Immer, wenn es nicht nach dem Willen des Westens läuft, sind die deutschen Medien ausgesprochen schweigsam. Das gilt auch für den Gipfel der EU und der lateinamerikanischen Länder (CELAC), der am 17. und 18. Juli praktisch unbeachtet von den deutschen Medien in Brüssel stattgefunden hat. Ich habe schon Anfang Juli berichtet, dass bereits im Vorfeld klar war, dass der Gipfel für die EU nicht gut laufen würde, weil die CELAC-Länder die von der EU vorbereitete Abschlusserklärung massiv umgeschrieben haben.

Während die EU lange Passagen über die Ukraine inklusive einer Verurteilung Russlands in der Abschlusserklärung sehen wollte, haben die CELAC-Staaten diese Passagen komplett aus dem Entwurf der EU gestrichen und außerdem einen Passus hinzugefügt, in dem sie die EU-Staaten unerwartet aufgefordert haben, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten.

Der Eklat

Offensichtlich konnte man sich am Ende nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, dennoch hat die EU am 18. Juli eine Abschlusserklärung veröffentlicht, in der der Ukraine zumindest ein Absatz gewidmet war, dessen Wortlaut wie folgt ist:

„Wir sind zutiefst besorgt über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine, der nach wie vor unermessliches menschliches Leid verursacht und die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft, indem er das Wachstum einschränkt, die Inflation erhöht, die Lieferketten unterbricht, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärkt und die Risiken für die Finanzstabilität erhöht. In diesem Sinne unterstützen wir die Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens. Wir bekräftigen auch unsere Unterstützung für die Schwarzmeer-Getreide-Initiative und die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, ihre Verlängerung zu erreichen. Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta abzielen.“

Die Veröffentlichung dieses Textes macht den Eindruck, es habe eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Das ist allerdings offensichtlich nicht der Fall, denn nach der Veröffentlichung der „Abschlusserklärung“ des Gipfels durch die EU hat Nicaragua gegen die Veröffentlichung des Textes protestiert und eine Erklärung herausgegeben, in der zu lesen war:

„Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit Nicaraguas informiert unser Volk und die internationale Gemeinschaft, dass sie das, was heute großspurig und fälschlicherweise als Konsenserklärung des dritten CELAC-EU-Gipfels präsentiert wurde, nicht unterzeichnet, gebilligt oder unterstützt hat.“

Laut dem nicaraguanischen Außenministerium hat die EU, die die Erklärung ohne die Zustimmung aller Teilnehmer herausgegeben hat, „gewohnheitsmäßig gegen alle von demokratischen Organisationen festgelegten Mechanismen verstoßen“.

Was Spiegel-Leser (nicht) erfahren

Der Spiegel verschweigt es gerne, wenn etwas nicht nach den Wünschen des US-geführten Westens läuft. Daher war dem Spiegel der EU-CELAC-Gipfel nur zwei kleine Meldungen wert. In einem Artikel berichtete der Spiegel kurz über ein Vereinbarung zwischen der EU und Chile über den Abbau von Lithium, der Misserfolg der EU war dem Spiegel hingegen nicht einmal einen eigenen Artikel wert. Stattdessen gab es nur eine kurze Meldung im Newsticker, die ich komplett zitiere:

„Russlands Verbündete lösen Eklat bei Gipfel in Brüssel aus
Auf einem Gipeltreffen mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten wollte die EU eigentlich ein Zeichen an Russlands Machthaber Wladimir Putin senden. Ihm sollte deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft isoliert wird. Doch ein Streit über eine Erklärung zum Ukrainekrieg hat dieses Vorhaben torpediert.
Mit Russland verbündete Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten bei der Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird. Nicaragua wollte am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem »Krieg gegen die Ukraine« und der »Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens« die Rede ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach trotzdem von einem Erfolg und einem »großen Fortschritt«, weil anerkannt worden sei, dass es sich um einen Angriffskrieg handele. Nur ein Land habe beim Gipfel eine andere Position eingenommen. »Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass insgesamt eine solche Verständigung hier gelungen ist«, sagte Scholz.“

Dass die EU den Text der Abschlusserklärung veröffentlicht hat, ohne dass die Erklärung von allen Teilnehmern akzeptiert wurde, verschweigt der Spiegel seinen Lesern.

Die angebliche internationale Isolierung Russlands, von der westliche Medien und Politiker fantasieren, gibt es nicht, wie diese Geschichte mal wieder zeigt. Es steht im übrigen zu vermuten, dass nicht nur die vom Spiegel genannten Staaten gegen die Formulierungen der EU zur Ukraine waren, denn die letzten Besuche westlicher Politiker beispielsweise in Brasilien haben gezeigt, dass auch Brasilien sich gegen die westliche Ukraine- und Russlandpolitik stellt.

Reparationen für Sklavenhandel?

Die CELAC-Staaten hatten in ihren Entwurf einer Abschlusserklärung einen Passus hineingeschrieben, der von den ehemaligen Kolonialmächten Reparationen für die Schäden aus der Zeit des von den Europäern organisierten Sklavenhandel fordert. Darauf ist die EU natürlich nicht eingegangen, denn alle Bekundungen des Westens über die Schuld, die westliche Länder in der Kolonialzeit auf sich geladen haben, sind nur leere Lippenbekenntnisse.

Zwar werden im Westen hier und da Denkmäler abgerissen oder nach heutiger Lesart politisch unkorrekte Bilder aus Museen entfernt, aber echte Entschädigungen leistet der Westen nicht. Die aus aller Welt geraubten Wertgegenstände und Schätze bleiben in westlichen Museen und privaten Sammlungen, an eine Entschädigung der ausgeplünderten Länder denkt im Westen natürlich niemand.

Daher ist es bemerkenswert, dass es der CELAC gelungen, trotzdem einen Passus über den Sklavenhandel in das von der EU veröffentlichte Dokument zu bringen. Der Passus lautet:

„Wir anerkennen und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt wurde. Wir unterstreichen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die damit zusammenhängenden Grundsätze und Elemente, die in der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Durban enthalten sind, einschließlich der Anerkennung, dass Sklaverei und Sklavenhandel, einschließlich des transatlantischen Sklavenhandels, entsetzliche Tragödien in der Geschichte der Menschheit waren, nicht nur wegen ihrer abscheulichen Barbarei, sondern auch wegen ihres Ausmaßes, ihrer organisierten Natur und insbesondere wegen der Negierung des Wesens der Opfer, und dass Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschheit sind. Die CELAC verwies auf den Zehn-Punkte-Plan der CARICOM für Reparations-Gerechtigkeit.“

Die Falkland-Inseln

Großbritannien hält die Falkland-Inseln, die Argentinien als sein Hoheitsgebiet betrachtet, bis heute unter seiner Kontrolle. Den CELAC-Ländern ist es erstmals gelungen, dass dieses Thema Teil einer Abschlusserklärung mit der EU geworden wäre, wenn es denn eine vollwertige und einstimmig angenommene Abschlusserklärung gegeben hätte. In der von der EU veröffentlichten Erklärung heißt es zu dem Thema:

„Was die Frage der Souveränität über die Islas Malvinas / Falkland-Inseln anbelangt, so nahm die Europäische Union die historische Position der CELAC zur Kenntnis, die auf der Bedeutung des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts für die friedliche Lösung von Streitigkeiten beruht.“

Selbst diese fast nichtssagende Formulierung ist eine kleine Revolution, weil die EU dieses Thema aus Rücksicht auf Großbritannien bisher gemieden hat. Die Freude über diesen Erfolg drückte eine Erklärung des argentinischen Außenministeriums aus, in der es hieß:

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Beziehungen zwischen der CELAC und der EU hat sie die Position der lateinamerikanischen und karibischen Länder in der Frage der Malvinas-Inseln in einer gemeinsamen Erklärung offiziell anerkannt. Sie besteht in der Betonung der Bedeutung des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“

Nach Ansicht des argentinischen Außenministers Santiago Cafiero kann die Aufnahme dieses Absatzes in die Erklärung als „neue Aufforderung der internationalen Gemeinschaft an Großbritannien betrachtet werden, seinen Verpflichtungen zur Wiederaufnahme der Souveränitätsverhandlungen mit Argentinien nachzukommen.“

In London dürfte sich die Begeisterung über diese Formulierungen in der EU-Erklärung in engen Grenzen halten.

Der Machtverlust des Westens

Der EU-CELAC-Gipfel markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Machtverlustes des Westens, denn dass sich Länder des globalen Südens trauen, den Kernthesen der westlichen Politik offen zu widersprechen, indem sie in diesem Fall in der Frage der Ukraine offen Widerstand leisten, ist neu und wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Hinzu kommt, dass die EU den ukrainischen Präsidenten Selensky zu dem Gipfel eingeladen hatte, diese Einladung nach Protest der CELAC-Länder, die keine Lust auf Selenskys Eskapaden hatten, jedoch widerrufen musste. Nicht einmal per Videoschalte wollten die Lateinamerikaner Selensky zuhören.

Das gleiche Bild sehen wir auch in Afrika, wo sich kein Land der westlichen Politik und den Russland-Sanktionen angeschlossen hat und wo man stattdessen daran interessiert ist, die Zusammenarbeit mit den BRICS auszubauen, bei denen inzwischen Dutzende Länder des globalen Südens Schlange stehen um Mitglied zu werden. Auch das immer offenere Auflehnen von immer mehr afrikanischen Staaten gegen die vom US-geführten Westen aufgezwungene Politik wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen.

Dass der Westen weltweit an Einfluss verliert, wird immer deutlicher, aber deutsche Medien versuchen, ihre Leser nicht mit diesem Prozess zu behelligen.