Ich habe am Dienstag über das die Hintergründe des Streits in der Ukraine über das NABU berichtet und in meinem Artikel mehrmals auf mein Buch “Das Ukraine-Kartell” verwiesen, in dem auch die Entstehung und der Zweck des NABU ein Thema war.

Ich werde auf dem Anti-Spiegel drei Kapitel aus dem Buch als Leseproben veröffentlichen, in denen es um dieses Thema geht. Da das Buch die Ereignisse in der Ukraine und den USA der Jahre 2016 bis 2020, die eng miteinander verbunden sind, chronologisch nachzeichnet, werden die Leseproben natürlich auch Ereignisse erwähnen, die in vorherigen Kapiteln des Buches erklärt wurden.

Das mag die Leseproben etwas schwer verständlich machen, aber ich denke, die Entstehung und der Zweck des NABU wird aus den Leseproben trotzen deutlich. Wenn Sie sich für die ganze Geschichte interessieren, empfehle ich Ihnen, das Buch unter diesem Link beim Kopp-Verlag zu bestellen.

Beginnen wir mit der ersten Leseprobe, in der es um das Jahr 2015 geht. Der Maidan war vorbei und in der Ukraine lief ein Machtkampf zwischen dem neu gewählten Präsidenten Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk ging, der laut Verfassung weitaus mehr Macht hatte, als Poroschenko. Dass Poroschenko den Machtkampf gewann, hatte er dem damaligen US-Vizepräsidenten Biden zu verdanken. Und während dieser Ereignisse wurde auch das NABU gegründet.

Um diese Ereignisse geht es in dieser ersten Leseprobe aus meinem Buch “Das Ukraine-Kartell”.

Die Festigung der Macht

Am 16. April 2015 wurde auf Basis eines Gesetzes vom Oktober 2014 per Dekret von Präsident Poroschenko das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) gegründet. Das NABU soll sich mit Korruption und anderen von hohen Staatsdienern begangenen Straftaten befassen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen. Das Büro soll Korruptionsfälle untersuchen, an denen die höchsten Vertreter des Staates beteiligt sind.

Das klingt erst einmal gut, aber natürlich waren das nur schöne Worte, denn das NABU wird offiziell von eben diesen höchsten Vertretern des Staates – nämlich von je einem Abgesandten der Regierung, des Parlaments und des Präsidenten – kontrolliert.

In Wahrheit wurde das NABU als weiteres Machtinstrument geschaffen, mit dem jede hohe Persönlichkeit der Ukraine unter Druck gesetzt werden konnte. Wer in wichtigen Fragen ungehorsam war, dem wurden Ermittlungen des NABU angedroht. Beispiele dafür werden wir noch viele sehen.

Tatsächlich wurde das NABU auf Druck von US-Vizepräsident Biden gegründet und es war eine der Maßnahmen, mit denen Biden offiziell die Korruption in der Ukraine bekämpfen wollte. Das NABU bekam seine Anweisungen – natürlich inoffiziell – direkt von der US-Botschaft in Kiew. Es war faktisch die US-Botschaft in Kiew, die entschied, gegen wen das NABU aktiv wird und gegen wen nicht.

All das mag erst einmal verrückt und unglaublich klingen, aber haben Sie Geduld. Wir werden dafür Beispiele sehen und auch die Namen der US-Beamten erfahren, die dafür zuständig waren. Da wir die Ereignisse in diesem Buch chronologisch durchgehen, müssen Sie, liebe Leser, noch Geduld haben, denn wir sind erst im Jahr 2015. Öffentlich wurden all diese Dinge inklusive der Details erst ab 2019.

Auf Betreiben der Leute von Joe Biden wurde Artem Sytnik, zum ersten Chef des NABU ernannt. Sytnik war ein „Mann mit Berufserfahrung“, denn er wurde Ende 2019 in der Ukraine selbst wegen Korruption verurteilt. Das hat aber nicht zu seiner Absetzung geführt, Sytnik blieb bis 2022 Chef des NABU.

Ende 2015 nahm das NABU seine Arbeit auf.

