Während der Westen behauptet, Russland sei isoliert, ist es in Wahrheit der Westen, der international isoliert ist, wie der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gezeigt hat, zu dem kein westliches Land eingeladen wurde, als der globale Osten seine politischen Pläne für die nächsten zehn Jahre festgelegt hat.

Auch die Siegesparade in Peking zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Asien war eindeutig. Aus dem Westen ist nur ein Regierungschef der Einladung gefolgt, westliche Staaten haben im Vorfeld der Parade sogar versucht, andere Staaten von der Entsendung ihrer Regierungsvertreter abzubringen, weil Putin als Gast bei der Parade geladen war.

Alles ohne Erfolg, denn am Ende war der Westen isoliert, während in China die Parade abgehalten wurde und sich bei der Gelegenheit viele Staats- und Regierungschefs des globalen Südens zu Vier-Augen-Gesprächen getroffen haben – eine Chance, die der Westen verpasst hat.

Der einzige Regierungschef eines westlichen Landes, der zur Parade nach China gekommen ist, war der slowakische Ministerpräsident Fico. Er hat die Gelegenheit auch für ein Treffen mit Putin genutzt, worüber ich in deutschen Medien kaum etwas gefunden habe.

Ich übersetze hier daher das Gespräch, das Putin und Fico vor ihrem Gespräch in Anwesenheit der Presse geführt haben, denn es bietet einen Überblick darüber, worüber die beiden gesprochen haben und wie sie die aktuelle politische Lage einschätzen. Bei der Übersetzung habe ich die freundlichen, aber nichtssagenden Begrüßungsworte weggelassen und beginne an der Stelle, an der Fico konkret über Sachfragen zu reden beginnt.

Beginn der Übersetzung:

Fico: Ich möchte Ihnen für die Gastfreundschaft danken, die unsere Delegation im Rahmen der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erfahren hat. Es war für uns alle wirklich beeindruckend. Und glauben Sie mir, ich bereue mein Kommen nicht.

Und ich akzeptiere die Kritik einzelner EU-Mitgliedsstaaten einfach nicht, denn bei mir ist im Kopf alles geordnet und ich weiß, dass die Völker der ehemaligen Sowjetunion und Chinas am meisten für den Sieg bezahlt haben. Nochmals vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft.

Herr Präsident, ich möchte bekräftigen, dass unsere Politik in der Slowakei im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg darin besteht, alle Opfer zu ehren und zu respektieren. Und wir werden mit Ihrer Botschaft weiterhin beim Wiederaufbau von Kriegsfriedhöfen zusammenarbeiten. Wir haben ein gemeinsames Projekt in der Stadt Michalovce. Wir können mit Ihrem Tempo nicht einmal mithalten. Aber ich möchte Ihnen versichern, dass alle unsere Verpflichtungen in der gesamten Slowakei erfüllt werden. Wir haben großen Respekt vor Denkmälern und Kriegsfriedhöfen. In dieser Hinsicht können Sie sich voll und ganz auf uns verlassen.

Herr Präsident, ich möchte Ihnen eine gute Botschaft überbringen. Sie wissen, dass wir Mitglied der EU und der NATO sind. Wir betrachten unsere Mitgliedschaft als unseren Lebensraum. Ich gehöre nicht zu den Politikern, Herr Präsident, die Märchen erzählen. Ich spreche direkt und offen. Natürlich haben wir zu verschiedenen Themen unterschiedliche Meinungen. Darüber haben wir bei unserem Besuch sowohl in Moskau als auch hier gesprochen.

Die Medien werden wahrscheinlich lachen, aber ich habe Ihrem Pressesprecher eine Geschichte über einen Frosch oder eine Kröte erzählt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in der EU seien wie diese Kröte sind, die auf dem Grund eines Brunnens sitzt und nicht sieht, was darüber ist. Aber die Welt ist völlig anders. Und ich bin manchmal sehr enttäuscht, dass die EU, obwohl ich sie sehr respektiere, nicht in der Lage ist, auf die Entwicklungen in der Welt zu reagieren, und ich verstehe manche Entscheidungen der EU nicht.

Deshalb möchte ich bei diesem Treffen ganz offen sagen, dass wir sehr an einer Standardisierung der Beziehungen zwischen der Slowakischen Republik und der Russischen Föderation interessiert sind. Ich möchte so bald wie möglich ein Treffen oder eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission vorschlagen. Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und auszubauen und Bereiche zu finden, in denen wir eng zusammenarbeiten können.

Was die Gaslieferungen über Turk Stream betrifft, so steigen die Mengen allmählich an und haben fast 4 Milliarden Kubikmeter erreicht. Und wir reagieren sehr hart auf Angriffe auf die Ölinfrastruktur.

Am Freitag treffe ich mich in Uschhorod mit dem ukrainischen Präsidenten. Und ich werde dieses Thema sehr ernsthaft eröffnen, denn solche Angriffe auf die für uns so wichtige Infrastruktur sind unmöglich. Sie kennen wahrscheinlich die Entscheidung der EU-Kommission zu RePowerEU, die den Transport von Gas und Öl ab 2027 einstellt. Wir werden in der EU gegen diese Entscheidung stimmen. Und ich bin sicher, dass sich bis zum 1. Januar 2028 noch viel ändern kann und dass RePowerEU nicht aktiv wird, da es uns großen Schaden zufügt.

