In Russland gibt es zwei Wirtschaftsforen, bei denen Präsident Putin jedes Jahr eine Grundsatzrede hält und sich dann stundenlang auf einer Podiumsdiskussion den Fragen eines Moderators und der Teilnehmer stellt. Das Petersburger Wirtschaftsforum ist eher an westliche und afrikanische Teilnehmer gerichtet, das Östliche Wirtschaftsforum in Wladiwostok behandelt Fragen, die Asien betreffen.

Schon Putins Grundsatzrede beim Östlichen Wirtschaftsforum war – auch für deutsche Leser – sehr interessant, weil sich dabei wieder einmal zeigt, wie unterschiedlich russische und westliche Politiker mit konkreten Fragen umgehen. Während westliche Politiker sich meist in allgemeinen Phrasen ergehen, werden in Russland Probleme beim Namen genannt und auch sehr konkrete Lösungen vorgeschlagen. Wenn ich es zeitlich schaffe, übersetze ich seine Rede am Wochenende.

Hier will ich in einer Artikelserie über die wichtigsten Fragen berichten, die Putin gestellt wurden, und seine Antworten zitieren.

Über das Thema Erdgas sagte Putin:

„Was die Ukraine betrifft, so lehnen wir diesen Transit merkwürdigerweise nicht ab. Warum? Weil wir, und Gazprom, die Absicht haben, alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Kunden zu erfüllen, mit denen wir langfristige Verträge haben. Eine der obligatorischen Komponenten dieser gemeinsamen Arbeit ist der Transit. Es gibt einen Transitvertrag, der am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft.
Wenn die Ukraine diesen Transit verweigert, nun, wir können sie nicht zwingen. Offensichtlich wollen unsere Hauptabnehmer in Europa das nicht, obwohl sie der Ukraine jede Art von Hilfe, militärische, finanzielle und sonstige Unterstützung gewähren. Aber die Ukraine lehnt unseren Transit ab, was bedeutet, dass die Gasmengen, die nach Europa kommen, reduziert werden. Sie werden über andere Routen gehen, insbesondere über Turkish Stream, vielleicht teilweise über Blue Stream in die Türkei. Auch wenn das Gas für den Inlandsverbrauch bestimmt ist, so wird es doch die Energiestabilität in Europa fördern und unterstützen.
Aber das ist ihre Entscheidung. Wie sich das auf sie auswirken wird, weiß ich nicht. Wir kümmern uns um unsere Probleme, sollen sie sich um ihre kümmern. Ich weiß gar nicht, wie ich diese Haltung gegenüber ihren Verbündeten und Partnern charakterisieren soll, die viele Leute in den USA und in der Ukraine demonstrieren. Das ist für mich sehr seltsam, für mich ist das einfach unverständlich. Sie haben diese Gaspipeline unter der Ostsee, Nord Stream, in die Luft gejagt, beide Stränge von Nord Stream-1 und einen Strang von Nord Stream-2. Einer existiert übrigens noch, er ist funktionstüchtig. Was hindert die deutsche Regierung daran, auf den Knopf zu drücken, sich mit uns zu einigen und die Pipeline einzuschalten? Wie viel ist das? 25 Milliarden Kubikmeter durch den einen Strang?“

Aus dem Publikum rief Gazprom-Chef Miller Putin zu, dass es 27,5 Kubikmeter sind, woraufhin Putin fortfuhr:

