Letzte Woche hat Selenskys Versuch, das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) unter seine Kontrolle zu bringen, für Proteste im Westen und in der Ukraine gesorgt. Unter dem Druck ist Selensky anscheinend schnell eingeknickt und hat angekündigt, ein neues Gesetz ins Parlament zu bringen, das sein Gesetz von letzter Woche wieder aufheben soll.

Aber das Gesetz hat Hintertüren und Selenskys Büro versucht, die Annahme des Gestzes mit parlamentarischen Tricksereien zu verhindern.

Das NABU ermittelt unterdessen weiterhin wegen Korruption in Selenskys Umfeld und Selenskys Büroleiter Andrej Jermak, der in der Ukraine als die graue Eminenz und der eigentliche Machthaber gilt, gerät immer mehr unter Druck.

Ich werde hier die Ereignisse der letzten Tage zusammenfassen, denn sie lesen sich wirklich wie ein politischer Krimi.

Was ist das NABU?

Das NABU ist keineswegs unabhängig, wie deutsche Medien behaupten, sondern wurde von den USA gegründet und von ihnen über die US-Botschaft in Kiew kontrolliert. Das NABU war nie eine „Anti-Korruptionsbehörde“, sondern wurde von dem damaligen US-Vizepräsidenten Biden als Machtinstrument der US-Regierung gegründet, um in der Ukraine alle, die der US-Politik im Wege stehen, mithilfe von (bei Bedarf auch konstruierten) Korruptionsvorwürfen aus dem Verkehr zu ziehen. Darüber habe ich ausführlich berichtet, mehr Details finden Sie hier.

Dass das NABU nicht gegen die Korruption in der Ukraine vorgegangen ist, sieht man daran, dass die Korruption in der Ukraine seit seiner Gründung 2015 nicht etwa zurückgegangen, sondern gestiegen ist. Korruption in der Ukraine, vor allem in der Regierung, war der US-Regierung sogar sehr recht, denn damit hatte sie praktisch jeden Abgeordneten, Minister und sogar den Präsidenten in der Hand, weil sie, auch dank des NABU, über die korrupten Machenschaften eines jeden einzelnen bescheid wusste.

Das ist nicht übertrieben, denn die Korruption in der Ukraine war auch den europäischen Politiker bekannt, wie diese Beispiele belegen.

Die Aufregung, die Selenskys Gesetz im Westen ausgelöst hat, rührt also nicht daher, dass Selensky den Kampf gegen Korruption stören würde, sondern daher, dass Selensky dem Westen das vielleicht wichtigste Instrument nehmen will, mit dem der Westen die Ukraine, und damit auch Selensky selbst, kontrollieren kann.

Druck aus dem Westen

Am 24. Juli hat die deutsche Regierung mitgeteilt, Kanzler Merz und der französische Präsident Macron würden mit Selensky intensive Gespräche über den Kampf gegen die Korruption führen. Am gleichen Tag warnte der einflussreiche ukrainische Abgeordnete Schelesnjak, die USA könnten wegen Selenskys NABU-Gesetz Sanktionen gegen die Ukraine einführen, und am gleichen Tag brachte eine Gruppe aus 48 ukrainischen Abgeordneten bereits ein Gesetz ein, das Selenskys Gesetz, das erst zwei Tage zuvor angenommen worden war, wieder zurückzunehmen soll.

Am gleichen Tag teilten Vertreter der EU der ukrainischen Regierung mit, dass alle von der EU zugesagten Hilfen „auf Eis gelegt“ seien, bis die „Unabhängigkeit“ von NABU und SAP sichergestellt sei, wie ukrainische Medien einige Tage später unter Berufung auf Quellen in der ukrainischen Regierung berichteten. Explizit nannte die EU demnach die Überweisungen von Erträgen aus von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Bis Ende 2025 sollte die Ukraine 17,2 Milliarden Euro bekommen. Zusätzlich wurden der Ukraine 12,5 Milliarden Euro aus dem Ukraine Facility Program zugesagt.

