Die G20 sind unter anderem deshalb eine sehr interessante Organisation, weil sie zeigen, wie das Verhältnis zwischen dem globalen Süden und dem kollektiven Westen in Wahrheit ist. Alle schönen Erklärungen von Politikern vor der Presse über angeblich gute Beziehungen werden ad absurdum geführt, wenn es darum geht, bei G20-Treffen gemeinsame Erklärungen zu verabschieden.

2022 hatte der globale Süden noch Angst vor dem kollektiven Westen, weshalb die G20 Russlands Vorgehen in der Ukraine auf dem damaligen Gipfel noch auf Druck des Westens verurteilt haben. Als 2023 klar war, dass Russland nicht unter den Folgen des vom Westen provozierten Stellvertreterkrieges in der Ukraine zusammenbricht, haben die Länder des globalen Südens die Angst vor Strafmaßnahmen des Westens verloren und sich dem Druck nicht mehr gebeugt. Der G20-Gipfel im Jahr 2023 war eine krachende Niederlage für den US-geführten Westen und hat gezeigt, wie isoliert der aus etwa 50 Staaten bestehende Westen im Rest der Welt ist.

Zum Ukraine-Konflikt ist nun auch noch der israelische Vernichtungskrieg in Gaza hinzugekommen. Der Westen unterstützt Israel, während der globale Süden Israel kritisiert und einige Länder des globalen Südens Israel offiziell einen Völkermord an den Palästinensern vorwerfen. Aus Sicht des globalen Südens ist die Politik des US-geführten Westens zynisch und von Doppelmoral geprägt.

Demnächst steht ein Gipfel der Außenminister der G20 an und im Vorwege scheint es ernsthafte Reibereien zwischen dem Westen und dem Rest der G20 zu geben. Inzwischen wird offenbar diskutiert, entweder auf eine gemeinsame Erklärung zu verzichten, weil die Meinungen über die Konflikte zu weit auseinandergehen, oder die Konflikte und die Geopolitik auszuklammern und sich auf wirtschaftliche Themen zu beschränken.

Darüber hat Bloomberg berichtet und ich habe den interessanten Bloomberg-Artikel zur Information übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Israel-Hamas-Krieg spaltet G20 und riskiert Lähmung des Treffens

Die G20 ist in Bezug auf die Konflikte im Gazastreifen und in der Ukraine so gespalten, dass sie gezwungen sein könnte, den Umfang des Forums zu reduzieren und geopolitische Themen in diesem Jahr ganz zu vermeiden, so mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die Streichung aller sensiblen politischen Themen aus den Erklärungen der G20 würde die Relevanz des Formats schmälern, sagte einer der Personen, die anonym bleiben wollte. Aber das würde der Gruppe die Chance geben, in anderen Fragen einen Konsens zu erzielen.

Die Außenminister der G20 treffen sich ab Mittwoch in Rio de Janeiro, wo die Gruppe voraussichtlich den Konflikt im Nahen Osten erörtern wird. Erschwerend kommt hinzu, dass der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Israels Krieg gegen die Hamas am Wochenende mit Adolf Hitlers Judenvernichtung während des Holocausts verglichen hat.

Lula gibt den Ton für die Schwellenländer an, da Brasilien den rotierenden Vorsitz der G20 innehat. Mehrere lateinamerikanische Länder haben ihre Botschafter aus Israel abgezogen, während Südafrika eine Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat, in der es Israel des Völkermordes beschuldigt.

Die G7 vertritt die USA und ihre wichtigsten Verbündeten, während in der G20 Länder aus dem gesamten Spektrum, einschließlich China, vertreten sind, so dass sie zu einem Brennpunkt für globale Streitigkeiten werden. Israel ist kein Mitglied der G20.

Im Vorfeld des Außenministertreffens, sowie eines Treffens der Finanzminister in der nächsten Woche, haben Beamte, die Schwellenländer wie Südafrika und Brasilien vertreten, erklärt, dass sie wollen, dass ihre Position, dass Israel Völkermord begeht, in der gemeinsamen Erklärung der G20 zum Ausdruck kommt, heißt es.

Diese Formulierung wurde von mehreren anderen G20-Staaten, darunter die USA und Deutschland, abgelehnt, so die Personen.

Brasilien hat Strategien erkundet, um zu verhindern, dass die Kriege den Rest der Tagesordnung überschatten. Dazu gehöre die Möglichkeit, am Ende der brasilianischen Präsidentschaft im November eine einzige Erklärung abzugeben, anstatt nach jedem Ministertreffen Erklärungen abzugeben, so die Personen.

Einige Mitglieder, die die Schwellenländer vertreten, haben sich dafür ausgesprochen, dass die G20 jeden Bezug zu geopolitischen Konflikten, einschließlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine, fallen lassen sollte, da eine Einigung in diesen Fragen als unmöglich angesehen wird, so die Personen. Das Ergebnis könnte sein, dass alle künftigen G20-Erklärungen kürzer und weniger politisch ausfallen werden.

Mauricio Carvalho Lyrio, der Sekretär für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten im brasilianischen Außenministerium, erklärte am Dienstag gegenüber Reportern, dass die an den Treffen in Rio teilnehmenden Minister eher einen Bericht als eine Erklärung abgeben würden.

„Eine Erklärung kann kein Selbstzweck sein“, sagte er. „Es gibt eine Besessenheit, Erklärungen abzugeben, aber manchmal verhindern sie Fortschritte in den Diskussionen“.

Wirtschaftlicher Fokus

Das bedeutet auch, dass sich das G20-Format wieder auf sein ursprüngliches Ziel konzentrieren wird, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und die fiskalische Widerstandsfähigkeit zu stärken, um eine Wiederholung der globalen Finanzkrise zu verhindern, so die Teilnehmer.

Carvalho Lyrio betonte jedoch, dass Geopolitik und Krisen weiterhin das Hauptthema der Klausurtagung in Rio sein werden. Die Minister werden sich auch mit der Reform der Global Governance befassen, zu der auch die Erneuerung von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehört und die für den Gastgeber Brasilien ein zentrales Anliegen ist, sagte er.

Während des Treffens in Marokko im Oktober, nur wenige Tage nach dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel, einigten sich die G20-Finanzminister auf ein Kommuniqué, in dem der Konflikt nicht erwähnt wurde, was die Schwierigkeiten des Forums unterstreicht, Konflikte zu behandeln, die als Bedrohung für die Weltwirtschaft angesehen werden.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Indien im September nach tagelangem Ringen auf einen Kompromiss zu Russlands Einmarsch in der Ukraine geeinigt, der von den USA und ihren Verbündeten gelobt, von Kiew jedoch kritisiert wurde.

Israel besteht darauf, dass die Hamas nach dem Angriff auf südisraelische Gemeinden am 7. Oktober, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden, vernichtet werden muss. Nach Angaben von Gesundheitsbeamten in dem von der Hamas regierten Gebiet sind im Gazastreifen seit Beginn der israelischen Vergeltungsoffensive mehr als 29.000 Menschen getötet worden.

Die Hamas wird von den USA, der EU und anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft.

Ende der Übersetzung