Nachdem der Generalbundesanwalt verkündet hatte, dass er wegen der Sprengung der Nord Streams einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer ausgestellt hat, war der Spiegel mal wieder schnell mit einem ausführlichen Artikel bei der Hand. Die Informationen in dem sehr langen Artikel deuten darauf hin, dass dem Spiegel mal wieder eigentlich geheime Informationen zugespielt wurden, aber das sei nur nebenbei erwähnt, denn hier soll es um die merkwürdige Role Polens und vor allem um die Frage gehen, warum die Bundesregierung ausgerechnet jetzt beschlossen hat, den Haftbefehl auszustellen.

Und der schwarze Peter geht an…

Polen spielt beim Thema der Anschläge auf die Nord Streams schon lange eine interessante Rolle. Darauf geht auch der Spiegel in seinem Artikel mit der Überschrift „Gescheiterte Festnahme in Sabotagefall – Wie die Ermittler dem mutmaßlichen Nord-Stream-Taucher auf die Spur kamen“ ein, in dem er schreibt:

„Aus deutscher Sicht hat Warschau jedoch immer ausgesprochen wenig Interesse gezeigt, den Sprengstoffangriff auf die zwischen Russland und Deutschland verlaufenden Röhren aufzuklären. Spuren, die ins Land führten, zogen polnische Offizielle öffentlich in Zweifel. Zuletzt schickte der Geheimdienst noch eine Liste angeblicher Täter nach Berlin, die dort als falsche Fährte angesehen wurde. (…) Bereits im vergangenen Jahr hatten polnische Behörden wiederum mehreren Partnerstaaten gemeldet, dass Russland hinter den Attacken stehe: Man habe die Crew der Segeljacht identifiziert und als russische Staatsbürger enttarnt. Ein Hinweis, den Experten als falsche Fährte bewerteten.“

Man sieht deutlich, dass Polen die Ermittlungen mit Falschinformationen gestört hat. Das ist nicht neu, denn seit März 2023 ist öffentlich bekannt, dass Polen – höflich ausgedrückt – nicht sehr hilfsbereit ist. Und das hat Gründe.

Im März 2023 haben deutsche und amerikanische Medien die Räuberpistole mit den ukrainischen Hobbytauchern veröffentlicht, die angeblich von einer kleinen Segeljacht ohne Kran vier 500-Kilo-Bomben zu Wasser gelassen und an den Pipelines angebracht haben sollen. Das Problem bei dieser Geschichte, die in meinen Augen konstruiert wurde, um von der Täterschaft der US-Regierung abzulenken, die der US-Journalist Seymour Hersh einen Monat zuvor öffentlich gemacht hatte, ist aus polnischer Sicht, dass in der Geschichte nicht nur die Ukraine als Täter genannt wird, sondern dass auch Polen eine Mitschuld zukommt, weil der Anschlag laut der Hobbytaucher-Version zumindest teilweise in Polen vorbereitet wurde und Polen dabei nicht gut wegkommt, weil es die Tat wohl hätte verhindern oder zumindest die Täter schnappen können.

Daher kann es nicht wundern, dass die polnische Regierung von da an alles getan hat, um die Ermittlungen, die sich nun auf die ukrainischen Hobbytaucher mit Basis in Polen konzentrieren würden, anstatt der Spur in die USA zu folgen, zu stören und die Geschichte um die ukrainischen Taucher in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Und genau das erfährt man auch in dem Spiegel-Artikel, denn Polen hat „im vergangenen Jahr“, also nach der Veröffentlichung von Hersh, „gemeldet, dass Russland hinter den Attacken stehe“.

Dass Russland etwas mit der Sprengung der Nord Streams zu tun haben könnte, behauptet wirklich niemand, was ein Hinweis auf die verzweifelten Bemühungen Polens war, gegen die Taucher-Version vorzugehen.

Die Tarnoperation

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch ist jemand, über den ich oft berichtet habe. Er hat seinerzeit die Telefonate zwischen dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsidenten Biden veröffentlicht, in denen die beiden ihre korrupten Geschäfte ganz offen besprochen haben. Inzwischen ist Derkatsch aus der Ukraine geflohen, nachdem er gewarnt wurde, dass die Biden-Regierung von der ukrainischen Regierung gefordert hat, dass „Derkatsch-Problem“ zu lösen.

Im Mai 2024 hat Derkatsch ein Interview gegeben, in dem er viele Details über die Sprengung der Nord Streams bekannt gegeben hat, die von seinen ukrainischen Kontakten erfahren hat. Demnach haben die US-Geheimdienste parallel zur Vorbereitung der Sprengung der Pipelines eine Tarngeschichte organisiert. Für diese Tarngeschichte haben sie ukrainische Spezialtaucher recht auffällig für die Sprengung einer Unterwasserpipeline trainieren lassen, um diese Geschichte notfalls als Ablenkungsmanöver zu lancieren. Und dieser Notfall ist mit Hershs Veröffentlichung eingetreten, weshalb deutsche und amerikanische Medien einen Monat nach Hershs Enthüllungen die Geschichte mit den ukrainischen Tauchern präsentieren konnten.

