Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022
Würde es in Deutschland kritische, objektive und dem Frieden verpflichtete Medien geben, hätte der Artikel, um den es hier gehen wird, die Titelseiten der Medien füllen müssen. Die Tatsache, dass die Arbeit der Herren auf den 12. Oktober 2023 datiert ist und erst am 4. November 2023 auf dem recht kleinen Blog Brave New Europe […]
Würde es in Deutschland kritische, objektive und dem Frieden verpflichtete Medien geben, hätte der Artikel, um den es hier gehen wird, die Titelseiten der Medien füllen müssen. Die Tatsache, dass die Arbeit der Herren auf den 12. Oktober 2023 datiert ist und erst am 4. November 2023 auf dem recht kleinen Blog Brave New Europe veröffentlicht wurde, der es pro Monat auf weniger als 100.000 Klicks bringt, zeigt jedoch, wie schwer es heute in Europa ist, von der Regierungslinie abweichende Schriften zu veröffentlichen.
Die Autoren sind angesehene Männer, die nicht als „russische Propagandisten“ bekannt sind. Dabei handelt es sich um General a.D. Harald Kujat, den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (was in anderen Ländern als Chef des Generalstabes bezeichnet wird). Kujat wird bis heute als Experte von deutschen Medien eingeladen. Er sagt zwar oft unangenehme Wahrheiten, aber niemand zweifelt an seiner Treue zur NATO.
Ein weiterer Autor ist Michael von der Schulenburg, ein angesehener deutscher Diplomat, der Jahrzehnte für die UNO und die OSZE gearbeitet hat. Und der dritte Autor ist der emeritierte Professor für Politikwissenschaften des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin Hajo Funke.
Hätten diese namhaften Autoren einen Artikel veröffentlicht, der der politischen Linie der Bundesregierung entspricht, wäre er aller Wahrscheinlichkeit nach von führenden deutschen Medien veröffentlicht und diskutiert worden. Da sie aber einen Artikel geschrieben haben, in dem sie die USA und Großbritannien vorwerfen, im März/April 2022 einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine verhindert zu haben, was zu hunderttausenden toten ukrainischen Soldaten, zur derzeit laufenden Deindustrialisierung Deutschlands und zu der bereits sichtbaren Niederlage der Ukraine geführt hat, wird der Artikel von den deutschen Medien ignoriert.
Ich werde den Inhalt des Artikels hier zusammenfassen, das Original finden Sie hier.
„Wir brauchen eine diplomatische Lösung dieses grausamen Krieges – und zwar jetzt!“
Der Artikel beginnt mit einer Einführung von Michael von der Schulenburg, in der er schreibt, „dass wir es uns kein wiederholtes Mal leisten dürfen, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu verzögern“ und er hebt sieben Punkte hervor, die ich zitieren und kommentieren werde.
„1 Bereits einen Monat nach Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine, waren die ukrainischen und russischen Unterhändler einem Waffenstillstand und einer umfassenden Friedenslösung des Konfliktes sehr nahegekommen.
2 Im Gegensatz zu heute hatten sich Präsident Zelensky und seine Regierung damals sehr um einen Verhandlungsfrieden mit Russland und ein schnelles Ende des Krieges bemüht.
3 Im Gegensatz zu westlichen Darstellungen waren sich damals Ukraine und Russland darin einig, dass die geplante NATO-Erweiterung der Grund des Krieges war. Sie konzentrierten daher ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine und dessen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde die Ukraine ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten haben.“
Das ist wichtig, denn es war tatsächlich so, dass der wichtigste Grund für die Eskalation die geplante NATO-Erweiterung war, die Russland als Bedrohung für seine Sicherheit ansieht. Russlands wohl wichtigstes Ziel war, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. Das ist erreicht, wie der NATO-Gipfel von Vilnius im Sommer 2023 gezeigt hat, als die NATO den Beitritt der Ukraine vom Tisch genommen hat.
Wichtig ist, dass man dieses Ergebnis auch schon im März 2022 hätte erreichen können, da die Ukraine in den Gesprächen auf einen NATO-Beitritt verzichtet hatte, was hunderttausende Menschenleben gerettet und schwere Zerstörungen durch Kampfhandlungen verhindert hätte. Aber das wurde von den USA abgelehnt, weil sie darin eine Niederlage der NATO gesehen haben, wie von der Schulenburg danach schreibt:
„4 Es bestehen kaum noch Zweifel darüber, dass diese Friedensverhandlungen am Widerstand der NATO und insbesondere dem der USA und der UK scheiterten. Ein derartiger Friedensschluss wäre einer Niederlage der NATO, einem Ende der NATO-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen.
5 Das Scheitern der Friedensverhandlungen im März 2022 und die darauffolgende Intensivierung des Krieges hat hunderttausenden von vor allem junger Menschen das Leben gekostet, eine junge Generation zutiefst traumatisiert und Ihnen sind schwerste seelische und physische Verwundungen zugefügt. Die Ukraine ist enormen Zerstörungen ausgesetzt. Das hat zu einer hohen Verarmung sowie einer fortführenden Entvölkerung des Landes geführt. An diesem Unglück tragen nicht nur Russland, sondern eben auch die NATO und der Westen eine schwere Mitschuld.“
Dass die Autoren die (Mit)Schuld der NATO und des Westens betonen, dürfte einer der Gründe sein, warum dieser Artikel von den deutschen Medien verschwiegen wird. Weiter stellt von der Schulenburg fest:
„6 Die Verhandlungsposition der Ukraine ist heute weitaus schlechter, als sie es noch im März 2022 war. Die Ukraine könnte nun große Teile ihres Territoriums verlieren.“
An dem Punkt sind wir heute, wie ich in meinen Artikeln über die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar seit Monaten berichte. Sogar die USA und die EU drängen der Kiewer Regierung inzwischen dazu, bei Verhandlungen mit Moskau auf ehemals ukrainische Gebiete zu verzichten. Daher stellt von der Schulenburg abschließend fest:
„7 Die Blockierung der damaligen Friedensverhandlungen hat allen geschadet: Russland und auch Europa – aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte zahlen und wohl letztlich nichts dafür zurückbekommen werden.“
„Der Westen wollte den Krieg fortsetzen“
Nach der Einleitung von Michael von der Schulenburg beschreiben Hajo Funke und Harald Kujat im Detail die Chronologie der Verhandlungen, die im März 2022 stattfanden. Dazu ist viel bekannt, ich habe seinerzeit über vieles berichtet.
Zunächst berichten sie über das Interview, dass der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett im Februar 2023 gegeben hat. Er war im März 2022 israelischer Ministerpräsident und wurde von Selensky gebeten, Putin zu kontaktieren. Bennett erzählte in dem Interview, aus dem die Autoren ausführlich zitieren, dass die Verhandlungen erfolgreich waren, es aber nicht zu einem Frieden gekommen ist, weil die USA das verboten haben. Darüber habe ich im Februar 2023 berichtet und die Autoren zitieren Bennett wie folgt:
„Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow (damals Sicherheitsberater von Zelensky, heute ukrainischer Verteidigungsminister) haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen (…) Doch am Ende (der Friedensverhandlungen) passierte nichts. Mein Eindruck: es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“
Außerdem schreiben die Autoren:
„Bereits zuvor hatte sich der damalige türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, in ähnlicher Weise geäußert. In einem Interview mit der CNN-Turk am 20 April 2022 sagte er: Einige NATO-Staaten wollten, dass der Ukrainekreig weitergeht, um Russland zu schwächen.“
Die Friedensvorschläge Kiews im Wortlaut
Meines Wissens sind die Friedensvorschläge, die Kiew Moskau Ende März 2022 unterbreitet hat, noch nicht im Wortlaut veröffentlicht worden. Putin hat zwar mal Auszüge davon öffentlich gezeigt, aber der komplette Wortlaut wurde meines Wissens nicht veröffentlicht. Die Autoren schreiben, ihnen sei eine englische Version des Textes „zugänglich gemacht“ worden und sie zitieren sie wie folgt, wobei sich der Inhalt mit dem deckt, was die russische Regierung seit April 2022 darüber verlautet hat:
„Vorschlag 1: Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben und auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten – im Gegenzug für internationale rechtliche Garantien. Zu den möglichen Garantiestaaten gehören Russland, Großbritannien, China, die Vereinigten Staaten, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel, aber auch andere Staaten wären willkommen, dem Vertrag beizutreten.
Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete im Donbas erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese Grenzen unterschiedlich versteht.
Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, keiner Militärkoalition beizutreten und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen. Jegliche internationale Militärübungen wären nur mit Zustimmung der Garantiestaaten möglich. Die Garantiestaaten bestätigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern.
Vorschlag 4: Die Ukraine und die Garantiestaaten kommen überein, dass (im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine oder einer Militäroperation gegen die Ukraine) jeder der Garantiestaaten nach dringenden und sofortigen gegenseitigen Konsultationen (die innerhalb von drei Tagen stattfinden müssen) über die Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung (wie in Artikel 51 der UN-Charta anerkannt) (als Reaktion auf einen offiziellen Appell der Ukraine und auf dessen Grundlage) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat, der angegriffen wird, Hilfe leisten wird. Diese Hilfe wird durch die sofortige Durchführung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Maßnahmen erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft neutralen Staat wiederherzustellen und dann zu erhalten.
