Die letzte Woche war für alle denkenden Menschen in Deutschland ein Albtraum, denn CDU und SPD haben angekündigt, für Rüstung hunderte Milliarden neuer Kredite aufzunehmen, deren Kosten in den nächsten Jahren den Sozialstaat sprengen und die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben werden. Und auch in der EU ist man dem Wahn der Selbstzerstörung erlegen, um den Krieg gegen Russland fortzusetzen.

Ich übersetze jede Woche den Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der Sonntags im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wird. Während man in seinen Berichten der letzten Monate ein gewisses Kopfschütteln heraushören konnte, klang sein Bericht diese Woche fast schon fassungslos. Ich habe ihn, wie jede Woche, übersetzt, um zu zeigen, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf die Politik in Deutschland blickt.

Beginn der Übersetzung:

Die EU hat ihren wichtigsten Freund verloren und die europäischen Politiker sind desorientiert

Alles, was in dieser Woche in Europa geschah, stand in direktem Zusammenhang mit der Rüge, die Trump und Vance Selensky im Weißen Haus erteilt haben. Um seine seelischen Wunden zu lecken, begab er sich nach London, wo Premierminister Starmer, offenbar der Hauptverursacher des Skandals, eine psychologische Notsitzung für das Opfer organisierte, an der auch Macron, Scholz, Rutte, von der Leyen und einige andere teilnahmen.

„Die Situation ist komplex, die Dinge sind im Fluss, es gibt Diskussionen, aber ich konzentriere mich weiterhin auf das, was ich für das wichtigste Ergebnis halte, nämlich einen dauerhaften Frieden in der Ukraine“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer.

Das scheint alles im Sinne von Trump zu sein, schließlich ist auch er anscheinend ja für den Frieden. Aber es gibt Nuancen. Das britisch-amerikanische Tandem, das ursprünglich das antirussische Projekt „Ukraine“ überwacht hat, zerschlägt sich bei dem Investitionsabkommen, zu dem Washington Kiew drängt. Schließlich hat der Betrüger Selensky in den geheimen Anhängen zum Abkommen über die 100-jährige Partnerschaft die meisten Leckerbissen bereits an London überschrieben, aber den Amerikanern sagt er, da wäre noch mehr.

Und Trump weiß das, und Starmer weiß, dass Trump es weiß. Es ist also besser, sich nicht jetzt, sondern später an der Leiche der Ukraine zu laben, und bis dahin sollen die Ukrainer für die Interessen der Krone sterben. Das war schon immer so, aber zur Ehre der britischen Aristokratie sei gesagt, dass sie heute nicht nur aus „Gentlemen in Korkhelmen“ besteht. Der 12. Duke of Marlborough widersprach Baron Ashcroft, als der seinen berühmten Verwandten wieder einmal unpassend erwähnte: „Ich bin sicher, dass unser großer Winston Churchill als militärischer Führer stolz auf Selensky gewesen wäre.“

Der Duke of Marlborough erwiderte darauf: „Winston war mein Großonkel und ich kannte ihn gut. Er wäre entsetzt über die Art und Weise, wie sein Name ständig benutzt wird, um solchen Wahnsinn und den sinnlosen Verlust von Menschenleben zu rechtfertigen.“

Wie dem auch sei, Londons Kurs ist jedenfalls auf die Fortsetzung des Krieges ausgerichtet. Und darin deckt er sich mit dem europäischen. Es ist klar, dass ihr „gemeinsames Schicksal“ enden wird, wenn die militärische Paranoia der EU die Vorteile für Großbritannien erschöpft hat, und man wird mit den Folgen umzugehen haben.

Aber im Moment werden sie gemeinsam verrückt, wie beispielsweise eine Erklärung der Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen zeigte: „Wir müssen die Ukraine in eine Position der Stärke versetzen, damit sie die Mittel hat, sich selbst zu stärken und zu verteidigen. Im Wesentlichen wird die Ukraine dadurch zu einem stählernen Stachelschwein, das potenzielle Invasoren nicht verdauen können.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron pflichtete ihr bei: „Die Russen haben ihre Ziele sehr deutlich gemacht. Sie haben sie bei den Istanbuler Gesprächen im Frühjahr 2022 genannt, und mehrere hohe Beamte haben sie wiederholt: keine NATO, keine ausländischen Armeen, Entmilitarisierung der Ukraine, die die Russen als neutrales Land mit einer kleinen Armee sehen wollen. Diese Bedingungen sind natürlich für die Ukrainer und für uns alle inakzeptabel.“

Was missfällt Frankreich und seinem Präsidenten an einer neutralen und friedlichen Ukraine? Alles wird verständlich, wenn wir uns daran erinnern, dass der ursprüngliche Plan, auf den die Europäer genauso wie die Ukrainer gesetzt haben und der erst mit der Ankunft von Trump zu scheitern begann, kein neutrales, friedliches Europa gegenüber Russland vorsah. Das war der Punkt. Was bleibt, ist die Aufrechterhaltung der Fähigkeit der Ukraine zum Krieg, das Schüren einer Massenpsychose über die russische Bedrohung und der erbitterte Hass auf Orban.

Auf dem EU-Sondergipfel am 6. März blockierte Ungarn ein weiteres Militärhilfepaket in Höhe von 20 Milliarden Euro für Kiew. Nicht besser sieht es mit der Ausarbeitung eines europäischen Friedensplans aus, mit dem man das Interesse der USA wecken könnte, damit Trump der Ukraine Sicherheitsgarantien gibt, die Europa allein nicht geben kann. Ein Gesamtbild existiert nicht einmal in der Vorstellung, es gibt nur einige verstreute, unzusammenhängende Elemente.

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni schlägt vor, dass die Ukraine nach dem Ende der Feindseligkeiten unter Artikel 5 der kollektiven Verteidigungscharta der NATO fallen sollte, ohne in das Bündnis aufgenommen zu werden.

Der finnische Präsident Stubb zeigt Symptome einer ebenso schweren Gehirnerschütterung, indem er eine Initiative vorschlägt, die die Ukraine kurz nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags in einen neuen Krieg stürzt: „Warum geben wir der Ukraine nicht de facto den Status eines Mitglieds der Allianz? Es geht darum, eine Klausel in den Text des Friedensvertrags aufzunehmen, die besagt, dass Kiew automatisch der NATO beitritt, wenn Russland den Vertrag oder den Waffenstillstand verletzt.“

Automatisch wird in diesem Fall nur der Dritte Weltkrieg sein. Und Macron wird Stubb nicht decken, indem er Russland mit seinem Atomschirm droht. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte sofort, dass man den nicht brauche.

Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen war am aufgeregtesten, als ob es sie davor bewahren würde, Grönland verlieren. Und der Pole Tusk, der bereits bei den Amerikanern um Atomwaffen gebettelt hat, ist jetzt Feuer und Flamme für französische Waffen: „Polen sollte sich um den Zugang zu den modernsten Fähigkeiten bemühen, einschließlich derer, die mit Atomwaffen zu tun haben.“

Tusk war der erste europäische Politiker, der den Begriff „Wettrüsten“ auf das von der EU gestartete Programm ReArm Europe anwendete. Die Chefin der EU-Kommission nannte die Summe, die sie für die Aufrüstung der 27 Länder ausgeben will: 800 Milliarden Euro, also ein Jahresbudget des Pentagon, die sich allerdings über mehrere Jahre erstreckt.

Manchem mag das besser als nichts erscheinen, aber europäische Medien bezweifeln, dass hinter dieser Summe echte Berechnungen und nicht nur Hoffnungen und Vermutungen stehen. Europa wird in ein Wettrüsten hineingezogen, ohne das Geld dafür zu haben, es geht also um Schulden.

Der baldige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will die Frage der Aufrüstung der Bundeswehr in naher Zukunft lösen. Nächste Woche will er im Parlament eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse durchbringen, die es seiner Regierung erlaubt, sich 200 Milliarden Euro für die Armee und den militärisch-industriellen Komplex zu leihen.

