NATO will politische Beziehungen zur Ukraine auf dem Gipfel in Vilnius stärken, sagt der Generalsekretär der Allianz

Der Sieg der Ukraine im Konflikt mit Russland ist eine Voraussetzung für jede Diskussion über die NATO-Mitgliedschaft des Landes. Das sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Brüssel.

„Die vordringlichste Aufgabe besteht jetzt darin, dafür zu sorgen, dass die Ukraine als souveräner Staat siegt. Das Hauptziel muss sein, sicherzustellen, dass die Ukraine siegt Und das ist die Voraussetzung für jede sinnvolle Diskussion über die Mitgliedschaft der Ukraine“, sagte er.

Journalisten fragten Stoltenberg, wie das Ergebnis des Gipfels in Bezug auf die Mitgliedschaft der Ukraine aussehen könnte. „Es ist noch zu früh, um über das Ergebnis des Gipfels zu sprechen, die Konsultationen sind noch im Gange. Aber ich bin sicher, dass die Verbündeten zu einer gemeinsamen Schlussfolgerung kommen und auf die Beitrittswünsche der Ukraine antworten werden“, antwortete er. Stoltenberg betonte erneut, dass die Tür der NATO offen stehe und dass die Ukraine Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses wird.

Der Generalsekretär wies auch darauf hin, dass das Bündnis auf seinem Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli die politischen Beziehungen zur Ukraine verstärken werde. „Auf dem Gipfel werden wir uns auf ein mehrjähriges Hilfspaket einigen und unsere politischen Beziehungen zur Ukraine stärken“, sagte er.

Stoltenberg sagte am 19. Juni, dass der Gipfel in Vilnius plane, Kiew näher an das Bündnis heranzuführen, einen Ukraine-NATO-Rat einzurichten und ein mehrjähriges militärisches Lieferprogramm für die Kiewer Behörden bereitzustellen.

Zuvor hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, betont, dass die Äußerungen aus Kiew über einen NATO-Beitritt den Unwillen und die Unfähigkeit der ukrainischen Regierung zeigten, den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen. Er wies darauf hin, dass Russland bestrebt sei, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, und dies schließe eine NATO-Erweiterung durch den Beitritt der Ukraine zum Bündnis und ihre Annäherung an die russischen Grenzen aus. Peskow zufolge ist das Thema seit vielen Jahren ein Störfaktor und viele europäische Länder sind sich dessen bewusst.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS