Ich habe schon mehrmals berichtet, dass die russische Regierung die EU in geopolitischen Fragen nicht mehr als Gesprächspartner ansieht. Der Grund ist, dass die EU aus russischer Sicht endgültig zu einem Anhängsel oder Erfüllungsgehilfen der USA geworden ist und keine eigenen Entscheidungen mehr trifft oder gar eigene Interessen vertritt. In Moskau wird die EU als „Kolonie“ oder „Vasall“ der USA bezeichnet und man hört oft: „Wozu noch mit der EU sprechen, wenn die nichts entscheiden kann? Dann können wir auch gleich mit Washington sprechen.“

Die aktuelle Pressekonferenz des russischen Außenministers Lawrow dauerte drei Stunden, weshalb ich sie nicht komplett übersetzen kann. Daher habe ich hier die Einleitung von Lawrow und eine Frage und seine Antwort übersetzt, die einen guten Eindruck von Russlands Standpunkt vermitteln. Das russische Außenministerium wird auch eine Übersetzung der gesamten Pressekonferenz veröffentlichen, während ich diesen Artikel schreibe, ist auf deren Seite aber lediglich ein Teil der Einleitung auf Deutsch verfügbar. Es wird also wohl noch einige Tage dauern, bis Interessierte hier die gesamte Pressekonferenz auf Deutsch nachlesen können.

Beginn der Übersetzung:

Lawrow: Verehrte Kollegen, guten Tag!

Traditionell treffen wir uns zu Beginn des neuen Jahres, um über die Ergebnisse und Ereignisse des vergangenen Jahres zu sprechen. Es war ein sehr schwieriges Jahr und in gewisser Weise ein einzigartiges Jahr. Die tiefgreifenden Trends in der Geopolitik und in den internationalen Bestrebungen der führenden Staaten, die sich seit Jahrzehnten zusammengebraut haben, sind deutlich geworden.

Die westlichen Kollegen haben versucht, die Ukraine und alles um sie herum, zum wichtigsten medialen, politischen und wirtschaftlichen Ereignis zu machen, und sie haben die Russische Föderation der „Aggression“ gegen die Ukraine beschuldigt, was die Ursache für alle wirtschaftlichen Probleme der Welt sei. Ich werde mich nicht damit aufhalten, diese Behauptungen im Detail zu widerlegen. Statistiken, einschließlich von der Weltbank, vom Internationalen Währungsfonds, von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und anderer internationaler Organisationen, zeigen überzeugend, dass sich die Krise lange vor dem Beginn der Militäroperation zusammengebraut hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt Daten genannt, die beschreiben, warum die negativen Phänomene in der Weltwirtschaft in erster Linie auf die egoistische Haltung der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen sind.

Was jetzt in der Ukraine geschieht, ist das Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, einen globalen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation zu beginnen. Das verheimlicht niemand. Wenn man westliche Persönlichkeiten, darunter Politikwissenschaftler, Gelehrte und Politiker, unvoreingenommen ist, kann man sich davon überzeugen. Gerade erst erschien ein Artikel von J. Bremmer, Professor an der Columbia University. Er schrieb: „Wir befinden uns nicht in einem ‚kalten Krieg‘ mit Russland. Wir befinden uns in einem ‚heißen Krieg‘ mit Russland. Die NATO bekämpft Russland nicht direkt. Wir kämpfen durch die Ukraine.“

Ein ziemlich offenes Eingeständnis. Diese Schlussfolgerung liegt offen zutage. Es ist seltsam, dass man sie irgendwie zu widerlegen versucht. Der kroatische Präsident Milanovic sagte kürzlich, dass dies der Krieg der NATO sei. Das war offen und ehrlich. Vor einigen Wochen schrieb Henry Kissinger – bevor er in seinem letzten Artikel die Aufnahme der Ukraine in die NATO forderte -, dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um einen Zusammenstoß, eine Rivalität zwischen zwei Atommächten um die Kontrolle über dieses Gebiet handelt. Es ist klar genug, worum es hier geht.

Unsere westlichen Partner betrügen, wenn sie leugnen und „Schaum vor dem Mund“ haben, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befinden, sondern der Ukraine nur helfen, mit der „Aggression“ fertig zu werden und ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. Der Umfang der Unterstützung zeigt deutlich, dass der Westen viel auf seinen Krieg gegen Russland gesetzt hat. Das ist klar.