Vorschlag 5: Jeder derartige bewaffnete Angriff (jede militärische Operation überhaupt) und alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden eingestellt, sobald der UN-Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
Vorschlag 6: Zum Schutz vor möglichen Provokationen wird das Abkommen den Mechanismus zur Erfüllung der Sicherheitsgarantien der Ukraine auf der Grundlage der Ergebnisse von Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiestaaten regeln.
Vorschlag 7: Der Vertrag gilt vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung durch die Ukraine und alle oder die meisten Garantiestaaten.
Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem (1) der dauerhaft neutrale Status der Ukraine in einem landesweiten Referendum gebilligt wurde, (2) die entsprechenden Änderungen in die ukrainische Verfassung aufgenommen wurden und (3) die Ratifizierung in den Parlamenten der Ukraine und der Garantiestaaten erfolgt ist.
Vorschlag 8: Der Wunsch der Parteien, die Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol zu lösen, wird für einen Zeitraum von 15 Jahren in bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingebracht. Die Ukraine und Russland verpflichten sich außerdem, diese Fragen nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und die diplomatischen Lösungsbemühungen fortzusetzen.
Vorschlag 9: Die Parteien setzen ihre Konsultationen (unter Einbeziehung anderer Garantiestaaten) fort, um die Bestimmungen eines Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten der Waffenruhe, den Rückzug von Truppen und anderen paramilitärischen Verbänden und die Öffnung und Gewährleistung sicher funktionierender humanitärer Korridore auf kontinuierlicher Basis sowie den Austausch von Leichen und die Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilisten vorzubereiten und zu vereinbaren.
Vorschlag 10: Die Parteien halten es für möglich, ein Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten, um einen Vertrag zu unterzeichnen und/oder politische Beschlüsse zu anderen ungelösten Fragen zu fassen.”“
Ein sehr guter Frieden
Angesichts der Lage damals und der Entwicklungen bis heute war das ein sehr gutes Angebot für die Ukraine. Kiew wurde damals nicht einmal gezwungen, die Abtrennung des Donbass und der Krim endgültig zu akzeptieren, sondern diese Themen sollten „für einen Zeitraum von 15 Jahren in bilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland“ besprochen werden.
Außerdem war Russland sogar bereit, „die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern“. Lediglich der NATO-Beitritt der Ukraine und die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine sollten dauerhaft ausgeschlossen werden.
Und genau das war das Problem, denn die USA wollten die Ukraine damals um jeden Preis in die NATO holen und dort Truppen stationieren, die damit unmittelbar an der Grenze zu Zentralrussland gestanden hätten. Darauf zu verzichten, war für die USA inakzeptabel und daher haben sie Kiew verboten, diesen Friedensvertrag zu unterzeichnen.
Wie die USA den Frieden verhindert haben
Die Autoren beschreiben dann, dass europäische Politiker die Verhandlungen im März 2022 noch unterstützt und einen Weg zum Frieden gesucht haben. Das war aber nicht im Interesse der USA, weshalb am 24. März 2022 ein Sondergipfel der NATO stattfand, zu dem US-Präsident Biden eigens nach Brüssel gereist ist. Auf dem Gipfel wurde beschlossen, dass die NATO die Friedensverhandlungen nicht unterstützt.
Damals hatte Selensky sogar noch den Mut, den USA zu widersprechen, wie die Autoren schreiben:
„Noch am 27. März 2022 hatte Selenskyj den Mut gezeigt, die Ergebnisse der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vor russischen Journalisten in aller Öffentlichkeit zu verteidigen – und dass obwohl die NATO bereits an 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese Friedensverhandlungen nicht zu unterstützen.“
Russland war daher guter Hoffnung, zu einer Einigung mit Kiew zu kommen und hat seine Truppen als Zeichen des guten Willens aus einigen Regionen, zum Beispiel dem Kiewer Umland, zurückgezogen, was westliche Medien und Politiker dann als militärischen Erfolg Kiews darstellten, obwohl es keinerlei Kampfhandlungen gegeben hat. Die Autoren schreiben dazu:
„Am 28. März erklärte Putin, als ein Zeichen des guten Willens die Bereitschaft, Truppen aus dem Raum Charkow und dem Raum Kiew abzuziehen; dies geschah offenkundig bereits vor dieser öffentlichen Erklärung.“
Danach, Anfang April 2022, gab es die Meldungen über das angebliche Massaker von Butscha, was die öffentliche Meinung gegen Friedensverhandlungen eingestimmt hat. Die Autoren klammern die Frage Butscha aus, aber ich stelle sie: Hätte Russland seine Truppen zurückgezogen, ohne die Spuren eines solchen Verbrechens zu verwischen? Ich erinnere daran, dass es zu Butscha viele Fragen gibt, denn die Russen sind freiwillig abgezogen und hätten daher die Zeit gehabt, die Leichen mitzunehmen oder sonst wie zu entsorgen.
