Am 1. Juni werden 47 Staats- und Regierungschefs an einer Sicherheitskonferenz in Moldawien teilnehmen. Teilnehmen werden an dem sogenannten „Gipfel Europäischen Politischen Gemeinschaft“ die Staaten der NATO, außer den USA, und noch einige Gäste, wie zum Beispiel Armenien und Aserbeidschan. Die EU hat aus diesem Anlasse verkündet, aus diesem Anlass die Hilfszahlungen für Moldawien auf 300 Millionen Euro zu verdoppeln, was für ein Land mit nur etwas über zwei Millionen Einwohner sehr viel Geld ist. Auf Deutschland und seine Bevölkerung umgerechnet wäre das ein warmer Geldregen in Höhe von über zehn Milliarden Euro.

Dem Spiegel war das bevorstehende Treffen einen sehr langen Artikel mit der Überschrift „Moldau und Moskaus hybrider Krieg – Raus aus Russlands Schatten“ wert. Der Artikel ist zu lang, als dass ich auf alle Un- und Halbwahrheiten eingehen kann, die man dort lesen kann. Ich will mich daher auf eine Zusammenfassung und die Nennung der dreistesten Lügen des Artikels beschränken.

Der Artikel selbst ist im bekannten Relotius-Stil des Spiegel aufgebaut. Er beginnt mit der Erzählung über eine Frau, die ein Weingut besitzt und Opfer des angeblichen russischen wirtschaftlichen Drucks auf Moldawien geworden ist. Solche Erzählungen sind reine Stimmungsmache und so ist es auch hier, denn das Schicksal der Frau nimmt viel Raum in dem Artikel ein und soll den Leser darauf einstimmen, dass Russland Moldawien angeblich unter Druck setzt, betrügt und sogar gelieferte Waren aus Moldawien nicht bezahlt. Die Rettung ist natürlich, so erzählt es die Gesprächspartnerin des Spiegel, die EU und die Ausrichtung der moldawischen Wirtschaft hin zur EU und weg von Russland.

Erst nachdem Spiegel-Leser auf diese Weise in die gewollte Stimmung gebracht wurde, kommt ein wenig über die Situation in Moldawien insgesamt.

Eine schon bekannte Propaganda-Technik

Der Spiegel packt, nachdem er die Leser durch eine lange Einleitung in die gewollte Stimmung gebracht hat, gerne viele (frei erfundene) Vorwürfe gegen Russland in einen Absatz – geballt wirkt das noch überzeugender. Diese Technik kann man bei vielen Spiegel-Artikeln beobachten. In diesem Artikel klingt das so:

„Und so kam Frolov bekannt vor, wie Russland in den vergangenen Jahren gegenüber Moldau agierte. Jahrzehntelang hatte Frolovs Heimatland all sein Gas aus Russland bezogen. Als die neue Regierung antrat, vervielfachte Moskau erst die Gaspreise und trieb das Land dann im vergangenen Winter mit gedrosselten Lieferungen in eine tiefe Krise. Die Inflation stieg auf über 30 Prozent. In diesem Frühjahr überziehen russische Medien Moldau mit Fake News. Moldaus Regierung warnte vor Putschversuchen, Russland soll Provokateure ins Land geschleust und mit gekauften Stimmen Demonstrationen und Wahlen beeinflusst haben. Moldaus Regierung in Chișinău warnt deswegen seit Wochen vor einem »hybriden Krieg«. Die Frage ist, wie ein Staat mit nur 2,6 Millionen Einwohnern diesen Kampf auf Dauer gewinnen kann.“

In diesem einen Absatz sind gleich mehrere Vorwürfe gegen Russland geballt: Russland setzt sein Gas als Waffe ein, Russland ist daher Schuld an der hohen Inflation, Russland verbreitet Fake News, Russland will in Moldawien einen Putsch organisieren, Russland hat Demonstrationen organisiert und Wahlen beeinflusst. All das ist gelogen, wie wir anschauen werden.

Die üblichen Gaslügen des Spiegel

Moldawiens Liefervertrag für Gas mit Gazprom ist Ende 2021 ausgelaufen und die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren schwierig, weil Moldawien unbeglichene Gasrechnungen hatte. Obwohl Moldawien Gazprom unbestritten dreistellige Millionenbeträge schuldig war, hat Putin Gazprom – gegen den Wunsch des Managements von Gazprom – angewiesen, einen neuen Vertrages mit Moldawien abzuschließen und die Begleichung der Schulden aufzuschieben. Der Streit hat damals einigen Wirbel in den Medien gemacht, die Details finden Sie hier.

Der dabei vereinbarte Gaspreis war sehr günstig, er lag bei etwa einem Viertel von dem, was Gas seinerzeit in Europa gekostet hat. Der Preis war, aufgrund der generell gestiegenen Marktpreise zwar höher als früher, aber immer noch um ein Vielfaches unter den damals üblichen Marktpreisen. Der Spiegel verschweigt das, und erwähnt nur, dass der Gaspreis von Russland „vervielfacht“ worden sei.

