Gestern habe ich ausführlich darüber berichtet, dass die sehr einflussreiche RAND-Corporation der US-Regierung empfiehlt, aus dem Ukraine-Krieg auszusteigen, den Artikel finden Sie hier. Heute wollen wir uns, wie gestern in dem Artikel versprochen, anschauen, welche konkreten Anzeichen es dafür gibt, dass die US-Regierung die Empfehlung bereits umzusetzen beginnt.

Der Westen hat die Friedensgespräche im April beendet

Bisher wurde es als „russische Propaganda“ bezeichnet, dass es der Westen war, der Kiew Anfang April 2022 dazu gedrängt hat, die Verhandlungen mit Moskau, die zu dem Zeitpunkt unmittelbar vor einer Einigung standen, abzubrechen und die Entscheidung „auf dem Schlachtfeld“ zu suchen. Das hat der ehemalige israelische Ministerpräsident Bennett vor einigen Tagen in einem fünfstündigen Interview, über dessen brisanten Inhalt deutsche „Qualitätsmedien“ natürlich nicht berichtet haben, bestätigt. Darüber habe ich bereits einen Artikel geschrieben, den Sie hier finden. In dem Interview sagte er unter anderem:

„Ich bin nur Ausführender und Vermittler. Für mich entscheidet Amerika in dieser Frage, ich handle nicht aus eigenem Antrieb. Alle meine Handlungen waren bis ins kleinste Detail mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt“

Auf die Frage des Moderators, ob die Aussetzung der Verhandlungen vom Westen initiiert worden sei, antwortete er unzweideutig:

„Im Großen und Ganzen, ja. Sie [der Westen] brachen die Verhandlungen ab“

Wir erinnern uns: Ende März 2022 hat Kiew den entscheidenden Vorschlag selbst auf den Tisch gelegt und Moskau angeboten, dass die Ukraine dauerhaft ein neutrales Land bleibt, nicht der NATO beitritt, die Krim als russisch anerkennt und – im Gegensatz zu seinem Verhalten beim Minsker Abkommen – bereit sei, ernsthaft über einen Frieden im Donbass zu verhandeln.

Nur wenige Tage danach kamen die Meldungen über das angebliche Massaker der russischen Armee in Butscha und einige Tage später besuchte der britische Premierminister Johnson Kiew, woraufhin Selensky schließlich erklärte, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen und er den gemachten Vorschlag wieder zurückzog.

Seitdem sind mindestens hunderttausend Menschen gestorben, nur weil die USA keinen Frieden wollten. Dass es die USA waren, die keinen Frieden wollten, ist keine russische Propaganda, das hat der ehemalige israelische Premierminister Bennett gesagt.

Im September 2022 hat Selensky sogar noch ein Dekret unterzeichnet, dass Verhandlungen mit Russland unter Strafe stellt. Das – gelogene – Credo der westlichen Medien und Politiker lautet hingegen, Russland wolle keine Verhandlungen.

Die ersten Anzeichen für einen Kurswechsel

Die Studie der RAND-Corporation ist von Ende Januar, sie ist also noch sehr frisch. Trotzdem gibt es schon jetzt Meldungen, die darauf hindeuten, dass die USA nach Wegen suchen, die Empfehlung umzusetzen und einen Weg zu suchen, um aus dem Ukraine-Krieg herauszukommen. So haben Medien Anfang Februar berichtet, CIA-Chef William Burns habe im Januar Moskau besucht, um die Lage rund um die Ukraine zu besprechen. Dabei soll Burns der russischen Seite 20 Prozent des ukrainischen Gebiets angeboten haben. Die Meldung wurde in Moskau und Washington dementiert.

Aber sie hält sich hartnäckig, gerade in Kiew. Dort wurde gemeldet, die USA würden über ein „koreanisches Szenario“ nachdenken, bei dem die Ukraine geteilt wird. Ob diese Meldungen aus Kiew ebenfalls von den westlichen Medienberichten inspiriert wurden, oder ob die USA der ukrainischen Regierung das vorgeschlagen oder zumindest angedeutet haben, ist nicht sicher. Aber wenn die Meldung eine Falschmeldung wäre, dann wäre die Kiewer Regierung die letzte, die öffentlich darüber reden würde.

