Der NATO-Gipfel hat die vergangene Woche dominiert und er war ein Fiasko für Selensky, der dort wie ein Schuljunge vorgeführt wurde. Deutsche Medien versuchen darüber hinwegzusehen, aber das russische Fernsehen hat die Signale, die die US-geführte NATO gesendet hat, analysiert und ich habe den Bericht aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ein wichtiger Moment zum Abschluss des NATO-Gipfels in Vilnius war die Bestätigung der Bereitschaft zur Übergabe von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine. Das ist ein weiterer Schritt zur Eskalation des Konflikts. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, wie das in Moskau bewertet wurde: „Wir haben die Atommächte – die USA, Großbritannien und Frankreich – darüber informiert, dass Russland die Fähigkeit dieser Flugzeuge, Atomwaffen zu tragen, nicht ignorieren kann. Da helfen keine Beteuerungen. Unser Militär wird während der Kampfhandlungen nicht klären, ob jedes einzelne Flugzeug dieses Typs für den Einsatz von Atomwaffen ausgerüstet ist oder nicht. Allein die Tatsache, dass die Ukraine über solche Systeme verfügt, wird von uns als Bedrohung durch den Westen im nuklearen Bereich angesehen werden.“

Alle Worte dazu sind bereits gesagt und wiederholt worden. Später sollen sie nicht sagen, wir hätten sie nicht gewarnt.

Aber der NATO-Gipfel hatte auch eine emotionale Dimension. Und den stärksten Eindruck hinterließ natürlich der Stil von Wladimir Selensky. Er war bis zum letzten Moment zickig und drohte, nicht nach Vilnius zu kommen, wenn die Ukraine nicht sofort in die NATO aufgenommen würde. Als klar wurde, dass sie nicht aufgenommen wird und man nicht einmal sagen würde, wann sie aufgenommen wird, kam Selensky, um die Hysterie des Beleidigten zu veranstalten. Als Antwort erhielt er lediglich eine Bemerkung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace, wonach es gut wäre, für die so umfangreiche Unterstützung dankbar zu sein und einfach „Danke“ zu sagen. Ben Wallace ist übrigens eine sehr einflussreiche Persönlichkeit in Großbritannien, er hat das Amt des Verteidigungsministers unter dem dritten Premier in Folge inne und er ist einer der Kandidaten für den Posten des NATO-Generalsekretärs nach Stoltenberg.

Selensky reagierte auf Ben Wallaces verständlichen Tadel, indem er sich an seine Rolle als Komiker erinnerte und frech antwortete und versuchte, den Beleidiger zu verspotten: „Wir sind sehr dankbar für alles. Ich weiß nur nicht, wie wir sonst dankbar sein sollen. Wir können jeden Morgen aufwachen und dem Minister danken. Er soll mir schreiben, wie ich mich bedanken soll, und ich werde ihm so danken.“

Selensky fühlte sich wieder einmal im Rampenlicht und wartete auf den üblichen Applaus. Aber er benahm sich grob, kleinlich, rachsüchtig und einfach unpassend. Am Ende der Show wurde der Künstler des gesprochenen Wortes ganz aufgeregt und postete ein Video, in dem er das Wort „djakuju“ („Danke“) wie ein Esel 47 schrie. Er bedankte sich karikaturistisch bei allen auf einmal und bei jedem der Gipfelteilnehmer persönlich. 47 Mal in 8 Minuten. Wir haben nachgezählt.

Es ist verständlich, dass Ben Wallace dieses Verhalten nicht gewärmt hat. Eher im Gegenteil. Schließlich ist Wallace bekanntlich der Hauptarchitekt der britischen Position zur aktiven Hilfe für die Ukraine und fast der wichtigste Lobbyist Kiews bei den westlichen Verbündeten. Diese trotzige Taktlosigkeit könnte Selensky teuer zu stehen kommen. So ein Verhalten hinterlässt in der britischen Seele für lange Zeit eine tiefe Spur.

Über den NATO-Gipfel berichtet unser Deutschland-Korrespondent.