Moldawien ist aber auch danach ein unzuverlässiger Zahler geblieben, denn unter dem neuen, im Oktober 2021 geschlossenen Vertrag war Moldawien im Januar 2022, also bei der dritten Zahlung, schon zum zweiten Mal in Zahlungsverzug geraten, während es nur eine Rechnung pünktlich bezahlt hatte. In dem Vertrag war jedoch vereinbart, dass Russland den Gaspreis erhöhen oder die Lieferungen drosseln kann, wenn Moldawien seine Rechnungen nicht pünktlich und vollständig bezahlt. Die damals frisch an die Macht gekommene pro-westliche Regierung hat jedoch nicht gezahlt.

Davon erfährt der Spiegel-Leser jedoch, wie in dem Zitat aus dem Spiegel-Artikel gesehen, nichts.

Die wirtschaftliche Katastrophe Moldawiens

In dem bettelarmen Land sind daraufhin tatsächlich die Gaspreise explodiert, während die pro-westliche Regierung sich geweigert hat, ihre Rechnungen bei Gazprom pünktlich und vollständig zu bezahlen. Das ist der Hauptgrund für die Inflation, für die der Spiegel ebenfalls Russland die Schuld gibt.

Aber es kommt noch besser: Anstatt das billigere Gas von Gazprom zu beziehen, hat die moldawische Regierung ihr Gas fortan für den bis zu vierfachen Preis auf dem europäischen Markt eingekauft. Und weil Moldawien diese hohen Preise nicht bezahlen konnte, hat Präsidentin Sandu bei der EU um Geld gebettelt, das Deutschland und Frankreich ihr auch prompt bereitgestellt haben. Im November 2022 haben die beiden Länder Moldawien auf einer Geberkonferenz 130 Millionen Euro versprochen, damit Moldawien sein Gas in der EU kaufen kann, die selbst in einer Gaskrise steckte.

Die hohen Gaspreise und die dadurch verursachte Explosion der Inflation hat die moldawische Regierung selbst verursacht, sie schiebt die Schuld aber auf Russland.

Die Menschen in Moldawien wissen, was im Land los ist, daher gibt es seit gut einem Jahr immer wieder riesige Proteste gegen die von Präsidentin Sandu mutwillig verursachte Wirtschaftskrise und die explodierenden Preise. Aber auch daran gibt Sandu Russland die Schuld, das angeblich die Proteste organisiert.

Der Spiegel stellt sich voll auf die Seite von Sandu und gibt ihre Lügen als Wahrheiten weiter. Das funktioniert, weil der Spiegel seit Beginn der von Sandu selbst verursachten Gaskrise unwahr berichtet, wie ich immer wieder aufgezeigt habe: Spiegel-Leser haben´ keine Chance, die Wahrheit (oder auch nur die Argumente der anderen Seite) zu erfahren, weil der Spiegel das komplett verschweigt.

Die Opposition ist böse

Der Spiegel hat anscheinend auch mit dem Vorgänger von Präsidentin Sandu, mit Igor Dodon, gesprochen, unter dessen Regierung es dem Land weitaus besser ging. Der Spiegel schreibt zusammenfassend:

„Ein Gespräch mit Igor Dodon ist wie ein Schnellkurs in russischer Propaganda.
Statt Geld aus der EU benötige Moldau Russlands günstiges Gas und den russischen Absatzmarkt. Zahlen belegen das nicht unbedingt. 2022 hat Moldau seine Exporte nach Westen ausgebaut. Fast 60 Prozent gingen in die EU, ins sanktionierte Russland dagegen nur knapp fünf.“

Dodon hat objektiv recht, denn vor Sandus Machtantritt war Russland einer der wichtigsten Handelspartner Moldawiens. Russland hat Moldawien landwirtschaftliche Erzeugnisse abgekauft und billiges Gas geliefert. Nun hat Sandu diesen Handel mit Sanktionen abgewürgt, was ein weiterer Grund für die wirtschaftliche Misere des kleinen und ohnehin armen Landes ist. Daher ist es nicht überraschend, dass nun 60 Prozent der moldawischen Exporte in die EU gehen. Das liegt jedoch nicht daran, dass die Exporte in die EU stark gestiegen wären, sondern daran, dass die Exporte nach Russland aufgrund von Sandus Politik eingebrochen sind.

Aber das muss der Spiegel-Leser ja nicht erfahren. Stattdessen präsentiert der Spiegel Dodon als Marionette Russlands. Um Dodon weiter zu diskreditieren, zitiert der Spiegel noch unbelegte Vorwürfe, Dodon sei aus Russland bezahlt, wobei die Vorwürfe von einem pro-westlichen, mit der EU zusammenarbeitenden moldawischen Thinktank kommen, der die Regierung Sandu aktiv unterstützt.

Verzeihen Sie die Ironie, aber das ist eine wirklich neutrale Quelle! Der Spiegel teilt seinen Lesern natürlich nicht mit, dass die unbelegten Vorwürfe gegen Dodon von Unterstütern Sandus und Gegnern Dodons kommen.