Wir wollen die Zusammenarbeit im Energiesektor fortsetzen. Wir sind an der Versorgung mit russischem Gas und Öl interessiert. Auch in anderen Bereichen sind wir an einer Zusammenarbeit interessiert.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Slowakische Republik einen neuen Reaktor mit einer Leistung von 1.100 Megawatt bauen wird, der in staatlicher Hand sein wird. Wir sprechen mit dem amerikanischen Unternehmen Westinghouse. Sie wissen, dass alle Reaktoren in der Slowakei sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die Kernenergie deckt in der Slowakei mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs. Ich würde mich sehr über eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit in diesem Bereich freuen. Und es wäre gut, in diesem Bereich mit Westinghouse zu sprechen. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Präsident, können wir daher einen Termin für ein Treffen der gemeinsamen Kommission festlegen. Wir führen bereits einige Veranstaltungen durch und befinden uns im Schengen-Raum. Für russische Bürger ist das etwas kompliziert, aber ich verstehe nicht, warum wir nicht zusammenarbeiten könnten.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe heute keine besondere Botschaft. Was viele Themen im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine betrifft, so unterscheiden sich meine Positionen völlig von denen unserer Kollegen im Westen.

Ich möchte Sie bitten, meinen Kollegen eine Botschaft von Ihnen zu übermitteln, denn Ihr Treffen mit dem US-Präsidenten war ein großer Schritt nach vorne. Und ich würde gerne detailliertere Informationen darüber erhalten, wo wir stehen und was wir erwarten können.

Herr Präsident, natürlich werde ich dafür kritisiert, dass ich hier in Peking bin und mich mit Ihnen treffe. Natürlich werden alle anrufen und fragen: Was hat Präsident Putin dir gesagt? Es wäre gut, wenn wir in diesem Bereich Informationen austauschen würden. Nochmals vielen Dank. Ich freue mich sehr, Sie zu treffen. Ich freue mich sehr, dass wir unsere Beziehungen Schritt für Schritt weiterentwickeln.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir in der EU hinsichtlich der Mitgliedschaft der Ukraine eine große, wichtige Entscheidung vor uns haben. Einerseits sagen wir, dass jedes Land das Recht hat, über seine eigenen Perspektiven zu entscheiden, andererseits betonen wir, dass die Ukraine alle Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU erfüllen muss. Ich glaube, dies wird ein ernstes Thema sein, das ich am Freitag mit Präsident Selensky besprechen werde. Einerseits unterstützen wir die Ukraine in dieser Hinsicht, andererseits betone ich – ich habe das von Anfang an gesagt –, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden kann. Das ist meine endgültige Entscheidung. Aber was den EU-Beitritt betrifft, sind wir bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten.

Nochmals vielen Dank. Ich denke, ich habe mehrere Themen angesprochen, die wir gemeinsam besprechen können.

Danke.

Putin: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Bekanntlich ist die Slowakei sowohl Mitglied der EU als auch der NATO. Sie können es sich erlauben, ihre Politik zu kritisieren, denn das heute Ihre Gemeinschaft, Ihre Familie ist.

Ich möchte Sie nicht in eine schwierige, ambivalente Lage bringen und Kritik an der NATO und der EU üben. Ich möchte die nicht mit Reptilien und Tieren vergleichen. Die sind keine Experten für Märchen, sondern für Horrorfilme.

Und was wir jetzt ständig erleben, die ständige Hysterie, die geschürt wird, weil Russland angeblich einen Angriff auf Europa plant, ist denke ich für vernünftige Menschen eine verständliche Provokation oder völlige Inkompetenz, denn jeder vernünftige Mensch ist sich vollkommen bewusst, dass Russland nie den Wunsch hatte, jemanden anzugreifen, und auch nie haben wird.

Der Konflikt in der Ukraine – darüber habe ich schon oft gesprochen, ich habe es gerade bei SOZ-Veranstaltungen gesagt – hat nichts mit unserem aggressiven Verhalten zu tun. Er hängt damit zusammen, dass der Westen in der Ukraine einen Staatsstreich unterstützt hat. Übrigens: Obwohl drei führende Politiker aus Polen, Frankreich und Deutschland 2014 in der Ukraine ihre Unterschriften als Garanten des Abkommens zwischen Regierung und Opposition gesetzt haben, kam es nur wenige Tage später zu dem Staatsstreich. Diejenigen, die das Abkommen zwischen Opposition und Präsident garantiert hatten, haben keinen Finger gerührt, um den politischen Prozess in der Ukraine wieder in den verfassungsmäßigen Rahmen zu bringen, sondern sie begannen, die Putschisten zu unterstützen. Hier begann der Konflikt, denn danach begannen die Ereignisse auf der Krim und im Südosten der Ukraine, im Donbass. Das ist der Kern des Konflikts.

Russland war gezwungen, seine Interessen und die der Menschen zu schützen, die ihr Leben, ihr Schicksal mit der Russischen Föderation, mit Russland, mit unserer Geschichte und unseren Traditionen verbinden. Das ist der Kern des Konflikts, hier hat er seinen Ursprung. Und das ist keineswegs unser aggressives Verhalten, sondern das aggressive Verhalten der anderen Seite. Und wir haben keine anderen Ziele, als unsere Interessen zu schützen. Denn die andere Seite der Medaille ist, dass mit Hilfe der NATO versucht wird, praktisch den gesamten postsowjetischen Raum zu absorbieren. Wir waren gezwungen, darauf zu reagieren. Das ist das ganze Problem.

Und unsere jüngsten Kontakte mit Präsident Trump, mit der amerikanischen Regierung in Anchorage, haben gezeigt, dass die neue Regierung uns zuhört, denn wenn wir in unseren Kontakten mit der vorherigen Regierung, mit Präsident Biden, darüber sprachen, wollte uns niemand zuhören, niemand hat uns zugehört. Jetzt sehen wir, dass dieses gegenseitige Verständnis entsteht. Wir freuen uns sehr darüber und hoffen, dass dieser konstruktive Dialog fortgesetzt wird.

Was Russlands „aggressive Pläne“ gegenüber Europa betrifft, möchte ich noch einmal betonen, dass das völliger Unsinn ist und absolut eine Grundlage hat.

Nun zu den Angriffen auf die Energieinfrastruktur, unter anderem aus der Ukraine. Lange Zeit, vor ein paar Jahren, haben wir überhaupt keine Maßnahmen gegen zivile Infrastruktur ergriffen, insbesondere nicht im Winter. Und wir haben sehr lange toleriert, dass ukrainische Truppen ständig unsere Energieanlagen angegriffen haben. Danach begannen wir zu reagieren. Und wir reagieren natürlich, sagen wir, ernsthaft, das stimmt. Als Reaktion darauf versucht die ukrainische Seite, uns zu schaden, aber sie schadet auch unseren Partnern.

Nun, was soll ich sagen? Schließlich bezieht die Ukraine erhebliche Mengen an Energie aus ihren osteuropäischen Nachbarländern. Stellen Sie ihnen die Revers-Gaslieferungen oder die Stromversorgung ab – und sie werden sofort verstehen, dass ihr Verhalten, wenn es darum geht, die Interessen anderer zu verletzen, Grenzen hat.

Was das Kernkraftwerk betrifft: Das liegt natürlich immer im Ermessen des Kunden. Wir haben gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, auch mit europäischen. Das betrifft insbesondere unsere gemeinsame Arbeit in Ungarn. Wir könnten eine Zusammenarbeit mit Westinghouse und in Ihrer Version durchaus in Erwägung ziehen. Übrigens, ich sage das nur nebenbei, können wir mit amerikanischen Partnern auch beim Kernkraftwerk Saporoschje zusammenarbeiten. Grundsätzlich haben wir diese Fragen indirekt auch mit ihnen besprochen.

Dasselbe gilt übrigens auch für die ukrainische Seite. Unter günstigen Umständen – das haben wir mit unseren amerikanischen Kollegen besprochen – können wir sogar beim Kernkraftwerk Saporochje zusammenarbeiten. Das betrifft die Slowakei nicht, ist aber Voraussetzung für die Umsetzung gemeinsamer Projekte auf dem slowakischen Markt. Unser Unternehmen Rosatom ist jedoch ein guter und zuverlässiger Partner für unsere Kollegen in der Slowakei. Nicht nur das Kernkraftwerk sowjetischer, russischer Bauart funktioniert einwandfrei, auch die Brennstoffversorgung erfolgt regelmäßig, zuverlässig und dauerhaft ohne Ausfälle. Übrigens wäre es aufgrund der technologischen Besonderheiten falsch, unseren Brennstoff durch ausländische Brennstoffe, andere Produkte oder Produkte aus Drittländern zu ersetzen. Ich halte es für nicht zielführend, das zu tun, aber das kann man jederzeit auf Expertenebene diskutieren.

Was die EU-Mitgliedschaft der Ukraine betrifft, haben wir nie Einwände erhoben. Was die NATO betrifft, ist das etwas anderes. Aber hier geht es um die Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation. Und zwar nicht nur heute, nicht mittelfristig, sondern langfristig. Unsere Position hierzu ist bekannt: Wir halten das für inakzeptabel.

Natürlich liegt es in der Entscheidung der Ukraine, wie sie ihre Sicherheit gewährleistet. Doch diese Sicherheit, so ist es in grundlegenden Dokumenten, auch im Bereich der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent, niedergeschrieben, kann nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder, insbesondere der Russischen Föderation, gewährleistet werden.

Es gibt Möglichkeiten, die Sicherheit der Ukraine im Falle eines Endes des Konfliktes zu gewährleisten. Das war auch Thema unserer Gespräche in Anchorage, und ich glaube, dass hier die Möglichkeit besteht, einen Konsens zu finden.

Ende der Übersetzung