sämtliche Gesprächsfäden zu kappen, indem er massenhaft russische Diplomaten ausweist. Da Russland auf so etwas immer „gespiegelt“ – also exakt genauso – reagiert, werden auch viele westliche Diplomaten Russland verlassen müssen. Nur: Wie will man verhandeln und nach Lösungen suchen, wenn man keine Vertreter hat, die miteinander reden können?

Hier werde ich aufzeigen, wie massiv die westlichen Staaten die diplomatischen Kontakte zu Russland abbrechen.

18 März

Die drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland haben in einer gemeinsamen Aktion zehn russische Diplomaten aus ihren Ländern verwiesen. Sie haben das als Solidaritätsmaßnahme mit der Ukraine bezeichnet.

Am gleichen Tag hat auch Bulgarien zehn russische Diplomaten zu Personae non grata erklärt. Und das EU-Parlament hat an dem Tag allen russischen Diplomaten den Zugang zum Gebäude des EU-Parlaments untersagt.

23 März

Polen hat verkündet, gleich 45 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Polen hat das mit angeblicher Geheimdiensttätigkeit der Diplomaten begründet. Außerdem hat die polnische Regierung die Sperrung der Bankkonten der russischen Botschaft angeordnet, was einen groben Verstoß gegen das Wiener Abkommen über den besonderen Schutz diplomatischer Vertretungen darstellt. Das die polnische Regierung derzeit so sehr mit dem Feuer spielt, wie keine andere westliche Regierung, habe ich bereits berichtet.

24 März

Russland hat amerikanische Diplomaten ausgewiesen. Das war eine russische Reaktion im „Visa-Krieg“, den die USA schon Ende 2021 gegen Russland entfesselt haben, Details finden Sie hier.

Auch Polen provozierte weiter und brachte die Ausweisung des russischen Botschafters in Polen ins Spiel. Außerdem kündigte die polnische Regierung für die folgende Woche eine Verfassungsänderung an, die die Verstaatlichung russischer Vermögenswerte in Polen ermöglichen soll.

28 März

Nordmazedonien hat die Ausweisung von fünf russischen Diplomaten verkündet, nachdem das kleine Land bereits im Jahr 2021 zweimal russische Diplomaten ausgewiesen hatte.

Am 30. März hat das russische Fernsehen die vielen Ausweisungen von Diplomaten in einem Bericht zusammengefasst, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Ausweisung von Diplomaten: Die US-Vasallen machen sich nicht die Mühe, deren Schuld zu beweisen

Beim Ausweisen russischer Diplomaten liefern sich die europäischen Länder ein stilles „Wer macht mehr?“ Die Tschechische Republik wies eine Person aus, Irland wies vier aus, und Belgien schlug sie alle – 21 Personen werden das Land auf einmal verlassen. Auch die Niederlande haben sich hervorgetan: 17 Mitarbeiter unserer Botschaft in Amsterdam werden nach Moskau reisen.

Den Russen wird vorgeworfen, durch Spionage eine Sicherheitsbedrohung darzustellen. „Es wurden uns keine Beweise vorgelegt, oder besser gesagt, sie sagten, es gäbe gewisse Beweise, aber sie werden sie uns nicht geben. Der übliche Algorithmus. Ich habe davor gewarnt, dass diese unprovozierte und ungerechtfertigte Aktion die bereits angespannten russisch-niederländischen Beziehungen weiter verschlechtern und von unserer Seite definitiv nicht unbeantwortet bleiben wird“, sagte Alexander Schulgin, der russische Sonderbotschafter und Bevollmächtigte in den Niederlanden.

Die EU-Länder haben unmittelbar nach dem Ende der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul mit der Ausweisung der Diplomaten begonnen. Das war die Reaktion auf das Ergebnis des Treffens.

Für Russen ist es generell nicht sicher, sich in Europa aufzuhalten, selbst wenn sie durch diplomatische Immunität geschützt sind.

„Ich persönlich erhalte Drohbriefe. Ich habe dem niederländischen Fernsehen ein Interview gegeben, in dem ich unsere Position erläutert habe, und dann tauchten verschiedene Nachrichten in sozialen Netzwerken auf, in denen gedroht wurde, mich und meine Frau zu töten. Eine solche Gesetzlosigkeit herrscht hier“, sagte Alexander Schulgin.

Die Welle der Russophobie in Polen ist noch schlimmer – die russische Botschaft wurde mit roter Farbe besprüht. Und letzte Woche hat Warschau gleich 45 Mitarbeiter unserer diplomatischen Vertretung ausgewiesen und spricht wieder von Spionage.

„Solche Äußerungen kann man nur mit übertriebener Russophobie und alten eigenen Problemen erklären. Darüber hinaus wird in der Diplomatie seit langem der bekannte Grundsatz der Gegenseitigkeit angewandt, auf den wir zurückgreifen; dieser Fall wird keine Ausnahme sein, wir werden nach demselben Prinzip handeln. Kein einziger feindlicher polnischer Versuch wird unbeantwortet bleiben“, warnte Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Als Vergeltung auf die Sperrung der Konten der russischen Botschaft in Polen wurden die Konten der polnischen Botschaft in Moskau gesperrt. Warschau droht jetzt sogar damit, unseren Botschafter des Landes zu verweisen.

„Der gesamte feindselige Kurs gegenüber Russland führt zu einer ständigen Verringerung und Verschlechterung unserer Beziehungen. Formal bleiben die diplomatischen Beziehungen also bestehen, aber ihr Inhalt tendiert gegen Null. Die polnische Seite hat das initiiert; es liegt an ihr zu entscheiden, ob sie an einer Aussetzung der Aktivitäten der russischen Botschaft in Polen interessiert ist. Und zwangsläufig auch der polnischem Botschaft in Moskau“, sagte Sergej Andrejew, der russische Botschafter in Polen.