Die Taucher und den Segeltörn auf der Andromeda gab es laut Derkatsch tatsächlich, allerdings hatten sie seinen Informationen zufolge nichts mit der Sprengung der Nord Streams zu tun, sondern sie sollten nur Spuren legen, die die Medien bei Bedarf finden und als Sensationsgeschichte veröffentlichen sollten. Ich habe das Interview von Derkatsch damals komplett übersetzt, Sie finden es hier, und auch aufgezeigt, wie in Russland darüber berichtet wurde, während die Geschichte westlichen Medien keine einzigen Meldung wert war.

Polen lässt den angeblichen Täter laufen

Wie gesagt war das Problem an der Geschichte, dass sie Polen in ein sehr ungünstiges Licht setzt, weshalb die polnische Regierung danach alles getan hat, um gegen diese Geschichte zu arbeiten. Der Spiegel und andere deutsche Medien berichten nun, dass Polen auch bei den Versuch, den angeblichen Täter, der in Polen lebte, zu verhaften – gelinde gesagt -, nicht gerade kooperativ war und die Verhaftung sabotiert hat:

„Doch anders als erhofft, kam es nicht zur Festnahme: Obwohl die deutschen Strafverfolger den Polen bereits vor zwei Monaten einen europäischen Haftbefehl übermittelten, konnte Wolodymyr Sch. abtauchen und das Land verlassen. Womöglich wurde er gewarnt. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar. Eine Sprecherin der polnischen Generalstaatsanwaltschaft in Warschau sagte, ihre Ermittler hätten Z. an seinem Wohnort nicht angetroffen. »Der Mann hat Anfang Juli die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert.«
Möglich sei dies gewesen, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengenregister erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden. »Wolodymyr Sch. hat die polnisch-ukrainische Grenze überquert, bevor es zur Festnahme kam, und der polnische Grenzschutz hatte weder die Informationen noch die Grundlage, um ihn festzunehmen, da er nicht als Gesuchter aufgelistet war«, sagte die Sprecherin.“

Was wollte die Bundesregierung damit erreichen?

Die Frage, warum die deutschen Strafverfolgungsbehörden sich nicht an die ukrainische Regierung wenden, der Deutschland in den letzten zweieinhalb Jahren etwa 30 Milliarden überwiesen hat, stellen die deutschen Medien übrigens nicht. Es wäre doch wohl kaum zu viel verlangt, Kiew um die Auslieferung des Täters zu bitten, zumal Deutschland Kiew durchfüttert. Aber das passiert offensichtlich nicht.

Dass das nicht passiert, überrascht aber auch nicht, denn was wäre das Ergebnis? Der Generalbundesanwalt müsste dann bei der Gelegenheit auch im ukrainischen Verteidigungsministerium, bei ukrainischen Geheimdiensten und in Selenskys Präsidialverwaltung vorstellig werden und unangenehme Fragen stellen, was nicht im Interesse der Bundesregierung ist, weil sie sich mit der offiziellen Geschichte ohnehin schon lächerlich macht, denn sie finanziert das Land mit 30 Milliarden, das nach Meinung des Generalbundesanwaltes eines der teuersten Infrastruktur-Projekte der deutschen Wirtschaft in die Luft gesprengt und damit in der Folge auch die deutsche Wirtschaft ruiniert hat.

Der Generalbundesanwalt hat die Entscheidung, eine Haftbefehl auszustellen und den angeblichen Täter zu verhaften, nicht alleine getroffen. Es sei daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland den Anweisungen der Regierung Folge leisten muss und in einem politisch so heiklen Fall wie der Sprengung der Nord Streams wird der Generalbundesanwalt nichts tun, was die Bundesregierung nicht angewiesen oder zumindest genehmigt hat. Dass der Generalbundesanwalt die Anweisungen der Bundesregierung umsetzen muss, haben wir gerade wieder beim Gefangenenaustausch gesehen, als die Bundesregierung den Generalbundesanwalt angewiesen hat, den „Tiergartenmörder“ freizulassen, obwohl die Generalbundesanwaltschaft strikt dagegen war.

Mir ist daher nicht ganz klar, was die Bundesregierung damit bezweckt hat, nun den Haftbefehl auszustellen und das Thema wieder in die Medien zu bringen. Erreicht hat die Bundesregierung damit nämlich offensichtlich erst einmal nichts.

Allerdings könnte es sein, dass in den nächsten Tagen oder Wochen weitere Informationen bekannt werden, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Obwohl ich durchaus einige Ideen habe, halte ich mich mit öffentlichen Spekulationen erst einmal zurück.