Erst gestern habe ich darüber berichtet, wie die pro-westliche moldawische Präsidentin Sandu die anstehenden Parlamentswahlen manipulieren will, um an der Macht zu bleiben. Nach allen Umfragen wird ihre Regierungspartei die Wahlen verlieren, weshalb bei der Wahl offen massive Manipulationen angekündigt wurden.

Heute wurde eine der Anführerinnen der Opposition, die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, in einem sehr umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ich übersetze hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge.

Beginn der Übersetzung:

Was über das Urteil gegen die Chefin der gagausischen Autonomie Ewgenia Gutsul bekannt ist

Ein Gericht in Chisinau verurteilte die Vorsitzende der gagausischen Autonomie Moldawiens, Eugenia Gutsul, zu sieben Jahren Haft. Der Vorwurf lautete auf Verstöße gegen die Finanzierung der Oppositionspartei „Schor“, wie die Anwältin der Politikerin, Natalia Bayram, gegenüber der TASS erklärte.

Die TASS hat die wichtigsten Fakten zu dem Fall zusammengetragen.

Das Urteil

  • Gutsul wurde zu sieben Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung des Gerichtsurteils im Gerichtssaal verurteilt.

Zusammenstöße zwischen Gutsul-Anhängern und der Polizei

  • Vor dem Gerichtsgebäude in Chisinau kam es zu Zusammenstößen zwischen Gutsul-Anhängern und der Polizei, wie ein TASS-Korrespondent vor Ort berichtete.
  • Polizeibeamte verweigerten außerdem dem Ehemann und den Verwandten der gagausischen Regierungschefin, die gekommen waren, um sie zu unterstützen, den Zutritt zum Gerichtssaal.

Anklage erhoben

  • Vor ihrem Wahlsieg in Gagausien war Gutsul Funktionärin der Schor-Partei, die 2023 auf Initiative der Regierung vom Verfassungsgericht für illegal erklärt und liquidiert wurde. Viele ehemalige Funktionäre dieser Partei schlossen sich dem Oppositionsblock „Sieg“ an. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Gutsul von 2019 bis 2022 Geld aus Russland nach Moldawien gebracht hat, um die Schor-Partei zu finanzieren.
  • Im April dieses Jahres wurde sie wegen der Annahme von Geldern einer organisierten kriminellen Vereinigung angeklagt. So nennen die moldawische Regierung und die Staatsanwaltschaft Personen aus dem Umfeld des „Sieg“-Vorsitzenden Ilan Schor. In diesen Fall ist neben Gutsul auch eine weitere Parteifunktionärin, Swetlana Popan, verwickelt.
  • Gutsul wurde am 25. März 2025 im Rahmen eines weiteren Strafverfahrens festgenommen, in dem ihr Missbrauch bei der Finanzierung ihres Wahlkampfs in Gagausien im Jahr 2023 vorgeworfen wurde.

Gutsuls Position

  • Die Regierungschefin von Gagausien weist alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft kategorisch zurück. Sie bezeichnet den Fall als politisch motiviert und bringt ihn mit den bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. September in Verbindung. Ihrer Ansicht nach stecken die Präsidentin des Landes Maia Sandu und die Partei der Aktion und Solidarität, die das Parlament und die Regierung kontrolliert, hinter dem Prozess.

Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Gutsul und der moldawischen Führung

  • Die Beziehungen von Gutsul zur moldawischen Führung verschlechterten sich nach Gutsuls Wahlsieg in der Autonomieregion im Jahr 2023 und Äußerungen über ihre Absicht, die freundschaftlichen Beziehungen der Region zu Russland zu stärken, sowie Kritik an der Konfrontationspolitik Chisinaus mit Moskau. Die moldawische Regierung versuchte, die Wahlen für illegal zu erklären. Das gagausische Parlament drückte jedoch seine Solidarität mit Gutsul aus und in der Region fanden mehrere Massenkundgebungen zur ihrer Unterstützung statt. Gleichzeitig weigerte sich die moldawische Präsidentin Maia Sandu, ein Dekret zu unterzeichnen, mit dem Gutsul in die Regierung des Landes aufgenommen würde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ende der Übersetzung