Zensur und Unterdrückung der Opposition

Die moldawische Regierung hat im Dezember 2022 eine massive Zensur eingeführt und alle oppositionellen Fernsehsender verboten. Darüber berichtet sogar der Spiegel in seinem Artikel, allerdings versucht der Spiegel, diese Zensur und Gleichschaltung der Medien in Moldawien in ein positives Licht zu rücken:

„Mutmaßliche prorussische Provokateure wurden verhaftet, die Regierung kündigte den Austritt aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten an, ließ sechs Fernsehsender verbieten, die Fake News und Propaganda verbreitet haben sollen. Seither jedoch schauen Anhänger sie übers Internet – und werfen Chișinău Zensur vor.
Helfen sollen nun »proaktive« Informationskampagnen. In jedem Ministerium gebe es jetzt Teams, die nach Desinformation suchen, sagt Nosatîi. Fast jeden Tag sendet sein Ministerium eine eigene Nachrichtenshow, postet auf Facebook über die jüngste Militärübung mit Rumänien oder das letzte Treffen der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine.“

Angst vor dem Willen des eigenen Volkes

Moldawien hat sich den Status eines neutralen Landes in die Verfassung geschrieben. Das interessiert aber Sandu nicht, die gnadenlos einen pro-westlichen Kurs in Richtung EU und NATO verfolgt. Vor allem der Kurs in die NATO ist in Moldawien unbeliebt.

Am 21. Januar 2023 brachte Sandu die Idee ins Spiel, die Neutralität zu beenden und Moldawien in die NATO zu führen. Das solle auf eine demokratische Art und Weise geschehen, versprach sie, meinte das aber natürlich nicht ernst, wie man sofort erkennen konnte. Die von Sandu verbotene Oppositionspartei hat nämlich umgehend vorgeschlagen, über die Frage der Aufhebung der Neutralität in einem Referendum entscheiden zu lassen. Die Idee fand Sandu jedoch nicht gar nicht gut, denn laut Umfragen sind zwischen 52 und 55 Prozent der Menschen in dem Land gegen einen NATO-Beitritt und je nach Umfrage nur 27 bis 36 Prozent dafür.

Auch der Kurs in die EU ist keineswegs mehrheitlich beliebt in Moldawien, auch wenn der Spiegel etwas anderes behauptet, wie wir gleich sehen werden. Dass das so ist, zeigt sich daran, dass die Sandu-Regierung Angst davor hat, die Bevölkerung in einem Referendum über den pro-westlichen Kurs entscheiden zu lassen. Vor einer Woche sagte der Parlamentspräsident Igor Grosu in einem Fernsehinterview auf eine entsprechende Frage:

„Jetzt ist es nicht mehr nötig, ein Referendum durchzuführen. Wir haben zwei Abstimmungen gehabt: [Präsidentschafts-]Wahlen im Jahr 2020 und [Parlaments-]Wahlen im Jahr 2021, bei denen die moldauischen Bürger für die europäische Integration gestimmt haben. Meinungsumfragen zeigen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung des Landes einen pro-europäischen Kurs unterstützt“

Wenn die Bevölkerung diesen Kurs wirklich stützt – warum ist die Regierung dann gegen einen Volksentscheid zu dem Thema? Das würde der Entscheidung der Regierung schließlich eine sehr starke Legitimation geben.

Der Spiegel erwähnt diese Unstimmigkeiten nicht, sondern zitiert moldawische Regierungspolitiker mit der Behauptung, 60 Prozent der Moldawier wollten in die EU. Am Ende seines Artikels berichtet der Spiegel über eine Kundgebung, auf der Sandu gesprochen hat, und fasst Sandus Aussagen wie folgt zusammen:

„Moldau habe seine Wahl für den EU-Beitritt getroffen. Bis 2030, sagt sie, muss es so weit sein.“

Die Lügen von Sandu

Wer hat seine Wahl getroffen? Sicher nicht Moldawien.

Sandu hat im Wahlkampf versprochen, die Beziehungen zu Russland und die Neutralität des Landes zu erhalten und weil die Menschen ihr geglaubt haben, hat sie die Wahlen 2020 knapp gewonnen. Aber sie hat gelogen und das ohnehin arme Land mit ihrer anti-russischen Politik wirtschaftlich ruiniert.

In Moldawien leben viele ethnische Russen und im Netz gehen viele Videos herum, die die Wahlversprechen von Sandu zeigen, keinen anti-russischen Kurs einzuschlagen. All diese Versprechen hat sie unmittelbar nach ihrer Wahl gebrochen, was die massiven Proteste in dem Land erklärt.

Das erklärt auch, warum sie alle kritischen Medien geschlossen und Oppositionsparteien verboten hat: Sie hat Angst, bei einer freien Wahl krachend zu verlieren, wenn Neuwahlen anstehen.

Und aus dem Grund will ihre Regierung auch kein Referendum über ihren außenpolitischen Kurs: Sie würde auch das krachend verlieren.

Aber all das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen…