Der Westen sendet deutliche Warnungen an Selensky
Im Sommer hat Selensky versucht, die von den USA gegründeten und kontrollierten ukrainischen „Anti-Korruptionsbehörden“, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), unter seine Kontrolle zu bringen, nachdem diese angefangen hatten, wegen Korruption in Selenskys engstem Umfeld zu ermitteln. Da diese Behörden unter der Kontrolle der USA standen, war das ein deutliches […]
Im Sommer hat Selensky versucht, die von den USA gegründeten und kontrollierten ukrainischen „Anti-Korruptionsbehörden“, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), unter seine Kontrolle zu bringen, nachdem diese angefangen hatten, wegen Korruption in Selenskys engstem Umfeld zu ermitteln. Da diese Behörden unter der Kontrolle der USA standen, war das ein deutliches Signal an Selensky, seinen Auftraggebern und Schutzherren gegenüber gehorsamer zu sein.
Selensky gab dem Druck des Westens schnell nach und nahm die Gesetze zurück, mit denen er NABU und SAP zuvor unter seine Kontrolle gebracht hatte. Es war aber absehbar, dass die Geschichte damit nicht beendet sein würde, denn der innere Machtkampf zwischen dem von Selensky kontrollierten Geheimdienst SBU, der gegen NABU-Mitarbeiter vorgegangen war, und dem von den USA kontrollierten NABU ging weiter.
Der Machtkampf geht weiter
Am 2. September erhob das NABU wegen unrechtmäßiger Bereicherung und falscher Angaben zu Vermögen Anklage gegen Brigadegeneral Ilja Witjuk, den ehemaligen Leiter der Cybersicherheitsabteilung des SBU. Den Ermittlern zufolge hatte er in Kiew eine Wohnung für 522.000 Dollar gekauft, obwohl im Vertrag ein Wert von 309.000 Dollar angegeben war. Ukrainische Medien hatten schon im Frühjahr letzten Jahres über die Wohnung in Kiew berichtet, die auf Witjuks Ehefrau registriert war. Nach der daraus resultierenden Skandal wurde er von seinem Posten als Abteilungsleiter abgesetzt, aber weitere Konsequenzen hatte der Fall damals nicht.
Am 4. September setzte das Hohe Antikorruptionsgericht Witjuks Kaution auf 9 Millionen Griwna (ca. 238.000 Dollar) fest. Semjon Krywonos, der Direktor des NABU, erklärte, seine Behörde erwarte eine neue Konfrontation mit dem Geheimdienst SBU, denn der habe bereits umfangreiche Anklagen gegen NABU-Mitarbeiter vorbereitet und warte auf den richtigen Zeitpunkt, diese einzureichen. Auf einer Podiumsdiskussion erklärte er am 5. September, SBU-Beamte hätten bereits entsprechende Befehle erhalten, warteten aber noch darauf, dass „einige Personen“ aus dem Ausland zurückkehren.
Korruption beim Bau von Verteidigungsanlagen
In der Ukraine kam es wegen dem Bau von Befestigungsanlagen wiederholt zu Skandalen. Ende Mai berichteten ukrainische Medien, dass Mitglieder aus dem inneren Kreis von Selensky beim Bau von Verteidigungsanlagen in Korruptionsskandale verwickelt seien.
Im Frühjahr letzten Jahres beklagten Soldaten, die Verteidigungslinien in der Region Charkow seinen nicht gebaut worden und behaupteten, die für die Ausrüstung der Linien bereitgestellte Gelder seien veruntreut worden. Später stellte sich heraus, dass es in der Region Sumy ähnlich gewesen ist.
Die Werchowna Rada setzte eine Kommission ein, um mögliche Gesetzesverstöße „bei der Umsetzung ukrainischer Verteidigungsmaßnahmen“ zu untersuchen, allerdings hat sie nie Ergebnisse gemeldet.
Am 3. September veröffentlichte der ukrainische Abgeordnete Schelesnjak seine Recherche zu den Unterschlagungen beim Bau von Befestigungsanlagen. Seinen Erkenntnissen zufolge wurden in der Region Poltawa rund 200 Millionen Griwna (4,8 Millionen US-Dollar) von 400 Millionen (9,7 Millionen US-Dollar) unterschlagen, die bis 2024 für den Bau von Befestigungsanlagen in den von Kiew kontrollierten Gebieten des Donbass bereitgestellt wurden. Laut Schelesnjak wurden anstelle von Verteidigungsanlagen „Dekorationen“ errichtet, er sprach von „Gruben, Holzpfählen und Materialien von zweifelhafter Qualität, die modernen Waffen nicht standhalten“.
Am 4. September hat das NABU laut Schelesnjak die Herausgabe der Unterlagen über den Fall gefordert. Er behauptete, die ukrainische Regierung sei seit langem über das Korruptionssystem in der Regionalverwaltung Poltawa informiert gewesen, hätte den Fall jedoch in der Regionalniederlassung des Büros für wirtschaftliche Sicherheit „begraben“.
