Die wichtigste Legende der NATO ist, dass die NATO-Länder sich gegenseitig im Falle eines Angriffs eines anderen Landes schützen. Ein Angriff auf ein NATO-Mitglied würde behandelt, wie ein Angriff auf alle NATO-Mitglieder und würde eine gemeinsame Antwort aller NATO-Länder bedeuten, heißt es im Westen immer. Das ist auch der offizielle Grund, warum die ukrainische Regierung unbedingt in die NATO will: Sie sagt, dann wäre sie von der NATO geschützt und im Falle eines Konfliktes mit Russland würde die ganze NATO an der Seite der Ukraine kämpfen.

Das ist jedoch Blödsinn, wie jeder, der sich den Artikel 5 des NATO-Vertrages anschaut, sofort erkennen kann.

Schauen wir uns also an, was in Artikel 5 tatsächlich geregelt und was in Wahrheit der tatsächliche Sinn der NATO seit ihrer Gründung ist.

Artikel 5 enthält keine Beistandspflicht

Artikel 5 des NATO-Vertrages lautet:

„Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

Von einem bedingungslosen und automatischen Beistandsversprechen kann im NATO-Vertrag also keine Rede sein. Indem jedes Land, also jede Vertragspartei, für sich „die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet“, gibt es im Artikel 5 sehr viel Spielraum anstatt eines gegenseitigen und bedingungslosen Beistandsversprechens, von dem der Öffentlichkeit immer erzählt wird.

Im Klartext bedeutet das, dass ein NATO-Staat im Falle des sogenannten Verteidigungsfalles der NATO sogar entscheiden kann, gar nicht zu helfen. Im NATO-Vertrag gibt es keine Verpflichtung zu Hilfe.

Wie immer gilt, dass das nicht meine Fantasie oder „russische Propaganda“ ist, sondern man kann das beispielsweise bei der Bundeszentrale für politische Bildung exakt so nachlesen kann. Dort steht nämlich (Hervorhebungen von mir):

„Auch wenn innerhalb der kollektiven Verteidigung von einem Bündnisfall – d. h. von einem Angriff auf die Allianz, also auf alle NATO-Mitgliedstaaten – gesprochen wird, gilt nicht automatisch eine Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen NATO-Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Erst dann wird gemeinsam der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen. Auf nationaler Ebene muss im Einklang mit der jeweiligen Verfassung über die Maßnahmen und das Ausmaß der Unterstützung und Beiträge entschieden werden. Somit können nationale Prinzipien und Rechte respektiert und eingehalten werden. Dadurch sind unterschiedliche Arten der Unterstützung möglich: Staaten können militärisch mit Soldaten und Waffen Beistand leisten, aber auch finanzielle Mittel oder andere Hilfen zur Verfügung stellen. Auch können Mitgliedstaaten sich gegen eine direkte Unterstützung entscheiden, wenn sie das als nicht erforderlich ansehen. Die politischen Kosten für eine Verweigerung des Beistands wären jedoch hoch. Aus Artikel 5 besteht dennoch kein rechtlicher Anspruch auf Beistand und militärische Unterstützung der Mitgliedstaaten.“

Was das für die Ukraine bedeutet

Das bedeutet im Klartext, dass die Ukraine schon heute genau die Hilfe von den NATO-Staaten bekommt, die sie wohl auch bekommen hätte, wenn sie im Februar 2022 schon NATO-Mitglied gewesen wäre. Die NATO-Staaten leisten der Ukraine Beistand mit Waffen und stellen ihr finanzielle Mittel zur Verfügung. Und wie es in Artikel 5 des NATO-Vertrages geregelt ist, ergreift jede Regierung der einzelnen NATO-Staaten die Maßnahmen, „die sie für erforderlich erachtet“.

Ungarn beispielsweise hält keine Hilfe und keine Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine für erforderlich und liefert daher nichts. Das hätte Ungarn auch so handhaben können, wenn die Ukraine im Februar 2022 schon NATO-Mitglied gewesen wäre. Und selbst wenn die Ukraine damals NATO-Mitglied gewesen wäre und die NATO damals sogar den Verteidigungsfall ausgerufen hätte, hätte jedes NATO-Land danach entscheiden können, ob und welcher Form es der Ukraine geholfen hätte.

