EU-Kommissionschefin: Die EU hat ihre gesamten Haushaltsreserven bis 2027 an Kiew abgegeben
Die EU-Finanzminister werden über zusätzliche Zahlungen reden müssen, sagt Ursula von der Leyen
Die Europäische Kommission hat alle Reserven des Siebenjahreshaushaltes der Europäischen Union in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2027 für die Hilfe an die Ukraine aufgewendet. Nun müssen die EU-Finanzminister über die Zuweisung zusätzlicher Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt beraten. Das gab die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Gipfels bekannt.
Die EU-Kommissionschefin beantwortete eine Frage zur Weigerung Ungarns, zusätzliche Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten. Am 20. Juni forderte die Europäische Kommission die 27 EU-Länder auf, zusätzliche Beiträge zum EU-Haushalt in Höhe von 66 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 zu leisten.
„In den letzten 16 Monaten haben wir bereits 30 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt entnommen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen, ganz zu schweigen von anderen Formen der Hilfe. Dabei handelt es sich um Mittel aus dem ‚Sicherheitspolster‘, das im Haushalt vorhanden ist. Dieses ist nun aufgebraucht, so dass wir die politische Frage beantworten müssen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen werden. Über zusätzliche Beiträge wurde heute nicht gesprochen, wir werden das in naher Zukunft mit den Finanzministern erörtern“, sagte sie.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
AUTOR: ANTI-SPIEGEL
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.