Am 3. Dezember 2015 fand ein Telefonat zwischen US-Außenminister John Kerry und Präsident Poroschenko statt, das zu den Gesprächen gehörte, die ab 2020 veröffentlicht wurden, die inzwischen aber alle aus dem Netz verschwunden sind.

Kerry berichtete Poroschenko in dem Gespräch von Bidens Sorge wegen Korruptionsermittlungen und Poroschenko versicherte, dass der Generalstaatsanwalt Schokin nicht in Sachen Korruption ermitteln dürfe, weil dafür nun das neu eingerichtete NABU zuständig sei und nicht mehr die Generalstaatsanwaltschaft.

Das stimmte nicht ganz, denn wie wir noch sehen werden, wurden die Ermittlungen gegen Burisma weiterhin von der Generalstaatsanwaltschaft geführt, die die Ermittlungen je nach „politischer Wetterlage“ mal einstellte, wieder eröffnete, wieder einstellte und so weiter, bis die Burisma-Ermittlungen Anfang 2020 tatsächlich auf Nimmerwiedersehen an das NABU übergeben wurden.

Zu dieser Zeit, also zum Jahreswechsel 2015/2016 fanden Verhandlungen über eine neue US-Kreditgarantie in Höhe von einer Milliarde Dollar mit der US-Regierung für die Ukraine statt.

Biden reichte es nicht aus, dass Schokin – laut Poroschenko – von den Korruptionsermittlungen abgezogen war, er wollte ihn loswerden. Darüber hat Biden später selbst bei einem Auftritt beim Council on Foreign Relations ganz stolz gesprochen:

„Ich sollte in Kiew eine weitere Kreditgarantie verkünden. Und ich hatte die Zusagen von Poroschenko und Jazenjuk, dass sie Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt ergreifen würden und sie taten es nicht. Und als wir zur Pressekonferenz gingen, sagte ich ihnen: Ich kann Euch die Milliarde Dollar nicht geben.“ Sie sagten „Sie haben die Autorität nicht, Sie sind nicht der Präsident. Der Präsident hat es zugesagt.“ Ich sagte: „Ruft ihn an.“ Ich sagte: „Ich sage Euch, Ihr bekommt die Milliarde Dollar nicht.“ Ich sagte: „Ihr bekommt die Milliarde nicht, ich werde in etwa sechs Stunden abreisen.“ Ich sah sie an und sagte: „Ich reise in sechs Stunden ab, wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, bekommt Ihr das Geld nicht.“ Hurensohn, er wurde gefeuert. Und sie setzten jemanden ein, der zu der Zeit zuverlässig war.“

Im Februar 2016 fand folgendes Telefonat zwischen Poroschenko und Biden statt, das ebenfalls aus dem Netz gelöscht wurde:

„Poroschenko: Gestern habe ich Generalstaatsanwalt Schokin getroffen. Und obwohl wir keine Hinweise auf Korruption gegen ihn haben, obwohl es keine Informationen über Fehlverhalten seinerseits gibt, habe ich ihn gebeten, seinen Rücktritt zu erklären. Und das obwohl er vom Parlament unterstützt wird. (…) Vor einer Stunde hat er mir sein schriftliches Rücktrittsgesuch gebracht.

Biden: Großartig!“

Biden hatte sein Ziel also erreicht und Schokin war gefeuert.

Westliche Medien berichteten, wie schon erwähnt, seit Herbst 2015 (also zufälligerweise genau ab dem Zeitpunkt, als Schokin begann, intensiver gegen Burisma zu ermitteln), Schokin sei selbst korrupt. Das Telefonat vom Februar 2016 zeigt, dass sowohl Biden als auch Poroschenko wussten, dass Schokin weder korrupt war noch sich irgendetwas anderes hatte zu Schulden kommen lassen. Außer seinen Ermittlungen gegen Joe Bidens Schützling Burimsa, die dem Sohn von Biden ein gutes Gehalt zahlte, auch wenn er sich nicht im Büro blicken ließ.

