In Deutschland findet eine rapide Deindustrialisierung statt, weil die Energiekosten nach der Abkehr vom günstigen russischen Pipeline-Gas explodiert sind, was für die exportorientierte deutsche Industrie bedeutet, dass sie international nicht mehr konkurrenzfähig ist. Selbst jetzt, wo sich deutsche Medien manchmal darüber freuen, dass der Gaspreis wieder gesunken ist, liegt der Preis pro Kilowattstunde beim Gas immer noch bei acht Cent. Das ist doppelt so hoch, wie in den Jahren zuvor, denn noch 2021 lag der Preis stabil bei 4 Cent.

Wer wissen will, wie rapide die Deindustrialisierung Deutschlands abläuft, kann das beim Statistischen Bundesamt nachlesen. Am 10. November hat es eine Pressemeldung über die Energieverbrauch der deutschen Industrie im Jahre 2022 herausgeben, in der wir erfahren, dass die deutsche Industrie im Jahr 2022 9,1 Prozent weniger Strom verbraucht hat. Das bedeutet, dass auch die deutsche Produktion um etwa diesen Wert eingebrochen sein muss. Für die energieintensive Industrie liefert das Statistische Bundesamt sogar genauere Zahlen, deren Produktion ist demnach 2022 um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Außerdem schrieb das Statistische Bundesamt:

„Besonders hohe Rückgänge gegenüber dem Vorjahr gab es in der Gewinnung von Erdöl und Erdgas (-12,8 %), der Herstellung von Druckerzeugnissen (-12,2 %), der Metallerzeugung und -bearbeitung (-11,8 %) und der Chemischen Industrie (-11,1 %). Über alle Industriezweige hinweg sank der rein energetische Verbrauch um 7,9 %.
Die Bedeutung von Energieträgern als Grundstoffe zur Herstellung von Produkten wie Chemikalien, Düngemitteln oder Kunststoffen (nichtenergetischer Verbrauch) nahm im Vorjahresvergleich ebenfalls ab: Der Anteil am Gesamtenergieverbrauch der Industrie reduzierte sich von 12,0 % auf 10,8 %.“

Da es massenhaft Meldungen über deutsche Firmen gibt, die ihre Produktion wegen der hohen Energiepreise drosseln und nach Möglichkeiten suchen, ins Ausland – vor allem in die USA – abzuwandern, wo Energie billiger ist als in Deutschland, kommt diese Meldung nicht überraschend. Und nur nochmal zum Verständnis: Das sind die Zahlen für 2022, 2023 dürfte es noch schlimmer geworden sein.

Das bestätigen die aktuellen Zahlen, denn am 3. November hat das Statistische Bundesamt auch mitgeteilt, dass die deutschen Exporte im September 2023 zum Vormonat August um 2,4 Prozent zurückgegangen sind. Der Trend nimmt also offensichtlich an Fahrt auf. Besonders stark betroffen war der Export in Nicht-EU-Staaten, denn der sank gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte sogar um 12,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt schon im Oktober mitteilte.

Kinderbuchautor Habeck erzählt wieder Märchen

In Deutschland haben daher so ziemlich alle Lobbyisten der Wirtschaft dafür gekämpft, dass Energie für die Industrie subventioniert wird. Im Zuge dieser Diskussion hat sich auch Robert Habeck, der Kinderbuchautor, der derzeit den deutschen Wirtschaftsminister spielen darf, dafür ausgesprochen. Der Spiegel berichtete darüber unter der Überschrift „Milliardenschwere Entlastung – Habeck will deutsche Industrie »in ganzer Vielfalt« erhalten“ und schrieb:

„Die Industrie stehe derzeit vor großen Herausforderungen, wird Habeck in dem Papier zitiert. »Deutschland hat eine lange Tradition als starkes Industrieland. Ich will, dass es so bleibt.« Der Wohlstand in Deutschland sei eng verknüpft mit der industriellen Produktion, die momentan durch die hohen Energiepreise ausgebremst wird. Es müsse auch die energieintensive Industrie erhalten werden. Sein Ministerium habe deswegen unter anderem bereits den Ausbau erneuerbarer Energien angestoßen“

Habeck erzählt immer noch das Märchen, dass die grüne Energie billig sei. Dass das nicht stimmt, kann jeder daran erkennen, wie sehr der Ausbau dieser Energie staatlich gefördert werden muss. Wäre diese Energie billig, würde sich die Wirtschaft selbst darauf stürzen und investieren, wie sie es etwa tut, wenn sie ganz ohne staatliche Hilfe ein Ölfeld erschließt.