Bisher ist kein NATO-Staat bereit, offiziell seine regulären Soldaten in die Ukraine zu schicken. Und selbst wenn die Ukraine NATO-Mitglied wäre, wäre das wahrscheinlich kaum anders gewesen, denn dass beispielsweise die Polen wollen, dass wegen der Ukraine russische Raketen in Warschau einschlagen, glaubt wohl kaum jemand ernsthaft.

Das gilt übrigens erst recht für die USA, aber dazu kommen wir gleich noch.

Was das für Europa bedeutet

Wir sehen also, dass das „Verteidigungsversprechen“ der NATO gar kein Versprechen, sondern nur eine sehr lockere Zusage ist, die zu nichts verpflichtet. Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man an all die Behauptungen europäischer Politiker denkt, die immer erzählen, im Notfall würden die USA den Europäern gegen die bösen Russen (oder gegen wen auch immer) zur Hilfe kommen.

Und nun muss sich jeder fragen: Würden die USA wirklich mit allen militärischen Mitteln und den entsprechenden Konsequenzen für ihr eigenes Land eingreifen, wenn es zu einem Krieg zwischen einem NATO-Staat und Russland kommt? Würden die USA dann wirklich Washington für Warschau, Houston für Hamburg, Los Angeles für Lissabon, Las Vegas für London, Phoenix für Paris und so weiter opfern, wenn es hart auf hart kommt?

Oder würden die USA sich dann lieber raushalten und es bei Waffenlieferungen und Finanzspritzen belassen?

Die Antwort ist klar, denn schon im Kalten Krieg war es das Bestreben der USA, einen Krieg, auch einen atomaren, auf Europa zu begrenzen. Das ist inzwischen allgemein bekannt.

Die NATO dient nur dem Schutz der USA, nicht Europas

Und auch hier gilt, dass das nicht meine Fantasie oder „russische Propaganda“ ist, sondern man kann das exakt so bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen. Dort erfahren wir nämlich über die Entstehung des NATO-Vertrages und speziell über die Entstehung von Artikel 5 (Hervorhebungen von mir):

„Aus historischer Perspektive waren die Verhandlungen um Artikel 5 und die Gewichtung des Bündnisfalls innerhalb der NATO kein einfacher Prozess. Der britische Außenminister Ernest Bevin galt dabei als richtungsweisende Kraft und war federführend im Verfassen von Artikel 5. Das Ziel bestand darin, die USA an die Sicherheit und Stabilität europäischer Staaten zu binden und langfristig die US-Sicherheitsgarantien gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion zu bewahren. Ursprünglich sollte der Wortlaut zur kollektiven Verteidigung vom Brüsseler Pakt von 1948 übernommen werden. Dieser stieß jedoch insbesondere bei den USA auf Kritik, weil er eine automatische militärische Beistandspflicht vorsah. Die USA plädierten dafür, dass es in nationaler Hand bleibe, in welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln ein NATO-Staat Beistand leiste. Mit Artikel 5 einigten sich die NATO-Mitgliedstaaten auf den Kompromiss zwischen dem Wunsch nach US-Sicherheitsgarantien seitens der europäischen Staaten und der politischen Akzeptanz seitens der USA.“

Die USA wollten schon im Kalten Krieg verhindern, gegen ihren Willen in einem großen Krieg mit der Sowjetunion verwickelt zu werden. Wenn es zu so einem großen Krieg kommen sollte, dann bitte nur, wenn die USA selbst ihn wollen. Dieser Krieg würde aufgrund der gemeinsamen Grenzen (damals zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO, heute zwischen Russland und einigen NATO-Staaten) auf jeden Fall in Europa geführt werden, nicht in den USA.

Die USA haben sich mit der NATO also ein Instrument geschaffen, das vor allem ihnen selbst die Unterstützung der Europäer sichern sollte, wenn es zu einem Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion kommen sollte, aber die USA wollten nie den Kopf dafür hinhalten, wenn ein europäischer Staat sich mit der Sowjetunion (oder heute Russland) anlegen will.

Die NATO ist daher, das muss man ganz klar sagen, keine Organisation, die die europäischen Staaten schützen soll, sondern die NATO hat nur den Zweck, dass die europäischen Staaten bei Bedarf in einen Krieg der USA gegen die Sowjetunion (oder heute Russland) hineingezogen werden.

Wer nun einwendet, dass die Europäer den USA militärisch nicht viel bieten könnten, weil Europa sich ja angeblich nicht selbst verteidigen kann und dazu die USA braucht, der hat nicht verstanden, worum es geht. Die Europäer können den USA nämlich etwas bieten, was die USA in der Größenordnung nicht haben: Dutzende Millionen potenzieller Soldaten, die die USA gegen Russland in den Krieg schicken können.

Was das heute in der Praxis bedeutet

Leider ist die politische und vor allem historische Bildung der politischen Eliten Europas heute auf einem unglaublich lächerlichen Niveau. Die europäischen Politiker, die heute großspurig die Entsendung von Truppen in die Ukraine fordern, weil sie meinen, im Falle eines Konfliktes mit Russland würden die USA ihnen schon helfen, haben den NATO-Vertrag offenbar nie gelesen, oder ihn einfach nicht verstanden.

Wie sonst lässt sich erklären, dass es vor allem führende Politiker der baltischen Staaten sind, die heute anbieten, ihre Soldaten zum Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, wenn andere europäische Staaten mitziehen? Warum sind ausgerechnet die Balten, die im Falle eines Krieges mit Russland keine drei Tage Krieg führen könnten, die Antreiber, wenn es um die Entsendung von Truppen in die Ukraine geht?

Ganz einfach: Weil sie sich groß und stark fühlen, weil sie meinen, die USA würden ihnen schon helfen.

Und auch die deutschen Politiker, die gerade laut darüber nachdenken, im Falle eines Waffenstillstandes Bundeswehrsoldaten als „Friedenstruppen“ an die Kontaktlinie in der Ukraine zu schicken, tun das ganz sicher nur, weil sie den NATO-Vertrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben, denn wenn es an der Kontaktlinie zu Zwischenfällen kommen sollte, würden die USA sagen, dass das nicht ihr Problem ist, sondern das Problem der Deutschen.

Aus diesem Grund fordern die USA ja, dass europäische Soldaten als „Friedenstruppen“ in die Ukraine gehen sollen, während man es in Washington ganz klar ablehnt, eigene Soldaten dahin zu schicken. In Trumps angeblichem Friedensplan ist schließlich genau das vorgesehen.

Warum hat Russland dann Angst vor der NATO?

Russland hat keine Angst vor der NATO, sondern warnt davor, dass die Ausdehnung der NATO an die russische Grenze zu einem großen Krieg führen könnte. Dabei wird in Russland aber nie von den europäischen Ländern gesprochen, sondern von den USA als treibende Kraft.

Die USA würden jeden NATO-Staat, der ohne Beteiligung der USA in einen Krieg mit Russland gerät, genauso unterstützen, wie sie jetzt die Ukraine unterstützen: Mit Waffenlieferung, Geld und warmen Worten. Aber eben auch nicht mehr.

Die Gefahr, vor der Russland warnt, ist, dass die USA zu irgendeinem Zeitpunkt der Meinung sein könnten, sie könnten einen Krieg mit Russland riskieren, denn die europäischen Vasallen könnten sich aus so einem Krieg kaum heraushalten. Wie gesehen, war das ja der Grund für die NATO-Gründung: Die USA wollten für einen möglichen Krieg mit der Sowjetunion die militärische Unterstützung der Europäer (vor allem in Form von Millionen von Soldaten).

Russland hat sich daher auch im ureigensten Interesse der Menschen in Europa gegen eine Ausdehnung der NATO an die russische Grenze ausgesprochen, denn solange es eine „Pufferzone“ aus neutralen Staaten zwischen der NATO und Europa gab, konnten die USA die Europäer nicht so leicht in einen Krieg mit Russland hineinziehen, weil es dazu eine gemeinsame Grenze braucht, an der man einen Krieg beginnen kann, der den Europäern keine andere Wahl lässt, als auf Seiten der USA gegen Russland in den Krieg zu ziehen.

Aber das haben die europäischen Politiker nicht verstanden. Und nun lassen sie sich von den USA dazu bringen, ihre Soldaten in die Ukraine zu schicken, obwohl die USA selbst keine Soldaten dahin schicken wollen.

Die USA haben ihr Ziel fast erreicht: Die Europäer kämpfen vielleicht bald in einem Krieg, um Russland im Interesse der USA zu schwächen – und die USA müssen nicht einmal eigene Soldaten schicken.

Dass es so gut für sie laufen würde und dass die Europäer so blind bereit sein würden, sich für die Interessen der USA zu opfern, hätten die USA bei der Gründung des NATO-Vertrages nicht einmal zu träumen gewagt.