Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an, die die pro-europäische Sandu-Regierung nach allen Umfragen klar verlieren wird. Die EU hat jedoch nicht vor, ihren Schützling Maia Sandu fallenzulassen und mischt sich aktiv in die Wahlen ein, indem sie die Regierungspartei finanziell und medial entweder direkt oder indirekt über von der EU finanzierte und gelenkte NGOs unterstützt.

Das waren bisher nur Vorwürfe der moldawischen Opposition, die die moldawische Regierung entrüstet von sich gewiesen hat, während die Regierung die Opposition mit allen Mitteln, auch mit strafrechtlichen Anklagen und Verfolgung durch den Geheimdienst, bekämpft wird. Die Sünde, der sich die Opposition angeblich schuldig gemacht hat, ist demnach, dass sie Gelder aus dem Ausland erhält, was eine unzulässige Einmischung in die moldawischen Wahlen sei. Bewiesen wurde das bisher nicht, aber es läuft eine juristische und mediale Kampagne gegen die Opposition, in der das behauptet wird.

Nun hat die Leiterin der moldawischen Wahlkommission in einem Interview ganz offen zugegeben, dass die Regierungspartei und ihr Wahlkampf aus der EU finanziert werden. Aber dagegen hat sie nicht etwa protestiert, weil das eine unzulässige und illegale Einmischung in den Wahlkampf ist, sondern sie hat das gerechtfertigt.

Ich sammle seit einiger Zeit Material über die Lage in Moldawien vor der heißen Phase des Wahlkampfes und werde dazu demnächst einen ausführlichen Artikel schreiben. Hier veröffentliche ich die Übersetzung eines – meiner Meinung nach – sehr treffenden Meinungsartikels aus der russischen Nachrichtenagentur TASS, in dem es um das überraschende Eingeständnis der Chefin der moldawischen Wahlkommission geht.

Beginn der Übersetzung:

„Das ist etwas anderes“: Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Moldawiens rechtfertigt die Einmischung Europas in die Wahlen

Andrej Nisamutdinow über die Schlussfolgerungen, die aus dem Coming-out in Chisinau gezogen werden können, und die Rolle Russlands dabei

Einfalt ist bekanntlich schlimmer als Diebstahl. Die Richtigkeit dieser Volksweisheit bestätigte kürzlich Angelica Karaman, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Moldawiens, die ein Coming-out vollzog und die unverhohlene Einmischung der EU-Länder in den moldawischen Wahlkampf zugab. Dabei kam das Eingeständnis, wie man so schön sagt, aus besten Motiven, indem sie den fassungslosen Wählern zu erklären versuchte: Die Einmischung Europas sei gar keine Einmischung, sondern ganz normal. Kurz gesagt: Ihr versteht das nicht, das ist etwas anderes.

Demokratie auf europäische Art

Die Erklärung der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Moldawiens, die im Fernsehsender „Zhurnal TV” ausgestrahlt wurde, ist so überraschend, dass sie es wert ist, vollständig zitiert zu werden: „Ich werde es erklären. Es gibt einen großen Unterschied zwischen der EU und anderen Staaten. Moldawien steht kurz davor, Mitglied der EU zu werden, daher wird die Einmischung eines Landes wie Frankreich in unsere Wahlen nicht als Einmischung von außen betrachtet. Selbst wenn es um die direkte Finanzierung politischer Kräfte geht, betrachten wir das nicht als eine Form der Wahlkorruption. Es ist normal, dass Nachbarn sich umeinander kümmern und die Entwicklung der Demokratie unterstützen.“

Aus dieser Perspektive erscheint die europäische Demokratie, gelinde gesagt, nicht besonders demokratisch. Zumindest laut der Vorsitzende der moldawischen Zentralen Wahlkommission. Es scheint, als würden sich die Regierungen der europäischen Länder nur damit beschäftigen, sich „umeinander zu kümmern“ und sich dabei rücksichtslos in das innenpolitische Leben ihrer Nachbarn im gemeinsamen europäischen Haus einzumischen. Und warum sollte man sich schämen, wenn Einmischung, Bestechung und Drohungen in Wirklichkeit nur freundschaftliche Hilfe sind?

Das Erstaunlichste daran ist, dass Frau Karamans Vorstellung von europäischer Demokratie gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt ist. Nein, natürlich versuchen die europäischen Regierungen, sich nicht allzu sehr in die inneren Angelegenheiten ihrer Nachbarn einzumischen (obwohl die Wähler in Ungarn und Rumänien dieser Aussage ernsthaft widersprechen könnten), aber wenn es um angeblich „demokratisch unterentwickelte” Länder wie Russland, Weißrussland, Georgien oder Moldawien geht, gibt es keinen Grund für Scheu. Im Gegenteil, alle Mittel, auch die schmutzigsten, sind nicht nur zulässig, sondern notwendig und gerechtfertigt – egal, ob es sich um Nachbarn handelt oder nicht.

Auf den perversen Charakter der Demokratie nach europäischem Vorbild wies der amerikanische Vizepräsident JD Vance bereits im Februar in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hin. Die Europäer waren damals sehr beleidigt, einige brachen sogar in Tränen aus. Aber dann wischten sie sich die Tränen ab, zeigten dem Emporkömmling aus Übersee den Stinkefinger und begannen mit dreifacher Kraft, ihre eigenen Leute zu „beschützen“ (wie die moldawische Präsidentin Maia Sandu oder Wladimir Selensky, der die Wahlen abgesagt hat) und Andersdenkende unter Druck zu setzen: Marine Le Pen in Frankreich, Calin Georgescu in Rumänien und die georgische Regierung, deren Mitglieder das bestätigen werden.

Die Russen sind an allem schuld

Bemerkenswert ist, dass die Vorsitzende der moldawischen Zentralen Wahlkommission ihre öffentliche Selbstentlarvung direkt am Tag nach der Sitzung des Obersten Sicherheitsrates vornahm, die Sandu einberufen hatte, um über ausländische Einmischung in die bevorstehenden Parlamentswahlen zu sprechen. Vollkommen erwartungsgemäß und vorhersehbar wurde Russland der Einmischung beschuldigt, wer sonst?! „Russland strebt bereits seit diesem Herbst danach, die Kontrolle über die Republik Moldawien zu erlangen, und bereitet eine beispiellose Einmischung in die Wahlen vor“, erklärte Sandu auf der Pressekonferenz nach der Sitzung. Ihren Worten zufolge bereitet Russland in Moldawien „bezahlte Proteste“ vor und hat bereits eine Kampagne gestartet, um „Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten, die sich für die Integration in die EU einsetzen, zu verleumden“.

Man könnte Frau Sandu natürlich an die Umstände ihrer eigenen Wiederwahl zur Präsidentin erinnern. Zum Beispiel daran, dass sie die Wahl innerhalb Moldawiens verloren hat und ihren Gesamtsieg ausschließlich durch offensichtliche Manipulationen errungen hat: In Russland, wo Hunderttausende Moldawier leben, wurden nur zwei Wahllokale eröffnet, in Europa hingegen mehr als hundertmal so viele. Oder daran, wie Monsieur Emmanuel Macron und Frau Ursula von der Leyen im Wahlkampf offen für Frau Sandu eintraten und den moldawischen Wählern vergünstigte Kredite und andere Hilfen versprachen, nur damit diese richtig wählen würden.

Aber wozu daran erinnern, wenn die Vorsitzende der moldawischen Zentralen Wahlkommission selbst alles so verständlich erklärt hat: Die Einmischung Frankreichs gilt nicht als Einmischung, und die Finanzierung aus dem Ausland ist keineswegs Bestechung. Wie Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, ironisch bemerkte, erinnert das alles an „die Haltung von Bill Clinton vor der Grand Jury, als er argumentierte, dass seine Eindringen in Monica Lewinsky nicht als Eindringen von außen angesehen werden könne“.

Was Russland betrifft, so ist es im Westen seit einiger Zeit geradezu zum guten Ton geworden, es aller Todsünden zu bezichtigen, einschließlich der Einmischung in fremde Wahlen. Interessanterweise haben sich diese Anschuldigungen jedoch nie als ernsthaft oder gar bestätigt erwiesen. Im Gegenteil, jedes Mal sagen die zuständigen lokalen Behörden: Es wurde eine Überprüfung durchgeführt, Fakten für eine Einmischung wurden nicht festgestellt.

Aber sie sagen das irgendwie nebenbei, leise, mit gedämpfter Stimme, während die lautstarken Vorwürfe gegen Russland weiterhin aus allen Ecken zu hören sind. Und wenn es anfangs noch „highly likely”, also „höchstwahrscheinlich”, hieß, so lautet der Hashtag jetzt eindeutig „russiansdidit” – „die Russen waren es”. Und auf unsere Antwort „Ja, aber ihr mischt euch doch überall ein!” kam stets die Antwort: „Ihr versteht das nicht, das ist etwas anderes”.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vorwürfe gegen Russland mit dem Herannahen der Parlamentswahlen nicht nur in Moldawien selbst, sondern auch in den Ländern der EU immer öfter und lauter zu hören sein werden. Das Ziel ist klar: Man muss im Voraus den Boden für eine mögliche Nichtanerkennung der Ergebnisse der Wahlen vorbereiten, die die pro-europäischen Kräfte unter der Führung von Sandu trotz finanzieller Zuwendungen und der üblichen Manipulationen an den Wahllokalen sowie Fälschungen bei der Auszählung der Stimmen durchaus verlieren könnten.

Die Anschuldigungen gegen Russland sind nichts Neues: Der Hund bellt, aber die Karawane zieht weiter. Aber Frau Karaman verdient dennoch aufrichtigen Dank: Eine so unverfälschte Offenheit findet man heutzutage nur noch selten. Wenn wir früher noch Zweifel hatten, so ist uns jetzt klar: Die sogenannte europäische Demokratie ist wirklich etwas anderes. Und zwar etwas völlig anderes, etwas, das mit echter Demokratie nichts zu tun hat.

Ende der Übersetzung