Da Habeck auf die grüne Energie setzt, ist er einer der Totengräber der deutschen Wirtschaft. Wenn er behauptet, dass er damit die Industrie – vor allem die energieintensive Industrie – in Deutschland erhalten will, ist er entweder unwissend oder er lügt. Da der Märchenerzähler von Wirtschaft keine Ahnung hat, ist beides möglich.

Das „Milliardengeschenk“…

Nun hat sich die Bundesregierung auf Hilfen für die Industrie geeinigt. Die Energiepreise sollen staatlich gedeckelt werden, das bedeutet vereinfacht gesagt, dass die Bundesregierung einen Preis festsetzt. Ist der Energiepreis höher, übernimmt der deutsche Staat die Differenz.

Am 9. November freuten sich die deutschen Medien über die Entscheidung der Regierung, denn wie dringend nötig das war, konnte man sogar im Spiegel unter der Überschrift „Ampeleinigung beim Strompreis – Was das Milliardengeschenk für die Industrie bringt“ erfahren:

„Nach monatelangem Grundsatzstreit hat die Ampelkoalition endlich einen Plan, wie sie mit Deutschlands horrenden Industriestrompreisen umgehen will. Die nämlich sind nach Daten der internationalen Energieagentur hierzulande fast dreimal so hoch wie in den USA oder Kanada. Auch in manchen EU-Ländern wie Frankreich ist Elektrizität deutlich günstiger.“

Dazu zeigte der Spiegel eine Grafik, auf der zu sehen ist, dass der Strompreis in den USA nur ein Drittel des deutschen Strompreises beträgt, in Indien ist es die Hälfte. Über die Folgen schreibt der Spiegel:

„Erste Unternehmen verlagern ihre Produktion schon aus Deutschland weg – andere, etwa Volkswagen, drohen damit. Wandern ausgerechnet diese Industrien ab, wäre die Republik viel stärker von Importen abhängig. Zudem stehen rund eine halbe Million Jobs auf dem Spiel. Auch die Chancen, dass sich Zukunftsindustrien wie Batteriefertigung am Standort Deutschland ansiedeln, sinken durch hohe Strompreise.“

… ist ein Milliardengrab

Wie immer, wenn die Bundesregierung versucht, ein Problem zu lösen, ist die „Lösung“ hochkompliziert und besteht aus mehreren Komponenten, auf die ich hier nicht eingehen will. Wichtig sind zwei Informationen: Die Kosten und die Dauer. Der Spiegel schreibt:

„Nach Regierungsberechnungen wird die Gesamtentlastung in den kommenden vier Jahren stolze 82 Milliarden Euro betragen.“

Außerdem schreibt der Spiegel an anderer Stelle in dem Artikel:

„Zudem schafft der Ampelkompromiss für die Firmen nur bedingt Planungssicherheit, denn die Senkung der Stromsteuer gilt zunächst nur für zwei Jahre, die übrigen Vorschläge für fünf.“

Wir fassen zusammen: Der Spaß kostet 82 Milliarden Euro und die verschiedenen Maßnahmen gelten für zwei bis fünf Jahre.

Aber wie soll ein Industriebetrieb seine Geschäfte planen, wenn die Planungssicherheit nur zwei Jahre beträgt? Der Aufbau einer Industrieproduktion ist teuer und dauert einige Zeit. Wenn die Industrie nur zwei Jahre Planungssicherheit bekommt, ist das gleichbedeutend mit keiner Planungssicherheit.

Da die EU und die Bundesregierung ihre unsinnige Energiepolitik fortsetzen und immer noch den Unsinn verbreiten, ab 2030 würde Energie in Europa dank der grünen Energiewende billiger, vermute ich, dass man diese Förderung der Industrie auch als „Abwanderungsprämie“ bezeichnen kann, denn vermutlich werden viele Industrieunternehmen die zwei Jahre nutzen, um den Umzug ihrer Produktion ins günstigere Ausland zu planen. In der Zwischenzeit finanziert der deutsche Staat den Übergang. Aber dass diese Maßnahme allzu viele Industriebetriebe motivieren könnte, von Umzugsplänen ins Ausland abzusehen, glaube ich nicht.

