Die Abschlusserklärungen großer Gipfeltreffen sind keine interessante Lektüre, denn die Formulierungen sind sehr trocken. Da über die Erklärung des G20-Gipfels so intensiv verhandelt wurde, wie nur selten über ein solches Dokument, sollte man sich die Formulierungen jedoch genauer anschauen, denn sie zeigen, wo die Bruchlinien zwischen dem Westen und dem Rest der Welt verlaufen.

Da ich wegen meiner Reise zu den Wahlen in den neuen russischen Gebieten derzeit aus Zeitgründen keine eigene Zusammenfassung schreiben kann, habe ich die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, werde die einzelnen Punkte aber mit (kursiv in Klammern) geschriebenen Kommentaren zum Verständnis erläutern.

Eines dazu vorweg: Das Problem bei vielen solchen internationalen Dokumenten ist, dass die Beteiligten sie meist nach ihren eigenen Wünschen auslegen. Das zeigt diese Abschlusserklärung besonders deutlich.

Beginn der Übersetzung:

G20 erkennen in der Abschlusserklärung an, dass es unterschiedliche Ansichten und Bewertungen der Lage in der Ukraine gibt

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben alle Staaten dazu aufgerufen, die Grundsätze des Völkerrechts zu respektieren, einschließlich derer, die Souveränität und territoriale Integrität betreffen

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben anerkannt, dass die Mitglieder der Gemeinschaft die Lage in der Ukraine unterschiedlich einschätzen und bewerten. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens hervor, das in Indien stattgefunden hat.

„Wir haben auf das menschliche Leid und die zusätzlichen negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, die Versorgungsketten, die makrofinanzielle Stabilität, die Inflation und das [Wirtschafts-]Wachstum hingewiesen, was das politische Umfeld für die Länder erschwert hat, insbesondere für die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, die sich immer noch von der COVID-19-Pandemie und der Wirtschaftskrise erholen, die die Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung untergraben haben. Es gab unterschiedliche Standpunkte und Einschätzungen zu der Situation“, heißt es in dem 34-seitigen Dokument.

(Die Anerkennung des Leids und der „zusätzlichen negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine“ auf alle möglichen Themenfelder, sowie der Wunsch nach einem Ende der Kampfhandlungen, ist der absolute Minimalkompromiss, den der Westen aushandeln konnte, weil er die Ukraine unbedingt in der Abschlusserklärung erwähnt haben wollte. Die Tatsache, dass der Westen nicht mehr erreichen konnte – von einer Verurteilung Russlands gar nicht zu reden -, zeigt, dass der Rest der Welt eine ganz andere Sicht auf die Gründe für den Ukraine-Konflikt hat, als der Westen.)

Die G20-Länder sprachen sich auch dafür aus, dass die gegenwärtige Zeit keine „Ära des Krieges“ sein sollte, und äußerten ihre Besorgnis über die negativen Auswirkungen von Konflikten auf die „Sicherheit der Zivilbevölkerung“ und die Verschärfung der „sozioökonomischen Fragilität und Anfälligkeit, die eine wirksame humanitäre Reaktion behindern.“

Es wird ferner festgestellt, dass die Teilnehmer „mit vereinten Kräften gegen die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft vorgehen werden“ und es werden „alle einschlägigen konstruktiven Initiativen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unterstützen“, begrüßt.

Die Grundsätze des Völkerrechts

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben alle Staaten aufgerufen, die Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der Souveränität und der territorialen Integrität, zu respektieren, und betonten die Bedeutung einer friedlichen Konfliktlösung und des Dialogs.

„Wir rufen alle Länder auf, sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten, einschließlich der territorialen Integrität und Souveränität, des humanitären Völkerrechts und des multilateralen Systems, das Frieden und Stabilität gewährleistet“, heißt es in dem Dokument.

„Friedliche Konfliktlösung und Krisenmanagement sowie Diplomatie und Dialog sind von entscheidender Bedeutung“, heißt es in dem Dokument.