Der NATO-Gipfel in Vilnius hat die politische Saison in Europa abgeschlossen. Es war ein hartes Jahr, aber jetzt kommt der Urlaub. Auf der abschließenden Pressekonferenz in Berlin war der deutsche Bundeskanzler nicht immer konzentriert, aber alle haben herzlich gelacht.

„Möchten Sie Schweden helfen, Mitglied der NATO zu werden?“, fragte ein Journalist.

„Ich unterstütze den Beitritt der Ukraine zur NATO.“ Pause und allgemeines Gelächter, dann: „Sie können das in den NATO-Beschlüssen in Vilnius nachlesen. Ich unterstütze den Beitritt Schwedens zur NATO“, antwortete Olaf Scholz.

Wie man verstehen konnte, unterstützt Scholz den NATO-Beitritt der Ukraine nicht. Und das kommt nicht unerwartet. Selensky war zuvor schlecht gelaunt nach Litauen gereist. Die westlichen Diplomaten waren noch dabei, sich auf den endgültigen Wortlaut zu einigen, aber der Geheimdienst hatte ihm bereits die beunruhigenden Nachrichten geliefert. Selensky verbarg seine Emotionen nicht, er ließ auf Twitter alles heraus: „Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitrahmen für die Einladung und die Mitgliedschaft der Ukraine gibt, wenn sogar für die Einladung der Ukraine einige seltsame Formulierungen über ‚Bedingungen‘ hinzugefügt werden. Es scheint keine Bereitschaft zu geben, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen.“

Am Abend des ersten Gipfeltages weigerte sich US-Präsident Biden, der dem Mann aus Kiew befohlen hatte, in jedem Fall nach Vilnius zu kommen, mit ihm zu Abend zu essen. Es gab dringenderes, schreibt die Washington Post: „Die öffentliche Rüge des ukrainischen Führers für das Bündnis verblüffte die Teilnehmer des Gipfels in der Halle am Rande der litauischen Hauptstadt, und die amerikanische Delegation, so ein mit der Situation vertrauter Beamter, geriet in ‚Aufruhr‘. Die Amerikaner wollten sogar jede Erwähnung der Einladung der Ukraine in das Bündnis streichen.“

Ursprünglich ging es darum, wie – mit welchen Worten – diese Einladung formuliert werden würde. Die pro-ukrainische Lobby in der NATO bestand bis zuletzt auf einer möglichst klaren Formulierung der Bedingungen, die Kiew erfüllen muss. Das würde dem Bündnis bestimmte Verpflichtungen auferlegen, was die USA und Deutschland ablehnten. Die Beratungen dauerten am Dienstag den ganzen Tag an, und Selenskys Aufstand führte dazu, dass eine Einladung in das Bündnis zwar weiterhin erwähnt wird, die NATO sich jedoch – ganz nach den Traditionen der USA – zu nichts verpflichtet.

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir der Ukraine eine Einladung zum NATO-Beitritt aussprechen werden, wenn die notwendigen Bedingungen erfüllt sind und Einigkeit unter den Mitgliedern des Bündnisses besteht“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Unzufriedenheit der Gastgeber mit Selenskys Verhalten blieb nicht verborgen, sie sorgten dafür, dass auch die Öffentlichkeit es sehen konnte. Bei dem gemeinsamen Fototermin, bei dem alle anwesend waren, wurde Selensky deutlich sichtbar isoliert. Aus seinem verkrampften Gesicht konnte man schließen, dass er den Hinweis verstanden hat.

Aber das war noch nicht alles. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, meinte, die Ukraine solle sich aktiver bei den westlichen Geldgebern bedanken, denen sie es zu verdanken habe, dass sie sich noch über Wasser halten könne. Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace äußerte sich in diesem Sinne.

„Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte auf die Frage nach Selenskys Enttäuschung darüber, dass er keine förmliche Einladung zum NATO-Beitritt erhalten hatte, dass ‚die Leute, ob es ihm gefällt oder nicht, ein bisschen Dankbarkeit sehen wollen‘ und riet der Ukraine, dass ihr ein anderer Ansatz helfen könnte“, so der Guardian.