An dem Tag gab es in zehn ukrainischen Städten Proteste gegen Selenskys Gesetz. Die Proteste, die schon am Abend der Annahme des Gesetzes begannen, wurden von aus dem Westen finanzierten NGOs finanziert.

Selensky wehrt sich

Aber auch mit diesem neu ins Parlament eingebrachte Gesetz wollte Selensky die Macht über das NABU behalten, indem er dem ihm direkt unterstellten ukrainischen Geheimdienst SBU weitreichende Vollmachten zu Kontrolle über das NABU geben wollte.

Laut dem Text des Gesetzentwurfes soll „die interne Kontrolleinheit gemäß der mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vereinbarten Methodik mindestens alle zwei Jahre Lügendetektortests bei Mitarbeitern des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), des Büros für Wirtschaftssicherheit (BES), der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, des Staatlichen Ermittlungsbüros (SBI) und der Nationalpolizei, die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben und deren Handlungen zugunsten des Aggressorstaates zu untersuchen sind“, durchführen.

Damit hätte Selensky seine Macht sogar noch ausgebaut, weil der von ihm kontrollierte SBU unter dem Vorwand, irgendwer arbeite vielleicht mit dem „Aggressorstaat“ Russland zusammen, jeden Mitarbeiter des ukrainischen Machtapparates hätte einschüchtern können. Da der SBU solche Überprüfungen mit Lügendetektoren innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bei allen Mitarbeitern dieser Behörden durchführen sollte, würde das Gesetz großen Druck auf alle Mitarbeiter der genannten Behörden bedeuten.

Selensky wollte sein Gesetz zwar zurücknehmen, aber über andere Tricks versuchen, seine Auswirkungen zumindest zum Teil zu erhalten.

Am Freitag dem 25 Juli versuchte Selensky, sein neues Gesetz in ein positives Licht zu rücken, indem er mit Blick auf die täglichen Proteste in der Ukraine gegen das Gesetz erklärte:

„Es ist sehr wichtig, was die Gesellschaft sagt. Ich respektiere die Meinung der Gesellschaft. Ich halte es für völlig normal, zu reagieren, wenn die Menschen etwas nicht wollen, wenn es ihnen nicht gefällt. Die Leute sagten: Alles muss gesetzeskonform sein. Es war mir sehr wichtig, dass wir richtig zugehört und reagiert haben. Wir haben reagiert.“

Dabei räumte er ein, dass er das Thema mit der Gesellschaft hätte besprechen sollen, bevor er Entscheidungen getroffen hat. Und weiter sagte er, dass er hoffe, dass der von ihm neu ins Parlament eingebrachte Gesetzentwurf verabschiedet wird. Selensky versucht, die Menschen mit seinem Gesetz zu täuschen.

Die Financial Times berichtete am gleichen Tag, 70 Abgeordnete von Selenskys Regierungspartei wollten gegen das Gesetz stimmen, weil sie befürchten, dass das NABU sie wegen Korruption ins Visier nimmt, wenn es wieder unabhängig von Selenskys Apparat würde.

Das NABU macht einfach weiter

Schon im Zuge des seit Monaten laufenden Machtkampfes zwischen Selenskys Büro und dem NABU hatte die Ukrainskaja Prawda unter Berufung auf Quellen berichtet, dass NABU-Ermittler Mitte Juli gemeinsam mit deutschen Strafverfolgungsbehörden Rostislaw Schurmas Wohnung in einem Vorort von München, wo er derzeit lebt, durchsucht hätten. Bei der Durchsuchung sei sein Telefon beschlagnahmt worden.

Rostislaw Schurma war früher der Stellvertreter von Selenskys Büroleiter Jermak. Rostislav Schurma und sein Bruder Oleg waren Gegenstand einer Medienrecherche, weil sie angeblich mit Geldern aus dem ukrainischen Haushalt Solarkraftwerke finanziert haben sollen, die ihnen in Russland gehörten. Beide leben heute in Deutschland.

Laut der Quelle der Zeitung war die Tatsache, dass das NABU deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet hat, auf die Selenskys Büro keinen Einfluss nehmen kann, für Selensky der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Eine Woche später warf er dem NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) öffentlich Ineffizienz vor und unterzeichnete am 22. Juli das Gesetz, das sie unter seine Kontrolle stellte.

Am 25. Juli ging das NABU gegen Selensky in die Offensive. Obwohl es nun de facto Selensky unterstellt war, führten Ermittler des NABU Immobilien in der Ukraine, die mit Schurma in Verbindung stehen, berichtete der Rada-Abgeordnete Aleksej Gontscharenko:

„Kürzlich erschienen in den Medien Informationen über Durchsuchungen durch das NABU und deutsche Strafverfolgungsbehörden im Haus des ehemaligen Stellvertreters Rostislaw Schurma in der Nähe von München. Heute tauchen erste Informationen auf, dass auch an Schurmas Adressen in der Ukraine Durchsuchungen begonnen haben.“

Die Leitung des NABU ist sich des Schutzes ihrer westlichen Chefs offensichtlich sehr sicher, denn das NABU arbeitet einfach weiter gegen Selenskys und Jermaks Umfeld.

Am Abend des Tages gingen in 12 ukrainischen Städten wieder Menschen auf die Straße, um gegen die Unterstellung des NABU unter Selensky und gegen Jermak zu protestieren.

Tricksereien in der Rada

Am Montag, dem 29, Juli, gab es Meldungen, denen zufolge Jermak ein neuer Trick eingefallen ist. Da Selenskys Partei im Parlament keine eigene Mehrheit mehr hat, braucht sie für die Annahme von Gesetzen Abgeordnete kleiner Parteien. Jermak soll denen die Anweisung gegeben haben, nicht für das Gesetz zu stimmen, und gleichzeitig die Zahl der bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten der Regierungspartei niedrig genug zu halten, damit das neue Gesetz keine Mehrheit bekommt.

Das könnte funktionieren, weil die Abgeordneten anderer größerer Parteien gegen die „Unabhängigkeit“ des NABU sind, weil das NABU, wenn es faktisch den Staaten des Westens untersteht, ein Machtinstrument des Westens ist. Julia Timoschenko hatte die Unterstellung des NABU unter die Selensky unterstellte Generalstaatsanwaltschaft beispielsweise regelrecht gefeiert und als wichtigen Schritt zur Herstellung der Souveränität der Ukraine bezeichnet.

Der Sinn von Jermaks Trick wäre es, wenn er funktioniert, dem Westen zu zeigen, dass die Regierungspartei geschlossen mit allen bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten für die Rücknahme der Unterstellung des NABU unter Selensky gestimmt hat, dass deren Stimmen aber „leider“ nicht ausgereicht hätten, sodass das NABU unter Selenskys (und damit Jermaks) Kontrolle bleiben würde.

Am heutigen Dienstag, dem 29. Juli, hat der Ausschuss für Korruptionsbekämpfung der Werchowna Rada wenig überraschend kein Quorum für die Einreichung des Gesetzes bekommen. Daher musste ein zweiter Anlauf gestartet werden, und bei dem war der Druck des Westens offenbar groß genug, denn dabei wurde zugestimmt, den Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen.

Am 30. Juli muss der Gesetzentwurf noch vom Strafverfolgungsausschuss der Rada genehmigt werden, danach kann er der Rada am Donnerstag, dem 31. Juli, zur Beratung vorgelegt werden.

Dann wird sich zeigen, ob das NABU wieder dem Westen unterstellt wird, oder ob der Machtkampf in eine neue Runde geht.