(Bei der Frage des Völkerrechts gibt es besonders große Differenzen zwischen dem Westen und dem Rest der Welt. Der Westen will seine „regelbasierte Weltordnung“ durchsetzen, die jedoch mit dem Völkerrecht nichts zu tun hat, wie Sie hier nachlesen können.
Entsprechend wird jede Seite den Aufruf, „sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten“, unterschiedlich auslegen.
Die Forderung, die „territorialen Integrität“ zu achten, kann man als Niederlage für Russland interpretieren, wobei das nur bedingt so ist, denn Russland hat dieser Formulierung zugestimmt, weil Russland sich nicht als Staat sieht, der die „territorialen Integrität“ eines Staates missachtet, sondern als Staat, der seine – ebenfalls im Völkerrecht verbrieften – Sicherheitsinteressen verteidigt, die durch die angekündigte Aufnahme der Ukraine in die NATO bedroht waren und sind.
Auch die Forderung, die „Souveränität“ zu achten, wird im Westen anders interpretiert, als im Rest der Welt, denn die nicht-westlichen Länder betonen immer wieder, dass sie gegen die Einmischungen des Westens in ihre inneren Angelegenheiten sind, die ihre Souveränität untergraben. Damit sind vom Westen unterstützte Farbrevolutionen, die Nicht-Anerkennung von Wahlen in anderen Ländern, einseitige Sanktionen und so weiter gemeint.
Selbst der letzte Punkt („Friedliche Konfliktlösung und Krisenmanagement sowie Diplomatie und Dialog sind von entscheidender Bedeutung“) wird unterschiedlich interpretiert, denn der Westen will damit sagen, dass Russland sich ohne Wenn und Aber aus der Ukraine zurückziehen soll, während die meisten nicht-westlichen Länder das so verstehen, dass der Westen Russlands Sicherheitsinteressen hätte akzeptieren und auf eine NATO-Aufnahme der Ukraine verzichten müssen, dann wäre der Konflikt friedlich gelöst worden anstatt zu eskalieren. Daher ist gerade das Wort „Krisenmanagement“ wichtig, denn wäre die Krise um die Ukraine des Jahres 2021 „gemanagt“ worden, hätte Russland sich nicht gezwungen gefühlt, militärisch reagieren zu müssen.)

Afrikanische Union in der G20

Die Staats- und Regierungschefs der G20 sind der Ansicht, dass der Beitritt der Afrikanischen Union (AU) zur G20 dazu beitragen wird, die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, heißt es in der Abschlusserklärung.

„Wir begrüßen die Afrikanische Union als ständiges Mitglied der G20 und sind fest davon überzeugt, dass ihre Aufnahme in die G20 einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen unserer Zeit leisten wird“, heißt es in dem Text. „Afrika spielt eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft. Wir verpflichten uns, unsere Beziehungen zur Afrikanischen Union zu stärken und sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele im Rahmen der Agenda 2063 zu unterstützen.“

In dem Dokument heißt es außerdem, dass die G20 „weitere Diskussionen über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der G20 und anderen regionalen Partnern unterstützt.“

Als Ergebnis des Gipfels wurde die AU ein vollwertiges Mitglied der Vereinigung. Zuvor hatte der indische G20-Sherpa Amitabh Kant gegenüber Journalisten erklärt, die Diskussion über den Beitritt der AU zur G20 sei eine Formalität. Der indische Premierminister Narendra Modi hatte diesen Vorschlag im Juni in einem Schreiben an alle G20-Staats- und Regierungschefs unterbreitet, die ihn allesamt unterstützten.

Beteiligung der Entwicklungsländer

Die Staats- und Regierungschefs der G20 erklärten, sie würden die Entwicklungsländer in die Veranstaltungen der G20 einbeziehen.

„Wir werden die Entwicklungsländer weiterhin in die G20-Veranstaltungen einbeziehen und begrüßen die Initiativen der G20-Teilnehmer in dieser Hinsicht“, heißt es in der Erklärung.

Die G20-Länder vereinbarten außerdem, die Stimme der Entwicklungsländer in der globalen Entscheidungsfindung zu stärken. „Wir verpflichten uns, die Perspektiven der Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten, besser in die künftige G20-Agenda zu integrieren und die Stimme der Entwicklungsländer in der globalen Entscheidungsfindung zu stärken“, heißt es in dem Dokument.