Der Bürgermeister von Butscha meldete den Abzug der Russen am 31. März in einer fröhlichen Videobotschaft, in der er kein Wort über Massaker sagte. Erst am 2. April rückte die ukrainische Armee in Butscha ein, um eine „Säuberungsaktion“ durchzuführen und Butscha von „Komplizen Russlands“ zu säubern. Einen Tag später gingen die Bilder der Leichen auf den Straßen Butschas um die Welt, die Details dazu, inklusive aller damals veröffentlichten und heute nicht mehr im Netz verfügbaren Videos, finden Sie in dieser Ausgabe von Anti-Spiegel-TV ab Minute 22.
Die Autoren klammern das Thema Butscha vermutlich deshalb aus, weil beispielsweise in Deutschland eine Gefängnisstrafe droht, wenn man den von der Bundesregierung als „russisches Kriegsverbrechen“ eingestuften Vorfall hinterfragt. Butscha war damals aber sehr wichtig, weil Butscha den medialen Fokus von den erfolgreichen Friedensverhandlungen genommen und einen Vorwand für die Fortsetzung des Krieges gegen Russland geliefert hat, weil Russland für dieses (angebliche russische) Kriegsverbrechen bestraft werden müsse und man mit einer Regierung, die solche Verbrechen zulässt nicht verhandeln könne. Ohne Butscha wäre es ungleich schwieriger gewesen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum man einen Frieden ablehnt und stattdessen fordert, die Entscheidung müsse „auf dem Schlachtfeld fallen“, wie es danach hieß.
In dem Artikel belegen die Autoren dann noch die Rolle des damaligen Premierministers Johnson, der am 9. April in zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eintraf, worüber die Autoren schreiben:
„Am 9. April 2022 traf Boris Johnson unangemeldet in Kiew ein und erklärte dem ukrainischen Präsidenten, dass der Westen nicht bereit sei, den Krieg zu beenden. Laut britischem Guardian vom 28. April hatte Premier Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskyj „angewiesen“, „keine Zugeständnisse an Putin zu machen““
Um diese These zu untermauern zitieren die Autoren anschließend diverse andere Quellen.
Das Schweigen der deutschen Medien
Für Leser des Anti-Spiegel sind diese Dinge nicht wirklich neu, die Autoren haben den bekannten Fakten jedoch sehr interessante Details hinzugefügt, die die bekannte Version untermauern. Vor allem die in dem Artikel detailliert beschriebenen Verhandlungen vom März 2022 sind sehr lesenswert.
Dass drei angesehene, nicht als „russische Propagandisten“ bekannte deutsche Experten einen solchen Artikel verfassen, die deutschen Medien ihn aber verschweigen, ist verräterisch. Die deutschen Medien – und auch die deutsche Regierung – wollen verhindern, dass diese Dinge bekannt werden. Die deutsche Regierung (und die meisten europäischen Staaten) hat die Friedensverhandlungen im März so lange unterstützt, bis US-Präsident Biden die Europäer auf dem NATO-Gipfel am 24. März 2022 angewiesen hat, gegen einen Frieden zu sein.
Das Ergebnis ist bekannt: über hunderttausend tote ukrainische Soldaten, Zerstörungen in der Ukraine, wirtschaftlicher Niedergang in Deutschland und Europa, Verlust von Wohlstand in Europa, Millionen ukrainischer Flüchtlinge und hunderte sinnlos in der Ukraine versenkte Steuermilliarden. Und all das ist geschehen, weil die USA einen geopolitischen Sieg über Russland erreichen wollten, was zu allem Überfluss nicht geklappt hat.
Würden die Deutschen das wissen und darüber nachdenken, könnte ihnen klar werden, dass den USA nicht nur das Leben hunderttausender Ukrainer egal ist, sondern dass der angebliche „Freund und Verbündete“ USA auch die Europäer nur als Verfügungsmasse betrachtet, die die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der geopolitischen Interessen der USA zu tragen haben.
Das sollte man in Deutschland besser nicht erfahren, also konnten die Autoren ihren wichtigen Artikel nur auf einem kleinen Portal veröffentlichen, das kaum jemand liest.