Dabei gibt es nur ein Problem, wie Merz einräumte: „Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben können nur gedeckt werden, wenn unsere Wirtschaft so schnell wie möglich auf einen stabilen Wachstumspfad zurückkehrt.“

Deutschland hat sich vor drei Jahren vom Wirtschaftswachstum verabschiedet. Und es sieht nicht so aus, als würde es in diesem Jahr dorthin zurückkehren. Die Fachwelt sucht nach einem Modell, das einen Neustart der Wirtschaft mit steigender Staatsverschuldung und massiven Verteidigungsausgaben verbinden könnte.

Das ähnelt den Reaganomics, die Anfang der 1980er Jahre unter Präsident Ronald Reagan die USA aus der Krise führten, aber schließlich zu permanenten Haushaltsdefiziten, regelmäßigem Anwerfen der Druckerpresse und einer Staatsverschuldung von über 36 Billionen Dollar geführt haben. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist dieser Weg de facto versperrt, allein schon deshalb, weil den Amerikanern eine nicht mit ihnen abgestimmte Euro-Emission kaum gefallen dürfte. Außerdem hat Reagan die Steuern radikal gesenkt, und zwar um ein Vielfaches.

Aber diese Option steht Deutschland, dem laut dem Spiegel allein für die Instandhaltung der Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren fast eine Billion Euro fehlen wird, kaum zur Verfügung, wie der Spiegel schreibt: „Deutschland durchlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit der Wiedervereinigung. Corona und die Ukraine haben die Investitionstätigkeit der Unternehmen nahezu zum Erliegen gebracht. Die Herausforderung für die nächste Bundesregierung besteht darin, den Rückstand aufzuholen, zum Beispiel durch finanzielle Anreize, billigere Energie und weniger Bürokratie.“

Billige Energie, billige Ressourcen, nichts davon gilt für Europa. Es überrascht nicht, dass der 100-Milliarden-Euro-Fonds, den Scholz 2022 ins Leben rief, bereits spurlos verdampft ist. Das Gleiche wird wahrscheinlich mit dem Fonds von Merz geschehen, der die Sozialdemokraten in die Koalition eingeladen hat und anscheinend deren bisherige Politik fortsetzen wird, weil er keine eigene hat.

Kombiniert man die Worte „Scholz“ und „Merz“, wird auf Deutsch daraus „Schmerz“. Und der Schmerz wird heftig.

Egal welche Branche man nimmt, ob die Produktion von Stahl, Aluminium oder chemischen Konzentraten, Deutschland ist immer mehr von einer Deindustrialisierung bedroht. Anfang März sind die Gasvorräte in den europäischen Speichern unter die kritische Marke von 40 Prozent gefallen, was eine neue Preisrallye auf dem Markt in der zweiten Jahreshälfte bedeutet. Und es bedeutet eine weitere Flut von Berichten über Insolvenzen oder Unternehmensfluchten aus Deutschland, dessen Regierungen dafür bekannt sind, dass sie nicht nach einfachen Lösungen suchen.

So eine gäbe es, aber der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte klar: „Nord Stream 2, oder besser gesagt die letzte noch existierende Pipeline, ist nicht zertifiziert. Daher gibt es derzeit keine Abhängigkeit von russischem Gas und auch keine Pläne, in die Abhängigkeit von Russland und den Gaslieferungen nach Deutschland zurückzufallen.“

Sind die Europäer bereit, in eine Gasabhängigkeit von den USA zu geraten? Angesichts der aggressiven Haltung Trumps ihnen gegenüber ist die Antwort „ja“ nicht mehr so eindeutig.

Die EU-Kommission hat die Vorlage eines Plans zum vollständigen Verzicht auf russische Energieträger bis 2027 wiederholt verschoben, ohne einen Grund zu nennen oder ein neues Datum festzulegen. Das könnte also ein Anflug von kritischem Denken sein. Vielleicht aber auch nicht.

Fast alle Worte und Taten fast aller europäischen Politiker zeugten von völliger Orientierungslosigkeit und blindem Handeln. Einen Feind haben sie sich geschaffen, aber jetzt haben sie einen Freund verloren. Den wichtigsten. Vielleicht nicht für immer, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass für eine lange Zeit.

Ende der Übersetzung