„Wir betonen die Notwendigkeit einer stärkeren Vertretung und Mitsprache der Entwicklungsländer bei der Entscheidungsfindung in den internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen“, heißt es in dem Dokument.

Wie in der Erklärung festgehalten, wird dies dazu beitragen, das Vertrauen in solche Strukturen zu stärken und ihre Arbeit effektiver zu machen.

Zur Lösung geopolitischer Probleme

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben erklärt, dass die G20-Gipfel keine Plattform für die Lösung geopolitischer Probleme sind.

„Die G20-Gipfel sind ein Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit <…>, obwohl die G20 keine Plattform für die Bewältigung geopolitischer Herausforderungen ist, erkennen wir an, dass diese Herausforderungen ernsthafte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können“, heißt es in dem Dokument.

In der gemeinsamen Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass die Staaten gemäß der UN-Charta von Drohungen und der Anwendung von Gewalt zur Gewinnung von Territorium absehen sollen.

(Dass die Staats- und Regierungschefs der G20 erklärt haben, dass die G20-Gipfel keine Plattform für die Lösung geopolitischer Probleme sind, ist ein Seitenhieb des Globalen Südens gegen den Westen, denn im Vorfeld der Gipfels haben viele G20-Länder genau das auf die Frage geantwortet, wie mit der Ukraine umzugehen sei. Für sie stehen die Fragen der Wirtschaft und der Ernährungssicherheit im Vordergrund, während die Ukraine selbst sie kaum interessiert. Indien wollte im Vorwege des Gipfels sogar verhindern, dass das Thema Ukraine auf dem Gipfel überhaupt eine Rolle spielt.
Dass die Ukraine überhaupt in der Abschlusserklärung erwähnt wird, sei es auch in derart abgeschwächter Form, wie oben gezeigt, ist ein Erfolg für den Westen, aber der Preis dafür waren viele Seitenhiebe bei anderen Themen.)

Fachkräftemangel

Die Staats- und Regierungschefs der G20 verpflichteten sich, einen universellen sozialen Schutz zu schaffen und den weltweiten Fachkräftemangel zu bekämpfen.

„Wir verpflichten uns, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, menschenwürdige Arbeit zu fördern und universelle soziale Schutzmaßnahmen für alle zu gewährleisten“, heißt es in dem Dokument.

Aktuelle Herausforderungen

Das multilaterale System muss offener werden, um den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen.

„Verschiedene Plattformen haben von der Notwendigkeit gesprochen, dem multilateralen System neues Leben einzuhauchen, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und die globale Governance repräsentativer, effektiver, transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen. In dieser Hinsicht muss das multilaterale System wiederbelebt und inklusiver gestaltet werden, und es sind Reformen erforderlich, um die Agenda 2030 umzusetzen“, heißt es in dem Dokument.

Die Länder stellten fest, dass das Wirtschaftswachstum, der Prozess der Entkolonialisierung, der technologische Fortschritt und das Entstehen neuer Wirtschaftsmächte die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stark verändert haben. Die Vereinten Nationen müssen auf die Bedürfnisse aller Mitgliedsländer eingehen und dabei die in der Charta verankerten Grundsätze berücksichtigen und „sich anpassen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, heißt es in der Erklärung. „Gemeinsame Herausforderungen können nur durch internationale Zusammenarbeit, Reformen und die Wiederbelebung des Multilateralismus bewältigt werden“, heißt es in der Erklärung.

(Auch diesen Punkt interpretiert jeder so, wie er will. Während China, Russland und der Globale Süden ein Ende der westlichen Dominanz in Form des Neokolonialismus fordern und die UNO stärken wollen, damit alle Länder auch wirklich gleichberechtigt sind, will der Westen seine Dominanz erhalten. Daher kann der Westen nicht offen für eine Entmachtung der UNO plädieren. Aber da die „regelbasierte Weltordnung“ der UNO-zentristischen Weltordnung entgegensteht, ist klar, dass jeder diesen Punkt nach seinen Wünschen interpretiert.)

Wiederaufbau der Infrastruktur nach Katastrophen

Die Staats- und Regierungschefs der G20 bekundeten ihre Bereitschaft, den Erfahrungsaustausch über den Wiederaufbau von Infrastrukturen nach Katastrophen auf der Grundlage der Grundsätze des Sendai-Rahmenwerks von 2015 zu erleichtern.

„Wir bekräftigen die Grundsätze des Sendai-Rahmens für die Verringerung des Katastrophenrisikos und werden das gegenseitige Lernen der Länder beim Wiederaufbau der Infrastruktur nach Katastrophen auf der Grundlage der Grundsätze des Rahmens fördern“, heißt es in der Erklärung.

Wiederherstellung von Ökosystemen

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 Prozent aller geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen und Anstrengungen zu unternehmen, um die Verschlechterung der Bodenqualität zu verhindern.

„Wir betonen die Bedeutung gesunder Ökosysteme für die Bekämpfung des Klimawandels, des Rückgangs der biologischen Vielfalt, der Wüstenbildung, der Dürre, der Bodendegradation, der Verschmutzung, der Ernährungsunsicherheit und der Wasserknappheit. Wir verpflichten uns, bis 2030 mindestens 30 Prozent aller beeinträchtigten Ökosysteme wiederherzustellen und unsere Anstrengungen zu verstärken, um die Neutralität der Bodendegradation zu erreichen“, heißt es in dem Dokument.

Verfügbarkeit von Düngemitteln

Die G20-Länder riefen dazu auf, die Verfügbarkeit von Düngemitteln zu verbessern, um die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

„Wir betonen, wie wichtig es ist, den Zugang zu, die Erschwinglichkeit und die effiziente Nutzung von Düngemitteln und landwirtschaftlichen Ressourcen zu verbessern, einschließlich der Stärkung der lokalen Düngemittelproduktion, sowie die Notwendigkeit, die Bodenqualität zu verbessern“, heißt es in dem Dokument.

(Dies ist klare Kritik am Westen, der mit seinen Sanktionen gegen Banken, Versicherungen, Logistikunternehmen und so weiter den Export von russischen und weißrussischen Düngemitteln behindert und verteuert. Da Russland und Weißrussland etwa die Hälfte der weltweiten Düngemittel herstellen, ist klar, was in der G20-Erklärung gemeint ist. Dass die Kritik am Westen nicht deutlicher ausfällt, dürfte daran liegen, dass der Westen einer deutlicheren Formulierung kaum zugestimmt hätte.)

Nachhaltige Entwicklung

Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden sich für Fortschritte bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einsetzen.

„Angesichts einer ungleichmäßigen wirtschaftlichen Erholung und in Anerkennung der Notwendigkeit, langfristiges Wachstum zu stimulieren, werden wir eine kalibrierte makroökonomische und strukturelle Politik verfolgen“, heißt es in der Erklärung. „Wir werden die makroökonomische Zusammenarbeit weiter stärken und die Fortschritte bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unterstützen. Wir bekräftigen, dass die Erzielung eines starken, nachhaltigen, ausgewogenen und integrativen Wachstums von den politischen Entscheidungsträgern Flexibilität und Reaktionsfähigkeit erfordert, wie die jüngsten Turbulenzen im Bankensektor in einer Reihe von fortgeschrittenen Volkswirtschaften gezeigt haben, in denen ein rasches Handeln der zuständigen Behörden dazu beigetragen hat, die finanzielle Stabilität und die finanzielle Solidität zu erhalten“, heißt es in dem Text.

(Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, also die „nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO“, kurz „SDG“, sind ein weiteres Beispiel für unterschiedliche Interpretationen. Nur ein Beispiel: Darin ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgeschrieben. Die Tatsache, dass auch Länder wie Saudi-Arabien sich dem angeschlossen haben, zeigt, dass jedes Land dieses Ziel sehr unterschiedlich auslegt. Ich habe kürzlich einen ausführlichen Artikel darüber geschrieben, den Sie hier finden.)

Digitale Ökosysteme

Die Staats- und Regierungschefs der G20 befürworten die Schaffung sicherer und nachhaltiger digitaler Ökosysteme, an denen sich alle Länder beteiligen werden.