Scholz als Märchenonkel

Bundeskanzler Scholz bestreitet, dass es überhaupt Probleme gibt. Er lügt den Menschen ins Gesicht, anstatt Probleme zu benennen und zu lösen. Im März, als das deutsche Wirtschaftswachstum gerade das zweite Quartal in Folge rückläufig war, war er in den USA und hat CNN ein Interview gegeben, in dem er ganz stolz erzählt hat, wie toll seine Regierung es geschafft hat, dass der Verzicht auf russisches Gas der deutschen Wirtschaft nicht geschadet habe, was Blödsinn ist, wie wir wissen. Er beendete sein Eigenlob mit folgenden Worten:

„Und so haben wir es geschafft – und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art.“

Die internationale Presse lacht über Scholz, der ganz offensichtlich in seiner eigenen Parallelwelt lebt, immer lauter. Als Scholz sich im Sommerinterview des deutschen Staatsfernsehens selbst lobte, schrieb Politico darüber ironisch:

„Während des jährlichen „Sommerinterviews“ des Bundeskanzlers, das am Sonntagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, zeigte sich Scholz trotzig. Die Wirtschaft? Nicht so schlecht, wie die Leute (oder der IWF) denken. Deutschlands Energiesorgen? Migration? Alles unter Kontrolle. Was also, wenn drei Viertel der Wähler sagen, dass Scholz unfähig ist, sich in der Koalition durchzusetzen? „Die Diagnose ist nicht zutreffend“, konterte er.“

Nun hat Scholz nachgelegt. Er war bei der Eröffnung einer Fabrik für Elektrolyse-Geräte in Berlin-Moabit und schrieb in einem Post auf X (ehemals Twitter) allen Ernstes:

„Die Kassandrarufe von der vermeintlichen Deindustrialisierung Deutschlands führen in die Irre. Mit Energieproduktion lässt sich Geld verdienen – auch in der klimaneutralen Zukunft. Ich wünsche Siemens Energy viel Erfolg zum Start der GIGA-Factory für Elektrolyseure in Berlin!“

Abgesehen davon, dass Scholz lügt, wenn er die Deindustrialisierung Deutschlands bestreitet, ist der Post auch ansonsten sehr amüsant. Dass Scholz ausgerechnet bei der Eröffnung einer Fabrik von Siemens Energy über „Geldverdienen mit Energieproduktion“ faselt, ist vielsagend. Zur Erinnerung: Siemens Energy ist die Firma, die unter anderem mit der Herstellung von Windrädern so viel Geld verloren hat, dass der Aktienkurs ins Bodenlose gefallen ist und die Firma mit Bankgarantien gerettet werden muss. Die Bundesregierung soll acht Milliarden zur Rettung von Siemens Energy beisteuern.

Wenn das laut Scholz „Geldverdienen mit Energieproduktion“ sein soll, wie sieht dann Geldverlieren aus?

Das Irrenhaus mit dem schizophrenen Leiter

Die deutsche Wirtschaft hat ein echtes Problem, denn der Wirtschaftsminister ist ein studierter Philosoph und Kinderbuchautor ohne irgendwelche Kenntnisse in wirtschaftlichen Fragen und der Kanzler ignoriert die Wirklichkeit bei seinen öffentlichen Auftritten so vehement, dass er entweder wegen Schizophrenie in psychiatrische Behandlung gehört, oder die Menschen im Land offen auslacht und anlügt.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Erstens die bestehende Röhre von Nord Stream einschalten, um die Energiepreise wieder zu senken. Zweitens die Täter der Sprengung der Nord Streams benennen und das verantwortliche Land vor internationalen Gerichten auf Erstattung des Schadens an der Pipeline und die Folgeschäden für die deutsche Wirtschaft verklagen.

Nur das geht leider nicht, weil die USA, also die Verantwortlichen für die Sprengung der Nord Streams, solche Klagen gegen sich ignorieren oder mit Flugzeugträgern zurückweisen. Und die Ukraine, die laut deutschen Medien der Täter sein soll, hat selbst kein Geld und wird daher von der Bundesregierung mit Milliarden finanziert.

Merken Sie was? Deutschland ist ein Irrenhaus geworden – da ist ein schizophrener, die Realitäten ignorierender Kanzler als Leiter der Anstalt Deutschland sogar sehr passend gewählt…