Die „Zeit“ berichtete über den Rücktritt von Schokin am 16. Februar 2016 zum Beispiel:

„Der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ist zurückgetreten. Er kommt damit laut mehrerer ukrainischen Medien einer Bitte des Präsidenten Petro Poroschenko nach, der beklagt hatte, Schokin sei es nicht gelungen, die Unterstützung der Gesellschaft zu erhalten. Schokin steht sei Monaten unter Kritik, er habe bei Korruptionsfällen die Täter gedeckt und Reformen des Justizapparats verhindert.“

Aber wenn Poroschenko geglaubt hatte, die Milliarde werde nun freigegeben, weil er Schokin losgeworden war, dann lag er falsch. Biden stellte nun weitere Forderungen, wie er beim Council on Foreign Relations gesagt hatte: Er wollte sicher gehen, dass auch der neue Generalstaatsanwalt keine Schwierigkeiten machen würde.

Am 18. März 2016 fand ein weiteres, inzwischen aus dem Netz gelöschtes, Telefonat zwischen Biden und Poroschenko statt, in dem Biden seine Bedingungen diktierte:

„Biden: Wenn es eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt gibt, bin ich bereit, die Garantie über eine Milliarde öffentlich zu unterzeichnen. Ich gehe davon aus, dass Sie einen neuen Generalstaatsanwalt wollen und ich gehe davon aus, dass die IWF-Dinge dann niedergeschrieben sind.

Poroschenko: Eine sehr große Motivation. Einer der möglichen Kandidaten ist Luzenko, er war Fraktionschef meiner Partei. Er ist eine bekannte Figur. Wenn Sie keine politische Figur wollen, ziehe ich ihn zurück und mache einen anderen Vorschlag, denn noch weiß niemand, dass ich ihn vorschlagen will.“

Biden hat also den neuen Generalstaatsanwalt der Ukraine ausgesucht und er war dann mit Luzenko einverstanden. Luzenko wurde Generalstaatsanwalt, obwohl er das nach ukrainischem Recht gar nicht durfte, denn das Gesetz forderte (verständlicherweise), dass der Generalstaatsanwalt Jurist ist. Luzenko aber hat Elektrotechnik studiert und vor seiner politischen Laufbahn als Ingenieur gearbeitet.

Also musste das Gesetz geändert werden. Onischenko erzählte im Interview mit mir, dass Poroschenko diverse Abgeordnete mit insgesamt zwei Millionen Dollar bestochen hat, damit das Gesetz durchkommt und Luzenko ernannt werden konnte. Nachdem das Gesetz geändert und Luzenko vom ukrainischen Parlament zum Generalstaatsanwalt ernannt war, fand folgendes, inzwischen ebenfalls aus dem Netz entfernte, Telefonat zwischen Biden und Poroschenko statt:

„Biden: Gratulation zum neuen Generalstaatsanwalt. Ich weiß, es war schwierig und es ist noch viel zu tun und viele Gesetze sind für den IWF zu ändern, aber Glückwunsch zum neuen Generalstaatsanwalt. Jetzt ist es wichtig, dass er schnell den Schaden behebt, den Schokin angerichtet hat. Ich bin ein Mann, der sein Wort hält und nun, wo ein neuer Generalstaatsanwalt da ist, bin ich bereit, die Garantieerklärung zu unterzeichnen. (…)

Poroschenko: Zuerst vielen Dank für die Worte der Unterstützung, es war wirklich ein hartes Stück Arbeit. (…) Wir haben nicht nur den Generalstaatsanwalt ernannt, sondern innerhalb eines Tages auch das Gesetz geändert.“

Weiter hat Poroschenko Biden angeboten, dass Biden einen Mann seines Vertrauens als Aufseher für Luzenko entsenden könnte. Das solle über die US-Botschaft in Kiew laufen und Biden war einverstanden. Dieser später ernannte Aufseher hieß Vitvitsky.

Biden hatte sich also doppelt abgesichert: Es war ein loyaler Generalstaatsanwalt ernannt worden, der auch noch von einem Vertrauensmann Bidens kontrolliert wurde. Überflüssig zu sagen, dass die Ermittlungen gegen Burisma danach zum Teil eingestellt, zum Teil an das NABU übergeben wurden. Das NABU hat aber auch keine weiteren Ermittlungen angestellt.

Parallel zu diesen Ereignissen gab es in der Ukraine eine Regierungskrise, über die ebenfalls in dem schon zitierten Artikel aus der „Zeit“ berichtet wurde:

„Poroschenko verlangte zudem, die Regierung umzubilden. Das Kabinett von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien, teilte Poroschenko mit. Die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition heraus ohne Neuwahlen gebildet werden. Das Land habe nicht die Zeit für einen neuen Wahlgang.“

Der Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk war nun in die entscheidende Phase eingetreten. An Neuwahlen war zu diesem Zeitpunkt niemand interessiert, weil der Lebensstandard in der Ukraine durch die Politik der neuen Regierung um die Hälfte gesunken war. Weder Jazenjuks noch Poroschenkos Parteien hätten Aussichten auf gute Wahlergebnisse gehabt.

Seit der Parlamentswahl im November 2014 hatte Poroschenko zwar keine eigene Mehrheit im Parlament, aber doch genug Macht, um gegen Jazenjuk vorzugehen und ihn dann durch einen Getreuen als Ministerpräsident auszutauschen.

Da Jazenjuk und seine Leute früher in der Partei von Julia Timoschenko gewesen waren, sie aber nach dem Maidan verraten und sich mit vielen anderen von Timoschenkos Partei „Vaterland“ abgespalten hatten, war es für Poroschenko kein Problem, Julia Timoschenko – zumindest vorübergehend – auf seine Seite ziehen und die nötige Schmutzkampagne gegen Jazenjuk mit ihr zusammen durchzuführen.

Es gab gute Gründe für die Schmutzkampagne. Jazenjuk war sehr korrupt, es gab sogar Gerüchte, dass er nur wenige Monate nach seiner Ernennung zum Premierminister bereits mit einer großen Party seine erste Milliarde gefeiert hat. Danach habe ich Onischenko in unserem ersten Interview im Scherz gefragt, aber wie sich herausstellte, waren das keine Gerüchte: Onischenko bestätigte mir in dem Interview, dass es diese Party tatsächlich gegeben hat, und dass es eine sehr gute Party gewesen sei, bei der auch er anwesend war.

Wie Jazenjuk so schnell so reich geworden ist, hat Onischenko mir auch ganz offen erklärt und es war denkbar einfach. Der ewig klamme ukrainische Staat macht den Unternehmen Probleme mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Das bezeichnete Onischenko als eines der größten Probleme für ukrainische Firmen. Jazenjuk tat daher als Ministerpräsident folgendes: Er sorgte dafür, dass sein Freund und Sponsor, der Oligarch Achmetow, seine Mehrwertsteuer immer sofort erstattet bekam, alle anderen Firmen (und Konkurrenten) aber nicht. Im Gegenzug teilte Achmetow diese Rückzahlungen mit Jazenjuk.

Poroschenko musste aber noch Joe Biden davon überzeugen, dass Jazenjuk gegen einen Kandidaten von Poroschenko ausgetauscht werden musste. Am 11. Februar 2016, zwei Monate bevor Jazenjuk im April als Premierminister zurückgetreten ist, fand ein Gespräch zwischen Biden und Poroschenko statt, in dem Biden für Jazenjuk für den Fall von dessen Rücktritt, den Poroschenko gefordert hatte, Straffreiheit wegen der Korruptionsvorwürfe forderte, die es gegen Jazenjuk gab.

Poroschenko garantierte die Straffreiheit. Das war kein Problem, denn dass Schokin zurücktreten würde, war bereits ausgemacht und dass der neue Generalstaatsanwalt ein treuer Erfüllungsgehilfe von Poroschenko sein würde, war ebenfalls klar. Und das NABU stand faktisch unter der Kontrolle der US-Botschaft. Jazenjuk hatte also nichts zu befürchten.

Damit war Jazenjuks Rücktritt faktisch nur noch eine Frage der Zeit, aber Jazenjuk wehrte sich und es musste noch einige Telefonate zwischen Biden und Poroschenko geben, bis Poroschenko endlich sein Ziel erreichte.

In den Telefonaten, die Biden und Poroschenko Anfang 2016 geführt haben, haben beide ganz offen darüber gesprochen, welchen ukrainischen Parteien Biden Geld zukommen ließ und sie damit kontrollierte.