Die Ereignisse rund um die Ukraine haben den unterschwelligen Wunsch der USA offenbart, ihre Position in der Welt nicht mehr mit legitimen Mitteln zu stärken, sondern zu illegitimen Methoden überzugehen, um ihre Vorherrschaft zu sichern. Alles wird eingesetzt. Die vom Westen, allen voran den USA, geschaffenen Mechanismen, die als unantastbar galten, sind zerstört worden, und zwar nicht wegen dem, was wir in der Ukraine sehen. Der freie Markt, der faire Wettbewerb, das freie Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Unschuldsvermutung – alles, worauf das westliche Modell der Globalisierung beruhte – ist über Nacht zusammengebrochen. Die Sanktionen, die gegen Russland und andere „unerwünschte“ Länder verhängt werden, stehen im Widerspruch zu diesen Postulaten und Mechanismen. Es ist klar, dass sie morgen oder übermorgen gegen jeden Staat eingesetzt werden können, der sich auf die eine oder andere Weise nicht bedingungslos den amerikanischen Befehlen unterwirft.

Die EU hat sich vollständig dem amerikanischen Diktat unterworfen, darüber müssen wir nicht lange sprechen. Die Krönung dieses Prozesses, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet, war die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung der NATO und der EU zur Zusammenarbeit am 10. Januar dieses Jahres. Darin heißt es ausdrücklich, dass die Allianz und die EU die Aufgabe haben, alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel im Interesse der „goldenen Milliarde“ einzusetzen. Genau so wird es dort gesagt: im Interesse der eine Milliarde Bürger der NATO und der EU. Die anderen sind nach den Worten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Georges Borrell, ein „Dschungel“, der die Entwicklung des „blühenden Gartens“ verhindert.

Deshalb müssen sie neu formatiert, den Bedürfnissen des Westens angepasst, in eine neue Art Kolonie verwandelt und ihre Rohstoffe mit neuen Methoden rücksichtslos abgeschöpft werden. Die Mittel sind bekannt: Dämonisierung, Erpressung, Sanktionen, Androhung von Gewalt und vieles mehr. Heutzutage fällt der Westen eher dadurch auf, dass er die traditionellen Bindungen historischer Partner in verschiedenen Regionen zerstört, sie zersplittert und destabilisiert. Wir können das auf dem Balkan und im postsowjetischen Raum beobachten, insbesondere wenn wir die Aktionen der USA, ihrer „Klienten“ und „Partner“ in Zentralasien und im Transkaukasus analysieren.

Alles, was um die Ukraine herum geschieht, ist seit langem gereift. Im Jahr 2004 gab es den ersten „Maidan“. Damals erklärten europäische Offizielle zum ersten Mal, die Ukraine müsse sich entscheiden: Will sie mit dem Westen oder mit Russland sein?

Seitdem verfolgt die westliche Politik dieses „Entweder-Oder“ gegenüber der Region konsequent. Die, die sich für das „falsche Oder“ entschieden haben und davon ausgegangen sind, dass ihre historischen Bindungen, ihre Verwandtschaft, ihre Traditionen und ihr religiöser Glaube sie an die Russische Föderation binden – obwohl sie in der Ukraine leben -, wurden zunächst mehr oder weniger sanft und schließlich rücksichtslos „niedergemacht“, vom politischen Leben ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt. Dazu gehörten die Ermordung widerspenstiger Journalisten und Politiker sowie die Schließung von Medien, die nicht den „offiziellen“ Standpunkt vertraten. Der Aufbau eines nationalsozialistischen Polizeistaates lief mit Vollgas. Jetzt ist der Aufbau, de facto mit dem „Segen“ des Westens, vollendet worden. Die Alternative „entweder mit dem Westen oder mit Russland“ war notwendig, um diejenigen zu identifizieren, die nicht für den Westen, sondern gegen ihn waren. Sie wurden aktiv bestraft.

Um auf die Erklärung der NATO und der EU zurückzukommen. Das ist ein interessantes Dokument. Die beiden Strukturen werden zu einer „Allianz der Demokratien gegen Autokratien im globalen Wettbewerb“ erklärt. Der ganzen Welt wird eine bewusst konfrontative Agenda verkündet. Dabei hat Europa seine Autonomie verloren. Die Gemeinsame Erklärung ordnet die Europäer ausdrücklich dem Nordatlantischen Bündnis unter. Sie enthält die Verpflichtung, bei der geopolitischen Eindämmung Russlands und Chinas den amerikanischen Interessen zu dienen. Das erklärte Ziel – es war allen bekannt, wurde aber jetzt noch einmal dokumentiert – ist die globale Vorherrschaft der von den Amerikanern angeführten Allianz.

Die NATO beschränkt sich nicht darauf, das Leben auf dem europäischen Kontinent zu organisieren. Schon seit dem Madrider Gipfel im Juni 2022 wird die globale Verantwortung des Militärblocks proklamiert, insbesondere im Hinblick auf den asiatisch-pazifischen Raum, den die NATO-Mitglieder als Indo-Pazifik bezeichnen. Es ist klar, dass dies der Versuch ist, mit Indien zu flirten, um zusätzliche Schwierigkeiten in die Beziehungen zu China zu bringen. Es wird die Losung der Unteilbarkeit der Sicherheit im euro-atlantischen und indo-pazifischen Raum verkündet. Ein Wortspiel.

Seit den 1990er Jahren haben sich die OSZE und der NATO-Russland-Rat auf den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit eingeschworen. Das bedeutete gleiche Sicherheit für jeden Staat und die Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer zu stärken. Der Begriff wurde nun aus dem Zusammenhang gerissen und mit einer neuen Bedeutung versehen: die Unteilbarkeit der Interessen der NATO und des indopazifischen Raums. Der Unterschied ist spürbar.

Die indo-pazifische Region, wie sie im Westen genannt wird, hat Kurs auf die Schaffung einer Blockarchitektur gegen Russland und China genommen. Zu diesem Zweck werden die Mechanismen und Formate der Zusammenarbeit, die jahrzehntelang im Umfeld der ASEAN nach den Grundsätzen der Gleichheit, der Suche nach Konsens und des Interessenausgleichs geschaffen wurden, immer weiter zerstört, auch wenn sie das lieber verschweigen.

Stattdessen werden Militärblöcke gebildet. Das anschaulichste Beispiel ist AUKUS. Das ist ein angelsächsischer Block in Asien, zu dem die USA, Großbritannien und Australien gehören. Japan wird aktiv hineingezogen. Der jüngste Besuch von Premierminister Kishida in Washington hat diesen Kurs bestätigt. Japan ist wieder auf dem Weg der Militarisierung. Wie ich es verstehe, sollen die Artikel der Verfassung, die das verhindern, geändert werden. Der Prozess hat begonnen.

Ich werde nicht im Detail darüber sprechen, was der Westen in anderen geopolitischen Bereichen tut. Wir betrachten die Position der USA und des Westens heute als das Hauptproblem, das überall Schwierigkeiten verursacht. Kurz gesagt, klingt das ungefähr so. Washingtons Kurs der Diktate in internationalen Angelegenheiten bedeutet buchstäblich Folgendes: Die Amerikaner dürfen machen, was sie wollen und wo sie wollen, auch am anderen Ende der Welt. Was sie für nötig halten, das tun sie auch. Alle anderen dürfen ohne die Zustimmung der USA nichts unternehmen, auch nicht als Reaktion auf direkte Bedrohungen der Sicherheit, die die USA selbst an ihren Grenzen schaffen.

So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisiert hat, so wie Hitler erobert und die meisten europäischen Länder „unter Waffen“ gestellt und sie gegen die Sowjetunion geworfen hat, so haben die USA eine Koalition aus praktisch allen Europäern in der NATO und der EU gebildet und führen über die Ukraine „stellvertretend“ einen Krieg gegen unser Land mit dem gleichen Ziel – der endgültigen Lösung der „russischen Frage“. Hitler wollte die „Judenfrage“ endgültig lösen.

Jetzt sagen westliche Politiker – nicht nur aus dem Baltikum und Polen, sondern auch aus „vernünftigeren“ Ländern -, dass Russland eine strategische Niederlage erleiden muss. In einigen Zeitungen sprechen politische Analysten aktiv von der Notwendigkeit, Russland zu dekolonialisieren. Nach dem Motto, unser Land ist wieder mal zu groß und „stört“. Erst neulich habe ich einen Artikel im „Telegraph“ gelesen, in dem die Befreiung Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens gefordert wird und über Karelien, Königsberg und die Kurilen verhandelt werden solle. Klar, das ist eine Boulevardzeitung. Wir sind gezwungen, die Boulevardpresse zu lesen, weil sie manchmal als erste die Nachrichten verkündet.

