Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass die von der Bundeswehr nach Litauen entsandte Bundeswehrbrigade den Dienst aufgenommen hat. Dabei geht es um die Panzerbrigade 45, „die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist“, wie es formuliert wurde.

Das ist natürlich eine offene Provokation gegenüber Russland, wo man aufgrund der immer noch lebendigen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg nicht eben begeistert ist, dass direkt an der russischen Grenze wieder deutsche Panzer aufmarschieren.

In Deutschland berichten die Medien in dem Zusammenhang vor allem von den Problemen, die die Bundeswehr bei der Aufstellung und Ausrüstung der neuen Brigade hat. Was in Deutschland verschwiegen wird, sind die geopolitischen Folgen der Stationierung der Brigade in Litauen.

Zunächst einmal ist das ein offener Bruch der immer noch bestehenden NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine Soldaten dauerhaft in den östlichen Neumitgliedern der NATO zu stationieren. Die NATO hat trotzdem nicht den Anstand, diesen Vertrag wenigsten zu kündigen, gegen den sie schon lange verstößt, genannt seien nur die neuen US-Basen in Osteuropa inklusive der sogenannten US-Raketenabwehr (die allerdings kein defensives, sondern ein aggressives System ist) in Polen und Rumänien.

In Russland gibt es einen angesehenen geopolitischen Analysten namens Andrew Korybko, der jedoch kein Russe, sondern Amerikaner ist. Er hat in einem Artikel aufgezeigt, warum die Bundeswehrbrigade in Litauen weit mehr ist als „nur“ eine Provokation gegenüber Russland oder „nur“ ein weiterer Vertragsbruch der NATO. Sie hat eine handfeste geopolitische Wirkung, die auch mir nicht bewusst war. Daher habe ich seinen Artikel übersetzt, anstatt einen eigenen Artikel darüber zu schreiben und mich mit fremden Federn zu schmücken.

Beginn der Übersetzung:

Deutschlands Stützpunkt in Litauen erschwert ein großes russisch-amerikanisches Abkommen zur europäischen Sicherheit

Ohne die Zustimmung Deutschlands ist eine Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte von 1997 nun nicht mehr möglich.

Deutschland hat am 1. April seinen ersten ständigen Militärstützpunkt im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg eröffnet, ein Schritt im Wettlauf um die Führungsrolle in einem Europa nach den Konflikten, die in der Vergangenheit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen bestanden. Der Stützpunkt befindet sich im Südosten Litauens, nahe der weißrussischen Grenze und unweit der russischen Exklave Kaliningrad. Strategisch ist der Standort so gewählt, dass Deutschland dadurch ein überproportionaler Einfluss auf die Gestaltung einer zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur zukommt und es nun direkt in die Sicherheitslage Mittel- und Osteuropas eingebunden ist.

Diese Entwicklung treibt mehrere miteinander verknüpfte strategische Ziele voran. Zunächst stellt sie eine Herausforderung für Polens Bemühungen dar, sich als der verlässlichste europäische Verbündete der baltischen Staaten zu positionieren, denn Deutschland unterhält nun einen Stützpunkt in einem dieser Länder, und zwar genau in jenem, das geografisch zwischen Polen sowie den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland liegt. In diesem Zusammenhang vereinbarten Deutschland und Polen Anfang 2024 die Schaffung eines „militärischen Schengen-Raums“, um die Verlegung von Truppen und Ausrüstung zu erleichtern. Das macht es für Deutschland deutlich einfacher, seinen litauischen Stützpunkt zu versorgen.

Dieses „militärische Schengen-Abkommen“ könnte künftig auf Lettland und Estland ausgeweitet werden, insbesondere nachdem das Europäische Parlament die zentrale Bedeutung der „Baltischen Verteidigungslinie“ für die östliche Sicherheitsstrategie der EU bestätigt hat. Der deutsche Stützpunkt in Litauen könnte daher mit dem geplanten militärischen Ausbau und einem erweiterten „militärischen Schengen“ kombiniert werden, was wiederum dazu führen könnte, dass Deutschland noch intensiver mit Polen um Einfluss im Baltikum konkurriert. Dies könnte schließlich dazu führen, dass Deutschland Polen unterordnet und in der Folge zur dominanten Militärmacht in Mittel- und Osteuropa wird.

Der neu bezogene deutsche Stützpunkt in Litauen stellt jedoch nicht nur eine Herausforderung für polnische Interessen dar – selbst wenn Warschau dies nicht offen eingestehen wird und einige Offizielle womöglich sogar eine stärkere Rolle Berlins in der regionalen Sicherheitsarchitektur begrüßen –, sondern auch für Russland. Jede hypothetische russische Militäraktion gegen Litauen – etwa im Falle eines Versuchs Moskaus, die sogenannte „Suwalki-Lücke“ zwischen Weißrussland und Kaliningrad zu besetzen – könnte als Auslöser wirken, um Deutschland als faktischen Führungsstaat innerhalb der EU militärisch in die Krise zu verwickeln.

Zweifellos hat Russland bislang keinerlei Absichten signalisiert, in einem Blitzkrieg durch Polen oder das deutlich schwächere Litauen hindurch zu seiner baltischen Exklave vorzustoßen – und niemand konnte bisher überzeugend darlegen, weshalb Moskau dies tun sollte. Ein solches Szenario würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen gesamteuropäischen Krieg und möglicherweise sogar den Dritten Weltkrieg nach sich ziehen, sollten sich die USA einmischen.

Dennoch versetzt diese Vorstellung viele Europäer in Angst und Schrecken und beeinflusst letztlich die Gestaltung ihrer Politik. Deutschland steht nun bereit, eine aktivere Rolle in diesen strategischen Überlegungen einzunehmen, da es ein vitales Interesse an Abschreckung und gegebenenfalls an einer angemessenen Reaktion auf ein solches Szenario hat.

Die zuvor genannten Bestrebungen – also der verstärkte Wettbewerb mit Polen um Einfluss im Baltikum sowie ein größeres Mitspracherecht bei der Planung möglicher Szenarien rund um die „Suwalki-Lücke“ – dienen letztlich dem Zweck, sicherzustellen, dass Deutschland in ein mögliches russisch-amerikanisches Abkommen über die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas einbezogen wird. Putins Forderung von Ende 2021 an die USA, zur NATO-Russland-Grundakte von 1997 zurückzukehren – also westliche Truppen und militärische Infrastruktur aus den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten abzuziehen – lässt sich ohne Deutschland nun nicht mehr umsetzen.

Die militärischen Verlegungen aller anderen NATO-Mitgliedstaaten an die Ostflanke erfolgen zwar in rotierenden Kontingenten – de facto sind sie dauerhaft präsent –, doch die Truppen Deutschlands und der USA sind nun offiziell permanent stationiert. Dies stellt einen anderen rechtlichen Status dar, der von Russland als deutlich ernster eingeschätzt wird. Das bedeutet zwar nicht automatisch, dass Deutschland in russisch-amerikanische Verhandlungen einbezogen wird – nicht einmal als Vertreter der EU –, wohl aber, dass Berlin nun stärker als jeder andere Akteur als Hindernis für ein umfassendes Sicherheitsabkommen über Europa ohne europäische Beteiligung wirken kann.