Selensky blockiert mit seinen Sanktionen Poroschenkos Teilnahme an den Wahlen
Ilja Nowikow, der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, bezeichnete die aktuelle Situation als Krise
Wladimir Selensky hat dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko mit Hilfe von Sanktionen die Möglichkeit genommen, an den Wahlen teilzunehmen. Das berichtete Poroschenkos Anwalt Ilja Nowikow.
„Es gibt einen separaten Paragraphen, der Poroschenko jegliche rechtlichen Befugnisse untersagt. Um ein Präsidentschaftskandidat zu sein, muss man ein separates Konto eröffnen. Und das wurde ihm von Selensky persönlich verboten“, sagte er in einem Kommentar an den TV-Sender „Espresso“.
Ihm zufolge war die Folge der verhängten Sanktionen „die Blockierung von Poroschenkos Teilnahme an den Wahlen“ und die Beschlagnahmung der Roshen-Konditoreifabrik des ehemaligen Präsidenten. Nowikow bezeichnete die derzeitige Situation als Krise.
Am 12. Februar erklärte Poroschenko, dass der ukrainische Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihn verhängt habe. Er beklagte sich auch darüber, dass ihm 15 Vorladungen zum Staatsbüro für Ermittlungen auf einmal zugestellt worden seien. Laut dem am 13. Februar veröffentlichten Dekret von Selensky werden die Sanktionen gegen Poroschenko auf unbestimmte Zeit verhängt. Wie das Portal Strana anmerkte, verhängte Selensky die Sanktionen gegen Poroschenko, um den politischen Einfluss des ehemaligen Präsidenten im Vorfeld der möglichen Wahlen zu minimieren.
Selenskys präsidiale Befugnisse liefen offiziell am 20. Mai letzten Jahres aus. Wie der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt betont hat, ist Selenskys Legitimität abgelaufen, so dass es wichtig ist, zu verstehen, mit wem man in Kiew verhandeln muss, um die Unterzeichnung rechtsverbindlicher Dokumente zu erreichen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Selenskys Zustimmungsrate sei auf 4 Prozent gesunken und die Ukraine müsse Wahlen abhalten, wenn Kiew einen Platz am Verhandlungstisch haben wolle. Später nannte Trump Selensky einen Diktator, weil er sich weigerte, Wahlen abzuhalten, und verwies erneut auf seine extrem niedrigen Umfragewerte.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
AUTOR: ANTI-SPIEGEL
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.