Ehre, wem Ehre gebührt: Die Idee für diesen Artikel habe ich von Norbert Häring, der einen hervorragenden Artikel darüber veröffentlicht hat, wie unter anderem der Spiegel seine Leser betrügt und belügt. Da dies der Anti-Spiegel ist, muss ich das Thema natürlich aufnehmen, denn mit dieser Aktion erklimmt der Spiegel in seinem Spezialgebet „der „Desinformation der Leser“ ein neues Niveau.

Bevor wir dazu kommen, will ich für alle, die das Thema nicht kennen, kurz erklären, worum es geht.

Der Bruch des 2+4-Vertrages

Im 2+4-Vertrag haben die DDR und BRD zusammen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die deutsche Wiedervereinigung geregelt. Im 3 Absätze umfassenden Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen/russischen Truppen aus der ehemaligen DDR geregelt und es wird auch festgeschrieben, was militärisch nach dem Abzug dieser Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt.

Vereinfacht gesagt, regelt Artikel 5, dass die Bundeswehr erst nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, der 1994 abgeschlossen war, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden darf, und dass auch die alliierten Streitkräfte, die damals in Berlin stationiert waren, gleichzeitig mit den russischen Streitkräften abziehen müssen. Danach darf nur die Bundeswehr, aber keine ausländischen Streitkräfte, Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationieren. Artikel 5 endet mit folgendem, vollkommen eindeutigen Satz:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Dagegen, und damit gegen einen der Kernpunkte des 2+4-Vertrages, hat die Bundesregierung nun verstoßen, indem sie am 21. Oktober in Rostock ein „maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“ eröffnet hat. Das ist nicht meine Formulierung, sondern das ist die offizielle Bezeichnung, die das deutsche Verteidigungsministerium in seiner Presseerklärung benutzt hat. Außerdem steht in der Presseerklärung:

„Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen.“

Damit meldet das Bundesverteidigungsministerium, dass ausländische Streitkräfte ganz offiziell in Rostock, also in der ehemaligen DDR, „stationiert“ oder „dorthin verlegt“ werden. Das ist ohne Wenn und Aber ein Bruch des 2+4-Vertrages.

Offensichtlich war den Herrschaften das aber nicht bewusst, denn als (unter anderem hier auf dem Anti-Spiegel) kurz vor der Eröffnung des „maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock“ erste Artikel darauf hingewiesen haben, dass das ein klarer Bruch des 2+4-Vertrages ist, und als auch aus Russland Proteste gegen den NATO-Stützpunkt in Rostock kamen, da begann die Desinformation der Bundesregierung und der deutschen Medien zu dem Thema.

Man muss dabei bedenken, dass Russland Vertragspartei des 2+4-Vertrages ist und dass es dessen damaliger Präsident Gorbatschow war, der die deutsche Wiedervereinigung de facto erst ermöglicht hat, weil es für die westlichen Siegermächte, die gegen die Wiedervereinigung waren, nach der sowjetischen Zustimmung unmöglich wurde, die Wiedervereinigung zu verhindern, ohne dass in Deutschland eine anti-westliche Stimmung entsteht. Ohne Gorbatschow, also ohne die Sowjetunion/Russland, wäre die deutsche Wiedervereinigung sicher nicht so schnell und vielleicht sogar gar nicht gekommen.

Wie dreist daher im Westen die Desinformation zum Thema „maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock“ ist, will ich hier aufzeigen, denn das hat tatsächlich neue Dimensionen erreicht.

Der Spiegel verändert Artikel und täuscht die Leser

Russland hat gegen das „maritime taktische Hauptquartier für die NATO in Rostock“ protestiert und den deutschen Botschafter einberufen. Darüber berichtete der Spiegel am 22.Oktober um 16.34 Uhr unter der Überschrift „Neues Nato-Hauptquartier in Rostock – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein“ und im ersten Satz erfuhr der Spiegel-Leser Folgendes:

„Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“

Danach wurde der Spiegel-Redaktion offenbar klar, dass das „maritime Nato-Hauptquartier in Rostock“ einen Verstoß gegen den 2+4-Vertrag darstellt, was die Deutschen aber nicht wissen sollen. Und nun kommt die Dreistigkeit der Spiegel-Redaktion ins Spiel, die ein neues Niveau erreicht hat.