Die Botschafter der drei baltischen Staaten – Lettland, Litauen und Estland – wurden ins Außenministerium einbestellt. Moskau weist zehn Mitarbeiter dieser diplomatischen Vertretungen aus. Das ist eine erzwungene gespiegelte Reaktion. Was der Westen mit all dem bezweckt, ist nicht ganz klar. Gerade jetzt sind diplomatische Bemühungen wichtiger denn je.

Und die Gespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul bestätigen das. In der ausländischen Presse stehen die Nachrichten von dort auf den Titelseiten.

Der Guardian berichtet, dass die Ergebnisse dieses Mal „wärmer und produktiver als zuvor“ waren.

Die Türkei bestätigt das. „Es gibt eine gewisse Übereinstimmung und ein gemeinsames Verständnis in einer Reihe von Punkten. Heute wurden die größten Fortschritte seit Beginn des Verhandlungsprozesses erzielt. Wir sehen, dass schwierigere Themen auf höheren Ebenen diskutiert werden. Wir gehen davon aus, dass in der nächsten Phase das gegenseitige Verständnis endgültig Gestalt annehmen wird“, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Russland und die Ukraine signalisieren bedeutende Fortschritte – mit dieser Schlagzeile kam die New York Times. „Der Schlüssel zum Friedensabkommen war die Bereitschaft der Ukraine, im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien ihren neutralen Status zu akzeptieren, das heißt nicht der NATO beizutreten und keine westlichen Truppen auf ihrem Gebiet zu stationieren.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der nuklearfreie Status der Ukraine. Kiew ist damit einverstanden, schreibt eine der führenden deutschen Zeitungen, die Frankfurter Allgemeine. „Die Ukraine kann sich verpflichten, eine Bestimmung über den neutralen Status als nichtmilitärischer Block und atomwaffenfreier Staat in ihrer Verfassung zu verankern, wenn mehrere Garantiemächte rechtliche Garantien übernehmen, im Falle eines Angriffs militärischen Beistand zu leisten.“

Deutschland könnte zu diesen Bürgschaftsländern gehören, ebenso wie Frankreich. Die Pariser Tageszeitung Le Monde bezeichnet das Ergebnis der Verhandlungen als Erfolg. „Ein Wendepunkt in den Gesprächen zwischen Kiew und Moskau“.

Allerdings gab es auch einen Wermutstropfen: Die USA, auf deren Unterstützung Kiew ebenfalls zählt, äußerten Zweifel. „Wenn es ein Ergebnis geben wird und unsere Unterstützung für die Ukraine Teil dieses Ergebnisses sein kann, einschließlich unserer Unterstützung für ihre Verteidigung und Sicherheit in der Zukunft, dann ist es natürlich das, was wir anstreben wollen. Es liegt an unseren ukrainischen Partnern, zu sehen, ob es Veränderungen oder Fortschritte gibt. Falls die Ukraine zu dem Schluss gekommen ist, dass dies der Fall ist, ist das eine gute Sache. Und wir werden sie unterstützen“, sagte Anthony Blinken, der US-Außenminister.

Auch Präsident Joe Biden ist in seinen Einschätzungen zurückhaltend. „Ich werde mir in erster Linie ihre Handlungen ansehen. Wir werden sehen, ob sie das tun, was sie vorschlagen“, sagte Joe Biden, der US-Präsident.

Die Journalisten der einflussreichen Washington Post haben ihren Präsident jedoch nicht unterstützt. Die Schlagzeile auf der Titelseite lautet: „Ergebnisse der Russland-Ukraine-Gespräche in der Türkei sind ermutigend“

Ende der Übersetzung

Inzwischen wissen wir, dass die USA es tendenziell ablehnen, der Ukraine eine solche Sicherheitsgarantie, die die Kämpfe in der Ukraine beenden könnte, zu geben. Ein derartiges Konstrukt würde einen Präzedenzfall schaffen, der weitere Erweiterungen der NATO – und damit des Einflusses der USA – erschweren könnte.

31 März

Nachdem Belgien 21 russische Diplomaten ausgewiesen hat, befürchtete man in Belgien, dass Russland die belgische Botschaft in Russland schließen könnte, weil dort nur etwa zehn belgische Diplomaten tätig sind.

1 April

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass die deutsche Regierung erwäge, eine „signifikant hohe Zahl“ von russischen Diplomaten aus Deutschland auszuweisen.

4 April

Lettland hat angekündigt, seine diplomatischen Beziehungen zu Russland „abzusenken“. Litauen tat das gleiche, hat ein russische Konsulat geschlossen, den russischen Botschafter des Landes verwiesen und den eigenen Botschafter aus Moskau abberufen.

Auch Frankreich spielt das Spiel nun mit und kündigt die Ausweisung russischer Diplomaten an, ohne schon eine genaue Zahl zu nennen. Es wird vermutet, dass von 35 russischen Diplomaten die Rede ist.

Den Rekord des Tages stellte Deutschland auf, das die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten angeordnet hat. Begründet wird der Schritt mit den Vorgängen in Butscha, aber das ist natürlich Augenwischerei, denn diese Pläne zur Ausweisung russischer Diplomaten gab es schon vorher, wie der Bericht der Süddeutschen Zeitung gezeigt hat. Der Vorwand Butscha ist nur für das dumme Volk, die Entscheidung ist schon vorher gefallen.