Immobilien in Millionenwert in den USA
Letzte Woche hat die ukrainische NGO Anti-Corruption Action Center (AntAC) dem Chef des ukrainischen Sicherheitsrates und ehemaligen Verteidigungsminister Umerow vorgeworfen, er und seine Familie würden in den USA Immobilien im Wert von fast zehn Millionen Dollar besitzen oder mieten.
Das AntAC ist eine aus dem Westen finanzierte und gelenkte NGO, die bei den Protesten im Sommer gegen Selenskys Versuch, die Kontrolle über das NABU zu übernehmen, eine wichtige Rolle gespielt hat. Dass ausgerechnet AntAC, das ebenfalls unter der Kontrolle des Westens steht, nun gegen das innere Umfeld von Selensky vorgeht, ist nach dem Vorgehen des NABU gegen Korruption in Selenskys Umfeld eine zweite, unübersehbare Warnung an Selensky.
Darüber hat ein russischer Analyst einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Signal an Selensky: Immobilien des Sekretärs des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats in den USA gefunden
Andrej Nisamutdinow darüber, wie der Skandal die ukrainische Realität widerspiegelt und welche Folgen Umerow selbst drohen
Die Korruption in den höchsten Ebenen der ukrainischen Macht ist seit langem in aller Munde, doch der jüngste Skandal hat besondere Aufmerksamkeit erregt: Im Kreuzfeuer steht niemand Geringeres als Rustem Umerow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats und bis vor kurzem ukrainischer Verteidigungsminister. In den USA wurden bei seinen Verwandten mehrere Immobilien gefunden. Besonders pikant ist, dass Umerow als Mitglied des inneren Kreises von Wladimir Selensky gilt, sodass der Skandal auch ein Schlag gegen den angelaufenen ukrainischen Präsidenten ist.
Immobilien in Millionenwert
Den Skandal hat das ukrainische Anti-Corruption Action Center (AntAC), eine sogenannte unabhängige NGO, die in Wirklichkeit vor dem „Euromaidan“ von Amerikanern gegründet wurde und von deren Mitteln sowie von Sponsoren aus mehreren europäischen Ländern lebt, ans Licht gebracht. AntAC-Aktivisten führten eine Recherche durch und fanden heraus, dass Umerows Verwandte acht Luxusimmobilien in den USA besitzen oder mieten, darunter vier Villen in der Nähe von Miami, drei Wohnungen in Florida und eine in New York City. Ihr Gesamtwert könnte 9,19 Millionen Dollar erreichen.
In den vom Zentrum entdeckten Häuser und Wohnungen wohnen entweder Umerows unmittelbare Familienmitglieder – seine Frau und seine Kinder, sein Bruder und dessen Frau sowie die Eltern des ehemaligen Ministers – oder von mit ihnen verbundenen Unternehmen genutzt. Die Recherche ergab, dass nicht alle dieser Wohnungen oder Häuser Eigentum der Umerows sind. Es geht auch um Miete, denn die günstigsten Immobilien – ein Ferienhaus in Boca Raton, Florida – kosten 4.500 Dollar pro Monat, ein Apartment in einem Luxuswohnkomplex in Boca Raton 10.000 Dollar pro Monat.
Die Villa in Florida, die das Anti-Corruption Action Center mit Umerows Frau Leyla in Verbindung bringt, ist über 250 Quadratmeter groß und verfügt über einen Swimmingpool im Innenhof. Unter der Adresse ist ein Unternehmen registriert, von dem Umerows Frau jährlich über eine Million Griwna (ca. 24.000 Dollar) erhält. Zwei der jeweils über 150 Quadratmeter großen Häuser der Umerows in Florida verfügen ebenfalls über Swimmingpools. Boca Raton selbst ist ein beliebter Badeort unter Amerikanern, in dem man Ferienwohnungen lukrativ vermieten kann.
Die New Yorker Wohnung, in der Umerow laut Ermittlungen des Anti-Corruption Action Center seit 2015 zeitweise lebte, ist über 90 Quadratmeter groß. Für New York City ist das keine kleine Wohnung und sie liegt im Herzen Manhattans, südlich des Central Parks. Umerow gab in seiner Einkommenserklärung jedoch nur eine Wohnung an, in der seine Frau lebt, obwohl er nach ukrainischem Recht drei weitere hätte angeben müssen, in denen er oder seine Familienmitglieder gemeldet waren.
Milliardenschaden
Die Veröffentlichung von Informationen über Umerows Auslandsvermögen brachte seine politischen Gegner in Aufruhr, die die Situation für eine Abrechnung ausnutzten. Abgeordnete der Opposition erinnerten im Chor an die Skandale, die seine Amtszeit als Verteidigungsminister begleiteten, das Amt hatte er von September 2023 bis Juli 2025 inne. Einer der aufsehenerregendsten Fälle war der Ende 2024 ans Licht gekommene Fall der Beschaffung minderwertiger Minen für die ukrainischen Streitkräfte. Laut ukrainischen Medien könnte das Ausmaß des Diebstahls rund eine Milliarde Dollar betragen haben.