Selensky ließ sich nicht auf einen Meinungsaustausch mit Sullivan ein – vielleicht hatte er Angst, aber er befolgte den Rat von Wallace. Ganz im Stil seines ursprünglichen Berufs nahm er ein Video auf, in dem er sich 47 Mal beim Westen bedankte und sagte, er könne jeden Tag damit beginnen, dem britischen Verteidigungsminister persönlich zu danken. War das Sarkasmus, fragte ein Sky News-Moderator den ukrainischen Botschafter in London Prystaiko? „Ich glaube nicht, dass das gesunder Sarkasmus ist. Wir sollten den Russen nicht zeigen, dass zwischen uns und Großbritannien etwas nicht stimmt“, antowrtete Prystaiko.

Wenn ein Botschafter die Handlungen des Präsidenten seines Landes im Ausland öffentlich verurteilt, wird klar, dass der Botschafter unfähig ist. Aber noch wichtiger ist, dass der Präsident ein Schwätzer ist. Selensky korrigierte sich schnell, und schon am nächsten Tag war er handzahm.

„Präsident Selensky, sind Sie mit dem, was Sie von der NATO erhalten haben, zufrieden? Sie waren gestern so verärgert. Ist das genug?“, fragte ein Journalist bei Selenskys Treffen mit Biden.

„Ich denke, am Ende des Gipfels gab es bei den Staats- und Regierungschefs große Einigkeit und sie haben uns Sicherheitsgarantien gegeben“, antwortete Selensky.

Das war genau das, was die Amerikaner hören wollten: Die Ukraine ist für sie eine technische Frage. Es gab wichtigere Themen. Erstens die Konsolidierung der NATO, und die wurde auf Kosten der europäischen Verbündeten erreicht. An der Ostflanke wird das Bündnis eine 300.000 Mann starke Eingreiftruppe halten und alle Verbündeten haben sich verpflichtet, so viel für Verteidigung auszugeben, wie Trump in seinen vier Jahren versucht hat, aus ihnen herauszuholen.

„Wir müssen uns gegen Bedrohungen unseres Territoriums wappnen. Dazu gehört übrigens auch der Beschluss, dass mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach NATO-Kriterien für die Verteidigung ausgegeben werden sollen“, sagte Scholz.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts…

Deutschland war bei den Militärausgaben immer knauserig, aber jetzt: bitte schön. Außerdem verfolgt Berlin eine Strategie, um seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, mit dem es einen Handelsumsatz von 300 Milliarden Euro hat. Das ist ein Sieg für Washington: Die amerikanischen Probleme mit China werden von der NATO offiziell als ihre eigenen anerkannt: „Die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland steht im Widerspruch zu den Werten und Interessen des Bündnisses. Chinas Ambitionen stellen eine Herausforderung für die Interessen, die Sicherheit und die Werte der NATO dar. Das Bündnis wird die Zusammenarbeit mit den Partnern in der asiatisch-pazifischen Region kontinuierlich verstärken, um gemeinsame Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen.“

Die Frage der Aufnahme Schwedens in die NATO blieb auf dem Gipfel in der Schwebe. Präsident Erdogan, der vor der Koranverbrennung in Stockholm die Augen verschloss, schien bereit zu sein, den Beitritt Schwedens zum Bündnis gegen den Beitritt der Türkei zur EU einzutauschen. Neben der Freigabe dieses seit 1999 andauernden Prozesses durch Brüssel wurde ihm auch die Aufhebung der zuvor gegen Ankara verhängten europäischen Sanktionen, Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und Verhandlungen über eine visafreie Reiseregelung versprochen.

Die USA ihrerseits machten Zugeständnisse in der Frage der Kampfjetlieferungen. Das Thema wurde eingefroren, nachdem die Türkei russische S-400 gekauft hatte, aber es wird sich um hundert F-16 der vierten Generation handeln und nicht um die neuesten F-35. Darüber hinaus haben die USA offenbar zugesagt, den IWF zu einer Kreditlinie von bis zu 13 Milliarden Dollar zu bringen. Die Türkei braucht das Geld für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben. Alles in allem können die Verhandlungen als Erfolg gewertet werden, auch wenn das Geschäft noch nicht abgeschlossen ist.

