Ich habe in letzter Zeit sehr oft über das RAND-Papier vom Januar und darüber berichtet, dass es hinter den Kulissen offenbar umgesetzt wird. Über die Entwicklungen der letzten Tage werde ich noch einen gesonderten Artikel schreiben.

Nur so viel will ich schon sagen: Der US-geführte Westen will offenbar verhandeln, weil es dem Westen nicht gelungen ist, Russland wirtschaftlich, militärisch oder diplomatisch ernsthaft zu schwächen, im Gegenteil. Gleichzeitig ist die ukrainische Offensive ein Fiasko, während die Kosten für die Unterstützung der Ukraine explodieren und schon bei etwa 170 Milliarden Dollar liegen.

In dieser Situation macht der Westen derzeit den Versuch, bei Ländern außerhalb des Westens für die „Friedensformel“ von Selensky zu werben, wobei der Eindruck erweckt wird, Kiew suche die Gespräche mit dem globalen Süden. Da diese „Friedensformel“ jedoch faktisch eine bedingungslose Kapitulation von Russland fordert, ist sie für Russland unannehmbar, was man auch im globalen Süden versteht. Da man im globalen Süden außerdem ebenfalls weitgehend die Ansicht teilt, dass die US-geführte NATO an dem Ukraine-Konflikt zumindest nicht unschuldig ist, um es diplomatisch auszudrücken, ist die ukrainische „Friedensformel“ bei den Ländern des globalen Südens auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Um zu zeigen, dass all das nicht nur meine Interpretation ist, übersetze ich hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS zu dem Thema.

Beginn der Übersetzung:

Hoffen und Zweifeln: Sind im Juli Verhandlungen über die Ukraine möglich?

In den Medien wird viel darüber berichtet, dass im Juli Verhandlungen über die Lage in der Ukraine beginnen könnten. Viele Länder, darunter auch Russland, haben bereits auf diese Berichte reagiert. Woher die Informationen über mögliche Verhandlungen kommen und was sie verhindert berichtet die TASS.

Wird es im Juli Verhandlungen geben?

Der deutsche Fernsehsender ARD berichtete am 26. Juni unter Berufung auf Quellen, dass bereits im Juli offizielle Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts stattfinden könnten. Dabei gaben die Medien nicht an, ob eine Teilnahme Russlands an den Gesprächen geplant ist.

Laut ARD wurde das Thema am 24. Juni bei einem internationalen Treffen zur Ukraine in Kopenhagen angesprochen, an dem neben Diplomaten aus westlichen Ländern auch Vertreter Brasiliens, Indiens, Chinas und Südafrikas teilnahmen. Auch der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, nahm an dem Treffen teil, berichtet die Tagesschau.

Laut ARD war es das Ziel des Westens, sich die Unterstützung der BRICS-Staaten zu sichern, die sich in der Situation um die Ukraine bisher neutral verhalten. Am 23. Juni bestätigte ein EU-Vertreter, dass das Treffen westlicher Vertreter mit ihren Pendants aus den Staaten des Globalen Südens in Kopenhagen von Kiew initiiert worden sei.

Das Büro des ukrainischen Staatschefs bestätigte die Informationen über das Treffen der nationalen Sicherheitsberater und „politischen Direktoren“ der Ukraine, der G7-Länder und des Globalen Südens ebenfalls. Es wird darauf hingewiesen, dass bei dem Treffen „die Umsetzung der ukrainischen Friedensformel“ erörtert wurde.

Nach Angaben von Andrej Jermak, dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, ist Kiew bereit, mit den Staaten, die „seine territoriale Integrität respektieren“, über eine Lösung auf der Grundlage dieser speziellen Formel zu verhandeln. Ihm zufolge haben die Teilnehmer des Kopenhagener Treffens „dieses Format für erfolgreich befunden“ und sich bereit erklärt, seine Arbeit fortzusetzen.

Selensky selbst stellte fest, dass die ukrainische „Friedensformel“ „von vielen in der ganzen Welt unterstützt“ werde.

Dabei sagte eine TASS-Quelle in der brasilianischen Präsidialverwaltung, dass Brasilien und andere Entwicklungsländer die Vorschläge Kiews nicht unterstützten.

Die „Friedensformel“ der Ukraine
Wladimir Selensky stellte auf dem G20-Gipfel im November 2022 seine Version zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine vor. Er nannte zehn Bedingungen, die notwendig sind, um Frieden zu erreichen:

  • Strahlenschutz und nukleare Sicherheit
  • Ernährungssicherheit
  • Sicherheit der Energieversorgung
  • Freilassung aller Kriegsgefangenen und Deportierten
  • Einhaltung der UN-Charta und Wiederherstellung der territorialen Integrität und der Friedensordnung
  • Rückzug der russischen Truppen und Beendigung der Feindseligkeiten
  • Wiederherstellung der Gerechtigkeit
  • Bekämpfung des Ökozids
  • Verhinderung einer Eskalation
  • Festsetzung des Endes der Feindseligkeiten.
    Die ukrainische Regierung hat wiederholt für die „Friedensformel“ geworben.
    Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Plan als eine weitere Methode der USA, um Konflikte in Europa zu schüren. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, stellte fest, dass die Äußerungen Selenskys über eine Friedensregelung die bestehenden Realitäten nicht berücksichtigten.

„Keine Anzeichen“

In Russland wird die Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen im Juli als zweifelhaft angesehen. Nach Angaben von Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten, hat der Kreml keine Kenntnis von dem internationalen Treffen in Kopenhagen am 24. Juni und davon, dass Gespräche über die Ukraine bereits im Juli stattfinden könnten. Er wies auch darauf hin, dass es keine Anzeichen für die Aufnahme eines Dialogs gebe, sondern dass der Westen und Kiew diese Möglichkeit völlig ausschließen.