Es gibt viele solcher Aussagen, auch von unserer nicht-systemischen Opposition. Keiner der westlichen Politiker bestreitet das. Der französische Präsident Macron hat zusätzlich zu seinem Projekt einer europäischen politischen Gemeinschaft, das direkt als ein Format verkündet wird, zu dem alle Europäer außer Russland und Weißrussland eingeladen werden, eine neue Idee vorgeschlagen: die Einberufung einer Konferenz der europäischen Staaten. Er schlug vor, die Mitglieder der EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft – Georgien, Armenien, Aserbaidschan -, Moldawien und die Ukraine einzuladen. Ich bezweifle, dass die Weißrussen eingeladen werden.

Aber die Rede ist von der EU, den Ländern der Östlichen Partnerschaft, plus – beachten Sie das – Emigranten aus Russland, die im Ausland aktiv politisch tätig sind. Es ist vorgesehen – nicht in Macrons Präsentation, sondern in den nachfolgenden Kommentaren -, dass bestimmte Regionen Russlands, die „bestrebt sind, mit Europa in Verbindung zu bleiben“, zur Konferenz der europäischen Staaten eingeladen werden können. Ich denke, es ist klar, worum es geht. Die Situation ist keineswegs schwarz-weiß, wie westliche Kollegen sie darzustellen versuchen, sondern spiegelt den Kurs in Richtung globaler Vorherrschaft, bedingungsloser Unterwerfung von allem und jedem unter die Androhung von „Strafe“.

Keiner der westlichen Politiker spricht über etwas anderes als Sanktionen. Kürzlich drohte von der Leyen Russland und Weißrussland in Davos wieder mal mit neuen Sanktionen. Man wisse, welche verhängt werden müssen, um die russische Wirtschaft „abzuwürgen“, so dass sie für Jahrzehnte in die Rezession fällt. Das ist es, worüber sie sprechen. Es gibt die Redewendung, die Masken sind gefallen. Seit Jahren berät der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen dieses oder jene Land, das das Völkerrecht und seine Verpflichtungen verletzt hat. Jedes Mal haben die Westler, die diese oder jene Maßnahmen initiiert haben, Eide geschworen, dass es sich nicht um Sanktionen handele, die die Völker, die Bevölkerung bestrafen würden, sondern „gegen die Regime“ sind. Wo sind diese Mahnungen jetzt?

Die Sanktionen gegen Russland werden offen als Mittel deklariert, um das Volk zu einer „Revolution“ gegen die derzeitige Führung unseres Landes zu bewegen. Niemand achtet hier mehr auf irgendwelchen Anstand und niemand hat das vor. Allerdings spiegelt diese Reaktion, dieser fieberhafte Versuch, mit allen Mitteln, rechtlichen und unrechtlichen, mit verbotenen Methoden die Vorherrschaft der USA und des übrigen Westens – den Washington sich vollständig unterstellt hat – zu sichern, die Einsicht wider, dass sie historisch gesehen gegen den objektiven Lauf der Dinge handeln und im Grunde versuchen, die Entstehung der multipolaren Welt zu verhindern. Die wird nicht aufgrund von Entscheidungen irgendwelcher „Büros am Potomac“ oder in einer anderen Hauptstadt entschieden, sondern ihren natürlichen Weg gehen.

Die Länder entwickeln sich wirtschaftlich. Sehen Sie sich China und Indien – unsere strategischen Partner -, die Türkei, Brasilien, Argentinien, Ägypten und viele Länder des afrikanischen Kontinents an. Angesichts der enormen Reserven an Bodenschätzen ist das Entwicklungspotenzial dort enorm. Es entstehen neue Zentren des Wirtschaftswachstums. Der Westen versucht, das zu verhindern, unter anderem spekuliert er auf die Mechanismen, die in der von ihm geschaffenen Globalisierung seinen Interessen dienen sollen. Hier spielt der Dollar als Reservewährung eine der wichtigsten Rollen.

Deshalb versuchen wir in unseren Kontakten innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS, der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsunion, in Zusammenarbeit mit den Verbänden Asiens, Afrikas und Lateinamerikas auf jede Weise neue Formen der Zusammenarbeit aufzubauen, um nicht vom Westen und seinen – inzwischen eindeutig – neokolonialen Methoden abhängig zu sein. Der russische Präsident Wladimir Putin hat darüber offen und deutlich gesprochen. Die Methoden werden nur dazu verwendet, den Rest der Welt unter neuen Bedingungen auszuplündern. Mit unseren zuverlässigen Partnern, mit befreundeten Ländern, bauen wir Formen der Interaktion auf, die uns zugute kommen. Darauf können die, die die ganze Welt unterjochen wollen, keinen Einfluss ausüben.

Das ist meine Bewertung des vergangenen Jahres. Das Wichtigste ist, dass die Prozesse, die wir in dem Jahr gesehen haben, nicht erst gestern begonnen haben, sondern schon vor vielen Jahren. Sie werden fortgesetzt. Es wird Zeit brauchen, um eine multipolare Welt zu schaffen, um den Aufbau der Beziehungen zu vollenden, die notwendig sind, damit sich Demokratie, Gerechtigkeit und die Achtung des Grundsatzes der UN-Charta – die Respektierung der souveränen Gleichheit aller Staaten – in der Welt durchsetzen.

Die UN-Charta ist eine gute Grundlage. Bei ihrer Verabschiedung war sie ein revolutionäres Dokument. Leider wurden alle richtigen Prinzipien vom Westen pervertiert. Der Westen hat die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten nicht beachtet. Seit der Gründung der UNO haben die USA ihre Streitkräfte viele hundert Mal im Ausland eingesetzt. In den meisten Fällen unter eklatantem Verstoß gegen die Charta der Organisation.

Der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung wird langwierig sein.

Frage: Viele Europäer haben den Eindruck, dass sich Russland mit seiner Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, nicht von seiner besten Seite gezeigt hat. Damit verhält es sich wie andere imperialistischen Länder, wie die USA. Die haben praktisch den halben Planeten bombardiert und gegen das Völkerrecht verstoßen, um bestimmte Gebiete zu erobern. Ähnliche Kritik ist häufig in Griechenland, Zypern und auf dem Balkan zu hören, denn auch sie sind Opfer dieser Politik. Sie gehören zu den besten Experten auf diesem Gebiet. Es heißt, die Türkei drohe Griechenland in der Ägäis. Wie könnten Sie mit dieser Position streiten?

Lawrow: Ich werde mich nicht streiten. Ich sage einfach meine Meinung. Sie sagten, Russland habe sich nicht von seiner besten Seite gezeigt, als die Militäroperation eingeleitet wurde. Das ist eine interessante Formulierung.

Wir haben unsere „besten Seiten“ gezeigt, nachdem die Sowjetunion verschwunden war. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das mehrfach angesprochen. Im Jahr 2001, nach seiner Wahl zum Präsidenten, war einer seiner ersten Auslandsbesuche in Deutschland, wo er im Bundestag auf Deutsch gesprochen hat. Damit ist Putin persönlich in die historische Aussöhnung zwischen Deutschland und unserem Land „eingetreten“. Diese Versöhnung fand in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands statt. Es war eine Versöhnung auf staatlicher und offizieller Ebene. Wladimir Putin hat sich persönlich für diese historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen eingesetzt. Vergessen wir nicht, dass Deutschland vor allem dank der Sowjetunion vereint wurde. Denn die anderen Siegermächte wollten das, gelinde gesagt, nicht allzu sehr.

Wir waren bereit und haben lange Zeit unser Bestes gegeben, wenn es darum ging, das Völkerrecht zu achten und Lösungen zu finden, die für ganz Europa und die gesamte Menschheit von Nutzen sind. Ich habe das Beispiel des ersten ukrainischen „Maidan“ von 2004 angeführt, als das offizielle Europa sagte, die Ukraine müsse sich entscheiden: entweder für Europa oder für Russland. Das war drei Jahre vor Putins Münchner Rede. Wir haben damals gehofft, dass die Vernunft siegen würde und dass Europa erkennen würde, dass es nicht ständig betrügen und die NATO entgegen den gemachten Versprechungen nach Osten ausdehnen kann. Das durfte nicht nur wegen der mündlich gegebenen Versprechen, sondern wegen der Verpflichtungen in der OSZE nicht getan werden, gegen die das verstoßen hat.