Erdogan verspricht: „Wir haben einen Entwurf gemacht. Wir werden diesen Sieben-Punkte-Entwurf dem Parlament vorlegen, und nachdem er das Parlament passiert hat, wird er von mir genehmigt.“

Die sofortige Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts wird durch die Tatsache erschwert, dass das türkische Parlament bis zum Herbst in den Ferien ist. Europa und die USA haben also Zeit, ihren Teil des Programms zu erfüllen oder, was sehr wahrscheinlich ist, es zu vermasseln. In dieser Woche lehnte der schwedische Oberste Gerichtshof den Auslieferungsantrag Ankaras für zwei türkische Staatsbürger ab, die des Terrorismus verdächtigt werden. Es ist also noch zu früh, um davon zu sprechen, dass die Ostsee ein Binnenmeer der NATO geworden ist, obwohl die Amerikaner sie bereits als untrennbaren Teil ihres globalen Systems zur Bekämpfung von Russland und China betrachten. Ein System, in dem der Ukraine, anders als Schweden oder Finnland, die wenig beneidenswerte Rolle eines Platzhalters zugewiesen wird.

Die estnische Ministerpräsidentin Kallas versprach Selnsky eine Überraschung auf dem Gipfel – sie hat gelogen. Ihr ungarischer Amtskollege Orban war ehrlich, er hat nichts versprochen: „Wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, bedeutet das einen sofortigen Weltkrieg, denn die NATO wird gegen Russland kämpfen müssen. Das ist alles. Deshalb haben wir bisher verhindert, dass die Ukrainer der NATO beitreten, wir haben bisher die unmittelbare Gefahr eines Weltkrieges verhindert, aber wir sind dem Frieden keinen Meter näher gekommen.“

Genau darum geht es: sich nicht einer Welt zu nähern, in der es keine amerikanische Hegemonie gibt. Darum ging es in Vilnius, nicht um die Ukraine. Aber die Ukraine ist eine glänzende Tarnung, etwas, das sich auf eingängige und polemische Weise verkaufen lässt. Das Gipfeltreffen war noch nicht zu Ende, aber das deprimierende Bild von Selensky, dem das Dach überm Kopf verweigert wurde, geisterte durch die Zeitungen. In Hiroshima zum Beispiel, vor der berüchtigten Gegenoffensive, wollten sich die Staats- und Regierungschefs der G7 mit ihm fotografieren lassen, aber jetzt will das niemand mehr, sie weichen vor ihm zurück, wie vor der Pest. In der Zwischenzeit hat Selensky selbst sein Bestes gegeben, um nützlich zu sein.

Kämpfen müssen sie nicht mit dem, was sie wollen, sondern mit dem, was sie bekommen. Der niederländische Ministerpräsident Rutte versprach, im August mit der Ausbildung ukrainischer Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets zu beginnen. Dabei haben die USA, die das Gerät herstellen, die Verwendung von Schulungs- und technischen Unterlagen dafür noch nicht genehmigt. Der Grund dafür ist, dass die Flugzeuge nicht von NATO-Flugplätzen aus zu Kampfeinsätzen starten können und die Ukraine keine Infrastruktur für diese Flugzeuge hat und offenbar auch nicht haben wird.

Um die Ukraine nicht mit leeren Händen dastehen zu lassen, wurden mehrere Hilfspakete geschnürt – Granaten, gepanzerte Fahrzeuge, Deutschland verspricht 25 Leopard-1 aus den 60er Jahren als Ersatz für die in Saporoschschje abgeschossenen Panzer. Die britischen Bestände an Langstreckenraketen des Typs Storm Shadow gehen offenbar zur Neige, der Hersteller in Schottland wird bestreikt. Also hat man beschlossen, Frankreich einzubeziehen, es hat die gleichen Raketen, nur der Name ist ein anderer.

„Ich habe beschlossen, noch weiter zu gehen und der Ukraine SCALP-Marschflugkörper zu schicken, die es ihr ermöglichen, tief hinter den feindlichen Linien zuzuschlagen und ihr in dieser neuen Phase einen strategischen Vorteil zu verschaffen, der es der Ukraine erlaubt, die wichtigsten militärischen Infrastrukturen des Feindes auf ukrainischem Boden zu erreichen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

So was ähnliches haben sie über jeden neuen Waffentyp und jede neue Ausrüstung gesagt, die an die Ukraine geliefert wurden, nach dem Motto, das würde die Situation auf dem Schlachtfeld verändern. Doch schon lange vor dem Gipfel wurde deutlich, dass die ukrainischen Streitkräfte Probleme mit der Offensive hatten.

Die Widerstandsfähigkeit der russischen Soldaten ist zweifellos der wichtigste Faktor, der den Inhalt der Abschlussdokumente des Gipfels zur Ukraine beeinflusst hat. Anstelle einer Einladung an die NATO gab es bilaterale Sicherheitsgarantien der G7-Staaten. Aber nur in Form einer Absichtserklärung, was bedeutet, dass alles noch auf unbestimmte Zeit diskutiert werden wird.

Bei seinem Treffen mit Selensky scherzte Biden, nachdem Selensky den Gipfel für erfolgreich erklärt hatte, und versuchte, ihn aufzumuntern, aber wenn man seinem Außenminister zuhört, nimmt der Witz einen sehr finsteren Charakter an. Die USA haben die Ukraine mit Hilfe von Selensky in eine Falle gelockt.

„Ich habe schlechte Nachrichten für Sie: wir gehen nirgendwo hin, Sie sitzen mit uns fest“, sagte Biden.

„Jenseits aller Unterstützung, die wir geben, geht es um Folgendes: Dies ist das Land der Ukraine, ihr Territorium, ihre Zukunft, ihre Freiheit“, betonte US-Außenminister Anthony Blinken.

Das einzige politische Zugeständnis an Kiew war die formelle Annullierung des Plans für die NATO-Mitgliedschaft. Der Generalsekretär des Bündnisses bezeichnete diese Entscheidung als etwas, das den Weg eines Beitrittskandidaten zum Bündnis halbiert. Aber die Voraussetzungen und die Notwendigkeit einer einstimmigen Zustimmung bleiben bestehen, so dass es sich nur um einen weiteren Betrug handelt. Zumal es zu all diesen wenig verständlichen „Bedingungen“ eine unmögliche Vorbedingung gibt.

„Die dringlichste Aufgabe ist jetzt, den Sieg der Ukraine als souveräner und unabhängiger Staat in Europa sicherzustellen. Denn wenn die Ukraine nicht siegt, steht die Frage der Mitgliedschaft überhaupt nicht zur Diskussion“, sagte Jens Stoltenberg.

Diese Frage wird auch jetzt nur diskutiert, um das Kiewer Regime, das ihnen zum Beispiel mit seiner Bereitschaft, mit Blut für Eisen und Geld zu bezahlen, so nützlich ist, im Inneren stabil zu halten. Eisen kann man herstellen, Geld kann man drucken, aber die ukrainischen Frauen gehen in den Westen und gebären Amerikaner, Briten, Deutsche, Polen, aber keine Ukrainer. Ein hervorragender Plan, der funktioniert, ohne dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Vor dem Gipfeltreffen in Vilnius waren im Westen ständig zwei miteinander verbundene Gedanken zu hören. Der erste war, dass ein starkes Signal an Russland gesendet werden sollte. Es wurde gesendet, wenn auch nicht ganz so, wie es offenbar beabsichtigt war. Der zweite Gedanke war, dass Vilnius auf keinen Fall zu einem Schatten des Gipfels in Bukarest werden sollte, wo Deutschland und Frankreich den Beitritt Kiews zum Bündnis blockiert haben und sich die Angelegenheit auf das Versprechen beschränkte, dass das irgendwann geschehen würde. Das alles hat sich wiederholt. Nur eben 15 Jahre später.

Ende der Übersetzung