Es war eine selten eindrückliche Präsentation der „westlichen Demokratie“, als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl kam, denn nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand die Wahlergebnisse, nachdem die USA und die EU protestiert und von russischer Wahlbeeinflussung auf TikTok gesprochen hatten. Darauf berief sich gehorsam auch das rumänische Verfassungsgericht, ohne jedoch Beweise für die angebliche Wahleinmischung vorzulegen.

Dass es keine Beweise für die behauptete Wahleinmischung durch Russland gibt, hat interessanterweise sogar die FAZ am 19. Dezember berichtet. In dem Artikel hieß es:

„Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es „äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.““

Am 20. Dezember berichtete ein investigatives rumänisches Portal, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gegeben hat. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Dabei wurde offenbar getrickst, denn profitiert hat von der Kampagne ausgerechnet der Wahlsieger der ersten Wahlrunde Georgescu.

Und das kam laut dem Bericht so: Demzufolge sollte die Kampagne eigentlich dazu dienen, Wähler von der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL zu locken. Als im Wahlkampf jedoch George Simion von der nationalistischen Partei Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) der PNL gefährlich wurde, sollte – angeblich auf Rat des Präsidenten – auch der ebenfalls als nationalistisch bezeichnete Georgescu gefördert werden, um Simion zu schwächen.

Das wurde dann zum Eigentor, denn Georgescu errang den überraschenden Sieg, während Ciucă, der eigentlich von der Kampagne profitieren sollte, nur auf den fünften und Simion auf den vierten kamen, was sie von der Stichwahl ausschloss. Der derzeitige Ministerpräsident Rumäniens kam auf Platz drei, während knapp vor ihm auf Platz zwei eine kaum berechenbare Kandidatin landete und Georgescu die Wahl gewann, was bedeutete, dass kein explizit USA-, EU- und NATO-treuer Kandidat in die Stickwahl gekommen war.

Natürlich ist trotzdem nirgendwo die Rede davon, nun gegen die Urheber der Kampagne vorzugehen, denn die haben ja „die Guten“ organisiert, stattdessen wird weiterhin von einer mysteriösen russischen Wahlbeeinflussung gesprochen, für die es immer noch keine Beweise gibt.

Nun wurde beschlossen, den nächsten Anlauf für die Präsidentschaftswahlen im Mai zu wagen. Die erste Wahlrunde ist für den 4. Mai angesetzt, die zweite für den 18. Mai. Wir dürfen gespannt sein, was uns dabei erwartet und ob kritische Kandidaten eventuell von vorneherein von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen werden oder welche anderen Tricks angewendet werden, um das von den USA, der EU und der NATO gewollte Wahlergebnis sicherzustellen.

Warum die rumänischen Präsidentschaftswahlen so wichtig sind

Der Grund für die Panik im Westen nach der ersten Wahlrunde im November waren die Vollmachten des rumänischen Präsidenten, denn in Rumänien wird die Regierung zwar vom Ministerpräsidenten geführt, aber der Präsident hat einige wichtige Vollmachten. Beispielsweise hat der Präsident die Kontrolle über die Verteidigungsausgaben, was angesichts der Forderungen der NATO nach noch höheren Rüstungsausgaben und den Forderungen die EU, die Ukraine nach Trumps Wahlsieg notfalls auch alleine zu unterstützen, für die US-Regierung und die Führung der EU das derzeit wichtigste Thema ist.

Rumänien ist für die USA auch strategisch sehr wichtig, denn das Land hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine und mit Moldawien. Außerdem ist Rumänien ein Land mit für die NATO wichtigen Marinehäfen am Schwarzen Meer und in Rumänien wird gerade die größte NATO-Basis in Osteuropa gebaut. Und, ganz wichtig, ein Teil der sogenannten US-Raketenabwehr in Europa steht in Rumänien.

Nach dem ersten Wahlgang war mit Ministerpräsident Ciolacu der einzige klar Pro-USA, Pro-EU und Pro-NATO eingestellte Politiker aus den Präsidentschaftswahlen geflogen und in die Stichwahl kamen eine Kandidatin, deren Positionen nicht vollkommen klar sind, und ein Kandidat, der sich klar gegen die Unterstützung der Ukraine und für die Wahrung rumänischer Interessen einsetzt.

Egal, wer von beiden die Stichwahl gewonnen hätte, in diesen für Washington und Brüssel entscheidenden Zeiten bestand die Gefahr, dass Rumänien zu einem unsicheren Kandidaten im Kampf gegen Russland werden könnte.

Also musste man etwas tun und daher haben Washington und Brüssel in den Tagen danach gigantischen Druck aufgebaut, woraufhin das rumänische Verfassungsgericht das Wahlergebnis annulliert hat.

So funktioniert die westliche Demokratie und wir dürfen gespannt sein, was wir bei der Neuauflage der Präsidentschaftswahlen alles geboten bekommen.