„Wir sind entschlossen, alle verfügbaren digitalen Werkzeuge und Technologien <…> zu nutzen, um sichere und nachhaltige digitale Ökosysteme aufzubauen und sicherzustellen, dass alle Menschen auf der Welt daran teilhaben können“, heißt es in dem Dokument.

In der gemeinsamen Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass die G20-Länder die von der WHO entwickelte Global Digital Health Initiative unterstützen. „Die G20 riefen dazu auf, „digitale Technologien zum Schutz und zur Förderung von Kultur und kulturellem Erbe“ zu nutzen.

(Auch dieser Punkt wird sehr unterschiedlich verstanden, denn der Westen will, dass seine Konzerne bei der weltweiten Digitalisierung die führende – oder sogar alleinige – Rolle spielen, während der Rest der Welt das Gegenteil fordert und als Ziel ständig „den gleichberechtigten Zugang zu Technologie“ nennt. Das jedoch verhindert der Westen regelmäßig, indem er unter allen möglichen Vorwänden gezielt gegen nicht-westliche Hightech-Konzerne, wie zum Beispiel den chinesischen Konzern Huawei, vorgeht, um seine Dominanz in diesem Bereich zu behalten.)

Ressourcen der Weltmeere

Die Staats- und Regierungschefs der G20 verpflichteten sich, die Ressourcen der Weltmeere zu erhalten, zu schützen und sinnvoll zu nutzen.

„Wir verpflichten uns, die Ozeane und Ökosysteme der Weltmeere zu erhalten, zu schützen, wiederherzustellen und sinnvoll zu nutzen, und wir erwarten, in dieser Hinsicht Fortschritte zu erzielen und einen Beitrag zur UN-Ozeankonferenz im Jahr 2025 zu leisten“, heißt es in dem Dokument.

Klimawandel

Die G20-Mitglieder plädieren für einen internationalen Dialog über wirtschaftliche Fragen vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und seiner negativen Auswirkungen auf alle Länder.

„Die makroökonomischen Kosten der physischen Auswirkungen des Klimawandels sind sowohl insgesamt als auch auf der Ebene der einzelnen Länder erheblich. <…> Wir erkennen die Bedeutung des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit an, auch in den Bereichen Finanzen und Technologie“, heißt es in dem Dokument.

Es wird darauf hingewiesen, dass Untätigkeit die Weltgemeinschaft „mehr kosten wird als eine geordnete und korrekte Umgestaltung“. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, kurzfristige Maßnahmen und eine langfristige Strategie zu entwickeln, um auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu reagieren.

(Dass beim Klimawandel auf die Kosten hingewiesen wird, ist ein weiterer Seitenhieb gegen den Westen, der den Entwicklungs- und Schwellenländern dafür vor Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag versprochen, aber nie gezahlt hat.)

Verurteilung von Terroranschlägen

Die G20-Staaten verurteilen Terroranschläge auf kritische Infrastrukturen, einschließlich derjenigen im Energiesektor.

„Wir verurteilen aufs Schärfste alle Terroranschläge auf kritische Infrastrukturen, einschließlich kritischer Energieanlagen“, heißt es in dem Dokument.

Das Treffen weist darauf hin, dass alle Terrorangriffe kriminell und nicht zu rechtfertigen sind, unabhängig von ihren Motiven, wo, wann und von wem sie auch immer verübt werden.

„Wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die Unterstützung der Opfer des Terrorismus und der Schutz der Menschenrechte sind keine widersprüchlichen Ziele, sondern ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Ein umfassender Ansatz auf der Grundlage des Völkerrechts kann den Terrorismus wirksam bekämpfen“, heißt es in der Erklärung.

(Dass sich dieser Punkt ganz klar auf die Sprengung der Nord Streams bezieht, ist klar. Da ebenfalls klar ist, wen man außerhalb des Westens für den wahrscheinlichen Schuldigen hält, ist dieser Punkt auch einer, den jeder so interpretiert, wie er möchte. Auch hier gilt, dass der Westen den Punkt kaum ablehnen konnte, weshalb keine „Namen“ genannt werden, weil der Westen dazu seine Zustimmung verweigert hätte. Aus dem gleichen Grund dürfte die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Nord-Stream-Sprengung in der Abschlusserklärung nicht gestellt worden sein.)

Ende der Übersetzung