Erklärung des russischen Außenministers zu einer möglichen Lösung des Ukraine-Konfliktes
Ich berichte seit Monaten über das, was in meinen Augen die Umsetzung des RAND-Papieres vom Januar ist, und in dessen Zuge nun Verhandlungen über eine Friedenslösung der Ukraine-Krise in Saudi-Arabien stattfinden sollen. Da Russland auf Schlachtfeld siegreich ist, geht es dem Westen in Saudi-Arabien darum, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen, um […]
Ich berichte seit Monaten über das, was in meinen Augen die Umsetzung des RAND-Papieres vom Januar ist, und in dessen Zuge nun Verhandlungen über eine Friedenslösung der Ukraine-Krise in Saudi-Arabien stattfinden sollen. Da Russland auf Schlachtfeld siegreich ist, geht es dem Westen in Saudi-Arabien darum, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen, um seine Position bei den kommenden Friedensverhandlungen zu stärken, denn wie ich in diesem Zusammenhang schon oft geschrieben habe, ist die Frage nicht mehr, ob Kiew Russland auf Druck des Westens um Verhandlungen bitten wird, sondern die Frage ist, welche Forderungen Russland stellen wird.
Dem russischen Außenminister wurde dazu nun von der russischen Zeitung „International Life“ eine Frage gestellt. Die Frage und Lawrows Antwort sind vor allem deshalb interessant, weil es sich bei „International Life“ um die Zeitung des russischen Außenministeriums handelt, weshalb man davon ausgehen kann, dass die Frage und die Antwort nicht zufällig am Tag vor dem Beginn der Gespräche in Saudi-Arabien veröffentlicht wurden. Ich habe die Frage und die Antwort komplett übersetzt, denn dieser O-Ton von Lawrow ist unerlässlich, wenn man den Standpunkt Russlands bei den anstehenden Verhandlungen verstehen will.
Beginn der Übersetzung:
Antwort des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf eine Frage des Magazins International Life zu Initiativen für eine Beilegung der Ukraine, 4. August 2023
Frage: Wie Sie bereits mehrfach sagten, gibt es derzeit eine wachsende Zahl verschiedener Initiativen für eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Gleichzeitig zielen die Vorschläge aus den westlichen Ländern nur darauf ab, einseitig die „Friedensformel“ von Selensky zu fördern, ohne die Realitäten „vor Ort“ und die Interessen Russlands zu berücksichtigen. Welche Probleme ergeben sich aus Ihrer Sicht in diesem Zusammenhang?
Sergej Lawrow: Im Zusammenhang mit den zahlreichen Initiativen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine bekräftigen wir, dass wir alle Bemühungen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu schätzen wissen. Es ist klar, dass Gerechtigkeit in keinem Konflikt erreicht werden kann, wenn die Rechte der nationalen Minderheiten nicht von allen strikt respektiert werden. Dies gilt umso mehr für die Ukraine, wo Russisch seit jeher die Muttersprache der Mehrheit der Bevölkerung ist. Im Westen setzt man alles daran, dem Globalen Süden die „Selensky-Formel“ aufzuzwingen und die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 zu fordern, aber niemand in Washington, London, Paris oder Brüssel hat ein Wort über seine Haltung zu der wiederholt und lautstark verkündeten Position des Kiewer Regimes verloren: „Wir holen die Krim, den Donbass und unsere anderen Gebiete zurück“ und „werden alles Russische dort vernichten“.
Die Notwendigkeit, diesen neonazistischen Drohungen ein Ende zu setzen, liegt auf der Hand. Die wachsende Zahl von Initiativen „zur Ukraine“ schweigt jedoch zu diesem Thema. Und die Niederlage der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung geht mit voller Kraft weiter. Im Juli dieses Jahres hat die Kiewer Stadtverwaltung den Gebrauch der russischen Sprache im künstlerischen öffentlichen Raum verboten – das Verbot von Liedern, Aufführungen, Kino und anderen kulturellen Veranstaltungen. Hat jemand das Kiewer Regime gerügt?
Stattdessen gibt es immer neue Einladungen von Selensky zu internationalen Tourneen. Warum bitten die westlichen Impresarios ihn nicht, der Weltgemeinschaft öffentlich eine andere „Formel“ zu präsentieren, wie das derzeitige Kiew die Situation der Russen und anderer nationaler Minderheiten in seinem Land nach dem „Sieg“ sieht, für den die NATO und die EU keine Kosten und keine Waffen scheuen? Ich bin sicher, dass das vielen betroffenen Ländern des Globalen Südens helfen würde, besser zu verstehen, was passiert, wenn sie ihre Positionen bilden. Dass die Länder des Globalen Südens an einem umfassenden Verständnis der Natur der Krise und der Aussichten auf einen Ausweg aus ihr interessiert sind, davon konnten wir uns bei den zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg überzeugen.
Die Angelsachsen und ihre Verbündeten haben die Nazis in Kiew verteidigt und ihre Handlungen, die gegen die Menschenrechte und die Rechte nationaler Minderheiten verstoßen, beschönigt oder sogar gerechtfertigt. Anstelle eines ernsthaften Gesprächs, das auf der Anerkennung der Entwicklung der Realitäten „vor Ort“ in den letzten zehn Jahren beruht, berufen sie inszenierte Foren ein, deren einziger Zweck es ist, so viele Länder wie möglich in etwas zu locken, dass irgendwie nach einer Diskussion über die „Selensky-Formel“ aussieht, die nichts Geringeres verlangt, als dass Russland vollständig kapituliert und sich bereit erklärt, seine Sicherheit zu kompromittieren und Millionen von Russen, deren Vorfahren jahrhundertelang in diesen Gebieten gelebt, es erschlossen und Städte, Straßen und Häfen angelegt haben, ihrem Schicksal überlässt. Alle, die vom Westen umworben werden, um die „Selensky-Formel“ durchzusetzen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass das Schicksal dieser Menschen, denen das Kiewer Regime offen verspricht, sie zu vernichten, auf dem Spiel steht.
Ende der Übersetzung