Es gab Versuche, Umerow in die Werchowna Rada zu laden, doch ohne Erfolg. Und das damals eröffnete Strafverfahren führte nie zu einer Anklageerhebung gegen hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums. Es gab auch weitere, kleinere Skandale. Medienberichten zufolge hatte das von Umerow geleitete Ministerium im Februar 2025 insgesamt 51 Milliarden Griwna (über 3,6 Milliarden US-Dollar) an überfälligen Forderungen aus Verträgen über Waffenlieferungen an die Armee.
Offenbar gelang es Umerow, einer Bestrafung für Betrug und Korruption zu entgehen, gerade weil er enge Verbindungen zu Selensky und dessen Büroleiter Andrej Jermak pflegte, mit dem, so wird behauptet, der Verteidigungsminister großzügig geteilt hat. Während der ukrainischen Regierungsumbildung im Juli dieses Jahres wurde Umerow aufgrund seiner engen Verbindungen zu Entscheidern des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes und der parlamentarischen Rüstungslobby zum aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Botschafters in den USA ernannt. Allerdings wurde am Ende Olga Stefanischyna in den Posten berufen.
Mehrere ukrainische Medien berichteten, Washington habe Umerow gerade wegen seiner Verwicklungen in Korruption nicht in dieser Position haben wollen. Laut einer anderen Version war der Grund, dass Umerow, seine Frau, seine Kinder und weitere Verwandte die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen. Wie dem auch sei, der ehemalige Minister wurde jedenfalls nicht arbeitslos, sondern zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt – eine Position, die zwar nicht so lukrativ ist wie die des Verteidigungsministeriums, aber dennoch nahe an den Geldtöpfen liegt.
„Nicht meine Schuld“
Natürlich versuchte Umerow, die in der Recherche des Anti-Corruption Action Centers dargelegten Fakten zumindest teilweise zu dementieren. Laut dem Pressedienst des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ist seine Familie nur mit drei der Immobilien verbunden: „In den USA mietet Rustem Umerows Familie, wie in seiner Erklärung angegeben, eine Wohnung. Seine Eltern und sein Bruder wohnen in den beiden anderen Immobilien und zahlen ihre Miete selbst, wie in der Antwort auf die Anfrage des Anti-Corruption Action Centers offiziell berichtet wurde. Alle anderen in der Veröffentlichung genannten „Immobilien“ stehen zum Berichtszeitraum in keiner Verbindung zur Familie, ihren Verwandten oder Rustem Umerow.“
Das Büro des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates räumte ein, dass die Geschäfte seiner Familie in den USA konzentriert seien, bezeichnete seine Verwandten jedoch als „selbständige Erwachsene“. „Die Firmen der Familie und die Aktivitäten in den USA wurden bereits vor Beginn von Rustem Umerows öffentlicher oder politischer Karriere gegründet und betrieben, lange vor seiner Wahl zum Parlamentsabgeordneten und insbesondere vor seiner Ernennung zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Sein Bruder ist selbstständig und seine Eltern sind seit vielen Jahren Unternehmer. Alle Familienmitglieder sind selbstständige Erwachsene, die ihren Lebensunterhalt unabhängig von Regierungsämtern oder Politik verdienen“, erklärte der Pressedienst. Umerows Anwälte „bereiten bereits eine Klage zum Schutz des Rechts auf Wahrheit vor“ und werfen dem Anti-Corruption Action Center Manipulation vor.
Ein „schwarzer Fleck“ für Selensky
Die Geschichte mit den amerikanischen Immobilien dürfte für Umerow keine ernsthaften Konsequenzen haben. Eine Hand wäscht die andere, daher werden Selensky und Jermak den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates nicht zur Schlachtbank führen. Wichtiger ist hier etwas anderes. Wie bereits erwähnt, ist das Anti-Corruption Action Center einerseits eng mit offiziellen amerikanischen Strukturen und NGOs verbunden, andererseits mit den offiziellen ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAP. Diese wiederum wurden ebenfalls vom Ausland, vor allem den USA, gegründet, finanziert und geleitet.
Vor einigen Monaten versuchte das Tandem Selensky-Jermak, diese Behörden unter Kontrolle zu bringen, bekam dafür von seinen ausländischen Sponsoren jedoch auf die Mütze und musste einen Rückzieher machen. Das bedeutet, dass die aktuellen Anschuldigungen gegen Umerow auch ein Signal an Selensky selbst sind: Die großen Brüder im Ausland sind über alle seine Machenschaften bestens informiert, daher muss er gehorsam sein und ihre Anweisungen buchstabengetreu befolgen. Andernfalls wird er wie Verbrauchsmaterial abgeschrieben.
Ende der Übersetzung