Trotzdem wird die Meldung über eine Teilung der Ukraine in Kiew von höchster Stelle gemeldet. Alexej Danilow, der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates und einer der mächtigsten Männer der heutigen Ukraine, hat am 5. Februar in ukrainischen Medien gesagt, die USA könnten Kiew ein „koreanisches Szenario“ vorschlagen, bei dem die Ukraine – so wie Korea am 38. Breitengrad – durch eine demilitarisierte Zone geteilt wird.

Das ukrainische Medienportal Strana zitiert auf seinem Telegram-Kanal ein Interview mit Alexej Arestowitsch, dem gerade erst zurückgetretenen Berater des ukrainischen Präsidenten, in dem der sagt:

„Um Erfolg zu haben, brauchen wir 400.000 perfekt ausgebildeten Soldaten mit NATO-Waffen (…) Haben wir die? Nein. Werden wir sie im nächsten Jahr haben? Nein, werden wir nicht. Es gibt nicht genügend Ausbildungskapazitäten… Wir als Gesellschaft sind auf diesen Ausgang nicht vorbereitet (…) Aber das Unangenehmste ist, dass der Westen genauso denkt und wir von ihm völlig abhängig sind. Was soll der Westen tun? Ein Zwei-Korea-Szenario. Ein Südkorea mit Garantien schaffen“

Es ist gut möglich, dass die USA in Kiew bereits den Boden bereiten, damit Kiew von seiner radikalen Haltung Abstand nimmt und die Realitäten anerkennt, die sich nun einmal ergeben haben, seit Kiew seinen Vorschlag im April 2022 zurückgezogen hat.

Nichts geschieht über Nacht

In der Studie der RAND-Corporation stand ein wichtiger Satz:

„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug“

Nachdem die USA die Welt, und vor allem auch die westlichen Politiker, mit ihrer anti-russischen, den Krieg befeuernden Propaganda radikalisiert haben, müssen sie, wenn sie eine Exit-Strategie suchen, auch für ein Umdenken bei Politik und Medien sorgen. Das geht nicht über Nacht, aber damit muss begonnen werden. Vielleicht sind die Diskussionen über ein „koreanisches Szenario“ die ersten Schritte in dieser Richtung bei Kiewer Politikern, die ebenfalls umgestimmt werden und auch ihrer Bevölkerung den Kurswechsel erklären müssen.

Dass das nicht leicht wird, zeigt die Reaktion des noch tätigen, sehr einflussreichen ukrainischen Präsidentenberaters Michail Podoljak, der auf seinem Telegram-Kanal auf diese Diskussionen reagierte, indem er sogar Ideen über einen vorübergehenden Waffenstillstand abgelehnt hat, von einem Waffenstillstand nach dem „koreanischen Szenario“ gar nicht zu reden:

„Jedes Zugeständnis ist eine Kapitulation, die wir unter keinen Umständen zulassen werden. Ein vorübergehender Waffenstillstand wird nur zur nächsten Phase des Krieges in der Ukraine führen“

Sollten die USA tatsächlich einen Kurswechsel vollziehen wollen, werden sie eine Menge Arbeit haben, die eigene Öffentlichkeit und die westlichen Medien und Politiker, die die USA zuvor so sehr radikalisiert haben, davon zu überzeugen. Ich persönlich bin schon gespannt, wie eine Annalena Baerbock plötzlich für einen Waffenstillstand plädiert und auch territoriale Zugeständnisse – inklusive Krim – an Russland als akzeptabel bezeichnet. Oder Strack-Zimmermann, bei der dürfte es auch sehr unterhaltsam werden, mit welchen Erklärungen sie sich plötzlich gegen eine weitere Verlängerung des Krieges aussprechen wird, weil der Kolonialherr in Washington so entschieden hat.

Wir werden sehen, wie es weitergeht, aber ich werde in den nächsten Wochen sehr genau auf die Zwischentöne hören, die aus Washington kommen.