2021 wurde in der Ukraine ein Rassengesetz eingeführt, das die ukrainischen Staatsbürger nach ihrer Ethnie in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Außerdem wurde in der Ukraine ein Sprachengesetz erlassen, das die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten unter Strafe stellt.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ ignorieren diese rassistischen Gesetze in der Ukraine, obwohl das UNHCR pro Jahr zwei Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht, in denen der Ukraine seit 2014, als sie nach dem Maidan in den Augen der westlichen Medien und Politiker demokratisch geworden ist, scharf kritisiert. Das UNHCR kritisiert die Lage in der Ukraine aus vielen Gründen (nicht aufgeklärte politische Morde, Rassengesetz, Sprachengesetz, etc.). Auch, dass die Verbrechen der Maidan-Zeit (Todesschüsse des Maidan und Tragödie von Odessa) bis heute nicht aufgeklärt werden, wird jedes Mal kritisiert.

Im Donbass hat diese rassistische und national-faschistische Ideologie der Maidan-Regierung 2014 zu dem Krieg geführt, als Kiew anstatt einer Verhandlungsdelegation Panzer in den Donbass geschickt hat. Das ist einer der Gründe dafür, dass Russland im Februar 2022 nach acht Jahren erfolgloser Verhandlungen keinen anderen Weg mehr gesehen hat, als militärisch einzugreifen, um die ethnischen Russen zu schützen.

Aber der ukrainische Rassismus betrifft nicht nur ethnische Russen, sondern auch andere Minderheiten. Anfang Januar habe ich berichtet, dass Rumänien in Kiew wegen der Lage der ethnischen Rumänen in der Ukraine protestiert hat, denn laut dem ukrainischen Sprachengesetz müssen Behörden, Wissenschaft und Bildung, der Gesundheitssektor, Dienstleistungen, Werbung, Printmedien und Websites in der Ukraine vollständig auf Ukrainisch umgestellt sein. Alle kulturellen Veranstaltungen dürfen nur auf Ukrainisch abgehalten werden. Für Fernsehsender wurde eine Quote von 75 Prozent ihres Programms in ukrainischer Sprache eingeführt. Auch ausländische Filme und Serien dürfen nur auf Ukrainisch gezeigt werden.

Solche Gesetze sind mit dem in der EU angeblich garantierten Minderheitenschutz nicht vereinbar, der zum Beispiel in Belgien vorbildlich umgesetzt wird. Dass die EU es mit dem Minderheitenschutz nicht so genau nimmt, wenn es um Russen geht, ist aus dem Baltikum, wo ethnische Russen auch benachteiligt werden und nicht mal vollwertige Staatsbürger sind, bekannt. Und auch für die Ukraine scheinen Sonderregelungen zu gelten, denn Brüssel protestiert gegen die offen rassistische Diskriminierung nationaler Minderheiten in der Ukraine auch dann nicht, wenn sie Ungarn, Rumänen oder Polen betrifft.

Nun hat auch Ungarn mal wieder in Kiew protestiert und der Ukraine sogar offen gedroht, dass es die EU-Mitgliedschaft vergessen kann, wenn es seine Politik gegenüber der nationalen Minderheit der Ungarn nicht ändert. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ungarn fordert von der Ukraine die Einstellung der Gräueltaten gegen ethnische Ungarn in den Unterkarpaten

Der Staatssekretär für die bilateralen Beziehungen im ungarischen Außenministerium, Tamas Menzer, warnte: „Wenn die Ukraine Mitglied der EU werden will, ist die fortgesetzte und systematische Schikanierung und Entrechtung der nationalen Gemeinschaft inakzeptabel.“

Die ungarische Regierung hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die Gräueltaten gegen ethnische Ungarn in den Unterkarpaten unverzüglich einzustellen. Der Staatssekretär für die bilateralen Beziehungen im ungarischen Außenministerium, Tamas Menzer, erklärte am Donnerstag, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel sei.

„Wir verurteilen das, was passiert“, sagte Menzer. „Wir fordern die dortigen Verantwortlichen auf, die Gräueltaten gegen die Ungarn sofort zu beenden“, schrieb der Staatssekretär auf seiner Facebook-Seite.

„Wir fordern die ukrainische Staatsführung auf, sofort alles zu tun, um die anti-ungarischen Entscheidungen rückgängig zu machen und den Status quo wiederherzustellen“, so Menzer weiter. „Wir erwarten von der ukrainischen Führung, dass sie alles tut, um die Stabilität in den Unterkarpaten trotz des Krieges zu erhalten.“ Der Staatssekretär sagte auch, dass die ungarische Regierung nicht ganz verstehe, „wie anti-ungarische Lösungen der Ukraine“ im Konflikt mit Russland „helfen können“.

Menzer wies darauf hin, dass die Schikanen gegen ethnische Ungarn bisher nur in den Unterkarpaten stattgefunden haben. Ihm zufolge hofft die ungarische Regierung, dass sie „nicht mit ähnlichen anti-ungarischen Aktionen an anderen Orten konfrontiert wird“

Er warnte: „Wenn die Ukraine Mitglied der EU werden will, ist die fortgesetzte und systematische Schikanierung und Entrechtung der nationalen Gemeinschaft inakzeptabel.“

Medienberichten zufolge wurden in den letzten Tagen in der unterkarpatischen Stadt Mukatschewo, in der eine große Zahl ethnischer Ungarn lebt, ungarische Flaggen entfernt und Schriftzüge in ungarischer Sprache abmontiert. Darüber hinaus wurde der Arbeitsvertrag von Istvan Shink, dem Direktor der ungarischen Schule in Mukatschewo, gekündigt. Zuvor hatten die örtlichen Behörden dort eine Skulptur des Turul, eines mythologischen Vogels, der als eines der Symbole der ungarischen Nation gilt, abgebaut.

Ende der Übersetzung