„Wir wissen, dass Kiew und die Länder des Westens das absolut ausschließen, es gibt also keine Anzeichen“, sagte der Kreml-Sprecher.

Wie Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, in Bezug auf mögliche Verhandlungen mit Russland betonte, fordern die Vertreter der Ukraine weiterhin Waffen vom Westen und denken nicht an Frieden.

„Das Kiewer Regime denkt nicht an Frieden, denn diejenigen in Washington und Brüssel, die sagen, dass die Zeit für Frieden nicht gekommen ist, sondern nur für das Schlachtfeld, für einen Krieg bis zum letzten Ukrainer, erlauben das nicht“, sagte sie.

Sacharowa erinnerte auch daran, dass Kiew den Verhandlungsprozess im März 2022 selbst einseitig ausgesetzt hat. Später legitimierte die ukrainische Regierung ein Verbot von Verhandlungen mit Russland „durch die Verabschiedung eines entsprechenden Rechtsakts“. Seitdem „hat die Russische Föderation vom Kiewer Regime nie eine konstruktive Antwort zur Frage der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses erhalten“, sagte Sacharowa.

„Im Gegenteil, es gab nur Bitten, Rufe und Forderungen an den Westen, mehr Waffen zu liefern und alle Arten von Beleidigungen und aggressiven Äußerungen gegen Russland. Und alles, was diejenigen gesagt haben, die sich als Vermittler sahen oder bereit waren, diese Rolle zu spielen, also von Menschen, denen der Frieden am Herzen lag, wurde aus den Medien verdrängt und durch ihre aggressiven Äußerungen blockiert“, sagte sie.

Andere Länder setzen auf Diplomatie

Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, erklärte, die chinesische Regierung sähe in den Bemühungen zur Förderung des Friedensprozesses und zur Suche nach einer politischen Lösung der Krise den wichtigsten Faktor für die Beilegung der ukrainischen Krise. Sie sagte, Peking sei bereit, sich den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft anzuschließen, um eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation in der Ukraine zu spielen. „China hat eine dauerhafte und klare Position zur ukrainischen Frage“, sagte Mao Ning.

Wie der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko betonte, zeigt die chinesische Regierung weiterhin Interesse an friedensstiftenden Bemühungen zur Lösung des ukrainischen Problems. Er stellte fest, dass weder Russland noch China das ukrainische Problem ausschließlich als einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betrachten. „Es handelt sich um einen Konflikt mit einer globalen Dimension, und was mich wirklich beeindruckt und erfreut hat, ist, dass wir [mit der chinesischen Seite] fast die gleiche Sprache sprechen“, so der Diplomat.

Nach Ansicht von US-Außenminister Anthony Blinken wird der Konflikt in der Ukraine auf diplomatischem Wege beendet werden. Dabei wies er auf die Bereitschaft der NATO-Länder hin, Kiew weiterhin zu unterstützen und die Verteidigungskapazitäten des Landes zu stärken, um sicherzustellen, dass sich der Konflikt „nicht in einem Jahr, zwei oder fünf Jahren wiederholt“. Blinken sagte, er hoffe, dass der Konflikt zu einem „gerechten und nachhaltigen Frieden“ führe, äußerte sich aber nicht zu einem möglichen Zeitplan für die Beendigung der Ukraine-Krise.

Die Republik Südafrika sprach sich ebenfalls für eine rasche Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien aus. Naledi Pandor, die südafrikanische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, bezeichnete den jüngsten Besuch der afrikanischen Friedensmission in Russland und der Ukraine als ermutigend. „Sowohl Präsident Putin als auch Präsident Selensky haben sich zu weiteren Kontakten mit der afrikanischen Friedensmission bereit erklärt“, sagte sie.

Nach Ansicht des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel sollten der russische und der ukrainische Präsident Wladimir Putin und Wladimir Selensky direkte Gespräche führen. „Ich denke, die einzig vernünftige Lösung wäre jetzt, dass Putin und Selensky tatsächlich miteinander reden“, sagte er und fügte hinzu, das Wichtigste sei ein Waffenstillstand.

Der aktuelle Stand der Verhandlungen

Im Mai 2022 meldete das russische Außenministerium den faktischen Rückzug Kiews aus dem Verhandlungsprozess. Die ukrainische Seite hat auf den von Russland vorgeschlagenen Vertragsentwurf nicht reagiert.

Am 30. September forderte Putin Kiew in seiner Rede anlässlich der Zeremonie zur Aufnahme der neuen Regionen in Russland auf, das Feuer unverzüglich einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Präsident erklärte, Moskau sei zum Dialog bereit, wies aber darauf hin, dass die russische Seite nicht über die Entscheidung der Bewohner der Regionen DNR, LNR, Cherson und Saporoschschje verhandeln werde, „Russland wird sie nicht verraten“. Seiner Meinung nach sollte die ukrainische Regierung diese freie Willensbekundung der Bevölkerung respektieren.

Später, im Oktober, setzte Selensky den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft, keine Gespräche mit Wladimir Putin zu führen.

Der russische Präsident erklärte bei einem Treffen mit den afrikanischen Staatsoberhäuptern und Vertretern am 17. Juni über die Beilegung des Ukraine-Konflikts, Russland habe sich nie geweigert zu verhandeln und sei auch unter den gegenwärtigen Umständen offen für konstruktive Vorschläge.

Ende der Übersetzung