Biden hatte die ukrainische Politik längst unter Kontrolle, indem verschiedene, mit Biden verbundene amerikanische NGOs über das „Aufsichtsrätegesetz“ ihre Leute in Schlüsselpositionen platziert hatten, indem das NABU jedem Korruption vorwerfen und ihn damit aus dem Verkehr ziehen konnte und indem die Parteien des ukrainischen Parlaments aus den USA bezahlt wurden, damit sie auf Linie blieben.

Poroschenko ist in den Telefonaten zwischendurch sogar spürbar wütend geworden, weil sich zum Beispiel die Partei „Samopomosch“, die von Biden über Soros finanziert wurde, bei etwas quer gestellt hatte und Poroschenko forderte von Biden, über die US-Botschaft Druck auf die Partei auszuüben. Über all das sprachen die beiden ganz offen am Telefon, leider sind all die Telefonate inzwischen nicht mehr online.

Am 14. April 2016, trat Jazenjuk als Ministerpräsident zurück und Poroschenko konnte seinen Getreuen, Vladimir Goisman, als Ministerpräsident einsetzen, der den Posten bis August 2019 innehatte.

Der Rücktritt Jazenjuks wurde der Öffentlichkeit übrigens (wie schon zuvor in der „Zeit“ zu lesen gewesen ist) nicht etwa mit den Machtansprüchen Poroschenkos oder Jazenjuks Korruption begründet, sondern damit, dass Jazenjuk bei den nötigen Reformen zu wenig Eifer an den Tag gelegt habe. Irgendeinen vorgeschobenen Grund für dumme Öffentlichkeit musste man ja finden. Jazenjuk ist für seine Korruption nie zur Verantwortung gezogen worden.

Da Poroschenko kurz darauf auch den Generalstaatsanwalt Schokin durch Luzenko, den vorherigen Fraktionschef seiner eigenen Partei, ersetzt hatte und auch der Geheimdienst SBU unter Poroschenkos Kontrolle war, hatte er ab Mai 2016 die volle Kontrolle über das Land. Zumindest im Rahmen dessen, was Joe Biden und George Soros ihm erlaubten.

Auf den SBU will ich in diesem Zusammenhang nur kurz eingehen. Nach dem Maidan wurde Valentin Nalivaitschenko Chef des SBU. Nalivaitschenko war zu der Zeit ein Unterstützer von Klitschko, hatte mit den Todesschüssen auf dem Maidan zu tun und gegen ihn lief ein Strafverfahren, weil ihm vorgeworfen wurde, der CIA im Gebäude des SBU einen Raum zur Verfügung gestellt und der CIA geheime Unterlagen übergeben zu haben. Natürlich wurde das Strafverfahren gegen ihn unmittelbar nach dem Maidan eingestellt.

Im Juni 2015 tauschte Poroschenko Nalivaitschenko, dessen Loyalität Poroschenko sich nicht sicher sein konnte, gegen Vassily Gizak aus, der Poroschenko bis zum Ende von dessen Präsidentschaft treue Dienste leistete. Am 20. Mai 2019, dem Tag von Selenskys Amtseinführung als ukrainischer Präsident, trat Grizak vom Amt des SBU-Chefs zurück.

Die Machthierarchie in der Ukraine war damit Anfang 2016 gefestigt. Poroschenko kontrollierte die Schlüssel der Macht, also den Geheimdienst SBU, die Regierung über den von ihm eingesetzten Ministerpräsidenten, der keine eigenen Ambitionen hatte, und die Generalstaatsanwaltschaft.

Joe Biden wiederum kontrollierte über die US-Botschaft in Kiew das NABU und über finanzielle Zuwendungen durch US-amerikanische NGOs die wichtigen Parteien im Parlament. Außerdem kontrollierte Biden Poroschenko, der – wie in den ungezählten, leider inzwischen nicht mehr im Netz verfügbaren Telefonaten, zu hören war – jede auch nur halbwegs wichtige Frage mit Biden abstimmte. Der ukrainische Präsident Poroschenko war eine Marionette von US-Vizepräsident Biden.