Ich habe schon oft gesehen, dass der Spiegel im Nachhinein Artikel verändert, ohne seine Leser darauf hinzuweisen, wenn dem Spiegel eine allzu verstörende Wahrheit rausgerutscht ist. Aber das ließ sich bisher leicht nachweisen, indem man im Internet-Archiv nachschaut. Das verhindert der Spiegel nun, denn der ursprüngliche Artikel wurde unter der Internet-Adresse https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-hauptquartier-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-5dbfe87c-d0b2-48d9-9390-acce13ee7823 veröffentlicht, die heute zu einer neuen Version des Artikels mit einer andere Internet-Adresse führt. Nun lautet die Überschrift „Einfluss im Baltikum – Neues Ostsee-Hauptquartier in Rostock – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein“ und der erste Satz wurde wie folgt geändert:

„Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“

Durch diese Änderung der Internet-Adresse des Artikels macht der Spiegel es seinen Lesern unmöglich, die Veränderungen des Artikels im Internetarchiv zu überprüfen, denn dazu braucht man die exakte Adresse des ursprünglichen Artikels. Das der Spiegel seine Leser bewusst täuscht, ist nichts Neues, neu ist jedoch, wie dreist er dabei nun vorgeht.

Erst mit einiger Verzögerung und wohl als Reaktion auf den Artikel von Norbert Häring, der beim Spiegel zu Protesten von Lesern geführt haben dürfte, hat der Spiegel am Ende des Artikels folgenden Hinweis hinzugefügt:

„Anmerkung: In einer früheren Version wurde der Marineposten in Rostock als Nato-Hauptquartier bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um ein nationales Hauptquartier, das im Austausch mit Nato-Partnern den Ostseeraum überwachen soll. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.“

Bemerkenswert ist, dass es beim Spiegel einen Tag zuvor einen Artikel mit der Überschrift „Eröffnung in Rostock – Neues Marine-Hauptquartier der Nato soll russischen Einfluss in der Ostsee eindämmen“ gab, der noch immer unverändert im Netz ist.

Der Spiegel täuscht die Leser, der NDR belügt sie

Noch dreister war der zum ersten deutschen Staatsfernsehen ARD gehörende NDR, dessen Redaktion immerhin für die quotenstärkste deutsche Nachrichtensendung Tagesschau zuständig ist, denn der NDR hat am 23. Oktober in einem sogenannten „Faktencheck“ furchtbar dreist gelogen. Der NDR-Artikel trägt die Überschrift „Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück“ und beruft sich unter anderem auf Sebastian Bruns von der extrem transatlantischen Universität Kiel, der in diversen amerikanischen Thinktanks, darunter dem einflussreichen Center for Strategic and International Studies (CSIS) oder dem German Marshall Fund/American Political Science Association (GMF/APSA), gearbeitet hat.

Unter Berufung auf diesen „Experten“ schreibt der NDR allen Ernstes:

„Russlands Kritik stützt sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die Souveränität Deutschlands nach der Wiedervereinigung regelte. In Artikel 5 des Vertrags heißt es, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Dieser Abzug war jedoch bereits 1994 abgeschlossen, und der Vertrag sieht nach dieser Frist keine dauerhafte Beschränkung vor. „Ich empfehle allen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst zu lesen“, so Bruns zu NDR MV. „Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gibt es keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten. Deutschland hat sich aus Rücksicht auf Russland viele Jahre daran gehalten, aber rechtlich ist dieses Verbot nach 30 Jahren nicht mehr bindend.““

Tun wir also genau das, was Sebastian Bruns, der offenbar vor allem ein Experte für dreistes Lügen im Interesse der NATO und kein Wissenschaftler ist, uns empfiehlt, und lesen wir den 2+4-Vertrtag einmal selbst. Bruns hat recht, wenn er sagt, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Das steht in Absatz 1 des Artikels 5. Und auch, dass der Abzug der bereits 1994 abgeschlossen war, stimmt. Aber dass Bruns sagt, nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gäbe es „keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten“, ist gelogen, wie wir gesehen haben.

Bruns verschweigt hier dreist, dass Artikel 5 des Vertrages, auf den er sich selbst beruft, noch zwei weitere Absätze hat. In Absatz 3 wird gestattet, dass nach dem Abzug der russischen Armee auch Bundeswehrkräfte, die in die NATO eingebunden sind, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Aber das ändert nichts daran, dass der Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages mit folgendem, unmissverständlichen Satz endet:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Dass der NDR in Bruns in seinem „Faktencheck“ auch noch mit dem Satz zitiert, Deutschland habe sich „aus Rücksicht auf Russland viele Jahre daran gehalten, aber rechtlich ist dieses Verbot nach 30 Jahren nicht mehr bindend“, ist einfach nur eine dreiste Lüge.

Damit aber nicht genug, denn in einem Infokasten unter dem Artikel schreibt der NDR allen Ernstes:

„Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland?
Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“

Die NATO löscht ihre Pressemeldung

Auch die NATO hat zur Eröffnung des „maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock“ eine Presseerklärung herausgegeben, die den Titel „NATO ernennt Kommandeur der Task Force Baltic“ trug und in der man unter anderem lesen konnte:

„Im Zuge der Anpassung ihrer Kommandostruktur seit 2017 hat die NATO beschlossen, dass ihre Mitglieder auf höchster taktischer Ebene permanente maritime Hauptquartiere einrichten. Nun steht der Stab Commander Task Force Baltic, kurz CTF Baltic, bereit, Führungsaufgaben für die Allianz in ihrem zugewiesenen Seegebiet zu übernehmen. Er koordiniert die Marineaktivitäten im Ostseeraum mit den Verbündeten und liefert ihnen rund um die Uhr ein aktuelles gemeinsames maritimes Lagebild.“

Dass der NATO diese Ehrlichkeit zu heikel wurde, erkennt man daran, dass die NATO die Pressemeldung wieder vom Netz genommen hat, der Link führt heute ins Leere. Man findet die Pressemeldung nur noch im Internetarchiv.

Man sieht an den hektischen Aktionen der Bundesregierung, der NATO und der deutschen Medien, dass die russischen Vorwürfe, bei dem „maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock“ handele es sich um einen Bruch des 2+4-Vertrages, ins Schwarze treffen, andernfalls wäre eine so hektische Löschung oder Änderung von Meldungen und wären so dreiste Lügen, wie beim NDR, kaum nötig.

Der NDR toppt das sogar noch!

Der „Faktencheck“ des NDR ist ein hervorragendes Beispiel dafür, warum Faktenchecks grandioser Unsinn sind, denn die Dreistigkeit des NDR geht sogar noch weiter. Der Artikel endet mit folgendem Absatz:

„Die Experten sind sich einig: Das neue Marine-Hauptquartier in Rostock verstößt nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Laut Bruns ist die Einrichtung eine rein deutsche Initiative: „Es handelt sich um einen Stab der Deutschen Marine, keine NATO-Truppen. Der Vertrag bezieht sich klar auf die Zeit vor 1994.“ Auch Historiker Bernhard Blumenau von der Universität St. Andrews weist darauf hin, dass der Vertrag im historischen Kontext gesehen werden muss: „Damals ging es um Sicherheitsgarantien für die UdSSR. Heute verläuft die NATO-Grenze viel weiter östlich.““

Dass es eine dreiste Lüge von Sebastian Bruns ist, dass der 2+4-Vertrag sich nur auf die Zeit vor 1994 bezieht, wissen wir schon. Der NDR wiederholt diese Lüge in seinem „Faktencheck“ jedoch mehrmals, um sie seinen Lesern in die Köpfe zu hämmern. Das ist eines der wichtigsten Merkmale von Propaganda, wie schon Joseph Goebbels wusste: Wenn man eine eine Lüge oft genug wiederholt, dann halten die Menschen sie irgendwann für die Wahrheit.

Noch dreister ist es aber, dass man den Vertrag angeblich „im historischen Kontext“ sehen müsse, weil es damals „um Sicherheitsgarantien für die UdSSR“ gegangen sei. Das ist juristischer Bullshit, denn Russland ist Rechtsnachfolger der UdSSR und damit geht es auch heute noch Sicherheitsgarantien für Russland. Daran hat sich nichts geändert.

Dass der NDR dabei aber darauf verweist, dass das heute angeblich nicht mehr aktuell sei, weil die „NATO-Grenze viel weiter östlich“ liegt, ist der Knaller, denn zur deutschen Wiedervereinigung wurde der UdSSR ja versprochen, die NATO-Grenze „keinen Zoll“ nach Osten zu verlegen, wie sogar der Spiegel mal unter Berufung auf offizielle Dokumente der Bundesregierung eingestanden hat.

Ja, das Versprechen gab es nur mündlich, weil Gorbatschow so naiv war, den USA und der NATO zu vertrauen, aber das ändert nichts daran, dass das ein Wortbruch war. Dass der NDR und seine „Experten“ sich nun auf einen Wortbruch berufen, um einen Vertragsbruch zu rechtfertigen, ist schon wirklich ein starkes Stück!

Aber seien wir ehrlich: Selbst wenn Gorbatschow sich den Verzicht auf die NATO-Osterweiterungen hätte schriftlich und in Vertragsform geben lassen, hätte das kaum etwas geändert, denn das Beispiel des 2+4-Vertrages zeigt einmal mehr, dass die USA und die NATO (und auch die deutsche Bundesregierung) Verträge nach Lust und Laune brechen. Das haben wir ja schon bei der NATO-Russland-Grundakte und vielen anderen Verträgen gesehen.

Verträge mit dem Westen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden.