Laut der Zeitung will Berlin zuerst Sicherheitsgarantien ausarbeiten

Deutschland wird sich auf dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli für einen Aufschub der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis aussprechen, weil es befürchtet, dass eine sofortige Mitgliedschaft zu einem Krieg mit Russland führen könnte. Das berichtete der Daily Telegraph am Samstag unter Berufung auf eine NATO-Quelle.

„Berlin steht der Aussicht auf eine sofortige Mitgliedschaft ablehnend gegenüber. Es möchte, dass es einen Prozess und Zeit gibt, um [Sicherheits-]Garantien auszuarbeiten, was die Mitgliedschaft faktisch blockieren“ würde, sagte die Quelle. Er sagte, die BRD wolle nicht, dass die russische Führung „möglicherweise Artikel 5“ der NATO-Charta zur kollektiven Verteidigung auf die Probe stelle.

Nach Angaben der Tageszeitung The Daily Telegraph arbeiten die USA, Großbritannien und mehrere EU-Länder an bilateralen Sicherheitsgarantien, von denen sie hoffen, dass sie Kiew auch ohne NATO-Mitgliedschaft schützen werden. Mehrere osteuropäische Staats- und Regierungschefs, darunter die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, sind der Ansicht, dass der Ukraine auf dem Gipfel in Vilnius ein Fahrplan für die Mitgliedschaft in der Allianz vorgelegt werden sollte.

Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selensky an der ersten Sitzung des Ukraine-NATO-Rates teilnehmen werde, die am Rande des NATO-Gipfels stattfinden wird. Darüber hinaus erklärte der Generalsekretär der Organisation, die NATO solle sich auf dem Gipfel in Vilnius auf einen Drei-Punkte-Plan einigen, der die Ukraine dem Beitritt zum Bündnis näher bringen würde. Laut Stoltenberg werden die Bündnisländer erstens ein mehrjähriges Hilfsprogramm für die Ukraine vereinbaren, um die volle militärische Kompatibilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO zu gewährleisten. Zweitens werden die Verbündeten die politischen Beziehungen zu Kiew durch die Einrichtung des Ukraine-NATO-Rates verbessern. Drittens werden die NATO-Länder laut Stoltenbergs Erwartungen bestätigen, dass die Ukraine Mitglied des Blocks wird. Der Generalsekretär der Allianz hat jedoch nicht versprochen, dass die Ukraine nach dem Ende der Feindseligkeiten in dem Land auf dem Gipfel in Vilnius zum NATO-Beitritt eingeladen wird.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS