In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Meldungen, die für mich in die Kategorie „unglaublich, aber wahr“ gehören, weshalb ich heute eine kleine Artikelserie mit den Meldungen veröffentliche.

Die NATO-Russland-Grundakte wurde im Mai 1997 unterzeichnet. Ihre zentralen Bestimmungen waren der beiderseitige Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt und die Verpflichtung, keine wesentlichen Streitkräfte dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Im Jahr 2014 beschloss die NATO die Stationierung von vier Gefechtsverbänden (mit jeweils etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten) in der Nähe der russischen Grenze, die später auf sechs aufgestockt wurde, und jetzt stationiert das Bündnis vollwertige Brigaden auf ihren Basen.

Die NATO-Russland-Grundakte wird von der NATO seit 2014 gebrochen. Die NATO beruft sich nach der Vereinigung der Krim mit Russland auf Russlands angeblich aggressives Verhalten, wobei die Ukraine aber kein NATO-Mitglied ist, die Ereignisse auf der Krim die NATO-Russland-Grundakte also gar nicht berühren, unabhängig davon, wie man die Ereignisse von 2014 einschätzt.

Am Montag erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland beabsichtige, 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren. Er erklärte, dass die Schaffung der notwendigen Infrastruktur für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen und die Bereitstellung von Ausbildungseinrichtungen die Voraussetzungen für die Stationierung sein werden.

Das ist ein vollkommen offener Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte, die von der NATO ohnehin nicht eingehalten wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes antwortete am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob der Vertrag die Pläne des deutschen Verteidigungsministeriums, langfristig 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren, „beerdigt“:

„Die NATO-Russland-Grundakte geht eindeutig von einer Sicherheitslage aus, in der nicht geschossen wird. Und diese Sicherheitslage wurde von Russland in den letzten Jahren zunehmend erschwert, bis hin zur Auslösung des invasiven Krieges, der heute in Europa direkt in unserer Nachbarschaft stattfindet. Deshalb kann die NATO-Russland-Grundakte in der jetzigen Situation kein limitierender Faktor für die notwendige Stärkung der Ostflanke sein“

Die Vertragsbrüche der NATO sind der Hauptgrund für die Spannungen zwischen der NATO und Russland und dafür, dass Russland dem Westen inzwischen nichts mehr glaubt, nicht einmal dann, wenn es als international gültiger Vertrag geschlossen wurde, weil der Westen auch Verträge gnadenlos bricht, wie das Beispiel der NATO-Russland-Grundakte zeigt.

Dieser Vertrauensverlust hat am Ende dazu geführt, dass Russland im Februar 2022 keine andere Wahl mehr gesehen hat, als seine Sicherheitsinteressen gewaltsam durchzusetzen und militärisch in der Ukraine aktiv zu werden.

Die deutsche Bundesregierung zieht daraus jedoch nur die Lehre, dass man diesen Vertrag noch dreister brechen muss. Übrigens sind auch die Sanktionen der EU Vertragsbrüche, denn sie verbieten, dass mit Russland geschlossene Verträge erfüllt werden. Da muss man sich nicht wundern, dass russische Regierungssprecher offen sagen, dass man dem Westen kein Wort mehr glaubt.

Dem Westen mag es egal sein, was Russland denkt. Aber auch der globale Süden, um den der Westen gerade offensiv wirbt, beobachtet all das sehr genau. Warum wohl ist das Werben des Westens um die Länder Afrikas so erfolglos…?