„27,5 Milliarden Kubikmeter Gas würden sofort nach Europa, nach Deutschland gehen. Warum sie das nicht tun, verstehe ich nicht. Durch die Ukraine können sie es bekommen, durch Turkish Stream können sie es bekommen, aber sie können es nicht durch den Strang leiten, der auf dem Grund der Ostsee verläuft. Meiner Meinung nach ist das eine Art von professioneller Deformation, Schizophrenie, einfach Unsinn. Warum?
Wenn sie nicht wollen, dann nicht. Wir werden unsere Lieferungen in andere Regionen der Welt schrittweise erhöhen. Wir haben ein gutes Projekt mit der Volksrepublik China über Lieferungen in die Volksrepublik China, und zwar schon lange vor all diesen Krisen in Europa und der Ukraine. Im nächsten Jahr werden wir eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmetern erreichen, plus weitere 10 Milliarden Kubikmeter aus dem Fernen Osten, von hier, von der Sachalin-Wladiwostok-Gaspipeline in die Volksrepublik China. Wir prüfen auch andere Routen.
Ich wiederhole: Das hat nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun, sondern mit unseren Vereinbarungen, die wir vor vielen Jahren getroffen haben, und die wir alle umsetzen werden. Außerdem werden wir die Gasverflüssigung ausbauen. Ja, sie versuchen auch hier, uns Probleme zu bereiten, das weiß [Novatek-Chef] Michelson besser als jeder andere. Aber die Entwicklung geht weiter, und der Anteil Russlands an der Versorgung der Weltmärkte mit verflüssigtem Erdgas nimmt allmählich zu. Er ist nicht so groß, wie wir es gerne hätten, aber wir werden das trotzdem erreichen, trotz der Schwierigkeiten, die man uns zu bereiten versucht.
Wo ist hier also das Problem? Ganz gleich, wer oder wie jemand versucht, unseren Energiesektor stillzulegen, das ist unmöglich, denn die Produktion ist entsprechend dem Bedarf des Weltmarktes am Limit. Es ist einfach unmöglich, verstehen Sie das? Es ist unmöglich.
Stellen wir uns vor, sie würden morgen alles abschalten: unser Gas, unser Öl und so weiter. Die Weltwirtschaft wird eine solche Abschaltung nicht überstehen. Die Preise werden in den Himmel steigen, aber sie würden trotzdem kaufen, es geht nicht anders. Das ist der springende Punkt. Denn wenn unsere Gegner und diejenigen, die die illegalen Beschränkungen auferlegen, über die der stellvertretende Vorsitzende der Volksrepublik China gesprochen hat, dies tun, dann tun sie es aus tiefstem Herzen, aber nicht mit großem Verstand, wie man in solchen Fällen sagt, darum gibt es kein Ergebnis. Wovon lassen sie sich nur leiten? Von Arroganz und Selbstvertrauen. Und das Ergebnis ist das Gegenteil von dem, was sie erwarten.
Deshalb werden wir unsere Probleme lösen – ja, vielleicht mit einigen Verlusten, aber wir werden sie trotzdem lösen. Und diejenigen, die nicht mit uns zusammenarbeiten wollen, nun, sollen sie eben Verluste erleiden. Wir sehen, was in den europäischen Ländern passiert, viele von ihnen stehen am Rande einer Rezession. Und die Situation wird sich noch verschlimmern, denn diejenigen, die sie mit Energieträgern versorgen, kümmern sich in erster Linie um ihre eigenen nationalen Interessen, auch die USA.
Nun, sie liefern für zwei- oder dreimal so viel. Oder um wie viel mehr? Für 50 oder 60 Prozent mehr als unsere Energieträger kosten, ich meine vor allem Gas. Natürlich durchlebt die europäische Wirtschaft, auch die deutsche, die auf unsere Energieträger angewiesen war, eine sehr schwierige Prüfung. Viele Industrien machen einfach dicht. Das ist der Punkt.
Aber das ist nicht unsere Entscheidung, wir sind bereit, bitte. Einigt Euch mit den Polen, die Pipelinesysteme zu öffnen, sie sind vorhanden. Die Polen haben die Jamal-Europa-Pipeline geschlossen. Jetzt macht die Ukraine ihre zu, und Nord Stream-2 durch die Ostsee schalten sie nicht ein. Nun, wenn sie nicht wollen, dann nicht. Das wird ihr Schaden. Für uns bedeutet das eine gewisse Verringerung der Einnahmen, aber egal, Gazprom wird mehr im Inland liefern. Das ist auch gut so. Wir werden die soziale Gasifizierung vorantreiben.“