Niemand stärkt seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer. Keine Organisation im Gebiet der OSZE kann eine dominierende Rolle beanspruchen. Das war schriftlich festgehalten. Es wurde unter anderem von den Staatschefs Griechenlands, der USA und Russlands unterzeichnet. Die gleiche Formel, dass niemand die Vorherrschaft in Europa beanspruchen sollte, steht in den Dokumenten des NATO-Russland-Rates und wurde auf höchster Ebene beschlossen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass das Vorantreiben des Bündnisses ohne Rücksicht auf unsere offiziellen Proteste die Erfüllung dieser Verpflichtung ist, dann können wir einander hier kaum verstehen. Ich bin überzeugt, dass Sie nicht so denken und genau wissen, worum es geht.

Sie haben gesagt, dass wir uns auch wie die anderen imperialen Länder verhalten haben. Ja, man nennt uns jetzt wieder ein Imperium. Ich überlasse diese Begriffe der Einschätzung von Spezialisten und Fachleuten.

Wir sind ein Land, in dem eine große Anzahl von Völkern lebt, in dem es fast dreihundert Sprachen gibt, in dem fast alle Weltreligionen vertreten sind und in dem die Traditionen jeder Ethnie geachtet werden. Wir haben uns über mehrere Jahrhunderte als multi-ethnisches und multi-konfessionelles Land entwickelt. Im Gegensatz zu den westlichen Kolonialpraktiken haben wir die Völker, die Teil des Russischen Reiches wurden, nie unterdrückt oder vernichtet, sie nie in eine Art „Schmelztiegel“ geworfen, so dass sie alle ihre Identität und ihre Besonderheit verlieren und alle zu „identischen Amerikanern“ werden würden. Das ist ihnen nicht gelungen, wie Sie in letzter Zeit gesehen haben. In unserem Land haben alle, die sich dem Russischen Reich angeschlossen haben, ihre Sitten, Traditionen, Identität, Bräuche und Sprachen beibehalten.

Zur Eroberung von Gebieten und dazu, dass wir die gleichen „Instinkte“ wie die westlichen Imperien haben. Die USA sind etwa dreihundert Mal in fremde Gebiete eingefallen. In den meisten Fällen entweder, weil jemand einen Amerikaner Unrecht hat – das geschieht in Mittelamerika und der Karibik regelmäßig – oder um Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu beseitigen. Zum Beispiel hatte Sadam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen. Später stellte sich heraus, dass das erfunden war. In Libyen wollten sie Gaddafi vernichten, der ihnen eher wie ein Diktator als ein Demokrat erschien. Sie haben den Irak und Libyen zerstört, wohlhabende Länder, die aus sozioökonomischer Sicht ganz gut gelebt haben. In Jugoslawien haben sie beschlossen, den Balkan zu zerschlagen, auch um Deutschland zu gefallen, das Kroatien und Slowenien anerkannt hat, ohne auf die EU zu warten, um eine einheitliche Linie zu entwickeln. Damit hat es den Prozess unumkehrbar gemacht und jede Möglichkeit zur Wiederherstellung eines konföderalen oder eines anderen Formats zwischen den Balkanländern abgeschnitten.

Serbien hat sich dagegen gewehrt, dass sich der Balkan dem Westen unterwerfen soll. Was haben sie mit Serbien gemacht? Als Senator erklärte Joe Biden 1998, ein Jahr vor der NATO-Aggression gegen Serbien, dass er die Bombardierung Belgrads befürwortete und schlug vor, US-Piloten zu entsenden, um alle Brücken über die Drina zu sprengen und ihnen alle Ölreserven zu nehmen. Wie Sie sehen, wurden alle Forderungen von Senator Biden 1999, ein Jahr später, erfüllt. Das Time-Magazin brachte damals die Titelgeschichte „Die Serben zum Frieden zwingen – Massenbombardierung öffnet die Tür zum Frieden“. Und nichts. Keine Gerichtshöfe. An sowas hat niemand gedacht.

Genauso wie niemand an irgendwelche Tribunale dachte, als die USA ohne jede legitime Grundlage in Syrien einmarschiert sind und anfingen, Städte dem Erdboden gleichzumachen. Die Stadt Raqqa zum Beispiel wurde vollständig zerstört. Dutzende, ja Hunderte von Leichen lagen dort monatelang ohne jegliche Beachtung. Ja, die internationale Gemeinschaft dort und Ärzte ohne Grenzen und Reporter ohne Grenzen haben irgendwo etwas gesagt. Von irgendeinem Tribunal war nicht die Rede.

Und als der Internationale Strafgerichtshof plötzlich beschloss, Beweise für die amerikanischen Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen, teilten die USA dem Internationalen Strafgerichtshof mit, dass sie sie alle mit Sanktionen belegen und ihr Geld, das auf amerikanischen Banken lag, einziehen würden.

Und das war’s. Dieses hohe Gremium der internationalen Justiz ist einfach verstummt. Da kann man natürlich Vergleiche anstellen.

Aber wir haben unsere Sicherheit verteidigt. Die Ukraine wurde als Sprungbrett für einen Angriff auf Russland benutzt, was unsere Interessen untergräbt. Es gab Pläne zum Bau von Marinestützpunkten im Asowschen Meer, vor allem von angelsächsischen Stützpunkten. Das ist eine ernste Sache.

Zweitens: Die Demütigung der Russen, denen die ukrainische Verfassung ihre Rechte garantiert, ist nicht hinnehmbar, denn sie sind unsere Landsleute. Sie sind mit uns durch den in der ukrainischen Verfassung garantierten Schutz ihrer legitimen Interessen verbunden. Und der vom Westen inspirierte Staatsstreich im Jahr 2014 hat keineswegs dazu geführt, dass auch nur der Versuch unternommen wurde, in der Ukraine einen nationalen Dialog zu etablieren. Der Westen hat sich unmissverständlich auf die Seite eines Regimes gestellt, das bei der Bombardierung von Donezk und Lugansk sofort seine anti-russischen Ziele und sein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Theorie und Praxis des Nationalsozialismus verkündet hat. Diese Verbrechen werden von niemandem untersucht. Da gibt es keine Gerichtshöfe. Niemand denkt auch nur daran, sie zu schaffen. Als dieser Krieg gegen diejenigen, die den Staatsstreich nicht akzeptiert hatten, gestoppt war, wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet. Sie wissen, dass Deutschland und Frankreich zusammen mit Poroschenko, alle drei Unterzeichner – außer Präsident Putin -, sagten, dass sie das getan haben, um Zeit zu gewinnen, damit die Ukrainer mit mehr Waffen versorgt werden können, damit sie für die nächste Phase des Krieges besser vorbereitet sind. Wie das?

Meinen Sie, dass wir uns nicht auch hier von unserer besten Seite haben? Wir waren die einzigen, die sich für die Umsetzung dieses „unglücklichen“ Minsker Abkommens eingesetzt haben. Alle anderen haben in dieser Situation geschummelt und sind dem Rat der Amerikaner gefolgt.

Nun dazu, dass auch Griechenland und Zypern darunter leiden. Ich weiß nicht, worunter sie mehr leiden. Wir waren schon immer eng mit den Griechen und Zyprioten befreundet. Den Wandel, der sich in der Führung beider Länder vollzogen hat, haben wir bemerkt.

Wie die Kräfte gesammelt wurden, um den hybriden Krieg gegen uns zu beginnen, ist allen bekannt. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass Menschen, die in europäischen Ländern das Amt des Ministerpräsidenten oder des Präsidenten bekleiden, ganz zu schweigen von Ländern, die lange historische Beziehungen zur Russischen Föderation haben, die Fakten nicht kennen oder nicht in der Lage sind, sie zu analysieren. Die Schlussfolgerung, die ich aus den Positionen der europäischen Länder, einschließlich Griechenlands und Zyperns, ziehe, ist, dass sie gezwungen wurden, sich dem amerikanischen Diktat zu unterwerfen, oder dass sie es selbst freiwillig getan haben. Ganz Europa ist von den USA „eingenordet“ worden. Und niemand in Europa wird sich noch erlauben, von „strategischer Autonomie“ zu sprechen. Als Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, vor einem Jahr, als Polen über die Notwendigkeit der Entsendung von mehr US-Truppen nach Europa sprach, gefragt wurde, ob das auf Dauer oder auf Rotationsbasis geschehen solle, antwortete er, darüber werde man in Washington entscheiden. Niemand wird Europa fragen.

Wir haben unsere eigenen Schlussfolgerungen gezogen und natürlich werden wir das auch gegenüber denen tun, die die Aggression gegen die Russische Föderation so schnell und bereitwillig unterstützt haben.

Irgendwann wird dieser Krieg enden. Wir werden unsere Wahrheit weiterhin verteidigen. Aber wie wir weiter leben werden, kann ich mir noch nicht vorstellen. Alles wird davon abhängen, welche Schlüsse Europa daraus zieht.

Ende der Übersetzung